Urteil des VG Minden vom 06.03.2008, 6 L 711/07

Entschieden
06.03.2008
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Innere medizin, Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Klinik, Versorgung, Ausweisung, Wahrscheinlichkeit, Bevölkerung, Anfechtungsklage
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Minden, 6 L 711/07

Datum: 06.03.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 L 711/07

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Der Streitwert wird auf 12.250 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, 2

die aufschiebende Wirkung ihrer am 22.11.2007 erhobenen Klage (6 K 2389/07) gegen den an die Beigeladene gerichteten Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 14.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.10.2007 wiederherzustellen, 3

hat keinen Erfolg. 4

Die Kammer unterstellt die Zulässigkeit des Antrags. 5

6Der Antrag ist statthaft. Gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt eingelegt und die Behörde auf Antrag des Begünstigten daraufhin nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts angeordnet hat, auf Antrag des Dritten die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Anfechtungsklage 80 Abs. 1 VwGO) ganz oder teilweise wiederherstellen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 14.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.10.2007, mit dem das Krankenhaus der Beigeladenen mit dem Teilgebiet Kardiologie im Umfang von 40 Davon-Betten Innere Medizin im Krankenhausplan des Landes NRW ausgewiesen wird, ist ein die Beigeladene begünstigender Verwaltungsakt. Die von der Antragstellerin dagegen erhobene Anfechtungsklage hatte zunächst aufschiebende Wirkung 80 Abs. 1 VwGO), die aber durch die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des genannten Feststellungsbescheides

durch die Antragsgegnerin am 20.12.2007 wieder entfiel.

7Fraglich ist aber, ob der Antragstellerin für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Verfahren 6 K 2389/07 eine Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO zusteht. Es ist zweifelhaft, dass die Antragstellerin geltend machen kann, durch den zu Gunsten der Beigeladenen ergangenen Feststellungsbescheid möglicherweise in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.

8Zwar unterscheidet sich der vorliegende Fall teilweise von demjenigen, der dem von der Beigeladenen herangezogenen Beschluss des OVG NRW vom 25.11.2005

- 13 B 1599, 1625 und 1626/05 -, NVwZ 2006, 481 = GesR 2006, 86 = juris, 9

10die dortige Antragstellerin zu 3. betreffend, zu Grunde lag und in dem nach Meinung des OVG NRW (S. 13 des Beschlussabdrucks) kein aus den Krankenhausgesetzen des Bundes und der Länder zu entnehmender Anspruch auf Konkurrentenschutz bestand. Denn die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens wird zwar vom Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen bereits mit Planbetten für Innere Medizin geführt, was ihre Befugnis einschließt, diese Betten auch für kardiologische Leistungen zur Verfügung zu stellen; allerdings sind keine dieser Betten, soweit der Kammer bekannt, ausdrücklich als Davon-Betten für das Teilgebiet Kardiologie ausgewiesen (und ist eine solche Ausweisung in Niedersachsen wohl auch gar nicht vorgesehen, weil laut dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein- Westfalen - MAGS - vom 24.7.2007 in Niedersachsen das in Rede stehende Versorgungsangebot nicht vom Land geplant wird und damit dort alle Krankenhäuser die Möglichkeit haben, in Abstimmung mit den Krankenkassen ein derartiges Angebot aufzubauen).

11Gleichwohl ist es fragwürdig, der Antragstellerin die subjektiv-öffentliche Rechtsposition eines schon in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhausträgers im Falle einer negativen (defensiven) Konkurrenten(abwehr)klage

12vgl. Seiler/Vollmöller, Die Konkurrentenklage im Krankenhausrecht, DVBl. 2003, 235 (239); Thier, Krankenhausplanung und Konkurrentenschutz, KH 2004, 993 (996); Stollmann, Vorläufiger Rechtsschutz von Konkurrenten im Krankenhausrecht, NVwZ 2006, 425 (427, mit FN 22)

13zuzubilligen. Grundsätzlich allerdings hält die Kammer ein solches Recht für möglich. Eine derartige Rechtsposition bereits aus § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu folgern

so Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239 f. 14

oder gar aus § 13 Abs. 4 Satz 2 KHG NRW, dürfte zwar zumindest im Falle eines Streits um eine zu deckende Bedarfslücke ausscheiden. 15

