Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 27.05.2004, 1 E 428/04.A

Entschieden
27.05.2004
Schlagworte
Staatliche verfolgung, Kosovo, Serbien und montenegro, Politische verfolgung, Anerkennung, Blutrache, Gefahr, Polizei, Widerruf, Tötung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 53 AuslG 1990

Entscheidungsdatum: 27.05.2004

Aktenzeichen: 1 E 428/04.A

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Blutrache

Tenor

Ziffer 2) des Bescheides der Beklagten vom 07.01.2004 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG vorliegen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen.

Tatbestand

1Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro. Er ist albanischer Volkszugehöriger und stammt aus dem Kosovo. Auf seinen Asylantrag stellte das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 02.02.1996 fest, dass in der Person des Klägers Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG vorliegen.

Mit Verfügung vom 27.05.2003 wurde ein Widerrufsverfahren eingeleitet. Im Rahmen der Anhörung gab der Kläger an, er halte sich seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland auf, sei sozial integriert und gehe einer regelmäßigen Arbeit nach. Im Hinblick hierauf sei eine Rückkehr in sein Heimatland nicht zumutbar. Im Übrigen hätte der Kläger bei einer Rückkehr in den Kosovo keine Lebensgrundlage. Er hätte weder die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen, noch die Möglichkeit eine angemessene Unterkunft zu finden. Die wirtschaftliche Situation im Kosovo sei desolat, die medizinische Versorgungslage entspreche nicht dem westlichen Standart. Auch die Sicherheitslage sei besorgniserregend. Es komme immer wieder zu Übergriffen auf albanische Volkszugehörige. Insbesondere müssten Albaner, die nicht die Linie der UCK vertreten, mit Übergriffen rechnen.

2Mit Bescheid vom 07.01.2004 widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die mit Bescheid vom 13.04.1994 getroffene Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 des Ausländergesetzes vorliegen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe aufgrund seiner albanischen Volkszugehörigkeit politische Verfolgung nicht mehr zu befürchten. Eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Albaner könne mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Ausübung der Regierungsgewalt durch Serbien über den Kosovo sei de facto suspendiert. Die Regierungsgewalt sei von der internationalen Staatengemeinschaft übernommen worden. Diese habe inzwischen zunehmend eine Stabilisierung und Demokratisierung der Situation herbeigeführt. Wegen seiner Desertion habe er im Hinblick auf die veränderte gesellschaftliche Situation mit keiner politischen Verfolgung mehr zu fürchten. Da der Kläger kein aktives politisches Mitglied der Partei LDK gewesen sei, habe er auch mit keinen Übergriffen der UCK zu rechnen.

3Der Kläger hat am 28.01.2004 Klage erhoben, er vertritt die Auffassung, die ergangene Entscheidung sei rechtswidrig. Er trägt ergänzend vor, im Falle einer Rückkehr in den Kosovo bestehe eine konkrete Gefahr für sein Leben. Dem Kläger drohe in seiner Heimat die Blutrache. Die Institution der Blutrache im Falle von

drohe in seiner Heimat die Blutrache. Die Institution der Blutrache im Falle von Tötung oder Ehrverletzung sei im Kreise der albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo nach wie vor gebräuchlich. Wie sich aus dem Bericht des Polizeipräsidiums Südhessen vom 20.04.2004 ergebe, gebe es konkrete Hinweise, dass der Kläger getötet werden solle. Hintergrund sei, dass der Kläger mit der verheirateten Frau eines anderen Kosovo-Albaners ein Liebesverhältnis begonnen habe. Daraufhin habe der Ehemann seine Ehefrau umgebracht. Es gebe konkrete Hinweise darauf, dass der Ehemann auch plane, den Kläger zu ermorden. Der Ehemann habe sich bereits eine Waffe besorgt außerdem habe der Ehemann eine dritte Person mit der Ermordung des Klägers beauftragt. Die Familie des Klägers und seine getöteten Geliebten lebten im Kosovo ca. 50 km auseinander. Bereits vor der Tötung der Ehefrau sei dem Kläger damit gedroht worden, dass er getötet würde, wenn er das Verhältnis nicht beende. Außerdem sei der Bruder des Ehemannes bei dem Bruder des Klägers erschienen und habe damit gedroht, dass der Bruder des Klägers umgebracht werde, wenn der Kläger in dem Strafverfahren gegen den Ehemann angaben mache. Außerdem wiesen die Verwandten der getöteten Ehefrau die Schuld an ihrem Tod dem Kläger zu und hätten sich dahin geäußert, dass der Kläger getötet werden müsse.

4Der Kläger beantragt,

5den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 07.01.2004 aufzuheben sowie hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass weitere Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

6Die Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge Bezug genommen. Des weiteren wird Bezug genommen auf den Inhalt der Erkenntnismittel, wie sie in der Quellenliste der Kammer nach dem Stand vom 26.06.2003 enthalten sind.

Entscheidungsgründe

9Über die Klage kann im Einverständnis mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren 101 Abs. 2 VwGO) entschieden werden.

10 Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor des Urteils ersichtlichen Umfang auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 07.01.2004 ist hinsichtlich Ziffer 2) rechtswidrig, soweit das Vorliegen von Abschiebungshindernissen i. S. d. § 53 AuslG verneint wird. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass in seiner Person Abschiebungshindernisse i. S. d. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG festgestellt werden.

11 Nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, denn dem Kläger droht bei einer Rückkehr in seine Heimat Blutrache.

12 Bei § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG kommt es im Gegensatz zu den Regelungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab, ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zurechenbar ist (BVerwG, Urteil v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324). Die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die geschützten Rechtsgüter zu werden, reicht dabei nicht aus, um eine Gefahr in diesem Sinne zu begründen. Vielmehr ist erforderlich, dass eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit besteht (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.10.1995, a. a. O.). Hiervon ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen auszugehen.

13 Wie sich aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28.10.2002 an das VG Frankfurt/Oder ergibt, ist die Blutrache in albanischen und montenegrinischen Kreisen durchaus noch üblich. Sie ist nicht nur eine entfernt und abstrakt vorstellbare Möglichkeit sondern eine real vorhandene und jederzeit

vorstellbare Möglichkeit sondern eine real vorhandene und jederzeit aktualisierbare tödliche Bedrohung durch die Betroffene Familie. Wie sich aus dem Bericht des Polizeipräsidiums Südhessen vom 20.04.2004 ergibt, ist der Kläger ein Verhältnis mit der Ehefrau eines anderen albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo eingegangen. Der Ehemann hat daraufhin seine Ehefrau mit 50 Messerstichen schwer verletzt so dass eine Ehefrau verstarb. Der Polizei Süd- Osthessen liegen konkrete Hinweise vor, dass der Ehemann plante, auch den Kläger zu ermorden und sich deswegen bereits eine Waffe besorgt hat. Außerdem liegen der Polizei Süd-Osthessen konkrete Hinweise vor, dass der Ehemann eine dritte Person mit der Tötung des Klägers beauftragt hat. Ferner wurde den im Kosovo lebenden Bruder des Klägers bedeutet, dass der Kläger umgebracht werde, wenn er in dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren gegen den Ehemann einer Aussage mache. Außerdem haben die Verwandten der getöteten Ehefrau den Kläger für den Tod der Ehefrau verantwortlich gemacht, was bedeute, dass dem Kläger auch von den Verwandten der getöteten Ehefrau die Ermordung drohe. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist die Polizei Südhessen davon ausgegangen, dass das Leben des Klägers äußert gefährdet ist und hat diesen in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen.

14 Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse steht für den Kläger bereits in der Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche Gefährdungssituation die sich bei einer Rückkehr in den Kosovo erheblich verstärken würde, weil der Kläger den Schutz, den ihm das Zeugenschutzprogramm der Polizei Südhessen bietet, im Kosovo nicht in gleicher Weise erlangen könnte. Da dem Kläger die Blutrache im Kosovo nach den vorliegenden Erkenntnissen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch landesweit droht, ist das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG zu bejahen.

