Urteil des LG Bonn vom 07.06.2006, 5 S 14/06

Entschieden
07.06.2006
Schlagworte
Treu und glauben, Verjährungsfrist, Frachtführer, Klageerweiterung, Vollstreckung, Dvd, Zugang, Versandhandel, Transportrecht, Sicherheitsleistung
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Landgericht Bonn, 5 S 14/06

Datum: 07.06.2006

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 S 14/06

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 9 C 79/05

Schlagworte: Transportrecht, Verjährung, Hemmung durch Verhandlungen

Normen: §§ 425 Abs. 1, 439 Abs. 3 HGB, 203 BGB

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.12.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn - 9 C 79/05 - abgeändert:

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 506,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten vom 13.12.2003 bis zum 31.03.2004 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2004 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung seitens des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckbaren Betrages leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckbaren Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Verlusts von vier Paketsendungen auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2.026,40 sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 144,59 in Anspruch.

4Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

5Ergänzend ist folgendes festzustellen: Mit außergerichtlichem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.09.2004 ließ der Kläger der Beklagten mitteilen, die Ablehnung deren Haftung sei nicht nachvollziehbar. Er forderte sie zugleich auf, ihm bis zum 20.09.2004 einen Ansprechpartner zu benennen, an welchen der Originaleinlieferungsbeleg übersandt werden könne und brachte des weiteren zum Ausdruck, dass er davon ausgehe, eine Regulierung der von ihm erhobenen Ansprüche werde binnen 14 Tagen nach Erhalt des Originalbelegs erfolgen. Die Beklagte erwiderte unter dem 21.09.2004, um das Ersatzanspruchsverfahren einleiten zu können, benötige sie eine Kopie der ursprünglichen Rechnung an den Empfänger oder einen anderen Nachweis über den Wert des Inhalts. Der Kläger teilte mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 24.09.2004 nochmals mit, der Originaleinlieferungsbeleg befinde sich in den Unterlagen seiner anwaltlichen Bevollmächtigten und könne bei Benennung eines Ansprechpartners jederzeit übermittelt werden. Die Beklagte reagierte darauf mit Schreiben vom 15.10.2004, welches den Betreff "Paket mit dem Identcode: 8...../Einlieferdatum 13.12.03 von B an D" enthielt, und erklärte, da der Kläger den Aufforderungen bezüglich der erforderlichen Unterlagen nicht nachgekommen sei, sende sie die Unterlagen zu Ihrer Entlastung zurück und betrachte die Bearbeitung mit dieser Rücksendung als abgeschlossen.

6Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 2.026,40 aus §§ 425 ff. HGB zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass in den versandten Paketen die von Kläger angegebene Ware enthalten war. Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. § 439 Abs. 3 HGB und § 203 BGB seien nebeneinander anwendbar. Es sei nicht ersichtlich, warum § 439 Abs. 3 HGB gegenüber § 203 BGB lex specialis sein solle. Der Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften sei geboten. Indem die Beklagte erneut in Verhandlungen mit dem Kläger eingetreten sei, habe sie einen Vertrauenstatbestand geschaffen und müsse sich hieran festhalten lassen. Zwar solle nach § 439 Abs. 3 HGB die anspruchstellende Partei es nicht in der Hand haben, die Verjährung immer wieder erneut zu hemmen. Diese Gefahr bestehe aber deshalb nicht, da ein aktives Verhalten der Gegenseite hinzukommen müsse. Hierdurch werde der Antragsgegner nicht schlechter gestellt, da er es in der Hand habe, ob er auf die erneute Anspruchstellung eingehe und neue Verhandlungen anbiete. Der Kläger habe des weiteren einen Anspruch auf die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 144,59 €.

7Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter verfolgt. Sie beruft sich weiterhin auf Verjährung und ist der Ansicht, dass die Vorschrift des § 203 BGB im Transportrecht durch § 439 Abs. 3 HGB als Spezialvorschrift verdrängt werde. § 203 BGB gelte für Ansprüche aus Sondergesetzen, wie beispielsweise dem HGB, nur insoweit, als deren

Verjährungsregelungen nicht abschließend seien, sondern ausdrücklich oder stillschweigend auf das Verjährungsrecht des BGB Bezug nähmen. An einer derartigen Bezugnahme fehle es vorliegend. Zu einem anderen Ergebnis würde aber auch die in der Literatur vertretene Mindermeinung nicht führen, da nach dieser sich der Ersatzberechtigte auf eine Hemmung nach § 203 BGB berufen könne, wenn die Verjährung wegen einer Reklamation gemäß § 439 Abs. 3 HGB bereits gehemmt gewesen und dann verhandelt worden sei. Vorliegend sei die Verjährung vor Aufnahme etwaiger Verhandlungen aber nicht gehemmt gewesen, weil sie - die Beklagte - jeglichen Ersatzanspruch vor der Haftbarmachung zurückgewiesen habe, so dass diese keine verjährungshemmende Wirkung mehr habe entfalten können.

8Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens die Zurückweisung der Berufung.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Urkunden und Unterlagen sowie den Inhalt des am 12.12.2005 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Bonn ergänzend Bezug genommen.

II. 10

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache selbst lediglich teilweise Erfolg. 11

1.12

13Dem Kläger steht gegen die Beklagte wegen des Verlusts des am 13.12.2003 an Herrn H versandten Postpakets ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 500,00 aus § 425 Abs. 1 HGB zu. Unstreitig ist dieses Paket am 13.12.2003 bei der Filiale der Beklagten in München eingeliefert worden und bei dem Empfänger nicht eingetroffen. Dass die Sendung eine Doppel-DVD mit dem Titel "Ocean Waves” und eine DVD Box mit dem Titel "Nausicaa” enthielt und dem Kläger ein Schaden in Höhe von 500, -- entstanden ist, wird von der Beklagten in der Berufung nicht mehr in Frage gestellt.

Der diesbezügliche Anspruch des Klägers ist nicht nach § 439 HGB verjährt. 14

15Gemäß § 439 Abs. 1 HGB beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr; ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten, das zu einer dreijährigen Verjährungsfrist nach § 439 HGB führen würde, wird von dem Kläger nicht behauptet. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 439 Abs. 2 Satz 2 HGB mit Ablauf des Tages, an welchem die Warensendung bei dem Empfänger hätte abgeliefert werden müssen, zu laufen. Die verlustig gegangene Paketsendung wurde am 13.12.2003 eingeliefert. Nach dem unbestrittenen Sachvortrag der Beklagten beträgt die übliche Lieferfrist längstens zwei Werktage; die Beklagte legt jedoch selbst angesichts des Umstandes, dass es sich bei dem 13.12.2003 um einen Samstag handelte, sicherheitshalber eine Lieferfrist von drei Werktagen zugrunde (Bl. 57 GA). Danach hätte die Sendung spätestens am 16.12.2003 abgeliefert werden müssen, so dass die Verjährungsfrist am 17.12.2003 zu laufen begann und nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt. BGB am 16.12.2004 abgelaufen wäre. Die Klage ist vorliegend indes erst am 02.02.2005 - mithin nach Ablauf der Verjährungsfrist - eingereicht und am 23.02.2005 (Bl. 10 Rück GA) zugestellt worden.

16Gemäß § 439 Abs. 3 HGB wird die Verjährung jedoch durch die schriftliche Erhebung eines Ersatzanspruchs bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Frachtführer die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ablehnt. Voraussetzung der Hemmung ist danach eine Erklärung, aus der sich ergibt, dass Schadensersatz im Hinblick auf ein für den Frachtführer erkennbares Schadensereignis gefordert wird (Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 33). Durch den unstreitig von dem Kläger am 17.12.2003 gestellten Nachforschungsantrag trat daher noch keine Hemmung der Verjährung ein, da es sich dabei - noch - nicht um ein Anspruchsschreiben handelte.