Vgl. Thier, a.a.O., S. 998. 16

Jedoch dürfte in einer solchen Fallkonstellation die Antragsbefugnis des von einer krankenhausrechtlichen Planungsentscheidung betroffenen konkurrierenden Plankrankenhauses grundsätzlich aus einer möglichen Verletzung seiner durch Art. 12 17

GG gewährleisteten Berufsfreiheit folgen. Denn die Aufnahme eines Krankenhauses (bzw. einer Fachrichtung oder eines Schwerpunktes) in den Krankenhausplan über den bestehenden Bedarf hinaus ist geeignet, die schon in den Plan aufgenommenen Krankenhäuser in verschiedenen Rechtspositionen zu beeinträchtigen. Ein wesentlicher Kern der Rechtsposition der bereits planaufgenommenen Krankenhäuser ist deren wirtschaftliche Sicherung unter anderem dadurch, dass insgesamt nur so viele Krankenhäuser in den Plan aufgenommen werden, wie Bedarf besteht, und ihnen folglich das Erreichen der planerisch angesetzten durchschnittlichen Auslastung ihrer Planbetten garantiert wird. Wird ein weiteres Krankenhaus über den Bedarf hinaus in den Krankenhausplan aufgenommen, verlieren die im jeweiligen Einzugsgebiet gelegenen konkurrierenden Plankrankenhäuser die Gewähr, normalerweise eine Durchschnittsauslastung ihrer Planbetten erreichen zu können.

Vgl. Thier, a.a.O., S. 998 mit FN 16. 18

19Die vorstehenden Überlegungen kommen der Antragstellerin aber nicht ohne weiteres zugute. Denn hier liegt nicht der "Normalfall" einer Bedarfslücke vor, die durch die streitbefangene krankenhausrechtliche Planungsentscheidung gedeckt werden soll. Vielmehr waren die betroffenen 40 Planbetten bereits - neben weiteren 66 Betten - als solche der Inneren Medizin für die Klinik der Beigeladenen im Krankenhausplan ausgewiesen und werden nunmehr, entsprechend ihrer bisherigen tatsächlichen durchschnittlichen Nutzung (zuzüglich eines Aufschlags um einige Betten wegen einer erwarteten steigenden Belegungsentwicklung), lediglich als Davon-Betten für das Teilfachgebiet Kardiologie festgestellt, während die übrigen 66 Betten jetzt als solche der Allgemeinen Inneren Medizin ausgewiesen werden; zutreffend spricht die Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid vom 22.10.2007 deshalb auch nur von einer Differenzierung des Strukturangebots der Inneren Abteilung des Krankenhauses der Beigeladenen durch eine bettenneutrale Ausweisung des Teilgebiets Kardiologie. Daneben soll sich für die Bettenausweisung in der Klinik der Antragstellerin überhaupt nichts ändern; es bleibt für sie bei 99 Planbetten der Inneren Medizin ohne Ausweisung von Teilfachgebieten.

20Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599, 1625 und 1626/05 -, a.a.O. (S. 4 unten des Beschlussabdrucks).

21Dass unter diesen Umständen aus Art. 12 GG ein Klagerecht der Antragstellerin als Konkurrentin der Beigeladenen und dementsprechend eine Antragsbefugnis folgen könnte, unterliegt erheblichen rechtlichen Bedenken.

22Die Kammer kann allerdings die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags unterstellen, weil der Antrag auf jeden Fall unbegründet ist.

23Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Feststellungsbescheides vom 14.8.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.10.2007 wird den aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO folgenden formellen Anforderungen gerecht. Die zur Begründung angeführten Gesichtspunkte müssen nicht den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen oder wenigstens über die für den Erlass des zu vollziehenden Verwaltungsakts maßgeblichen Erwägungen hinausgehen. Vielmehr genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.

24Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.7.1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424 = EStT NRW 1995, 76 = AuAS 1994, 258, vom 9.6.2004 - 18 B 22/04 -, vom 29.7.2004 - 13 B 888/04 -, m.w.N., und vom 5.7.2006 - 8 B 212/06.AK -, alle (auch) bei juris.

25Diesen Erfordernissen genügt die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides (ab S. 5 der Anordnung vom 20.12.2007). Die Antragsgegnerin war sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat ihn aus einzelfallbezogenen Erwägungen angeordnet, ohne dass erörtert werden müsste, ob die Ausführungen der Antragsgegnerin inhaltlich tragfähig sind. Der Antrag ist auch materiell-rechtlich unbegründet.

26Die Entscheidung in einem Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80 a VwGO ist im Wege einer Abwägung zwischen dem Interesse des Dritten an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner Klage und dem öffentlichen Interesse sowie dem Interesse des Begünstigten an der sofortigen Vollziehbarkeit des erteilten Feststellungsbescheides zu treffen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599, 1625 und 1626/05 -, a.a.O. 27

28Im vorliegenden Fall fällt diese Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus, weil ihre Klage im Verfahren 6 K 2389/07 aller Wahrscheinlichkeit nach abzuweisen sein wird und auch im Übrigen überwiegende Gründe für den Sofortvollzug der angefochtenen Planungsentscheidung sprechen.

29Ungeachtet der fraglichen Klagebefugnis der Antragstellerin (vgl. die entsprechenden obigen Ausführungen zur Antragsbefugnis) steht ihr höchstwahrscheinlich kein Anspruch auf Aufhebung des streitbefangenen Feststellungsbescheides zu. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob ein Bedarf für die Feststellung von 40 Planbetten im Teilfachgebiet Kardiologie als Davon-Betten der Abteilung für Innere Medizin des Krankenhauses der Beigeladenen besteht, dürfte nämlich zu bejahen sein.

30Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KHG haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan durch Bescheid der zuständigen Behörde - hier die Antragsgegnerin 40 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Krankenhauswesens vom 22.2.2000, GV. NRW 2000, 222) - festgestellt. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). Bei der nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidung ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Stufe ist entsprechend § 1 Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen geeignet sind. Übersteigt die Zahl der Betten, die in den dafür geeigneten Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung der

Bevölkerung benötigten Betten, ist auf der zweiten Stufe gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1 KHG eine Auswahlentscheidung zwischen sämtlichen in Betracht kommenden bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern zu treffen.

31Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306; BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = DVBl. 1986, 55 = NJW 1986, 796, und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318 = MedR 1988, 263 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 11; VGH Mannheim, Urteil vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris; Thier, Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht, KH 2002, 808 (810); Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239.

32Nach den vorgenannten Grundsätzen hat die Antragsgegnerin mit rechtlicher Billigung 16 Abs. 3 Satz 3 KHG NRW) durch die Planungsbehörde - hier das zuständige Fachministerium (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen 13 Abs. 1 KHG NRW) - den streitigen Feststellungsbescheid bezüglich der Ausweisung von 40 Planbetten für Kardiologie beim Krankenhauses der Beigeladenen auf der Grundlage eines konsentierten regionalen Planungskonzepts 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW) auch unter ausdrücklicher Berücksichtigung des Versorgungsangebots im Krankenhaus der Antragstellerin aller Wahrscheinlichkeit nach rechtmäßig erlassen. Eine gesonderte Feststellung eines Linksherzkathetermessplatzes (LHKM), wie ihn (auch) die Antragstellerin seit dem Jahre 2005 vorhält und auf den sie wiederholt verweist, ist daneben nicht Gegenstand des streitigen Bescheides.

