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BFH - I R 5/08

Bundesfinanzhof vom 14.01.2009
Inhalt
  • -- greift das Nachholverbot daher ein. 233. Sonstige Fehler des angefochtenen Bescheids sind weder

OLG Köln - 9 U 53/00

Oberlandesgericht Köln vom 12.12.2000
Inhalt
  • worden seien, um die Füllungsplatte zu entnehmen, hätten sich nicht ergeben. Sonstige Hinweise auf

BSG - S 12 AS 23/06

Bundessozialgericht vom 30.07.2008
Inhalt
  • . Diejenigen, denen Arbeitsentgelt oder eine sonstige Leistung vor der Antragstellung ausgezahlt wird

VG Frankfurt (Main) - 1 E 428/04.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.05.2004
Inhalt
  • Land geblieben sind. Unbeachtlich sind ferner sonstige humanitäre Gesichtspunkte sowie

BVerfG - 2 BvR 2120/99

Bundesverfassungsgericht vom 01.03.2000
Inhalt
  • sonstige Verhalten des Beschwerdeführers sowie seine persönlichen Verhältnisse berücksichtigt. Diese

VG Düsseldorf - 7 L 1477/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.07.2006
Inhalt
  • nichts geändert hätte. Sonstige Duldungsgründe sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar. 33Mangels

BPatG - 25 W (pat) 143/02

Bundespatentgericht vom 25.03.2004
Inhalt
  • die gleiche betriebliche Herkunft der Waren bzw Dienstleistungen oder auf sonstige Verbindungen der

LSG Niedersachsen-Bremen - S 13 KR 119/12

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.09.2013
Inhalt
  • Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose

VG Arnsberg - 14 K 2817/04

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 29.08.2005
Inhalt
  • Pappschachteln, Brote und sonstige Lebensmittel, die man etwa auf eine Reise oder auf eine Wanderung

VG Gelsenkirchen - 10 K 4946/03

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 14.03.2007
Inhalt
  • Abs. 2 WEG, nämlich dass Wohnungen und sonstige Räume in sich abgeschlossen sind. Eine solche

FG Saarland - 1 V 116/04

Finanzgericht des Saarlandes vom 20.07.2004
Inhalt
  • wahrscheinlich nicht mehr als Einlagen wieder in Erscheinung getreten, sondern für die Lebenshaltung und sonstige

FG Köln - 10 K 4339/07

Finanzgericht Köln vom 25.11.2010
Inhalt
  • reichen kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären

BGH - 5 StR 613/13

Bundesgerichtshof vom 07.01.2014
Inhalt
  • von Aufgaben der ordentlichen Strafkammer hat denselben Grundsätzen zu folgen, wie sonstige Änderungen

OLG Hamm - 18 U 167/99

Oberlandesgericht Hamm vom 09.03.2000
Inhalt
  • oder sonstige Lichtquellen waren im primären Brandbereich nicht vorhanden, so daß insgesamt

VG Gelsenkirchen - 13 K 711/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 16.09.2009
Inhalt
  • , lässt weder Ermessensfehler noch eine sonstige Rechtsverletzung erkennen. Die Gemeinde bestimmt