17Nach Aktenlage erhob der Kläger erstmals mit Schreiben vom 24.02.2004 (Bl. 40 GA), der Beklagten zugegangen am 02.03.2004 (Bl. 29 GA), gegenüber dieser Schadensersatzansprüche in Höhe von 2.011,02 €. Soweit der Kläger eingangs seines Schreibens vom 24.02.2004 Bezug nimmt auf ein vorangegangenes Schreiben, welches unbeantwortet geblieben sein soll, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dieses den an ein Anspruchsschreiben i.S.d. § 439 Abs. 3 HGB zu stellenden Anforderungen entsprach. Zeitlich zuvor hatte die Beklagte aber mit Schreiben vom 22.01.2004 eine Haftung abgelehnt. Diese bereits vor Zugang eines Anspruchsschreibens ausgesprochene Ablehnung der Beklagten führte dazu, dass durch das Anspruchsschreiben des Klägers vom 24.02.2004 keine Hemmung der Verjährung nach § 439 Abs. 3 HGB eintrat. Eine schriftliche Erklärung des Frachtführers, durch die dieser die Erfüllung des Anspruchs im Sinne des § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB ablehnt, kann schon vor der schriftlichen Erhebung des Anspruchs oder seiner sonstigen Geltendmachung abgegeben werden (vgl. Ramming, TranspR 2002, 45, 52; so wohl auch Koller, a.a.O., § 439 Rdnr. 44). Hierfür spricht der Sinn des § 439 Abs. 3 HGB: Die Hemmung soll den Parteien einen Anreiz bieten, sich gütlich zu einigen, weil sie während ihrer Verhandlungen der Sorge entbunden sind, dass die Verjährungsfrist weiterläuft (vgl. Koller, a.a.O., § 439 Rdnr. 32). Hat aber der spätere Anspruchsgegner bereits vor der Erhebung von Schadensersatzansprüchen zum Ausdruck gebracht, dass er eine Haftung für das Schadensereignis ablehnt, so ist in der Regel nicht zu erwarten, dass er sich auf ein Anspruchsschreiben hin in Verhandlungen einlässt, die zu einer gütlichen Einigung führen können. Angesichts dessen erscheint es nicht gerechtfertigt, die Verjährung mit dem Zugang des Anspruchsschreibens - zunächst - zu hemmen und von dem in Anspruch Genommenen eine neuerliche Zurückweisung des Anspruchs zur Beendigung der Hemmung zu verlangen.

18Vorliegend hat der Kläger die Beklagte aber mit außergerichtlichem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.09.2004 nochmals angeschrieben und zum Ausdruck gebracht, dass er die Beklagte weiterhin wegen der Nichtablieferung der Pakete auf Schadensersatz in Anspruch nehme (Bl. 47 f. GA). Daraufhin hat die Beklagte unter dem 21.09.2004 (Bl. 49 GA) mitgeteilt, um das Ersatzanspruchverfahren einleiten zu können, benötige sie noch eine Schadenmeldung über die Höhe der Ersatzforderung sowie ein Kopie der ursprünglichen Rechnung an den Empfänger oder einen anderen Nachweis über den Wert des Inhalts. Zwar ist durch die neuerliche Erhebung des Anspruchs keine Hemmung der Verjährung nach § 439 Abs. 3 HGB eingetreten. Denn wenn der Frachtführer den Anspruch einmal abgelehnt hat, hemmt eine weitere Reklamation, die denselben Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, die Verjährung nicht erneut 439 Abs. 3 S. 2 HGB).

19Jedoch ist die Beklagte durch ihr Schreiben vom 21.09.2004 in Verhandlungen über den Anspruch eingetreten, so dass die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt worden ist.

Der Begriff des Verhandelns ist weit auszulegen (vgl. Heinrichs in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 203 Rdnr. 2). Es genügt, wenn es zwischen den Parteien zu einem Meinungsaustausch kommt, auf Grund dessen der Gläubiger davon ausgehen darf, dass sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird (vgl. Peters in: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 1, Allg. Teil, §§ 164-240, Neubearb. 2004, § 203 Rdnr. 7; vgl. ferner BGH NJW-RR 2005, 1044, 1046 und NJW 2004, 1654 jeweils zu § 852 Abs. 2 BGB a.F.). Vergleichsverhandlungen schweben daher schon dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (vgl. BGH, a.a.O.). Vorliegend hat die Beklagte durch ihre Mitteilung, um das Ersatzanspruchverfahren einleiten zu können, benötige sie noch eine Schadenmeldung, den Eindruck erweckt, sie werde bei Einreichung entsprechender Unterlagen ein Ersatzanspruchsverfahren in die Wege leiten; denn anderenfalls wäre die Bitte um Hereingabe bestimmter Unterlagen nicht nachvollziehbar. Dadurch hat sie zugleich ihre Bereitschaft signalisiert, die Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche zu überprüfen und ist damit in Verhandlungen eingetreten.

21In der Literatur ist indes umstritten, ob § 203 BGB neben § 439 HGB Anwendung findet, insbesondere ob die Verjährung auch nach schriftlicher Zurückweisung durch den Frachtführer durch bloßes Verhandeln nach § 203 BGB neu gehemmt werden kann. Teilweise wird angenommen, § 439 Abs. 3 HGB sei lex specialis mit der Folge, dass § 203 BGB auf alle Ansprüche gegen den Frachtführer, die § 439 HGB unterliegen, nicht anwendbar sei (vgl. Harms, TranspR 2001, 294, 297; Heinrichs in Palandt, a.a.O., § 203 Rdnr. 1). Nach anderer Auffassung ist § 439 Abs. 3 HGB im Verhältnis zu § 203 BGB nicht als lex specialis anzusehen, weil § 203 BGB an Verhandlungen anknüpfe und damit, anders als § 439 Abs. 3 HGB, voraussetze, dass der Schuldner besonderes Vertrauen geschaffen habe (vgl. Koller, a.a.O., § 439 Rdnr. 31; ders. TranspR 2001, 425, 429; Peters, a.a.O., § 203 Rdnr. 20). Deshalb soll nach § 203 BGB eine - weitere - Hemmung jedenfalls dann eintreten, wenn es nach der Ablehnung von Ansprüchen durch den Frachtführer zu (erneuten) Verhandlungen zwischen den Parteien kommt (vgl. Koller, TranspR 2001, 425, 429; Ramming, TranspR 2002, 45, 53) bzw. § 203 BGB sogar dann eingreifen, wenn die Verjährung wegen einer Reklamation nach § 439 Abs. 3 HGB bereits gehemmt war und dann verhandelt worden ist (vgl. Koller, a.a.O.; ablehnend insoweit Ramming, a.a.O.). Ob § 203 BGB und § 439 Abs. 3 HGB - wie Koller dies vertritt - nebeneinander anwendbar sein können, wenn während einer bereits nach § 439 Abs. 3 HGB durch Anspruchserhebung eingetretenen Verjährungshemmung Verhandlungen aufgenommen werden, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, da die Verjährung vorliegend zum Zeitpunkt der Aufnahme der Verhandlungen wie oben ausgeführt - nach § 439 Abs. 3 HGB nicht gehemmt war. Die im Streitfall maßgebliche Frage, ob § 203 BGB Anwendung findet, wenn eine Verjährungshemmung nach § 439 Abs. 3 HGB nicht (mehr) gegeben ist, ist nach Auffassung der Kammer zu bejahen.