33Im Gebiet des Kreises I. , der zusammen mit dem Kreis Q. das Versorgungsgebiet 11 bildet, besteht hinsichtlich der krankenhausplanmäßigen Feststellung von Planbetten für Kardiologie aller Wahrscheinlichkeit nach ein Bedarf, der noch nicht gedeckt ist. Das ergibt sich für die Kammer auch ohne eine nähere Bedarfsanalyse

34vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O., und Beschluss vom 31.5.2000 - 3 B 53.99 -, Buchholz 451.74 § 6 Nr. 5, m.w.N.; Pant/Prütting, KHG NRW, Komm., 2. Aufl. 2000, § 13 Rdnr. 12

schon auf Grund der ihr bislang vorliegenden Unterlagen. 35

36Zwar kann einerseits nicht jedem Patienten eine optimale medizinische Versorgung praktisch "vor der Haustür" geboten werden; der damit verbundene immense Kostenaufwand würde dem durch § 1 Abs. 1 KHG formulierten Ziel, zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen, eklatant widersprechen. Andererseits aber verlangen § 1 Abs. 1 KHG und § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KHG NRW auch eine bedarfsgerechte und § 13 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KHG NRW außerdem eine ortsnahe krankenhausmäßige Versorgung der Bevölkerung. Unter medizinischen Gesichtspunkten erscheint das ortsnahe kardiologische Versorgungsangebot im Einzugsbereich der Klinik der Beigeladenen bis zum Sommer 2007 nicht als ausreichend. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben in mehreren Schriftsätzen, mit Zahlenmaterial belegt, schlüssig darauf hingewiesen, dass Kardiologiepatienten aus dem Einzugsbereich des Krankenhauses der Beigeladenen in der Vergangenheit in Fällen schwer wiegender Krankheitsbilder oft zeitaufwändig und schon damit unter für ihre Gesundheit oder gar ihr Leben gefährlichen Umständen in weit entfernte Kliniken bis hin nach Marburg, Kassel und Bad Oeynhausen verbracht werden mussten, weil näher gelegene Kliniken, insbesondere die der Antragstellerin und der Beigeladenen - letztere bis zur Feststellung der Planbetten für Kardiologie im

Sommer 2007 und der dadurch bedingten seither besseren Ausstattung -, kein adäquates Versorgungsangebot bereithielten. Dem steht nicht entgegen, dass die in mehr oder weniger großer Nähe von I. gelegenen Kliniken - insbesondere diejenigen in I1. , Q. und E1. - einen Teil der Kardiologiepatienten aus dem Einzugsbereich der Klinik der Beigeladenen bislang mitversorgen konnten. Denn insoweit handelte es sich offensichtlich nicht um die Behandlung von Patienten mit derart gravierenden Krankheitsbildern, dass deren Transport in wesentlich entferntere Kliniken mit einem speziellen kardiologischen Behandlungsangebot entbehrlich gewesen wäre. In wohl nicht zu beanstandender Weise haben die Antragsgegnerin und das MAGS einerseits entsprechend § 13 Abs. 4 Satz 2 KHG NRW auch die vom Krankenhaus der Antragstellerin vorgehaltenen 99 Planbetten für Innere Medizin sowie dessen besonderes Angebot eines LHKM mit in ihre Überlegungen einbezogen,

37vgl. zur Berücksichtigung des Versorgungsangebots in benachbarten Bundesländern bei der Bedarfsprüfung: BVerwG, Urteil vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 - und Beschluss vom 31.5.2000 - 3 B 53.99 -, jew. a.a.O.,

38andererseits aber dessen kardiologisches Versorgungsangebot auch zusammen mit dem Angebot weiterer umliegender Krankenhäuser als für den kardiologischen Behandlungsbedarf im Einzugsbereich der Klinik der Beigeladenen nicht ausreichend angesehen.

39Bezeichnend und aussagekräftig ist außerdem, dass es mit den Krankenkassen als Kostenträgern zu einem konsentierten regionalen Planungskonzept 16 Abs. 1 Satz 2 KHG NRW) für die krankenhausplanmäßige Feststellung der 40 Kardiologie- Betten am Krankenhaus der Beigeladenen gekommen ist; auch die Kostenträger haben also den Bedarf hierfür gesehen.

