Urteil des BSG vom 01.10.2009, B 3 KS 4/08 R

Entschieden
01.10.2009
Schlagworte
Bildende kunst, Künstler, Versicherungspflicht, Alter, Schüler, Eltern, Form, Aktiven, Gewerbe, Unterrichtung
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B u n d e

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Kassel, den 22. September 2009

Terminvorschau Nr. 55/09

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. Oktober 2009 über vier Revisionen aus dem Bereich der Künstlersozialversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 9.30 Uhr - B 3 KS 4/08 R - RTL Television GmbH ./. KSK

Streitig ist die Verpflichtung der klagenden Fernsehanstalt zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) auf Honorare der Jury-Mitglieder in einer Fernsehshow.

Die Klägerin produziert und strahlt seit 2002 die Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) aus. In der Sendung kommentiert und bewertet eine prominent besetzte Jury in Castingveranstaltungen Auftritte von Nachwuchskünstlern, anschließend können Zuschauer in sog Mottoshows telefonisch über die einzelnen Künstler abstimmen. Der/Die Künstler/-in mit den wenigsten Zuschauerstimmen scheidet dann aus. Bei den hier streitbefangenen Sendestaffeln war die Jury mit dem Musikproduzenten D. Bohlen, der Musikjournalistin S. Fraser, dem Musikmanager T. Stein und dem Musikmoderator T. Bug besetzt. Die Klägerin hatte mit den Juroren ähnlich lautende Verträge abgeschlossen und dabei festgelegt, dass die Vertragspartner "als Mitglied einer vierköpfigen, gleichberechtigten Jury" engagiert werden und "eigenschöpferische, höchstpersönliche Leistungen" erbringen sollten. Für ihre Tätigkeit erhielten sie zwischen 2001 und 2005 ein Gesamthonorar von rund 4 Mio bei Einzelhonoraren von 60.000 bis zu 1.200.000 pro Person und Staffel.

Mit Erfassungsbescheid vom 27.5.1999 stellte die Beklagte die Abgabepflicht der Klägerin nach dem KSVG dem Grunde nach fest. Bei einer Betriebsprüfung im März 2006 wurde ermittelt, dass die Klägerin die Entgelte für die Jurorentätigkeit in der Castingshow DSDS nicht gemeldet hatte, weil sie der Auffassung war, dass es sich nicht um künstlerische, sondern um Expertenleistungen handele. Die Beklagte errechnete einen darauf entfallenden weiteren KSA-Anteil in Höhe von 173.462,92 und setzte die KSA mit Bescheid vom 29.6.2006 unter Rücknahme der bisherigen Abgabebescheide für die Jahre 2001 bis einschließlich 2005 auf insgesamt 5.913.282,73 neu fest. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat die Tätigkeit der Juroren als darstellende Kunst in Form der Unterhaltungskunst gewertet, weil das Unterhaltungskonzept von DSDS maßgeblich auf einer eigenschöpferischen Leistung der Jury beruhe.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG. Abzustellen sei auf das gesamte Erscheinungsbild der zu beurteilenden Tätigkeit. Es werde vorrangig Expertenwissen eingebracht; die daneben insbesondere von dem Jurymitglied D. Bohlen gelegentlich abgegebenen unterhaltsamen Bewertungen hätten nur untergeordneten Charakter. Die Juroren selbst sähen sich ebenfalls nicht als Künstler. Zudem habe das LSG unzulässigerweise die Begriffe "Unterhaltung" und "Unterhaltungskunst" vermischt; Künstler bei DSDS seien allein die Kandidaten. Es gebe auch keine allgemeine Verkehrsauffassung, dass die Tätigkeit von Juroren der Unterhaltungskunst zuzuordnen sei. Schließlich dürfe weder aus den zugrunde liegenden Vertragswerken noch aus der Höhe der Vergütung der Schluss gezogen werden, es seien künstlerische Leistungen geschuldet gewesen.