22

§ 439 Abs. 3 HGB enthält für diese Fallkonstellation keine abschließende Regelung. Denn § 439 Abs. 3 HGB hat die Funktion, die Hemmungstatbestände des BGB zu erweitern, nicht aber sie einzuengen (vgl. Koller, TranspR 2001, 425, 429; Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 1a, 4. Aufl., § 203 Rdnr. 12). So war auch vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anerkannt, dass die allgemeinen Hemmungsgründe nach §§ 202 ff. BGB neben § 439 Abs. 3 HGB bestehen 20

blieben (vgl. Gass in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Band 2, § 439 Rdnr. 23). Zwar hindert § 439 Abs. 3 S. 2 HGB den Gläubiger daran, durch den einseitigen - gegebenenfalls wiederholten - Akt der schriftlichen Anspruchserhebung die Verjährung beliebig oft zu hemmen. Diese Regelung wird durch § 203 BGB jedoch nicht umgangen. Denn § 203 BGB knüpft nicht an die Geltendmachung des Anspruchs durch den Gläubiger, sondern die Aufnahme von Verhandlungen an, welche die Mitwirkung des Anspruchsgegners erfordert. Reagiert dieser auf eine neuerliche Erhebung des Anspruchs nicht bzw. weist er diesen lediglich erneut zurück, so verbleibt es bei der in § 439 Abs. 3 HGB enthaltenen Regelung, dass durch die erneute Erhebung des Anspruchs keine (weitere) Verjährungshemmung eintritt. Verhandelt der Anspruchsgegner aber doch wieder, nachdem er den Anspruch bereits abgelehnt hat, so steht dies zu dem Zweck des § 439 Abs. 3 HGB nicht in Widerspruch. Der Frachtführer hat sich des Schutzes des § 439 Abs. 3 HGB selbst begeben (vgl. Ramming, a.a.O.). Schließlich spricht auch der Normzweck des § 203 BGB, durch welchen die ursprünglich hauptsächlich deliktischen Ansprüchen vorbehaltene Hemmungswirkung von Verhandlungen als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens anerkannt und auf Ansprüche aller Art ausgeweitet wurde, für eine Anwendung neben § 439 Abs. 3 HGB jedenfalls bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art (vgl. auch Koller, TranspR 2001, 425, 429; Grothe, a.a.O., § 203 Rdnr. 3).

23Damit ist eine Hemmung der Verjährung bereits ab dem 10.09.2004, dem Datum des Schreibens der anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers, eingetreten, weil sie auf den Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche durch den Berechtigten zurückwirkt (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1044, 1046). Die Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Verlusts des an Herrn H versandten Postpakets ist auch nicht durch das Schreiben der Beklagten vom 15.10.2004 (Bl. 146 GA) beendet wurden. Denn dieses Schreiben, in welchem die Beklagte die Fortsetzung der Verhandlungen ablehnt, bezieht sich seinem Betreff nach allein auf das an Herrn D versandte Postpaket mit dem Identcode: 8....., wohin gegen die an Herrn H gerichtete Sendung den Identcode: 8..... (vgl. Bl. 6 GA) trug. Zwar endet die Hemmung der Verjährung auch dann, wenn ein Abbruch der Verhandlungen durch "Einschlafenlassen” erfolgt (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1044, 1046 f.). In diesem Fall enden die Verhandlungen in jenem Zeitpunkt, in dem nach Treu und Glauben eine Antwort der anderen Seite spätestens zu erwarten gewesen wäre (BGH NJW-RR 2005, 1044, 1047). Nachdem der Kläger unstreitig auf das Anschreiben der Beklagten vom 21.09.2004 unter dem 24.09.2004 mitgeteilt hatte, der Originaleinlieferungsbeleg könne bei Benennung eines Ansprechpartners jederzeit übermittelt werden, war nach Treu und Glauben eine Äußerung der Beklagten hinsichtlich der an Herrn H gerichteten Sendung bis zum 15.11.2004 zu erwarten. Denn innerhalb dieses Zeitraums vermochte die Beklagte zu entscheiden, ob sie - trotz Fehlens des Originaleinlieferungsbelegs - ein Ersatzanspruchsverfahren einleiten wollte oder nicht, wie ihr Schreiben vom 15.10.2004 zeigt, und bejahendenfalls die erforderlichen Schritte in die Wege leiten sowie sich zu ihrer Haftung jedenfalls dem Grunde nach erklären. Die Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 HGB begann daher am 16.11.2004 erneut zu laufen. Zu diesem Zeitpunkt waren 8 Monate und 24 Tage der Verjährungsfrist verstrichen, so dass die Verjährungsfrist am 22.02.2005 endete. Zeitlich zuvor, nämlich am 02.02.2005, war allerdings die Klageschrift bezüglich der Schadensersatzansprüche betreffend der an Herrn H gerichteten Sendung bereits eingereicht worden, wobei die erst am 23.02.2005 erfolgte Klagezustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurückwirkt. Denn die Dauer der Verzögerung ist nicht auf ein Verhalten des Klägers zurückzuführen, sondern

