Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 27.05.2004

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

1 E 428/04.A

Entschieden

27.05.2004

Schlagworte

Staatliche verfolgung , Kosovo , Serbien und montenegro , Politische verfolgung , Anerkennung , Blutrache , Gefahr , Polizei , Widerruf , Tötung

VG Frankfurt: staatliche verfolgung, kosovo, serbien und montenegro, politische verfolgung, anerkennung, blutrache, gefahr, polizei, widerruf, tötung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 428/04.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 53 AuslG 1990

Leitsatz

Blutrache

Tenor

Ziffer 2) des Bescheides der Beklagten vom 07.01.2004 wird aufgehoben. Die

Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53

Abs. 6 S. 1 AuslG vorliegen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten

des Verfahrens hat der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3 zu tragen.

Tatbestand

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro. Er ist albanischer

Volkszugehöriger und stammt aus dem Kosovo. Auf seinen Asylantrag stellte das

Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 02.02.1996 fest, dass in der Person des

Klägers Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG vorliegen.

Mit Verfügung vom 27.05.2003 wurde ein Widerrufsverfahren eingeleitet. Im Rahmen

der Anhörung gab der Kläger an, er halte sich seit 1992 in der Bundesrepublik

Deutschland auf, sei sozial integriert und gehe einer regelmäßigen Arbeit nach. Im

Hinblick hierauf sei eine Rückkehr in sein Heimatland nicht zumutbar. Im Übrigen hätte

der Kläger bei einer Rückkehr in den Kosovo keine Lebensgrundlage. Er hätte weder die

Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen, noch die Möglichkeit eine angemessene

Unterkunft zu finden. Die wirtschaftliche Situation im Kosovo sei desolat, die

medizinische Versorgungslage entspreche nicht dem westlichen Standart. Auch die

Sicherheitslage sei besorgniserregend. Es komme immer wieder zu Übergriffen auf

albanische Volkszugehörige. Insbesondere müssten Albaner, die nicht die Linie der UCK

vertreten, mit Übergriffen rechnen.

Mit Bescheid vom 07.01.2004 widerrief das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge die mit Bescheid vom 13.04.1994 getroffene

Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 des

Ausländergesetzes vorliegen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der

Kläger habe aufgrund seiner albanischen Volkszugehörigkeit politische Verfolgung

nicht mehr zu befürchten. Eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung

wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Albaner könne mit hinreichender

Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Ausübung der Regierungsgewalt durch

Serbien über den Kosovo sei de facto suspendiert. Die Regierungsgewalt sei von

der internationalen Staatengemeinschaft übernommen worden. Diese habe

inzwischen zunehmend eine Stabilisierung und Demokratisierung der Situation

herbeigeführt. Wegen seiner Desertion habe er im Hinblick auf die veränderte

gesellschaftliche Situation mit keiner politischen Verfolgung mehr zu fürchten. Da

der Kläger kein aktives politisches Mitglied der Partei LDK gewesen sei, habe er

auch mit keinen Übergriffen der UCK zu rechnen.

Der Kläger hat am 28.01.2004 Klage erhoben, er vertritt die Auffassung, die

ergangene Entscheidung sei rechtswidrig. Er trägt ergänzend vor, im Falle einer

Rückkehr in den Kosovo bestehe eine konkrete Gefahr für sein Leben. Dem Kläger

drohe in seiner Heimat die Blutrache. Die Institution der Blutrache im Falle von

Tötung oder Ehrverletzung sei im Kreise der albanischen Volkszugehörigen aus

dem Kosovo nach wie vor gebräuchlich. Wie sich aus dem Bericht des

Polizeipräsidiums Südhessen vom 20.04.2004 ergebe, gebe es konkrete Hinweise,

dass der Kläger getötet werden solle. Hintergrund sei, dass der Kläger mit der

verheirateten Frau eines anderen Kosovo-Albaners ein Liebesverhältnis begonnen

habe. Daraufhin habe der Ehemann seine Ehefrau umgebracht. Es gebe konkrete

Hinweise darauf, dass der Ehemann auch plane, den Kläger zu ermorden. Der

Ehemann habe sich bereits eine Waffe besorgt außerdem habe der Ehemann eine

dritte Person mit der Ermordung des Klägers beauftragt. Die Familie des Klägers

und seine getöteten Geliebten lebten im Kosovo ca. 50 km auseinander. Bereits

vor der Tötung der Ehefrau sei dem Kläger damit gedroht worden, dass er getötet

würde, wenn er das Verhältnis nicht beende. Außerdem sei der Bruder des

Ehemannes bei dem Bruder des Klägers erschienen und habe damit gedroht, dass

der Bruder des Klägers umgebracht werde, wenn der Kläger in dem Strafverfahren

gegen den Ehemann angaben mache. Außerdem wiesen die Verwandten der

getöteten Ehefrau die Schuld an ihrem Tod dem Kläger zu und hätten sich dahin

geäußert, dass der Kläger getötet werden müsse.

Der Kläger beantragt,

den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 07.01.2004 aufzuheben sowie hilfsweise die Beklagte zu

verpflichten, festzustellen, dass weitere Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG

vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge Bezug

genommen. Des weiteren wird Bezug genommen auf den Inhalt der

Erkenntnismittel, wie sie in der Quellenliste der Kammer nach dem Stand vom

26.06.2003 enthalten sind.

Entscheidungsgründe

Über die Klage kann im Einverständnis mit den Beteiligten im schriftlichen

Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO) entschieden werden.

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor des Urteils ersichtlichen Umfang

auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 07.01.2004 ist hinsichtlich Ziffer

2) rechtswidrig, soweit das Vorliegen von Abschiebungshindernissen i. S. d. § 53

AuslG verneint wird. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass in seiner Person

Abschiebungshindernisse i. S. d. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG festgestellt werden.

Nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen

anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche

konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Voraussetzungen sind

hier gegeben, denn dem Kläger droht bei einer Rückkehr in seine Heimat

Blutrache.

Bei § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG kommt es im Gegensatz zu den Regelungen des § 51

Abs. 1 AuslG und des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht darauf an, von wem die Gefahr

ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Die Regelung stellt vielmehr lediglich

auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab, ohne Rücksicht darauf, ob sie vom

Staat ausgeht oder ihm zumindest zurechenbar ist (BVerwG, Urteil v. 17.10.1995,

BVerwGE 99, 324). Die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die

geschützten Rechtsgüter zu werden, reicht dabei nicht aus, um eine Gefahr in

diesem Sinne zu begründen. Vielmehr ist erforderlich, dass eine

einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit besteht (vgl. BVerwG, Urteil v.

17.10.1995, a. a. O.). Hiervon ist nach den dem Gericht vorliegenden

Erkenntnissen auszugehen.

Wie sich aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28.10.2002 an das VG

Frankfurt/Oder ergibt, ist die Blutrache in albanischen und montenegrinischen

Kreisen durchaus noch üblich. Sie ist nicht nur eine entfernt und abstrakt

vorstellbare Möglichkeit sondern eine real vorhandene und jederzeit

aktualisierbare tödliche Bedrohung durch die Betroffene Familie. Wie sich aus dem

Bericht des Polizeipräsidiums Südhessen vom 20.04.2004 ergibt, ist der Kläger ein

Verhältnis mit der Ehefrau eines anderen albanischen Volkszugehörigen aus dem

Kosovo eingegangen. Der Ehemann hat daraufhin seine Ehefrau mit 50

Messerstichen schwer verletzt so dass eine Ehefrau verstarb. Der Polizei Süd-

Osthessen liegen konkrete Hinweise vor, dass der Ehemann plante, auch den

Kläger zu ermorden und sich deswegen bereits eine Waffe besorgt hat. Außerdem

liegen der Polizei Süd-Osthessen konkrete Hinweise vor, dass der Ehemann eine

dritte Person mit der Tötung des Klägers beauftragt hat. Ferner wurde den im

Kosovo lebenden Bruder des Klägers bedeutet, dass der Kläger umgebracht

werde, wenn er in dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren gegen den

Ehemann einer Aussage mache. Außerdem haben die Verwandten der getöteten

Ehefrau den Kläger für den Tod der Ehefrau verantwortlich gemacht, was bedeute,

dass dem Kläger auch von den Verwandten der getöteten Ehefrau die Ermordung

drohe. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist die Polizei Südhessen davon

ausgegangen, dass das Leben des Klägers äußert gefährdet ist und hat diesen in

ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse steht für den Kläger bereits in der

Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche Gefährdungssituation die sich bei

einer Rückkehr in den Kosovo erheblich verstärken würde, weil der Kläger den

Schutz, den ihm das Zeugenschutzprogramm der Polizei Südhessen bietet, im

Kosovo nicht in gleicher Weise erlangen könnte. Da dem Kläger die Blutrache im

Kosovo nach den vorliegenden Erkenntnissen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

auch landesweit droht, ist das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG

zu bejahen.

Soweit der Kläger daneben auch die Aufhebung des Widerrufsbescheides des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begehrt, hat die

Klage keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigter noch liegen in seiner Person die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder die des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG vor.

Die Beklagte hat die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten zurecht auf

der Grundlage von § 73 Abs. 1 und Abs. 4 AsylVfG widerrufen. Gem. § 73 Abs. 1 S.

1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die

Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn

die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen, und nach § 73 Abs. 1 S. 3 ist

von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, früheren

Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in einen Staat

abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als

Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach diesem Gesetzeswortlaut

ist einerseits der Widerruf bei Fortfall der Voraussetzungen für die Asyl- und die

Flüchtlingsanerkennung zwingend vorgeschrieben, andererseits aber unzulässig

und damit ausgeschlossen bei Vorliegen zwingender verfolgungsbedingter Gründe

für die Ablehnung der Rückkehr in den Herkunftsstaat. Hinsichtlich des

Asylgrundrechtes konkretisiert die Widerrufsverpflichtung auf der Ebene des

einfachen Rechts lediglich den Inhalt des Asylgrundrechts, dass politisch Verfolgte

Asyl nur solange genießen, als sie politisch verfolgt sind (BVerwG, Urteil v.

24.11.1992 BZAR 214 Nr. 3). Dass eine erhebliche Sachlagenänderung nach dem

Ende des Kosovo-Konflikts durch das Militärabkommen zwischen Jugoslawien und

der NATO vom 09.06.1999, die nachfolgende UN-Resolution 1244 vom 10. Juni

1999 und den danach beginnenden Einmarsch der KFOR-Truppen anzunehmen ist,

ist offensichtlich. Diese Änderung ist auch offensichtlich damit verbunden, dass die

Gefahr einer politischen Verfolgung in dem heutigen Serbien und Montenegro,

jedenfalls was die Provinz Kosovo anbelangt, nachträglich entfallen ist. Es ist somit

nicht zweifelhaft, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylanerkennung

bzw. der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht mehr

vorliegen.

Schließlich ist die Rückkehr auch nicht unzumutbar i. S. d. § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG.

Gem. § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG schließen zwingende, auf früheren Verfolgungen

beruhende Gründe einen Widerruf aus, wenn sie den Flüchtling dazu berechtigen,

die Rückkehr abzulehnen. Diese aus Art. 1 C Nr. 5 Abs. 2 GK übernommene

Formulierung lässt die Verweigerung der Rückkehr nur zu, wenn sich der Flüchtling

hierfür auf qualifizierte Gründe berufen kann. Die Vorschrift enthält eine über den

Kernbereich des Asylgrundrechts hinaus gehende Zumutbarkeitsklausel für

diejenigen Fälle, in denen die Schwere der Vorverfolgung und die dabei

verursachte Beeinträchtigungen trotz Änderung der Verhältnisse und des

Zeitablaufs eine Rückkehr unzumutbar machen lassen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom

28.05.2003 Informationsbrief AuslR 2003, 400). Es muss sich also zum einen um

verfolgungsbedingte Gründe handeln. Zum anderen können qualifizierte Gründe

im oben dargelegten Sinne nur vorliegen, wenn Flüchtlinge oder ihre

Familienangehörigen einer außergewöhnlichen menschenverachteten Verfolgung

ausgesetzt waren und deshalb von ihm eine Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht

erwartet werden kann. Allein der Umstand, dass aufgrund bestimmter Ursachen,

die ihren Grund auch in den Verfolgungsmaßnahmen der Serben gegenüber der

albanischen Minderheit haben, die ökonomische Situation im Kosovo trotz einer

Vielzahl von finanziellen Hilfen der Staatengemeinschaft weiterhin schwierig ist,

rechtfertigt nicht die Annahme qualifizierter Gründe. Der wieder auch bei einer

wirtschaftlichen Existenz ist grundsätzlich nicht unzumutbar, zumal er auch

diejenigen trifft, die im Land geblieben sind. Unbeachtlich sind ferner sonstige

humanitäre Gesichtspunkte sowie Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im

Hinblick auf die Dauer des bisherigen Aufenthaltes sowie der bereits erfolgten

Integration (vgl. Renner, AuslR § 71 AsylVfG Rdnr. 10). Derartige Gesichtspunkte

sind von der Ausländerbehörde in dem sich evtl. anschließenden

Widerrufsverfahren gem. § 73 Abs. 1 Nr. 4 AuslG betreffend die erteilten

Aufenthaltsgenehmigung zu berücksichtigen und haben dort eine zentrale

Bedeutung. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist dem Kläger die Rückkehr in

sein Heimatland nicht unzumutbar. Die erlittenen Verfolgungsmaßnahmen sind

hinsichtlich Intensität und Schwere nicht geeignet, die Unzumutbarkeit zu

begründen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat ferner zurecht

festgestellt, dass die Voraussetzung des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht vorliegen.

Im Hinblick auf die dem Kläger in seinem Heimatland drohende Blutrache ist zwar

ein Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 4 AuslG zu denken, doch scheitert die

Feststellung daran, dass insoweit keine staatliche Verfolgung vorliegt und auch

nach den vorliegenden Erkenntnissen die Behörden grundsätzlich schutzwillig und

schutzfähig sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.