15 Soweit der Kläger daneben auch die Aufhebung des Widerrufsbescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begehrt, hat die Klage keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch liegen in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder die des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG vor. Die Beklagte hat die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten zurecht auf der Grundlage von § 73 Abs. 1 und Abs. 4 AsylVfG widerrufen. Gem. § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, und nach § 73 Abs. 1 S. 3 ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in einen Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach diesem Gesetzeswortlaut ist einerseits der Widerruf bei Fortfall der Voraussetzungen für die Asyl- und die Flüchtlingsanerkennung zwingend vorgeschrieben, andererseits aber unzulässig und damit ausgeschlossen bei Vorliegen zwingender verfolgungsbedingter Gründe für die Ablehnung der Rückkehr in den Herkunftsstaat. Hinsichtlich des Asylgrundrechtes konkretisiert die Widerrufsverpflichtung auf der Ebene des einfachen Rechts lediglich den Inhalt des Asylgrundrechts, dass politisch Verfolgte Asyl nur solange genießen, als sie politisch verfolgt sind (BVerwG, Urteil v. 24.11.1992 BZAR 214 Nr. 3). Dass eine erhebliche Sachlagenänderung nach dem Ende des Kosovo-Konflikts durch das Militärabkommen zwischen Jugoslawien und der NATO vom 09.06.1999, die nachfolgende UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 und den danach beginnenden Einmarsch der KFOR-Truppen anzunehmen ist, ist offensichtlich. Diese Änderung ist auch offensichtlich damit verbunden, dass die Gefahr einer politischen Verfolgung in dem heutigen Serbien und Montenegro, jedenfalls was die Provinz Kosovo anbelangt, nachträglich entfallen ist. Es ist somit nicht zweifelhaft, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylanerkennung bzw. der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht mehr vorliegen.

16 Schließlich ist die Rückkehr auch nicht unzumutbar i. S. d. § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG. Gem. § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG schließen zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe einen Widerruf aus, wenn sie den Flüchtling dazu berechtigen, die Rückkehr abzulehnen. Diese aus Art. 1 C Nr. 5 Abs. 2 GK übernommene Formulierung lässt die Verweigerung der Rückkehr nur zu, wenn sich der Flüchtling hierfür auf qualifizierte Gründe berufen kann. Die Vorschrift enthält eine über den Kernbereich des Asylgrundrechts hinaus gehende Zumutbarkeitsklausel für diejenigen Fälle, in denen die Schwere der Vorverfolgung und die dabei

diejenigen Fälle, in denen die Schwere der Vorverfolgung und die dabei verursachte Beeinträchtigungen trotz Änderung der Verhältnisse und des Zeitablaufs eine Rückkehr unzumutbar machen lassen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28.05.2003 Informationsbrief AuslR 2003, 400). Es muss sich also zum einen um verfolgungsbedingte Gründe handeln. Zum anderen können qualifizierte Gründe im oben dargelegten Sinne nur vorliegen, wenn Flüchtlinge oder ihre Familienangehörigen einer außergewöhnlichen menschenverachteten Verfolgung ausgesetzt waren und deshalb von ihm eine Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht erwartet werden kann. Allein der Umstand, dass aufgrund bestimmter Ursachen, die ihren Grund auch in den Verfolgungsmaßnahmen der Serben gegenüber der albanischen Minderheit haben, die ökonomische Situation im Kosovo trotz einer Vielzahl von finanziellen Hilfen der Staatengemeinschaft weiterhin schwierig ist, rechtfertigt nicht die Annahme qualifizierter Gründe. Der wieder auch bei einer wirtschaftlichen Existenz ist grundsätzlich nicht unzumutbar, zumal er auch diejenigen trifft, die im Land geblieben sind. Unbeachtlich sind ferner sonstige humanitäre Gesichtspunkte sowie Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Dauer des bisherigen Aufenthaltes sowie der bereits erfolgten Integration (vgl. Renner, AuslR § 71 AsylVfG Rdnr. 10). Derartige Gesichtspunkte sind von der Ausländerbehörde in dem sich evtl. anschließenden Widerrufsverfahren gem. § 73 Abs. 1 Nr. 4 AuslG betreffend die erteilten Aufenthaltsgenehmigung zu berücksichtigen und haben dort eine zentrale Bedeutung. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist dem Kläger die Rückkehr in sein Heimatland nicht unzumutbar. Die erlittenen Verfolgungsmaßnahmen sind hinsichtlich Intensität und Schwere nicht geeignet, die Unzumutbarkeit zu begründen.

17 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat ferner zurecht festgestellt, dass die Voraussetzung des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht vorliegen. Im Hinblick auf die dem Kläger in seinem Heimatland drohende Blutrache ist zwar ein Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 4 AuslG zu denken, doch scheitert die Feststellung daran, dass insoweit keine staatliche Verfolgung vorliegt und auch nach den vorliegenden Erkenntnissen die Behörden grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig sind.

18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

19 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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