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BAG - 5 AZR 299/13

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2014
Inhalt
  • Leistung von D ist. 23c) Sonstige Vertragsbedingungen verleiten einen verständigen Arbeitnehmer

BGH - V ZR 37/05

Bundesgerichtshof vom 17.01.2005
Inhalt
  • . Sonstige tatsächliche Belastungen, die geeignet wären, die Ausübung des Wiederkaufsrechts nach 19 Jahren

LSG Berlin-Brandenburg - L 11 VG 33/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.09.2008
Inhalt
  • Widerstand seines Opfers durch Täuschung, Überredung oder sonstige Mittel ohne besonderen Kraft

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 SB 63/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.03.2001
Inhalt
  • oder den Ausfall des Gesichtsfeldes, sondern es kommen auch sonstige Störungen des Sehvermögens in

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 11055/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 28.01.2009
Inhalt
  • „Flächen“ (2003) maßgebenden Zeitpunkt als Dauergrünland oder als sonstige förderfähige Flächen genutzt

LAG Hamm - 8 Sa 478/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 22.07.2004
Inhalt
  • , erscheint zweifelhaft. Eine ausdrückliche "Verzeihung" oder sonstige Erklärung, aus welcher entnommen

BGH - VIII ZR 253/08

Bundesgerichtshof vom 10.02.2010
Inhalt
  • nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch die sonstige Verletzung des

LSG Bayern - L 4 KR 177/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.05.2004
Inhalt
  • sowie für jedes sonstige Krankenhaus ein allgemeiner Pflegesatz festzusetzen ist, durch den alle

BSG - B 3 KS 4/08 R

Bundessozialgericht vom 01.10.2009
Inhalt
  • Tierlaute, klassische Musik oder sonstige Klänge vorgespielt, die bewusst und konzentriert gehört und

LSG Sachsen - L 5 RJ 247/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.05.2002
Inhalt
  • oder eine sonstige schwerwiegende Behinderung, die es der Klägerin auch bei vollschichtiger

LG Düsseldorf - 12 O 458/05

Landgericht Düsseldorf vom 23.08.2006
Inhalt
  • aktiv beim Telefonieren oder SMS-Schreiben ihr Guthaben zu verbrauchen, sonstige Leistungen der

VG Mainz - 2 L 464/04.MZ

Verwaltungsgericht Mainz vom 14.05.2004
Inhalt
  • nur tatsächliche Geldzuflüsse oder sonstige Sachleistungen des Herrn B. an die Antragstellerin zu 1

OLG Köln - 6 U 224/05

Oberlandesgericht Köln vom 14.07.2006
Inhalt
  • § 132 Abs. 3 UrhG nur "auf Verträge oder sonstige Sachverhalte", die vor dem 01.07.2002 geschlossen

BSG - B 12 KR 2/12 R

Bundessozialgericht vom 07.05.2014
Inhalt
  • . Letzteres folge aus dem Entstehungsprinzip (§ 22 SGB IV). Dieses gelte auch für sonstige Einkünfte

BGH - III ZR 443/13

Bundesgerichtshof vom 20.02.2014
Inhalt
  • und mit Wirkung für und gegen sie sonstige Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, soweit