beruhte auf dem Geschäftsablauf des Gerichts, da hier erst der Eingang der Zahlungsanzeige abgewartet wurde, bevor die Zustellung der Klageschrift veranlasst wurde.

2.24

Nach § 432 Satz 1 HGB hat die Beklagte dem Kläger die aus Anlass der Beförderung der an Herrn H gerichteten Paketsendung entrichteten Fracht, mithin 6,60 €, zu erstatten. 25

3.26

27Dagegen kann der Kläger von der Beklagten wegen des Verlusts der an seine Kunden M, D und L versandten Postpakete keinen Schadensersatz nach § 425 Abs. 1 HGB beanspruchen. Diese Schadensersatzansprüche, die sämtlich Gegenstand der am 29.03.2005 per Telefax bei Gericht eingegangenen Klageerweiterung vom 24.03.2005 sind, sind gemäß § 439 Abs. 1 HGB verjährt.

28Zwar ist die Verjährung auch bezüglich dieser Ansprüche zunächst dadurch gemäß § 203 BGB mit Wirkung seit dem 10.09.2004 gehemmt worden, dass die Beklagte durch ihr Schreiben vom 21.09.2004 in Verhandlungen auch über diese Ansprüche eingetreten ist. Die Klageerweiterung vom 24.03.2005 ist jedoch erst nach Eintritt der Verjährung bei Gericht eingegangen. Hinsichtlich des auf dem Verlust des an Herrn D versandten Postpakets beruhenden Schadensersatzanspruchs wurde die Hemmung der Verjährung mit dem Zugang des Schreibens der Beklagten vom 15.10.2004 beendet, da die Beklagte hierin weitere Verhandlung bezüglich dieses Schadensfalls ablehnte. Die Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 HGB, von der bei Eintritt der Hemmung am 10.09.2004 8 Monate und 24 Tage verstrichen waren, begann unter Zugrundelegung einer regelmäßigen zweitägigen Beförderungsdauer und unter Berücksichtigung, dass es sich bei dem 16./17.10.2004 um ein Wochenende handelte, spätestens am 20.10.2004 wieder zu laufen und endete am 25.01.2005 so dass die am 29.03.2005 bei Gericht eingegangene Klageerweiterung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht worden ist. Die Schadensersatzansprüche wegen Verlusts der an die Herren M und L versandten Postpakete verjährten mit Ablauf des 22.02.2005, mithin gleichfalls vor Eingang der Klageerweiterung vom 24.03.2005 bei Gericht. Denn auch insoweit sind die Verhandlungen eingeschlafen und war nach Treu und Glauben eine Äußerung der Beklagten bis zum 15.11.2004 zu erwarten, so dass die Verjährungsfrist am 16.11.2004 wie oben unter Ziffer II. 1. ausgeführt weiterlief.

4.29

30Aus dem gleichen Grund kann der Kläger gemäß § 432 S. 1 HGB keine Erstattung der für die Beförderung der an die Herren M, D und L adressierten Postpakete entrichteten Fracht verlangen.