SG Köln - S 23 KR 3/07 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 5/08 -

2) 10.30 Uhr - B 3 KS 1/09 R - A. S. ./. KSK

Die 1955 geborene Klägerin ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin mit Zusatzausbildung "Medien/Journalismus/Öffentlichkeitsarbeit". Sie war seit 1985 als städtische Medienkoordinatorin, freiberufliche Rundfunkredakteurin beim WDR und als Mitarbeiterin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz tätig. Von 1992 bis 1997 war sie als Freizeittherapeutin, Gesundheitspädagogin, Dozentin in der Gesundheitsbildung und Cutterin für Werbevideos tätig; von 1997 bis 1999 hatte sie eine sozialwissenschaftliche Projektleitung inne. 2002 und 2003 qualifizierte sie sich als Mediatorin und als Fachberaterin für E-learning und Wissensmanagement und arbeitete ua für den Nationalpark Wattenmeer Norderney und den Lokalsender "O Eins" Oldenburg.

Im Jahre 2004 hatte die Klägerin die Geschäftsidee, eine Werbebroschüre für gastronomische Betriebe in touristischen Zentren zu entwerfen; sie nahm an Beratungsgesprächen einer Existenzgründungsagentur für Frauen teil und meldete zum Jahresende 2004 ein Gewerbe an. Am 7.1.2005 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten als selbstständige Werbetexterin an. Sie gab an, den Prototyp einer Werbebroschüre entworfen zu haben und sich derzeit in der Akquiseplanung bzw -ausführung zu befinden. Das von ihr erwartete Einkommen für das Jahr 2005 aus selbstständiger künstlerischer bzw publizistischer Tätigkeit werde voraussichtlich 5.000 betragen. Der Klägerin gelang es in der Folgezeit aber nicht, Verträge mit Gastronomiebetrieben zu schließen. Sie meldete sich deshalb zum 1.7.2005 arbeitslos und ihr Gewerbe Ende Februar 2006 ab.

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht nach dem KSVG ab. Die vorgelegten Unterlagen ließen nicht ausreichend erkennen, dass die Klägerin eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit nachhaltig und erwerbsmäßig ausübe. Der Widerspruch der Klägerin, in dem sie auf den Berufsanfängerschutz gemäß § 3 Abs 2 KSVG und eine unerwartete Konkurrenz hinwies, blieb erfolglos.

Das SG hat die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin in der Zeit vom 7.1. bis 30.6.2005 als selbstständige Publizistin nach dem KSVG versichert gewesen sei (Urteil vom 2.8.2006). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 28.1.2009). Die Klägerin sei unter Beachtung des Berufsanfängerprivilegs im fraglichen Zeitraum künstlersozialversichert gewesen. Sie habe versucht, als Publizistin nachhaltig und erwerbsmäßig zum Erfolg zu kommen; dies ergebe sich aus den von ihr bis ins Detail entwickelten publizistischen Ideen. Die Geschäftsidee sei fachlich als erfolgversprechend beurteilt worden und hätte Grundlage eines Geschäfts werden können, von dem die Klägerin hätte leben können.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts ( § § 1, 2 und 3 KSVG). Es fehle an einer "Publikation", weil die Klägerin die Broschüre nur geplant, aber nicht mehr veröffentlich habe; zudem sei keine schöpferische Eigenleistung erkennbar. Darüber hinaus mangele es an der Erwerbsmäßigkeit der Tätigkeit, weil das Vorhaben über den nicht realisierten Plan einer Gastronomiebroschüre und letztlich erfolglos gebliebene Kundengespräche nicht hinausgekommen und deshalb Umsätze ausgeblieben seien. Das Berufsanfängerprivileg des § 3 Abs 2 KSVG gelte im Übrigen nur bei erstmaliger selbstständiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit; die Klägerin sei in der Vergangenheit aber zumindest schon einmal (1986 beim WDR als freiberufliche Redakteurin) selbstständig publizistisch tätig gewesen.

SG Oldenburg - S 6 KR 275/05 - LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 KR 251/06 -

3) 11.15 Uhr - B 3 KS 2/08 R - G. S.-K. ./. KSK

Die Klägerin ist gelernte Industriekauffrau; über eine musikalische Fachausbildung verfügt sie nicht. Nach einer Weiterbildung im Bereich der Musikerziehung übernahm sie im Oktober 1999 zunächst Gruppenstunden der musikalischen Früherziehung (Melodika) in einem

Musikverein. Dort sowie bei weiteren Vereinen bietet sie zudem seit Herbst 2005 sog "Musikgarten-Kurse" für Kinder im Alter von 6 Monaten bis zu 4 1/2 Jahren an. Die Kurse mit einer Dauer zwischen 30 und 45 Minuten beinhalten das Singen von Liedern und sollen mit Bewegungen und der Berührung von Körperteilen auch dem Erlernen von Körpererfahrung dienen; ebenso sollen die Kinder ein Rhythmusgefühl erlangen. Sind die Kinder ihrem Alter gemäß hierzu noch nicht in der Lage, wird das Singen und Sprechen weitgehend von den anwesenden Eltern übernommen. Den Eltern werden Wiegen- und Bewegungslieder beigebracht, die sie zu Hause einsetzen können. Zudem werden Tierlaute, klassische Musik oder sonstige Klänge vorgespielt, die bewusst und konzentriert gehört und von den Kindern imitiert werden. Die Teilnehmerzahl an den Kursen in verschiedenen Altersgruppen lag im Frühjahr 2008 bei etwa 100 Kindern. Der Unterricht wird teils im Vereinsauftrag und teils auf Grundlage unmittelbarer vertraglicher Beziehungen mit den Eltern der Kinder erteilt. Die Klägerin hat einen Raum zur Durchführung ihrer Kurse angemietet und ging für das Jahr 2008 von Einkünften in Höhe von etwa 10.000 Euro aus.

Die Klägerin meldete sich am 6.1.2006 bei der Beklagten als Ausbilderin im Bereich Musik und beantragte die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach dem KSVG. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Tätigkeit der Klägerin nicht als künstlerisch/publizistisch angesehen werden könne. Es liege auch keine "Lehre von Musik" vor, da wegen Fehlens einer hinreichenden musikalischen bzw musikalischpädagogischen Qualifikation davon auszugehen sei, dass keine nennenswerten Fähigkeiten bzw Fertigkeiten zur Musikausübung vermittelt würden. Zudem seien die Kinder noch so klein, dass nur Grundfunktionen vorwiegend im Bereich der Rhythmik, nicht aber das Spielen eines Musikinstruments gelehrt werden könnten.

Das SG hat unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide der Beklagten antragsgemäß festgestellt, dass die Klägerin seit dem 6.1.2006 der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliege (Urteil vom 5.11.2007). Die hiergegen gerichtete Berufung hat das LSG unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des erkennenden Senats zurückgewiesen (Urteil vom 15.07.2008). Es handele sich um Lehre von Kunst, die auch die Unterrichtung von Kindern im Rahmen der musikalischen Früherziehung umfasse. Auch sehr kleine Kinder könnten schon Musik wahrnehmen und darauf reagieren. Entscheidend sei, dass das Musikgarten-Konzept darauf ausgerichtet sei, sehr kleine Kinder an die Ausübung von Musik heranzuführen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 2 Satz 1 KSVG. Nach der jüngeren Rechtsprechung des erkennenden Senats sei als Lehre von Kunst nur eine solche Tätigkeit anzusehen, die der aktiven Kunstausübung der Schüler diene. Dieses Ziel sei bei Kleinkindern im vorliegenden Fall nicht zu erreichen.

SG Karlsruhe - S 5 KR 4041/06 - LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 5543/07 -

4) 12.00 Uhr - B 3 KS 3/08 R - S. S.-F. ./. KSK

Die 1963 geborene Klägerin hat ein Pädagogik-Studium in den Fächern Deutsch und Bildende Kunst absolviert und diesen Beruf zunächst ausgeübt; später bildete sich dann in den Bereichen Spiel- und Theaterpädagogik, Kreativtraining sowie Tanz und Bewegung fort. Seit dem Dezember 2004 ist sie selbstständig als Tanz- und Theaterpädagogin tätig. Sie unterrichtet in ihrer Wohnung sowie in Schulen und Kindertagesstätten Kinder im Alter zwischen drei und zehn Jahren in "Kreativem Tanz". Dabei geht es um Sensibilisierungsübungen, Wahrnehmung des eigenen Körpers, Erwärmung (Drehen, Hüpfen, Springen, Laufen), Isolationstechnik (in Anlehnung an den Orientalischen Tanz), kreativen, freien Tanz nach Musik verschiedenster Musikrichtungen und Kulturen sowie Förderung der Phantasie. Der Kurs "Phantasiereisen" wird in der Werbebroschüre der Klägerin wie folgt beschrieben: "Körperwahrnehmungsübungen dienen dem Ankommen im 'Raum der Stille' sowie der Vorbereitung der Phantasiereisen. Während der angeleiteten Phantasiereise, in der Verbindung mit entspannter Musik, richtet sich die Aufmerksamkeit auf eigene, imaginäre, innere Bilder. Diese inneren Bilder werden anschließend mit Wachsmalstiften auf Papier gebracht".

Am 24.3.2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Feststellung der

Versicherungspflicht nach dem KSVG. Sie machte geltend, Musik und darstellende Künste zu lehren und deshalb als Künstlerin iS des § 2 KSVG einzustufen zu sein. Die Beklagte lehnte den Antrag ab: Die Unterrichtstätigkeit der Klägerin sei nicht "Lehre von Kunst" iS des § 2 KSVG. Ihre Angebote ergänzten die allgemeinpädagogische Zielsetzung von Kindergärten und Schulen. Vorrangiges Ziel der Kurse sei die Vermittlung sozialer Kompetenzen und motorischer Fähigkeiten. Es solle das körperliche, geistige und soziale Wohlbefinden der Kinder geweckt werden. Schulen und Kindergärten seien im Übrigen keine Verwerter von Kunst nach dem KSVG und zahlten daher auch keine Künstlersozialabgabe.

Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin seit dem 24.3.2005 als selbstständige Künstlerin nach dem KSVG versicherungspflichtig sei. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sei Künstler, wer kreatives Tanzen lehre. Das sei hier der Fall. Unerheblich sei es, ob der Verwerter der Werke oder Dienste eines Künstlers abgabepflichtig nach dem KSVG sei. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen: Die Klägerin sei keine Künstlerin iS des KSVG. Die insoweit maßgebende Vorschrift des § 2 Satz 1 KSVG erfasse nur solche Lehrtätigkeiten, die der aktiven Kunstausübung der Schüler dienten. Gegenstand der Lehrtätigkeit müsse daher die Vermittlung praktischer oder theoretischer Kenntnisse sein, die sich auf die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Unterrichteten bei der Ausübung von Kunst auswirkten. Diene eine Lehrtätigkeit nicht einer Form der Kunstausübung, sondern anderen Zwecken, sei eine Einordnung als Kunst ausgeschlossen. Die Klägerin unterrichte die Kinder nicht darin, selbst Kunst auszuüben. Ziel ihrer Arbeit sei es vielmehr, die Entwicklung der Kinder durch Musik, Tanz und Bewegung positiv zu beeinflussen und soziales Verhalten in der Gruppe zu fördern. Der kreative Tanz stärke das Selbstvertrauen und die Spielfreude, wobei vor allem Vertrauen in die eigenen persönlichen Ausdrucks- und Beweglichkeitsmöglichkeiten gebildet werde. Im Vordergrund des Unterrichts stünden daher allgemeine soziale und pädagogische Ziele.

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Das LSG habe den Begriff "Lehre von Kunst" zu eng ausgelegt. Sie sei einer Eurythmielehrerin, die Schüler und Erwachsene unterrichte (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 2), sowie einer Tanzlehrerin, die Kinder im Alter zwischen vier und acht Jahren an einer Musikschule im Rahmen der musikalischen Früherziehung unterrichte (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr 4), gleichzustellen; diese seien jeweils als "Lehrerinnen von Kunst" anerkannt worden.

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Anmerkungen zum Urteil