Urteil des VG Minden vom 06.03.2008

VG Minden: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, innere medizin, aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, klinik, versorgung, ausweisung, wahrscheinlichkeit, bevölkerung

Verwaltungsgericht Minden, 6 L 711/07

Datum:

06.03.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 L 711/07

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Der Streitwert wird auf 12.250 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihrer am 22.11.2007 erhobenen Klage (6 K 2389/07) gegen

den an die Beigeladene gerichteten Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom

14.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.10.2007 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

Die Kammer unterstellt die Zulässigkeit des Antrags.

Der Antrag ist statthaft. Gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und § 80 Abs. 5 Satz 1

VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen ein Dritter einen

Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden

Verwaltungsakt eingelegt und die Behörde auf Antrag des Begünstigten daraufhin nach

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts

angeordnet hat, auf Antrag des Dritten die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs

oder seiner Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 VwGO) ganz oder teilweise

wiederherstellen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Feststellungsbescheid

der Antragsgegnerin vom 14.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

22.10.2007, mit dem das Krankenhaus der Beigeladenen mit dem Teilgebiet

Kardiologie im Umfang von 40 Davon-Betten Innere Medizin im Krankenhausplan des

Landes NRW ausgewiesen wird, ist ein die Beigeladene begünstigender

Verwaltungsakt. Die von der Antragstellerin dagegen erhobene Anfechtungsklage hatte

zunächst aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO), die aber durch die nachträgliche

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des genannten Feststellungsbescheides

durch die Antragsgegnerin am 20.12.2007 wieder entfiel.

Fraglich ist aber, ob der Antragstellerin für den Antrag auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Verfahren 6 K 2389/07 eine Antragsbefugnis

entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO zusteht. Es ist zweifelhaft, dass die Antragstellerin

geltend machen kann, durch den zu Gunsten der Beigeladenen ergangenen

Feststellungsbescheid möglicherweise in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten

verletzt zu sein.

Zwar unterscheidet sich der vorliegende Fall teilweise von demjenigen, der dem von der

Beigeladenen herangezogenen Beschluss des OVG NRW vom 25.11.2005

- 13 B 1599, 1625 und 1626/05 -, NVwZ 2006, 481 = GesR 2006, 86 = juris,

die dortige Antragstellerin zu 3. betreffend, zu Grunde lag und in dem nach Meinung des

OVG NRW (S. 13 des Beschlussabdrucks) kein aus den Krankenhausgesetzen des

Bundes und der Länder zu entnehmender Anspruch auf Konkurrentenschutz bestand.

Denn die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens wird zwar vom Ministerium für

Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen bereits mit

Planbetten für Innere Medizin geführt, was ihre Befugnis einschließt, diese Betten auch

für kardiologische Leistungen zur Verfügung zu stellen; allerdings sind keine dieser

Betten, soweit der Kammer bekannt, ausdrücklich als Davon-Betten für das Teilgebiet

Kardiologie ausgewiesen (und ist eine solche Ausweisung in Niedersachsen wohl auch

gar nicht vorgesehen, weil laut dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und

Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen - MAGS - vom 24.7.2007 in Niedersachsen

das in Rede stehende Versorgungsangebot nicht vom Land geplant wird und damit dort

alle Krankenhäuser die Möglichkeit haben, in Abstimmung mit den Krankenkassen ein

derartiges Angebot aufzubauen).

Gleichwohl ist es fragwürdig, der Antragstellerin die subjektiv-öffentliche Rechtsposition

eines schon in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhausträgers im Falle

einer negativen (defensiven) Konkurrenten(abwehr)klage

vgl. Seiler/Vollmöller, Die Konkurrentenklage im Krankenhausrecht, DVBl. 2003, 235

(239); Thier, Krankenhausplanung und Konkurrentenschutz, KH 2004, 993 (996);

Stollmann, Vorläufiger Rechtsschutz von Konkurrenten im Krankenhausrecht, NVwZ

2006, 425 (427, mit FN 22)

zuzubilligen. Grundsätzlich allerdings hält die Kammer ein solches Recht für möglich.

Eine derartige Rechtsposition bereits aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu folgern

so Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239 f.

oder gar aus § 13 Abs. 4 Satz 2 KHG NRW, dürfte zwar zumindest im Falle eines Streits

um eine zu deckende Bedarfslücke ausscheiden.

Vgl. Thier, a.a.O., S. 998.

Jedoch dürfte in einer solchen Fallkonstellation die Antragsbefugnis des von einer

krankenhausrechtlichen Planungsentscheidung betroffenen konkurrierenden

Plankrankenhauses grundsätzlich aus einer möglichen Verletzung seiner durch Art. 12

GG gewährleisteten Berufsfreiheit folgen. Denn die Aufnahme eines Krankenhauses

(bzw. einer Fachrichtung oder eines Schwerpunktes) in den Krankenhausplan über den

bestehenden Bedarf hinaus ist geeignet, die schon in den Plan aufgenommenen

Krankenhäuser in verschiedenen Rechtspositionen zu beeinträchtigen. Ein wesentlicher

Kern der Rechtsposition der bereits planaufgenommenen Krankenhäuser ist deren

wirtschaftliche Sicherung unter anderem dadurch, dass insgesamt nur so viele

Krankenhäuser in den Plan aufgenommen werden, wie Bedarf besteht, und ihnen

folglich das Erreichen der planerisch angesetzten durchschnittlichen Auslastung ihrer

Planbetten garantiert wird. Wird ein weiteres Krankenhaus über den Bedarf hinaus in

den Krankenhausplan aufgenommen, verlieren die im jeweiligen Einzugsgebiet

gelegenen konkurrierenden Plankrankenhäuser die Gewähr, normalerweise eine

Durchschnittsauslastung ihrer Planbetten erreichen zu können.

Vgl. Thier, a.a.O., S. 998 mit FN 16.

Die vorstehenden Überlegungen kommen der Antragstellerin aber nicht ohne weiteres

zugute. Denn hier liegt nicht der "Normalfall" einer Bedarfslücke vor, die durch die

streitbefangene krankenhausrechtliche Planungsentscheidung gedeckt werden soll.

Vielmehr waren die betroffenen 40 Planbetten bereits - neben weiteren 66 Betten - als

solche der Inneren Medizin für die Klinik der Beigeladenen im Krankenhausplan

ausgewiesen und werden nunmehr, entsprechend ihrer bisherigen tatsächlichen

durchschnittlichen Nutzung (zuzüglich eines Aufschlags um einige Betten wegen einer

erwarteten steigenden Belegungsentwicklung), lediglich als Davon-Betten für das

Teilfachgebiet Kardiologie festgestellt, während die übrigen 66 Betten jetzt als solche

der Allgemeinen Inneren Medizin ausgewiesen werden; zutreffend spricht die

Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid vom 22.10.2007 deshalb auch nur von einer

Differenzierung des Strukturangebots der Inneren Abteilung des Krankenhauses der

Beigeladenen durch eine bettenneutrale Ausweisung des Teilgebiets Kardiologie.

Daneben soll sich für die Bettenausweisung in der Klinik der Antragstellerin überhaupt

nichts ändern; es bleibt für sie bei 99 Planbetten der Inneren Medizin ohne Ausweisung

von Teilfachgebieten.

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599, 1625 und

1626/05 -, a.a.O. (S. 4 unten des Beschlussabdrucks).

Dass unter diesen Umständen aus Art. 12 GG ein Klagerecht der Antragstellerin als

Konkurrentin der Beigeladenen und dementsprechend eine Antragsbefugnis folgen

könnte, unterliegt erheblichen rechtlichen Bedenken.

Die Kammer kann allerdings die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags unterstellen,

weil der Antrag auf jeden Fall unbegründet ist.

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des

Feststellungsbescheides vom 14.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

22.10.2007 wird den aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO folgenden formellen Anforderungen

gerecht. Die zur Begründung angeführten Gesichtspunkte müssen nicht den

Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen oder wenigstens über die für den Erlass des zu

vollziehenden Verwaltungsakts maßgeblichen Erwägungen hinausgehen. Vielmehr

genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus

Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise

für geboten hält.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.7.1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424 = EStT

NRW 1995, 76 = AuAS 1994, 258, vom 9.6.2004 - 18 B 22/04 -, vom 29.7.2004 - 13 B

888/04 -, m.w.N., und vom 5.7.2006 - 8 B 212/06.AK -, alle (auch) bei juris.

Diesen Erfordernissen genügt die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung für

die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides (ab S. 5 der Anordnung

vom 20.12.2007). Die Antragsgegnerin war sich des Ausnahmecharakters des

Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat ihn aus einzelfallbezogenen Erwägungen

angeordnet, ohne dass erörtert werden müsste, ob die Ausführungen der

Antragsgegnerin inhaltlich tragfähig sind. Der Antrag ist auch materiell-rechtlich

unbegründet.

Die Entscheidung in einem Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80 a VwGO ist im Wege einer

Abwägung zwischen dem Interesse des Dritten an der Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner Klage und dem öffentlichen

Interesse sowie dem Interesse des Begünstigten an der sofortigen Vollziehbarkeit des

erteilten Feststellungsbescheides zu treffen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599, 1625 und 1626/05 -, a.a.O.

Im vorliegenden Fall fällt diese Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus,

weil ihre Klage im Verfahren 6 K 2389/07 aller Wahrscheinlichkeit nach abzuweisen

sein wird und auch im Übrigen überwiegende Gründe für den Sofortvollzug der

angefochtenen Planungsentscheidung sprechen.

Ungeachtet der fraglichen Klagebefugnis der Antragstellerin (vgl. die entsprechenden

obigen Ausführungen zur Antragsbefugnis) steht ihr höchstwahrscheinlich kein

Anspruch auf Aufhebung des streitbefangenen Feststellungsbescheides zu. Die

zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob ein Bedarf für die Feststellung von 40

Planbetten im Teilfachgebiet Kardiologie als Davon-Betten der Abteilung für Innere

Medizin des Krankenhauses der Beigeladenen besteht, dürfte nämlich zu bejahen sein.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses

Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan

eines Landes aufgenommen sind. Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1

KHG NRW wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch

Bescheid der zuständigen Behörde - hier die Antragsgegnerin (§ 40 Abs. 1 Satz 2 KHG

NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem

Gebiet des Krankenhauswesens vom 22.2.2000, GV. NRW 2000, 222) - festgestellt.

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in

den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern

entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen

Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen,

welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten

gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). Bei der nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden

Entscheidung ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten

Stufe ist entsprechend § 1 Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser

für eine bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial

tragbaren Pflegesätzen geeignet sind. Übersteigt die Zahl der Betten, die in den dafür

geeigneten Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung der

Bevölkerung benötigten Betten, ist auf der zweiten Stufe gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.

§ 1 KHG eine Auswahlentscheidung zwischen sämtlichen in Betracht kommenden

bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern zu treffen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = DVBl.

1990, 989 = NJW 1990, 2306; BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE

72, 38 = DVBl. 1986, 55 = NJW 1986, 796, und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, NJW

1987, 2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 11; VGH Mannheim, Urteil

vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris; Thier, Konkurrentenschutz im

Krankenhausplanungsrecht, KH 2002, 808 (810); Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239.

Nach den vorgenannten Grundsätzen hat die Antragsgegnerin mit rechtlicher Billigung

(§ 16 Abs. 3 Satz 3 KHG NRW) durch die Planungsbehörde - hier das zuständige

Fachministerium (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 13 Abs. 1 KHG NRW) -

den streitigen Feststellungsbescheid bezüglich der Ausweisung von 40 Planbetten für

Kardiologie beim Krankenhauses der Beigeladenen auf der Grundlage eines

konsentierten regionalen Planungskonzepts (§ 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW) auch unter

ausdrücklicher Berücksichtigung des Versorgungsangebots im Krankenhaus der

Antragstellerin aller Wahrscheinlichkeit nach rechtmäßig erlassen. Eine gesonderte

Feststellung eines Linksherzkathetermessplatzes (LHKM), wie ihn (auch) die

Antragstellerin seit dem Jahre 2005 vorhält und auf den sie wiederholt verweist, ist

daneben nicht Gegenstand des streitigen Bescheides.

Im Gebiet des Kreises I. , der zusammen mit dem Kreis Q. das Versorgungsgebiet 11

bildet, besteht hinsichtlich der krankenhausplanmäßigen Feststellung von Planbetten für

Kardiologie aller Wahrscheinlichkeit nach ein Bedarf, der noch nicht gedeckt ist. Das

ergibt sich für die Kammer auch ohne eine nähere Bedarfsanalyse

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O., und Beschluss vom

31.5.2000 - 3 B 53.99 -, Buchholz 451.74 § 6 Nr. 5, m.w.N.; Pant/Prütting, KHG NRW,

Komm., 2. Aufl. 2000, § 13 Rdnr. 12

schon auf Grund der ihr bislang vorliegenden Unterlagen.

Zwar kann einerseits nicht jedem Patienten eine optimale medizinische Versorgung

praktisch "vor der Haustür" geboten werden; der damit verbundene immense

Kostenaufwand würde dem durch § 1 Abs. 1 KHG formulierten Ziel, zu sozial tragbaren

Pflegesätzen beizutragen, eklatant widersprechen. Andererseits aber verlangen § 1

Abs. 1 KHG und § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KHG NRW auch eine

bedarfsgerechte und § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KHG NRW außerdem eine

ortsnahe krankenhausmäßige Versorgung der Bevölkerung. Unter medizinischen

Gesichtspunkten erscheint das ortsnahe kardiologische Versorgungsangebot im

Einzugsbereich der Klinik der Beigeladenen bis zum Sommer 2007 nicht als

ausreichend. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben in mehreren

Schriftsätzen, mit Zahlenmaterial belegt, schlüssig darauf hingewiesen, dass

Kardiologiepatienten aus dem Einzugsbereich des Krankenhauses der Beigeladenen in

der Vergangenheit in Fällen schwer wiegender Krankheitsbilder oft zeitaufwändig und

schon damit unter für ihre Gesundheit oder gar ihr Leben gefährlichen Umständen in

weit entfernte Kliniken bis hin nach Marburg, Kassel und Bad Oeynhausen verbracht

werden mussten, weil näher gelegene Kliniken, insbesondere die der Antragstellerin

und der Beigeladenen - letztere bis zur Feststellung der Planbetten für Kardiologie im

Sommer 2007 und der dadurch bedingten seither besseren Ausstattung -, kein

adäquates Versorgungsangebot bereithielten. Dem steht nicht entgegen, dass die in

mehr oder weniger großer Nähe von I. gelegenen Kliniken - insbesondere diejenigen in

I1. , Q. und E1. - einen Teil der Kardiologiepatienten aus dem Einzugsbereich der Klinik

der Beigeladenen bislang mitversorgen konnten. Denn insoweit handelte es sich

offensichtlich nicht um die Behandlung von Patienten mit derart gravierenden

Krankheitsbildern, dass deren Transport in wesentlich entferntere Kliniken mit einem

speziellen kardiologischen Behandlungsangebot entbehrlich gewesen wäre. In wohl

nicht zu beanstandender Weise haben die Antragsgegnerin und das MAGS einerseits

entsprechend § 13 Abs. 4 Satz 2 KHG NRW auch die vom Krankenhaus der

Antragstellerin vorgehaltenen 99 Planbetten für Innere Medizin sowie dessen

besonderes Angebot eines LHKM mit in ihre Überlegungen einbezogen,

vgl. zur Berücksichtigung des Versorgungsangebots in benachbarten Bundesländern

bei der Bedarfsprüfung: BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 - und Beschluss vom

31.5.2000 - 3 B 53.99 -, jew. a.a.O.,

andererseits aber dessen kardiologisches Versorgungsangebot auch zusammen mit

dem Angebot weiterer umliegender Krankenhäuser als für den kardiologischen

Behandlungsbedarf im Einzugsbereich der Klinik der Beigeladenen nicht ausreichend

angesehen.

Bezeichnend und aussagekräftig ist außerdem, dass es mit den Krankenkassen als

Kostenträgern zu einem konsentierten regionalen Planungskonzept (§ 16 Abs. 1 Satz 2

KHG NRW) für die krankenhausplanmäßige Feststellung der 40 Kardiologie- Betten am

Krankenhaus der Beigeladenen gekommen ist; auch die Kostenträger haben also den

Bedarf hierfür gesehen.

Unter weiterer Berücksichtigung eines gewissen Gestaltungs- bzw.

Beurteilungsspielraums, der der Planungsbehörde auf der Stufe der Planaufstellung bei

der Bedarfsermittlung insoweit zusteht, als sie bei ihrer Prognoseentscheidung

(lediglich) von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen sein und sich einer

wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient haben muss,

vgl. BVerwG, Urteile vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 (93 ff., 107 f.) =

DVBl. 1981, 975 = NJW 1982, 710, und vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O.;

Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und

Folgerecht, Komm. (Stand: Juli 2007), § 6 KHG Erl. II.6 (S. 50 f.), § 8 KHG Erl. V (S. 68 a

f.),

ist die Bejahung des streitigen Bedarfs an der krankenhausplanmäßigen Feststellung

40 kardiologischer Betten für das Krankenhaus der Beigeladenen aller Voraussicht

nach rechtlich nicht zu beanstanden.

Dass die streitige Feststellungsentscheidung ansonsten an rechtlich relevanten, zur

Aufhebung des Bescheides nötigenden Fehlern leiden könnte, wird von der

Antragstellerin selbst nicht geltend gemacht und ist von der Kammer im vorliegenden,

auf eine summarische rechtliche Prüfung beschränkten Verfahren auch nicht zu

erkennen.

Auch die von den Erfolgsaussichten der Klage im Verfahren 6 K 2389/07 unabhängige

weitere Interessenabwägung im Rahmen der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

lässt keine überwiegenden schützenswerten Interessen der Antragstellerin daran

erkennen, die Umsetzung des angefochtenen Feststellungsbescheides vom 14.8.2007

bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren abzuwenden. Zwar dürfte sich die

angefochtene Planbettenausweisung nicht unerheblich negativ auf die wirtschaftliche

Situation der Antragstellerin auswirken, wie auch das MAGS in seinem Erlass an die

Antragsgegnerin vom 23.5.2007 (S. 4) sieht. Dass diese wirtschaftlichen Auswirkungen

aber derart gravierend wären, dass sie einer Berufszulassungsbeschränkung nahe

kommen könnten,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, DVBl. 2004, 431 = NVwZ 2004,

53,

ist nicht erkennbar. Da ohne die Ausnutzung des angefochtenen

Feststellungsbescheides die Versorgung der Bevölkerung im Kreis I. mit

kardiologischen Krankenhausleistungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht

ausreichend sicher gewährleistet wäre, so dass eine ernsthafte Gefahr für Leib oder

Leben schwer herzkranker Patienten aus dem Einzugsbereich des Krankenhauses der

Beigeladenen bestehen könnte, ist es eher der Antragstellerin zumutbar, die Folgen

einer zeitnahen Umsetzung des Feststellungsbescheides bis zum Abschluss des

Klageverfahrens hinzunehmen, als dass es der Bevölkerung im Kreis I. zugemutet

werden könnte, eine medizinisch höchst bedenkliche und wohl unzureichende

Versorgungssituation bis hin zur ernsthaften Gefahr lebensbedrohlicher Situationen bis

zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage der Antragstellerin weiter in

Kauf zu nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kammer

hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit für erstattungsfähig

erklärt, weil die Beigeladene einen Sachantrag gestellt und damit auch ein Kostenrisiko

auf sich genommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Unter

Berücksichtigung der Nr. 23.2 des "Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit" vom 7./8.7.2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327)

und ergänzend der den Streitwertkatalog modifizierenden Rechtsprechung des OVG

NRW

vgl. z.B. Beschluss vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 -, juris = NRWE-Datenbank

errechnet sich der Streitwert aus einem Betrag von 5.000 EUR für das erste vorhandene

streitbefangene Bett und 19.500 EUR für weitere 39 vorhandene Betten zu je 500 EUR;

die daraus ermittelte Summe (24.500 EUR) wird wegen der Vorläufigkeit des

vorliegenden Verfahrens um die Hälfte reduziert (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).