40Unter weiterer Berücksichtigung eines gewissen Gestaltungs- bzw. Beurteilungsspielraums, der der Planungsbehörde auf der Stufe der Planaufstellung bei der Bedarfsermittlung insoweit zusteht, als sie bei ihrer Prognoseentscheidung (lediglich) von zutreffenden Werten, Daten und Zahlen ausgegangen sein und sich einer wissenschaftlich anerkannten Berechnungsmethode bedient haben muss,

41vgl. BVerwG, Urteile vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 (93 ff., 107 f.) = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982, 710, und vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 -, a.a.O.; Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, Komm. (Stand: Juli 2007), § 6 KHG Erl. II.6 (S. 50 f.), § 8 KHG Erl. V (S. 68 a f.),

42ist die Bejahung des streitigen Bedarfs an der krankenhausplanmäßigen Feststellung 40 kardiologischer Betten für das Krankenhaus der Beigeladenen aller Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden.

43Dass die streitige Feststellungsentscheidung ansonsten an rechtlich relevanten, zur Aufhebung des Bescheides nötigenden Fehlern leiden könnte, wird von der Antragstellerin selbst nicht geltend gemacht und ist von der Kammer im vorliegenden, auf eine summarische rechtliche Prüfung beschränkten Verfahren auch nicht zu erkennen.

Auch die von den Erfolgsaussichten der Klage im Verfahren 6 K 2389/07 unabhängige 44

weitere Interessenabwägung im Rahmen der §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO lässt keine überwiegenden schützenswerten Interessen der Antragstellerin daran erkennen, die Umsetzung des angefochtenen Feststellungsbescheides vom 14.8.2007 bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren abzuwenden. Zwar dürfte sich die angefochtene Planbettenausweisung nicht unerheblich negativ auf die wirtschaftliche Situation der Antragstellerin auswirken, wie auch das MAGS in seinem Erlass an die Antragsgegnerin vom 23.5.2007 (S. 4) sieht. Dass diese wirtschaftlichen Auswirkungen aber derart gravierend wären, dass sie einer Berufszulassungsbeschränkung nahe kommen könnten,

45vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -, DVBl. 2004, 431 = NVwZ 2004, 53,

46ist nicht erkennbar. Da ohne die Ausnutzung des angefochtenen Feststellungsbescheides die Versorgung der Bevölkerung im Kreis I. mit kardiologischen Krankenhausleistungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausreichend sicher gewährleistet wäre, so dass eine ernsthafte Gefahr für Leib oder Leben schwer herzkranker Patienten aus dem Einzugsbereich des Krankenhauses der Beigeladenen bestehen könnte, ist es eher der Antragstellerin zumutbar, die Folgen einer zeitnahen Umsetzung des Feststellungsbescheides bis zum Abschluss des Klageverfahrens hinzunehmen, als dass es der Bevölkerung im Kreis I. zugemutet werden könnte, eine medizinisch höchst bedenkliche und wohl unzureichende Versorgungssituation bis hin zur ernsthaften Gefahr lebensbedrohlicher Situationen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage der Antragstellerin weiter in Kauf zu nehmen.

47Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kammer hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit für erstattungsfähig erklärt, weil die Beigeladene einen Sachantrag gestellt und damit auch ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

48Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Unter Berücksichtigung der Nr. 23.2 des "Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit" vom 7./8.7.2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327) und ergänzend der den Streitwertkatalog modifizierenden Rechtsprechung des OVG NRW

vgl. z.B. Beschluss vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 -, juris = NRWE-Datenbank 49

50errechnet sich der Streitwert aus einem Betrag von 5.000 EUR für das erste vorhandene streitbefangene Bett und 19.500 EUR für weitere 39 vorhandene Betten zu je 500 EUR; die daraus ermittelte Summe (24.500 EUR) wird wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens um die Hälfte reduziert (Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs).

VG Minden: aufschiebende wirkung, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, wahrscheinlichkeit, eingriff, entwässerung, witterung, gefährdung, vwvg, bach

1 L 1436/02 vom 21.03.2003

VG Minden: grundstück, stadt, satzung, abgrenzung, bestimmtheit, bemessungsgrundlage, winterdienst, mindestabstand, eigentümer, ausdehnung

5 K 5579/03 vom 14.01.2005

VG Minden: bundesamt für migration, anerkennung, ausländer, veranstaltung, rücknahme, leiter, ausnahme, gefahr, gerichtsakte, asylverfahren

8 K 1454/04.A vom 15.04.2005

Anmerkungen zum Urteil