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BPatG - 33 W (pat) 42/10

Bundespatentgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • berücksichtigen. Im Übrigen würden die Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts in Sachen
  • Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen „City Plus/D2 - BestCityPlus“ (I ZR 122/00) ergebe sich

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 D 8/04.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2006
Inhalt
  • schützenden Innenstadtbereichs zu machen, hatte die Antragsgegnerin um so mehr, als ihr bei
  • beimessen will, selbstverständlich auch Gedanken darüber machen, ob die dem Zentrum zugewiesenen

LSG Hamburg - L 6 R 63/06

Landessozialgericht Hamburg vom 23.07.2008
Inhalt
  • Recht nicht für zurückliegende Zeiträume geltend machen werde. Es sei nicht redlich, das Kriterium
  • keine hinreichend sicheren Angaben über seine weitere Beschäftigung machen kann. Dieser Rechtsprechung

LAG Baden-Württemberg - 15 Sa 101/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 05.04.2004
Inhalt
  • müssen. Nicht erkennbar ist, ob der Kläger geltend machen will, er habe vom Betriebsrat und/oder vom
  • insoweit dem Kläger eindeutig klar zu machen gewesen wäre, dass er seine Enttäuschung über den

BSG - B 10 LW 2/11 R

Bundessozialgericht vom 20.12.2012
Inhalt
  • . Insbesondere sei ihr nicht der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit zu machen. Sie habe die
  • rückgängig machen kann. Allerdings kann sich der Begünstigte gemäß § 45 Abs 2 S 3 SGB X auf Vertrauen nicht

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 283/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.08.2010
Inhalt
  • Beratungsgegenstand einsehen könne. Dies genüge, um sich ein Bild davon zu machen, ob die Entscheidung auf
  • " gelten solle. Darüber hinaus machen die Kläger vorsorglich geltend: Auch das in Art. 4 Abs. 2 Satz

OLG Düsseldorf - 6 U 29/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.11.2001
Inhalt
  • der Änderungserklärung dem Veranstalter gegenüber geltend zu machen. Letzteres gilt auch für den Fall
  • sie zu diesem Zeitpunkt auch geltend machen. Einem späteren Erhöhungsverlangen stünde damit Satz 2

EuGH - C-199/01 P

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • Zuschusses zur Bedingung hätte machen können. Die möglichen Bewerber hätten dann gewusst, woran sie
  • machen. 77 Im Übrigen übte die Kommission, wie das Gericht in den Randnummern 70 bis 75 des angefochtenen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 VJ 45/96

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2001
Inhalt
  • Bett gelegen und nicht mehr mit einem freien Lachen reagiert. Das Gesicht sei eher eine Grimasse
  • angefangen. Sie habe aufgehört zu lachen, wenn er sie gekitzelt habe (Aussage des Vaters vom 04.11.1998

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 170/95.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.1998
Inhalt
  • umfassenderen Gebrauch zu machen, gebietet keine andere Beurteilung. Aus dem Fehlen noch weitergehender
  • gehindert, einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung geltend zu machen, die den im Vertrag

BVerfG - 2 BvR 1380/08

Bundesverfassungsgericht vom 18.08.2013
Inhalt
  • Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
  • Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ). 24

BSG - B 4 AS 26/13 R

Bundessozialgericht vom 02.04.2014
Inhalt
  • Leistungsberechtigten zudem unabhängig machen von den passiven Leistungen zur Sicherung des
  • Beklagten zugesagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entbehrlich zu machen. Ihn träfe

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 2298/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2009
Inhalt
  • zurückzahlen. Er sei jedoch nicht als weiterer Zuwendungsempfänger hierfür haftbar zu machen. Der
  • aufmerksam machen und zum anderen bei der von ihr vorgenommenen Vorprüfung des Förderbescheides vom 20. April

FG Köln - 12 K 3735/05

Finanzgericht Köln vom 28.05.2008
Inhalt
  • , die eingehende Prüfungen, Überlegungen und Schlussfolgerungen notwendig machen. Damit ersetzen und
  • Mitarbeit anderer Personen bedient, hat er diese namhaft zu machen, falls es sich nicht um

LAG Hamm - 15 Sa 42/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 26.04.2007
Inhalt
  • Arbeitsplatz durch Versetzung des Arbeitsplatzinhabers frei zu machen. 35Soweit die Klägerin in der
  • Beklagte dies offensichtlich auch nicht mehr in Frage stellen, sondern lediglich geltend machen, dieser