5.31

Ein Anspruch aus §§ 280, 281, 286 BGB auf Ersatz nicht anrechenbarer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht wegen Verjährung gleichfalls nicht. Dieser Schadensersatzanspruch ist gleichfalls erstmals im Rahmen der am 29.03.2005 bei Gericht eingegangenen Klageerweiterung geltend gemacht worden. § 439 HGB erfasst aber alle Ansprüche, die vom Absender gegen den Frachtführer und seine Leute 32

erhoben werden (vgl. Koller, a.a.O., § 439 Rdnr. 2), gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden, sofern ein wirksamer Beförderungsvertrag geschlossen worden ist (Koller, a.a.O., § 439 Rdnr. 3).

6.33

Der Zinsanspruch ist nur teilweise begründet. 34

35Da die Schadensersatzforderung des Klägers aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft resultiert, kann dieser zwar gemäß § 352, 353 HGB Zinsen vom Tag der Fälligkeit der Schadensersatzforderung geltend machen. Die Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs tritt mit Eintritt des Vermögensverlusts ein (vgl. Koller, a.a.O., § 425 Rdnr. 65). Der Vermögensverlust ist vorliegend mit dem Tag der Einlieferung der an Herrn H adressierten Sendung, d.h. am 13.12.2003, eingetreten. Denn bei dem Vertrag zwischen dem Kläger und Herrn H handelte es sich nicht um einen Versendungskauf im Sinne des § 447 BGB mit der Folge, dass die Preisgefahr nicht bereits in dem Moment auf den Kunden des Klägers übergehen konnte, als die Warensendung auf den Postweg gebracht wurde. Unstreitig vertreibt der Kläger unter der Fa. B DVD`s, CD`s und Bücher, die von den Kunden über das Internet bestellt und dann versandt werden. Bei dem von dem Kläger betriebenen Gewerbe handelt es sich mithin um einen Versandhandel, bei dem für den Kunden in der Regel überhaupt nicht die Möglichkeit besteht, am Sitz der Firma das Kaufobjekt abzuholen. Im Versandhandel stellt sich deshalb die Lieferung als Bestandteil der noch dem Verkäufer obliegenden Leistungspflicht dar (vgl. LG Schwerin NJW-RR 2000, 868). Erfüllungsort ist im Versandhandel daher nach der Natur dieses Kaufvertrages der Wohnort des Kunden (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1992, 1576, 1577;OLG Frankfurt, NJW-RR 1989, 957, 958; Krüger in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2003, § 269 Rdnr. 20). Im übrigen ist § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf nicht anwendbar (vgl. § 474 Abs. 2 BGB).

36Jedoch können aus § 353 HGB Zinsen nur in Höhe von fünf Prozent gefordert werden (vgl. § 352 Abs. 1 S. 1 HGB).

37Dagegen kann der Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB erst ab Verzugseintritt verlangen. Verzug ist vorliegend am 01.04.2004 eingetreten, da der Kläger die Beklagte unter dem 24.02.2004 unter Fristsetzung bis zum 31.03.2004 zur Zahlung aufgefordert hat (vgl. Bl. 40 GA). Einen Zinssatz in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz kann der Kläger nicht nach § 288 Abs. 2 BGB beanspruchen. Denn der Mindestzins des § 288 Abs. 2 BGB bezieht sich nur auf Entgeltforderungen (vgl. Grüneberg in Bamberger/Roth, BGB, Aktualisierung 2004, § 288 Rdnr. 5), d.h. auf Forderungen, die auf die Zahlung eines Entgelts für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind (vgl. Grüneberg, a.a.O., § 286 Rdnr. 40). Schadensersatz- sowie Bereicherungsansprüche stellen dagegen keine Entgeltforderungen dar (vgl. Grüneberg, a.a.O., § 286 Rdnr. 40).

7.38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 2. Alt. ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO. 39

40Die Kammer lässt die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu, da die Rechtssache im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 203 BGB grundsätzliche Bedeutung hat. Sie wirft Rechtsfragen auf, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können.

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 2.026, -- 41

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil