Urteil des VG Düsseldorf vom 27.07.2006, 7 L 1477/06

Entschieden
27.07.2006
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Bundesamt für migration, Achtung des privatlebens, Abschiebung, Vorläufiger rechtsschutz, Ausreise, Egmr, Emrk, Duldung, Serbien
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 L 1477/06

Datum: 27.07.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 1477/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,-- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag, 2

3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, die für den 1. August 2006 beabsichtigte Abschiebung der Antragstellerin bis zur unanfechtbaren Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen und eine Duldungsbescheinigung auszustellen,

4ist nicht begründet. Die Antragstellerin hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO). Im Unterschied zum Beweis verlangt die bloße Glaubhaftmachung keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Die tatsächlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs müssen jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben sein und bei der dann vorzunehmenden vollen Rechtsprüfung auf den Anspruch führen.

5Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl. 2006, § 294 Rdnr. 1, § 920 Rdnr. 11 f.

6Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Antragsgegner ist gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG verpflichtet, die Antragstellerin, eine serbische Staatsangehörige, in ihr Herkunftsland abzuschieben. Diese ist nach § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet, da sie nicht im Besitz des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitels ist. Die Ausreisepflicht der Antragstellerin ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar, weil die sie betreffenden Bescheide des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) vom 11. September 1990 (mit dem ihr Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde) sowie vom 22. März 1994 und 9. August 2002 (mit denen ihre Anträge auf Durchführung weiterer Asylverfahren abgelehnt wurden) vollziehbar (bestandskräftig) sind. Die Ausreise bedarf schließlich, wie von § 58 Abs. 1 AufenthG vorausgesetzt, der Überwachung, da die Antragstellerin nicht innerhalb der ihr vom Bundesamt mit letztgenanntem Bescheid gesetzten Frist ausgereist ist 58 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG) und durch Erklärung gegenüber der Ausländerbehörde vom 8. Mai 2006 zu erkennen gegeben hat, dass sie nicht bereit ist, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen (Nr. 7 der Vorschrift).

7Einen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Nach der insoweit nur in Betracht kommenden Vorschrift des § 60a Abs. 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Weder das eine noch das andere ist hier der Fall.

8Dafür, dass die Abschiebung der Antragstellerin aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist, ist nichts vorgetragen und auch sonst nichts ersichtlich. Rechtliche Gründe stehen der Abschiebung ebenfalls nicht entgegen. Insbesondere kommt eine Duldung der Antragstellerin nicht zur Sicherung der durch ihren Prozessbevollmächtigten am 25. Februar 2005 beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug in Betracht. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob ein derartiger Anspruch überhaupt im Verfahren nach § 123 VwGO sicherungsfähig ist, oder ob der Erlass einer dahingehenden einstweiligen Anordnung bereits aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, weil vorläufiger Rechtsschutz insoweit auf das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO beschränkt ist und sich dies auch dann nicht ändert, wenn, wie hier, ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mangels Fiktionswirkung des Aufenthaltserlaubnisantrages unzulässig ist.

9In letzterem Sinne die ständige Rechtsprechung des OVG NRW (soweit es um Aufenthaltsgenehmigungsansprüche außerhalb von Anordnungen nach § 32 AuslG geht), vgl. etwa Beschluss vom 15. April 2004 - 18 B 471/04 -, NWVBl. 2004, 291 f.

10Denn es spricht gegenwärtig alles dafür, dass die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. Februar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 3. Juli 2006, mit welcher der Aufenthaltserlaubnisantrag abgelehnt wurde, rechtmäßig ist.

11Einem minderjährigen ledigen Kind, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist nach § 32 Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzen. Zwar erfüllte die am 20. Juni 1987 geborene Antragstellerin im Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis am 25. Februar 2005 die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift. Insbesondere war sie noch minderjährig; erst knapp vier Monate nach Antragstellung vollendete sie das 18. Lebensjahr. Einem Anspruch stand (und steht) jedoch § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen. Danach darf einem Ausländer, dessen Asylantrag - wie bei der Antragstellerin - unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag

zurückgenommen hat, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts fünf, das heißt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt werden. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug, um die es hier geht, ist nicht in Abschnitt fünf, sondern im sechsten Abschnitt des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes geregelt.

12Keine Anwendung findet § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nur im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Satz 3 der Vorschrift). Ein Anspruch liegt hier jedoch nicht vor, weil die Antragstellerin die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG) nicht erfüllt. Da sie während ihres gesamten Aufenthalts im Bundesgebiet Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezog, hängt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis davon ab, dass - erstens - ein atypischer, das Gewicht der gesetzlichen Regelvoraussetzung beseitigender Fall vorliegt und - zweitens - der Antragsgegner sein dann eröffnetes Ermessen entsprechend ausübt. In einem derartigen Fall besteht kein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels, sondern lediglich auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung.

Vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 27. April 2006 - 5 LC 1190/05 -, juris. 13

14Da von einer Ermessensreduzierung auf Null hier nicht auszugehen ist, kommt es auf die umstrittene Frage, ob als Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG auch ein Rechtsanspruch genügt, der dadurch entsteht, dass die Behörde infolge einer Ermessensreduzierung zur Erteilung des Aufenthaltstitels verpflichtet ist,

15verneinend Discher, in: GK-AufenthG, Stand Mai 2006, § 10 Rz. 171 ff.; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 10 AufenthG Rz. 10; Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern vom 22. Dezember 2004, 10.3.1 zu § 10; bejahend Dienelt, ZAR 2005, 120 ff. (122 f); Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2006, § 10 AufenthG Rz. 16,

nicht an. 16

Die Antragstellerin kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht auf der Grundlage des - nicht durch § 10 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossenen - § 25 Abs. 5 AufenthG verlangen. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (Satz 1). Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn (zusätzlich) die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2). Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist; ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses nicht erfüllt (Sätze 3 und 4 der Vorschrift).

18

Die hiernach für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Voraussetzungen liegen nicht vor. Für die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise, die hier allenfalls in Betracht kommt, ist maßgeblich, ob es dem Ausländer aus Rechtsgründen zuzumuten ist, Deutschland zu verlassen. Dabei kann sich die rechtliche Unmöglichkeit insbesondere aus Abschiebungsverboten und vorrangigem 17

Recht, namentlich Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. 8 EMRK ergeben.

19Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Mai 2006 - 18 E 1596/05 -, n.v., 27. März 2006 - 18 B 787/05 - und vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, jeweils www.nrwe.de

20Dabei ist das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln,

21vgl. EGMR, Urteil vom 13. Februar 2003 - 42326/98 -, NJW 2003, 2145; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 19 B 939/05 -, juris,

und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen. 22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 -, juris. 23

24Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK kann aber nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragstaates aufgehalten hat.

Vgl. EGMR, Urteil vom 16. September 2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046. 25

Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt. 26

EGMR, Urteil vom 16. Juni 2005 - 60654/00 -, InfAuslR 2005, 349. 27

28Dementsprechend ist maßgeblich in diesem Zusammenhang nicht die tatsächliche Möglichkeit einer Ausreise, sondern ob es dem Ausländer aus Rechtsgründen zuzumuten ist, Deutschland zu verlassen.

29Die danach gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung ergibt nicht, dass der Antragstellerin die Ausreise unzumutbar ist. Insoweit fällt zunächst ins Gewicht, dass sie bereits 19 Jahre alt, also volljährig ist. Es entspricht der im Aufenthaltsgesetz (vgl. § 32 AufenthG) zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung, dass den erwachsenen Kindern von Ausländern der Zuzug zum Zwecke der Familienzusammenführung grundsätzlich nicht ermöglicht werden soll. Ausnahmen sind allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls eine derartige Beistandsgemeinschaft besteht, dass ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen zwingend angewiesen ist,

30vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, 213; OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 1999 - 17 A 139/97 -, InfAuslR 1999, 345 (349),

31wofür hier indessen keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin in Serbien nicht auf sich allein gestellt sein wird, sondern über familiäre Bindungen verfügt. Ihr in E lebender Vater - die Mutter ist mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet und im Besitz einer Duldung - ist ebenfalls vollziehbar ausreisepflichtig, sodass er seiner Tochter nach Serbien folgen und sie unterstützen

kann. Nach eigenen Angaben leben dort außerdem noch Geschwister der Mutter, die der Antragstellerin als Anlaufstelle dienen mögen. Soweit sie sich auf den langjährigen Aufenthalt und die Verwurzelung in Deutschland beruft, ist zu sehen, dass die Antragstellerin sich seit dem erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens im Januar 1995 nur geduldet im Bundesgebiet aufhält. Die Familie wurde durch die Ausländerbehörde immer wieder auf die bestehende Ausreisepflicht sowie die Notwendigkeit einer zwangsweisen Beendigung des Aufenthalts hingewiesen. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, auf Dauer im Bundesgebiet bleiben zu dürfen, konnte vor diesem Hintergrund nicht entstehen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die in einem rein serbischen Elternhaus aufgewachsene Antragstellerin die serbokroatische Sprache beherrscht und in der Lage ist, sich - gegebenenfalls mit Hilfe des Vaters und ihrer in Serbien lebenden Verwandten - im Herkunftsland zurechtzufinden, auch wenn dies in der Anfangszeit mit Schwierigkeiten verbunden sein mag.

32Der Einwand der Antragstellerin, ihr hätte eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden müssen, als sie noch minderjährig gewesen sei, der Antragsgegner habe die Entscheidung pflichtwidrig hinausgezögert, führt nicht weiter. Der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wurde knapp vier Monate vor Eintritt der Volljährigkeit durch den Prozessbevollmächtigen gestellt. Nachweise, etwa über die Sicherung des Lebensunterhalts, waren nicht beigefügt. Auf die unter dem 4. März 2006, eine Woche nach Antragseingang, erfolgte Bitte des Antragsgegners, (im einzelnen bezeichnete) Nachweise vorzulegen, erfolgte eine Antwort erst mit Schreiben vom 9. Mai 2005. Dabei wurde ein Arbeitsvertrag der Mutter vorgelegt, der bis zum 31. August 2005 befristet war. Ein verlängerter Arbeitsvertrag wurde erst unter dem 8. August 2005 übersandt, als die Antragstellerin bereits volljährig vor. Bei diesem zeitlichen Ablauf ist der Vorwurf einer verzögerten Bearbeitung durch den Antragsgegner nicht haltbar. Hinzu kommt, dass der Tatbestand des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht erfüllt war, weil mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses (der Minderjährigkeit) in absehbarer Zeit zu rechnen war. Doch selbst wenn es zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gekommen wäre, als die Antragstellerin noch minderjährig war, wäre eine Verlängerung gemäß § 26 Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen, so dass sich an der aufenthaltsrechtlichen Situation im Ergebnis nichts geändert hätte.

Sonstige Duldungsgründe sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar. 33

Mangels eines Anspruchs auf (weitere) Aussetzung der Abschiebung kann die Antragstellerin auch eine Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 AufenthG nicht verlangen. 34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 35

36Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 GKG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (KostRMoG) vom 5. Mai 2004. Das für die Bemessung des Streitwerts maßgebende Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen Aussetzung seiner Abschiebung bewertet das Gericht gemäß seiner ständigen Praxis in Verfahren dieser Art mit einem Viertel des gesetzlichen Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG von 5.000,-- Euro.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil