Urteil des OLG Köln vom 12.12.2000, 9 U 53/00

Entschieden
12.12.2000
Schlagworte
Wohnung, Rechtskräftiges urteil, Einbruchdiebstahl, Polizei, Versicherungsnehmer, Nacht, Wahrscheinlichkeit, Haus, Lebenserfahrung, Familie
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 53/00

Datum: 12.12.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 53/00

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 225/99

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 09.03.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 225/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 14.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger unterhielt seit Dezember 1991 bei der Beklagten eine Hausratversicherung. Die Versicherungssumme wurde 1994 auf 240.000,00 DM erhöht. Dem Versicherungsvertrag lagen die VHB 92 zugrunde. Mit der Klage verlangt der Kläger Entschädigung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Wohnung im Erdgeschoss eines freistehenden dreigeschossigen Mehrfamilien-Wohnhauses im April 1995. Die Wohnung des Klägers verfügt über einen Eingang von der Tiergartenstraße her. Der Eingang zu den übrigen Wohnungen liegt zur F.straße hin. Die Haustür zur Wohnung des Klägers besteht aus einem zweiflügeligen Türelement aus weißem Kunststoffmaterial. Der Gehflügel ist rechts angeordnet und öffnet zur Türinnenseite hin. Beide Flügelteile sind mit Isolierglaseinsätzen und geschlossenen Füllungen ausgestattet. Diese werden von der Innnenseite her und umlaufend von Glashalteleisten, die eine Gummidichtung haben, gehalten. Das Gebäude ist durch eine Alarmanlage gesichert, wobei das feststehende Türelement der Eingangstür des Klägers nicht in die Alarmsicherung einbezogen ist. Am 14.04.1995 wurde der Polizei ein Einbruchdiebstahl in die Wohnung des Klägers gemeldet. Nachbarn des Klägers hatten die Polizei angerufen. Sie hatten bemerkt, dass an der Eingangstür ein Dreieck- Kunststoffteil des feststehenden Türelements fehlte.

Bei der Untersuchung des Tatortes durch die Polizei wurde das fehlende Kunststoffteil 3

nicht gefunden. In der Wohnung wurden keine Spuren von einem Aufbruch des Türteils festgestellt. Sämtliche Fenster und Türen sowie das Haustürschloss waren unbeschädigt.

4Mit Schadenanzeige 14.04.1995 (Karfreitag) an die Beklagte teilte der Kläger mit, dass ein Einbruch in seine Wohnung erfolgt sei. Teppiche, Bargeld, Porzellan und Schmuck seien entwendet worden. Der Versicherungsnehmer sei für ein paar Tage weggefahren. Die Alarmanlage sei bereits am Dienstag losgegangen. Nachbarn hätten die Polizei gerufen. Den Zeitraum der Schadenentstehung gab der Kläger mit "11.04.95, 6.00 Uhr bis 14.04.95, 16.00 Uhr" an. Die Schadenhöhe schätzt er auf 100.000 DM. Zum Nachweis des Schadens übergab der Kläger ein einen Monat vor dem Ereignis angefertigtes Gutachten eines Herrn M., der von Beruf Innenausstatter ist.

5Bereits im März 1992 hatte der Kläger einen Einbruchdiebstahl gemeldet, bei dem unbekannte Täter die Wohnungseingangstür aufgebrochen und überwiegend Teppiche und Porzellan gestohlen haben sollen. Auch damals hatte er Gutachten des Herrn M. vorgelegt, die zu erheblich überhöhten Werten kamen. Die Beklagte hatte jenen Fall mit 70.460,-- DM reguliert.

6Im Mai 1995 wurden anlässlich einer Durchsuchung der im Hause des Klägers gelegenen Wohnung der Frau M. S. Porzellanteile sichergestellt. Im Juni 1995 wurden bei Herrn Klaus S., dem Bruder des Klägers, ebenfalls Porzellanteile sichergestellt. Es stellte sich anschließend heraus, dass einige dieser Teile mit den angeblich beim Kläger entwendeten nach dem Modell übereinstimmten. Es handelte sich nicht um Unikate, allerdings um in geringer Auflage hergestellte Stücke.

7Die Beklagte ließ den Schadenfall von dem von der IHK Koblenz öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für mechanische Sicherungseinrichtungen und kriminaltechnische Spuren, G. , untersuchen. Dieser kam nach Besichtigung der Örtlichkeit zu dem Ergebnis, dass an der Hauseingangstür keine Spuren vorhanden seien, die auf eine gewaltsame Öffnung unter Zuhilfenahme von Hebelwerkzeugen hinweisen. Hinweise, dass die Glashalteleisten von der Außenseite her entfernt worden seien, um die Füllungsplatte zu entnehmen, hätten sich nicht ergeben. Sonstige Hinweise auf eine gewaltsame Öffnung der Tür von der Außenseite her, seien spurenmäßig nicht zu belegen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 26.05.1995 in der Anlage zur Klageerwiderung einschließlich der Bilddokumentation (Bl. 119 ff) Bezug genommen. In einem ergänzenden Gutachten für die Beklagte vom 17.03.1999 (Bl. 160 ff) führte der Sachverständige weiter aus, dass aus werkzeugspurenkundlicher Sicht festzustellen sei, dass das Dreiecksteil in der Tür zum Einstieg in das Objekt nicht in Betracht komme und nicht geklärt sei, wie dieses von außen ohne weitere Spurenentstehung entfernt worden sein solle.

8Unter dem 31.07.1996 erhob die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Anklage u. a. wegen des Schadenfalles vom 14.04.1995 gegen den Kläger wegen versuchten Betruges, Vortäuschens einer Straftat und Begünstigung. Zugleich wurde gegen vier weitere, mit dem Kläger verwandte bzw. verschwägerte Personen Anklage erhoben (vgl. Bl. 97 ff ).

9Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 18.11.1998 wurde der Kläger freigesprochen. Auf den Inhalt des Strafurteils wird bezug genommen (Bl. 10 ff).

10Mit der Klage hat der Kläger einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 122.467,-- DM nebst Zinsen geltend gemacht.

11Er hat behauptet, in der Zeit zwischen dem 10. und 14.04.1995 sei in sein Haus eingebrochen worden. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt mit seiner Familie auf einem

12Kurzurlaub an der Nordsee in Cuxhaven befunden. Durch ein herausgebrochenes Dreieckskunststoffteil des feststehenden Türelements, das am Tatort nicht habe aufgefunden werden können, hätten die Täter in das Haus eingedrungen sein müssen. Ob drinnen und/oder draußen zunächst wirklich keine Spuren vom Eindringen vorhanden gewesen seien, habe nach den Erkenntnissen des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt nicht festgestellt werden können. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Täter, die möglicherweise das Dreiecksteil mitgenommen hätten, auch weitere Spuren, die sie nach ihrem Einbruch hinterlassen haben, beseitigt hätten. Insgesamt sei ein Schaden von 122.467,-- DM entstanden.

Der Kläger hat beantragt, 13

die Beklagte zu verurteilen, an ihn DM 122.467,-- DM 14

zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 05.03.1999 zu zahlen. 15

Die Beklagte hat beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Sie hat behauptet, der Kläger habe den Einbruchdiebstahl vorgetäuscht. Die Wohnungstür sei nicht von außen aufgebrochen worden. Vielmehr sei das Teil der Türfüllung von innen entfernt worden. Es liege kein stimmiges Spurenbild vor, so dass der Kläger beweisfällig geblieben sei. Der Kläger habe im übrigen die Beklagte arglistig getäuscht. Das vorgelegte Gutachten M. sei unrichtig. Die dort begutachteten Teppiche existierten nicht, jedenfalls nicht zum Zeitpunkt des angeblichen Diebstahls. Ferner sei die Beklagte wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Kläger leistungsfrei. Der Kläger habe umfangreich gegenüber der Beklagten und der Polizei unwahre Angaben gemacht.

19Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe das äußere Bild des Versicherungsfalles, zu dem hier zwingend Einbruchspuren gehörten, nicht darlegen können. Es habe kein stimmiges Spurenbild vorgelegen. Vielmehr habe der Sachverständige G. , der der Kammer aus zahlreichen Verfahren als sachkundig bekannt sei, dargelegt, dass die vorhandenen Spuren auf eine Entfernung des Elements von innen schließen ließen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil erster Instanz und seine Verweisungen Bezug genommen.

20Gegen dieses seinen Prozeßbevollmächtigten am 17.03.2000 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Kläger am

2117.04.2000 Berufung eingelegt, die er nach Fristverlängerung bis zum 03.07.2000 mit am 01.07.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und macht geltend, für das Vorliegen eines Einbruchdiebstahls spreche, dass ungeachtet des Umfangs der entwendeten Sachen im einzelnen die als gestohlen gemeldeten Sachen zuvor, also vor dem Urlaubantritt des Klägers und seiner Familie, in der Wohnung vorhanden gewesen und nach Entdeckung des Einbruchs dort nicht mehr vorgefunden worden seien. Fest stehe ferner, dass die Alarmanlage in der Nacht vom 12. auf den 13. April ausgelöst worden sei und ein Dreieckteil aus Kunststoff aus dem feststehenden Türelement ausgebaut sei und fehle. Im übrigen hätten sich in der Nacht vom 12. auf den 13. April zwei verdächtige Personen an der Mauerlücke des Grundstücks des Klägers aufgehalten. Es sei ohne weiteres möglich, das fehlende Kunststoffteil zu durchbohren, anschließend abzumontieren und die entstehenden Spuren zu beseitigen. 22

Der Kläger beantragt, 23

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des 24

Landgerichts Köln vom 9. März 2000 -24 O 225/99 - zu 25

verurteilen, an ihn DM 122.467,00 nebst 4 % Zinsen 26

seit dem 5. März 1999 zu zahlen. 27

Die Beklagte beantragt, 28

die Berufung zurückzuweisen. 29

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, 30

31es werde mit Nachdruck bestritten, dass die als gestohlen gemeldeten Sachen vor dem Urlaub des Klägers in der Wohnung vorhanden gewesen seien. Im übrigen beruft sich die Beklagte auf das Gutachten G. und weist darauf hin, dass die Alarmanlage sich nicht auf die Eingangstür bezogen habe.

32Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 33

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 34

I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte wegen des 35

behaupteten Schadenereignisses kein Anspruch auf Entschädigung auf Grund §§ 5 Nr. 1 a) VHB 92, 49 VVG zu.

37

Für den Nachweis des Versicherungsfalles Einbruchdiebstahl kommen dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen zugute, so dass er nicht den vollen Beweis des Einbruchdiebstahls erbringen muss, sondern nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung. Der Versicherungsnehmer muss ein Mindestmaß 36

von Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen versicherten Diebstahl zulassen (vgl. BGH, r+s 1996, 410; 1995, 345; OLG Hamm, r+s 1999, 421). Zu dem Minimum an Tatsachen, die bei einem Einbruchdiebstahl das äußere Bild ausmachen, gehört zum einen, dass die als gestohlen gemeldeten Gegenstände vor dem behaupteten Diebstahl am angegebenen Ort vorhanden und danach nicht mehr aufzufinden waren (BGH, r+s 1995, 345), zum anderen, dass Einbruchspuren vorhanden sind, wenn nicht ein Nachschlüsseldiebstahl, der vorliegend nach den Umständen nicht in Rede steht, in Betracht kommt (vgl. BGH, r+s 1995, 345; siehe auch Senat, r+s 1998, 382). Sind keine Einbruchspuren vorhanden, ist es dem Versicherungsnehmer noch möglich, den erforderlichen Mindestbeweis zu führen, wenn er nachweist, dass von mehreren möglichen Begehungsweisen der Tat die nicht versicherten unwahrscheinlich oder ausgeschlossen sind und wenn sich daraus und aus anderen Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die versicherte Begehungsweise folgern lässt (vgl. OLG Hamm, r+s 1999, 421). Für die Tatsachen, die zum äußeren Bild gehören, muss der Versicherungsnehmer den Vollbeweis führen (vgl. Römer/Langheid, VVG, § 49, Rn.23).

38Das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls in diesem Sinne ist hier nicht nachgewiesen und vom Kläger nicht einmal schlüssig vorgetragen. Es fehlt bereits an stimmigen Spuren für ein Eindringen durch die Haustür von außen. Auch aus anderen Umständen läßt sich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen versicherten Hergang des Einbruchdiebstahls nicht folgern.

39Soweit der Kläger bereits in der Klageschrift als einzige mögliche Begehungsweise vorträgt, die Täter "müssten" durch ein herausgebrochenes Dreieckskunststoffteil des feststehenden Haustürelements in das Haus eingedrungen sein, spricht dafür nichts. Ein Eindringen durch die Fenster der Wohnräume sowie der Terrassentüren im Erdgeschoss scheidet aus, weil dort keine Merkmale vorhanden gewesen sind, die auf ein gewaltsames Öffnen von außen mit Hilfe von Werkzeugen hinweisen. Dasselbe gilt für die Fenster zu den Schlafräumen, den Bädern und den Kinderzimmern im Kellergeschoss. Auch ein gewaltsames Überwinden von Verschlusseinrichtungen kommt nicht in Betracht.

40Insbesondere im Hinblick auf den Inhalt der von der Beklagten zur Substantiierung ihres Vortrages vorgelegten überzeugenden Privat-Gutachten des Sachverständigen G. (zur Verwertbarkeit siehe BGH, r+s 1990, 130; BGH NJW 1993, 2382), fehlt es an einer stimmigen und nachvollziehbaren Darlegung des Klägers zum äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls durch Eindringen von außen durch die Kunststofffüllung der Haustür.

41Die Hauseingangstür hat keinerlei Spuren aufgewiesen, die auf eine gewaltsame Öffnung unter Zuhilfenahme von Hebelwerkzeugen hinweisen. Anhaltspunkte dafür, dass die Glashalteleisten von der Außenseite her entfernt worden seien, um die Füllungsplatte zu entnehmen, haben sich nicht ergeben. Vielmehr findet das Fehlen des Dreiecksteils in dem feststehenden Türteil seine Erklärung darin, dass die untere Füllung durch Entnahme der Glashalteleiste mit einem nicht geeigneten Werkzeug von der Innenseite her vorgenommen worden ist. Wie die Füllung von außen ohne weitere Spurenentstehung entfernt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls kommt das Dreiecksteil zum Einsteigen in das Objekt nicht in Betracht.

42Für die Möglichkeit, mit Hilfe einer Bohrmaschine von der Außenseite ein Loch in die Füllung zu bohren und anschließend das Dreiecksteil herauszusägen oder durch Ablösen der Halteleisten herauszunehmen, ist nichts ersichtlich. Es fehlen jegliche Verschmutzungen, Splitter und Späne innen. Das Vorhandensein solcher Spuren hätte aber zu der Darlegung eines stimmigen äußeren Bildes gehört. Die vom Kläger angedeutete theoretische Möglichkeit des Wegsaugens, Wegputzens oder in anderer Weise Entfernens dieser Spuren durch die Täter während der Tatausführung steht außerhalb jeder Lebenserfahrung. Abzustellen ist bei der Beurteilung des äußeren Bildes des Einbruchdiebstahls auf solche Umstände, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf den Einbruchdiebstahl zulassen (vgl. BGH, r+s 1995, 345). Fernliegende und außerordentlich ungewöhnliche Verhaltensweisen von Tätern sind nicht einzubeziehen.

43Sofern der Sachverständige G. auf der Innenseite der Glashalteleisten Spuren von einem etwa 8 mm Schraubendreher entdeckt hat, die auf ein unfachmännisches Entfernen hinwiesen, und der Kläger dies im Strafverfahren damit zu erklären versucht hat, er habe die Glasleisten mehrmals entfernt, da er das dreieckige Loch später habe schließen müssen, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Anhaltspunkte für ein Eindringen von außen ergeben sich hierdurch nicht.

44Auch der Umstand, dass in der Nacht vom 12. auf den 13. April die Alarmanlage ausgelöst worden sein soll, führt zu keiner anderen Beurteilung. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers war das feststehende Türelement nicht in die Alarmsicherung einbezogen. Eine Alarmauslösung belegt damit gerade nicht ein Eindringen durch diesen Türteil.

45Auf den Vortrag des Klägers, dass sich in der genannten Nacht zwei verdächtige Personen in der Nähe aufgehalten haben sollen, wie der Kläger mit der Berufungsbegründung behauptet, kommt es ebenfalls nicht an. Nach dem Vorbringen des Klägers sind diese Personen noch nicht einmal an der Haustür gesehen worden. Vielmehr sollen sie sich an der Mauerlücke des Grundstücks des Klägers aufgehalten haben.

46Eine Verbindung zu einem Öffnen des Dreiecksteils der Haustür ergibt sich nach der eigenen Darlegung des Klägers nicht.

47Ob der Kläger sich im behaupteten Tatzeitraum in Cuxhaven aufgehalten hat, also sozusagen ein Alibi hat, ist nicht von Bedeutung. Ein zwingender Zusammenhang mit Umständen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls begründen, besteht insoweit nicht.

48Auf die Frage der arglistigen Täuschung der Beklagten durch den Kläger mit Hilfe von falschen Angaben zur Tat und den Folgen und der Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten kam es nicht mehr an. Demnach war nicht zu prüfen, was es mit den in anderen Wohnungen aufgefundenen Porzellanteilen auf sich hat und inwieweit Identität mit den angeblich gestohlenen Gegenständen bestanden hat. Auch war auf frühere Versicherungsfälle des Klägers und seiner Familie nicht einzugehen.

49II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Beschwer ist nach

§ 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen. 50

Streitwert für die Berufungsinstanz und Wert der Beschwer des Klägers: 122.467,--DM. 51

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil