Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2006, 7 D 8/04.NE

Entschieden
30.01.2006
Schlagworte
Bebauungsplan, Grundstück, Stadt, Metallverarbeitender betrieb, Religiöse gemeinschaft, Satzung, Rechtfertigung, Gemeinde, Abgrenzung, Lebensmittel
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 8/04.NE

Datum: 30.01.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 D 8/04.NE

Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 79 "Am E. " der Stadt L. ist

unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 79 "Am E. " der Antragsgegnerin, weil dieser ihr Grundeigentum mit ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigten Nutzungseinschränkungen überplant.

3Der Bebauungsplan Nr. 79 erfasst ein Areal an der Ostseite der T. Straße, die von Süden kommend in Richtung Nordwesten in das Zentrum des Stadtteils L. der Antragsgegnerin hineinführt. Hier kreuzt die T. Straße die N. Straße und führt als I. Straße weiter nach Norden. Der östlich der T. Straße befindliche Abschnitt der N. Straße ist teilweise als Fußgängerzone ausgestaltet; hier befindet sich u.a. ein Einkaufszentrum. Das Rathaus der Antragsgegnerin liegt etwas südlich der Kreuzung T. Straße/N. Straße an der T. Straße. Rd. 350 m südöstlich dieser Kreuzung überquert die T. Straße den Bachlauf "G. ". Etwas südlich des Bachs kreuzt der Straßenzug M.--straße /C.------straße die T. Straße. Die C.------straße führt zu dem weiter südwestlich gelegenen Bahnhofsgebäude, die M.--straße nach Nordosten zum Hang des E1. .

4Das Plangebiet des strittigen Bebauungsplans wird im Westen von der T. Straße und im Norden von der M.--straße begrenzt. Es erstreckt sich knapp 300 m nach Süden und hat - von der T. Straße aus gesehen - eine Tiefe zwischen rd. 50 und rd. 80 m. Gut 150 m südlich der Einmündung der M.--straße in die T. Straße zweigt von dieser die Dr. F. -N1. -Straße nach Osten ab. Sie führt zum E. hinauf, dessen der T. Straße zugewandter Westhang nahezu ausschließlich mit Wohnhäusern bebaut ist. Im Norden des Plangebiets des strittigen Bebauungsplans liegt ein umfangreiches, im Eigentum der Antragsgegnerin stehendes Areal, das für den städtischen Baubetriebshof und die Stadtwerke genutzt wird. Nach Süden schließen sich bis über die Dr. F. -N1. -Straße

hinaus einige Wohnhäuser an, in denen auch wohnfremde Nutzungen (Gaststätte, Hotel-Restaurant, Kfz-Sachverständigen-Büro, religiöse Gemeinschaft) untergebracht sind.

5Der südliche Bereich des Plangebiets - Flurstücke 92 und 433 (T. Straße 35-37)- steht im Eigentum der Antragstellerin. Hier steht ein größeres Gebäude, in dem auf Grund einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1991 bis zum Jahr 2000 auf rd. 2.700 m2 Verkaufsfläche ein Baumarkt untergebracht war. Zuletzt wurde das Objekt der Antragstellerin für einen Sonderpostenmarkt genutzt.

6An der dem Plangebiet des strittigen Bebauungsplans gegenüber liegenden Westseite der T. Straße befinden sich zwischen den ausgedehnten Bahnanlagen und der T. Straße ein metallverarbeitender Betrieb, ein gemischt genutztes Wohn- und Bürohaus sowie ein Modehaus mit ca. 3.200 m2 Verkaufsfläche, das nach der Ansiedlung des Baumarkts der Antragstellerin in einer ehemaligen Fabrik eingerichtet wurde. Für diesen Bereich hatte die Antragsgegnerin 1999 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 78 "In der U. X. " beschlossen.

7Das Aufstellungsverfahren wurde in der Folgezeit nicht weitergeführt, nachdem verschiedene Planungen zur Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanentwurfs aufgegeben worden waren.

8Die vorbeschriebene Umgebung wird durch den nachfolgenden Kartenausschnitt verdeutlicht:

Der Bebauungsplan Nr. 79 trifft insbesondere folgende Festsetzungen: 9

10Das gesamte Plangebiet mit Ausnahme des Grundstücks der Antragstellerin ist als Mischgebiet ausgewiesen. Hier sind die Nutzungen gemäß § 6 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 BauNVO zulässig. Ausdrücklich für nicht zulässig erklärt wurden Vergnügungsstätten aller Art sowie Einzelhandelsbetriebe mit folgenden nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten:

"1. Bücher, Büroorganisation 11

2. Kunst, Antiquitäten 12

3. Baby-, Kinderartikel 13

4. Bekleidung, Lederwaren, Schuhe 14

5. Unterhaltungselektronik, Computer, Elektrohaushaltswaren 15

6. Foto, Optik 16

7. Möbel mit Einrichtungszubehör, Haus- und Heimtextilien, Bastelartikel, Kunstgewerbe 17

8. Musikalienhandel 18

9. Uhren, Schmuck 19

10. Spielwaren, Sportartikel 20

11. Drogerie, Kosmetik, Haushaltswaren 21

12. Teppiche (ohne Teppichböden) 22

13. Blumen 23

14. Campingartikel 24

15. Tiere und Tiernahrung, Zooartikel 25

16. Fahrräder und Zubehör, Mofas" 26

27Textlich ist ferner festgesetzt, dass Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen des Baubetriebshofs auf den Flurstücken 347 und 348 der Flur 10 gemäß § 1 (10) BauNVO ausnahmsweise zugelassen werden können.

28Für das Grundstück der Antragstellerin setzt der Bebauungsplan ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "großflächiger Einzelhandel" fest. Hier sind Einzelhandelsbetriebe aller Art mit max. 2.700 m2 Verkaufsfläche zulässig. Hiervon dürfen allerdings zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente 300 m2 Verkaufsfläche nicht überschreiten. Die diesbezügliche Sortimentsliste stimmt mit folgenden Abweichungen hinsichtlich der im Mischgebiet ausgeschlossenen Sortimente überein:

29- Zusätzlich in die Beschränkung der zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimente einbezogen sind im Sondergebiet (als Nr. 1 der Liste für das Sondergebiet) die Sortimente "Lebensmittel, Getränke";

30- die auf Möbel und einrichtungsbezogene Sortimente bezogene Umschreibung (Nr. 7 der Liste für das Mischgebiet) lautet hier (als Nr. 8 der Liste für das Sondergebiet):

31"Möbel (außer Möbelmitnahmemarkt mit max. 300 m2 zentren- und nahversorgungsrelevanten Randsortimenten) mit Einrichtungszubehör, Haus- und Heimtextilien, Bastelartikel, Kunstgewerbe".

32Der Plan setzt ferner das Maß der baulichen Nutzung für beide Baugebiete mit max. 2 Vollgeschossen, einer GRZ von 0,6 und einer GFZ von 1,2 fest, gibt die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen vor und legt für das Sondergebiet den Bereich für Kundenstellplätze fest. Schließlich trifft er gestalterische Festsetzungen zu den zulässigen Dachformen.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf: 33

34Am 10. Juni 1999 fasste der Rat der Antragsgegnerin den am 13. November 1999 bekannt gemachten Aufstellungsbeschluss. Er erließ mit Blick auf einen Nutzungsänderungsantrag für das Grundstück der Antragstellerin ferner eine Veränderungssperre, die am 21. September 2000 bekannt gemacht wurde.

Nach Durchführung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und 35

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschloss der Rat der Antragsgegnerin am 29. Juni 2000 die Offenlegung des Planentwurfs. Diese fand gemäß Bekanntmachungen vom 4. September 2000 in der Zeit vom 13. September bis 13. Oktober 2000 statt. Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 29. August 2000 erneut beteiligt. Im Mai 2001 wies das Planungsamt der Antragsgegnerin die Bezirksregierung B. auf die Anfragen mehrerer Interessenten (Dänisches Bettenlager, Möbelhersteller und -vermarkter, Schuhmarkt) bezüglich einer Ansiedlung auf dem Grundstück der Antragstellerin sowie die potentiellen Vor- und Nachteile solcher Ansiedlungen hin. Die Bezirksregierung B. führte in einer Besprechung vom 11. Juni 2001 hierzu aus, gegen ein "Dänisches Bettenlager" und einen Schuhmarkt bestünden Bedenken, weil deren zentrenrelevanten Sortimente der Innenstadt schaden würden. Mit Schreiben vom 20. Juni 2001 an die Antragsgegnerin trugen die früheren Bevollmächtigten der Antragsgegnerin verschiedene Bedenken gegen die Planung vor.

Am 13. September 2001 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen und wies die Anregungen der Antragstellerin zurück. In der Vorlage Nr. 171/2001, der der Rat der Antragsgegnerin folgte, ist hierzu u.a. ausgeführt:

37"Der in Rede stehende Bebauungsplan ist... unabdingbar, um städtebauliche Fehlentwicklungen zu vermeiden. Es soll vermieden werden, dass nach der Verlagerung bzw. Aufgabe des genehmigten großflächigen Baumarktes an diesem, dem Stadtzentrum nicht zugehörigen, aber zentrumsnahen Standort Einzelhandelsgeschäfte mit zentrenrelevanten Sortimenten angesiedelt werden, die zu einer Schwächung der Innenstadt führen würden. In Verbindung mit dem gegenüberliegenden großflächigen Textilmarkt (ca. 3.200 qm Verkaufsfläche), der sich bereits jetzt negativ auf das eigentliche Stadtzentrum auswirkt, könnte sonst die Kaufkraftbindung an diesem nicht integrierten Standort so stark werden, dass Niveau und Vielfalt der Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt absinken, weil es zu immer mehr Leerständen kommt. Das wäre auch insofern unverantwortlich, als das Stadtzentrum in der Vergangenheit mit erheblichen öffentlichen und privaten Mitteln ausgebaut worden ist...

38Seit der Ansiedlung des vorhandenen Modehauses hat sich gezeigt, wie problematisch die Situation für die Innenstadt ist. Nach heutigen Erkenntnissen würde man versuchen, darauf hinzuwirken, dass das Modehaus an anderer Stelle angesiedelt wird. Die Stadt L. versucht auch bereits seit einiger Zeit, durch eine geeignete Bauleitplanung in den Stadtteilen bezüglich des Einzelhandels einer weiteren Schwächung der Innenstadt zu begegnen. Aus früheren, städtebaulich überholten Einzelfallentscheidungen können heute keine städtebaulichen Zielvorgaben und auch keine Rechte abgeleitet werden. Das würde der Stadt die Chance nehmen, durch die Bauleitplanung überholte Strukturen zu vermeiden bzw. zu verbessern, und somit - gerade auch im Hinblick auf die Innenstadt - eine Verschlechterung der Gesamtsituation bewirken."

39Anschließend beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung und die Begründung hierzu. In der Begründung heißt es zum Anlass der Planung u.a.:

40

"Unmittelbar dem Plangebiet gegenüber - im Geltungsbereich des ebenfalls z. Zt. in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 79 "U1. X. " - befand und befindet sich ein Modehaus mit ca. 3.200 qm Verkaufsfläche. Mit den Mitteln des § 34 Abs. 1 ist in diesem gesamten Bereich eine ordnungsgemäße, den zentrumsstärkenden Zielen der Stadt L. entsprechende städtebauliche Steuerung möglicher Neuinvestitionen nicht zu bewirken. 36

In beiden Bebauungsplänen wird in Bezug auf die Zulassung zentrenrelevanter Sortimente eine äußerst restriktive Richtung eingeschlagen. Beide Planbereiche gehören zwar zum einzelhandelsrelevanten Bereich der Stadt, aber eindeutig nicht mehr in der Weise zum Zentrum, dass hier uneingeschränkt zentrenrelevante Artikel zugelassen werden könnten, ohne eine nachhaltige schwere Schädigung des städtebaulich gewachsenen Gefüges der L1. Innenstadt zu bewirken. Das Zentrum der Stadt L. befindet sich überwiegend im Bereich der "N. Straße" und dem angrenzenden Teil der "T. Straße". Eine Ausdehnung nach Süden kann nur gestaffelt, mit fallenden Sortimentsausnutzungen, erfolgen. Die definitive räumliche Grenze für diesen zentrenrelevanten Einzelhandelsbereich liegt in Höhe der Einmündung "C.------straße "- "T. Straße". Aus diesem Grunde ist hier die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Regelung der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung dringend notwendig."

41Bezogen auf die Ausweisung des Sondergebiets für das Grundstück der Antragstellerin wird in der Begründung insbesondere ausgeführt:

42"In einer Untersuchung bezüglich der Abwehr der willkürlichen Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel im Sinne von § 11 (3) BauNVO 1990 in den Gewerbe- und Industrieflächen des gesamten Stadtgebiets wurde für den hier betrachteten Bereich festgestellt, dass auch weiterhin die Möglichkeit zur Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel gegeben bleiben sollte, allerdings mit weitgehend zentrenuntypischen Sortimenten.

43Es wird darum ein Sondergebiet gem. § 11 (3) BauNVO ausgewiesen, mit der Zweckbestimmung "großflächiger Einzelhandel", in dem kein bestimmter Typus festgeschrieben werden soll.

44Da die zentrenrelevanten Artikel weitestgehend auf das Kerngebiet beschränkt bleiben sollen und auch die Gesamtverkaufsfläche für großflächigen Einzelhandel - insbesondere in Anbetracht des unmittelbar gegenüber liegenden Modehauses - begrenzt bleiben muss, wird zum einen die Gesamtverkaufsfläche für dieses Sondergebiet auf 2.700 qm festgesetzt inklusive 350 qm Freifläche und ihr Anteil an zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten nach der obigen Liste (hier aber plus Lebensmittel und Getränke) auf 300 qm beschränkt. Eine weitere Unterteilung von Kern- und Randsortimenten wird nicht angestrebt, um eine möglichst breite Palette nichtzentrenrelevanter Einzelhandelstypen zuzulassen."

Die Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 28. Januar 2002. 45

46Zur Begründung ihres am 26. Januar 2004 gestellten Normenkontrollantrag trägt die Antragstellerin insbesondere vor:

47Ihr Antrag sei zulässig, weil der Bebauungsplan die Nutzung ihres Grundeigentums, auf dem bislang großflächiger Einzelhandel ohne Verkaufsflächenbegrenzung für zentrenund nahversorgungsrelevante Sortimente zulässig war, neu festlege.

Der Antrag sei auch begründet. 48

49Der Bebauungsplan sei formell fehlerhaft, weil in mehreren Bekanntmachungen der Offenlegung auf einen Bebauungsplan "Nr. 70" statt Nr. 79 hingewiesen worden sei. Er sei ferner nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Dort sei ihr - der

Antragstellerin - Grundstück als Sonderbaufläche für großflächigen Einzelhandel mit 2.700 qm Gesamtverkaufsfläche und 300 qm zentrenrelevanten Sortimenten dargestellt. Davon weiche der Bebauungsplan ab, weil er auch nahversorgungsrelevante Sortimente auf 300 qm beschränke. Wegen der vorhandenen Gebäudestruktur auf ihrem Grundstück sei nahversorgungsrelevanter Einzelhandel bei dieser Begrenzung faktisch unmöglich. In der eigentlichen Kernzone von L. sei im Übrigen nahezu kein Einzelhandel mit nahversorgungsrelevantem Sortiment vorhanden. Er könne dort auch künftig nicht angesiedelt werden, denn 400 bis 500 m östlich der innerstädtischen Kernzone sei auf dem Gelände der heutigen Volksbank und eines Baustoffhandels ein großflächiger Einzelhandel der Kauflandgruppe geplant. Demgemäß sei die Nahversorgung für die Wohnbevölkerung im Einzugsbereich des hier strittigen Plangebiets nicht mehr gewährleistet.

50Dem Plan fehle ferner die hinreichende städtebauliche Rechtfertigung. Zwar sei die Stärkung der Attraktivität der Innenstadt ein legitimes städtebauliches Ziel. Die hierauf gestützte Rechtfertigung der Planung setze jedoch ein schlüssiges und nachvollziehbares städtebauliches Gesamtkonzept voraus. Daran fehle es hier. Das strittige Plangebiet sei zwar stets als Einheit mit dem gegenüber liegenden Bereich "U1. X. " gesehen worden, die hierfür eingeleitete Planung sei jedoch bereits 1999 nicht weiter verfolgt worden. Es sei willkürlich, wenn ihr - der Antragstellerin - Grundstück einschränkend überplant werde, während das gegenüber liegende Areal bauplanungsrechtlich dem Regime des § 34 Abs. 1 BauGB überlassen bleibe. Das Fehlen eines städtebaulichen Gesamtkonzepts werde auch dadurch belegt, dass die Antragsgegnerin auf anderen, gleichfalls nicht zur Kernzone gehörenden Flächen großflächigen Einzelhandel mit zentrenrelevanten und nahversorgungsrelevanten Sortimenten zulasse bzw. plane, wie dies für die Ansiedlung des Kaufland-Markts zutreffe. Die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Antragsgegnerin werde ferner durch das von ihr - der Antragstellerin - vorgelegte Marktgutachten bestätigt.

51Der Plan verstoße auch gegen die Anforderungen des Abwägungsgebots. Die Antragsgegnerin habe ihre - der Antragstellerin - bestandsgeschützten Nutzungsrechte verkannt. Der Baumarkt habe bereits verschiedene zentrenrelevante Sortimente auf insgesamt mindestens 700 qm aufgewiesen und nicht lediglich 250 qm. Unberücksichtigt geblieben seien auch wirtschaftliche Auswirkungen wie etwa Planungsschäden, die sie durch Mietverluste getroffen hätten. Das hier betroffene Grundstück diene ihr - der Antragstellerin - und ihrem Ehemann als Altersversorgung, in die einschneidend eingegriffen werde.

52Es sei ferner ungerechtfertigt, ihr Grundstück nicht dem Zentrum von L. zuzuordnen. Die Regelungen des Bebauungsplans ließen die tatsächliche Gebietsstruktur unberücksichtigt und liefen der natürlichen Infrastruktur des Plangebiets zuwider. Auch dies werde durch das von ihr - der Antragstellerin - vorgelegte Marktgutachten belegt. Dieses Gutachten bestätige, dass sich der vom Plan bewirkte Leerstand ihres Grundstücks negativ auf den als eigentliches Zentrum erachteten Bereich der Fußgängerzone um die "Kaufcenter-Passage" auswirken würde. So komme der südlichen T. Straße nach dem Gutachten eine "Visitenkarten-Funktion" auch für den Zentrums-Einzelhandel zu. Auf ihrem - der Antragstellerin - Grundstück ließen sich von den aus der Planungssicht der Antragsgegnerin erwünschten Branchen viele wegen eines größeren Flächenbedarfs als der zur Verfügung stehenden 2.700 m2 Verkaufsfläche nicht ansiedeln. Das Grundstück sei daher von nachhaltigem Leerstand bedroht, der sich seinerseits zentrenschädigend für die Stadt auswirke. Durch den

Verbleib des Modehauses L2. an seinem - gegenüber liegenden - Standort werde das hier betroffene Sondergebiet hinsichtlich des von der Antragsgegnerin aufgestellten Planziels ad absurdum geführt. Da eine sinnvolle Vermarktung ihres - der Antragstellerin - Grundstück nicht mehr möglich sei, sei der strittige Bebauungsplan funktionslos. Das Planziel einer Unterbindung der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten könne im Übrigen nicht mit der Überplanung eines einzigen Grundstücks erreicht werden.

Fehlerhaft sei der Plan auch, weil die Verkaufsflächenbegrenzung unzulässig sei. 53

54Die Sortimentsbeschränkung stelle eine im Sondergebiet nach § 11 Abs. 3 BauNVO unzulässige Festsetzung über die Eigenschaft eines Betriebes dar. Die Festsetzung würde zudem dazu führen, dass sich dieses Sondergebiet nicht wesentlich von anderen Baugebieten im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheide.

55Das von der Antragsgegnerin angestrebte Planziel könne nur erreicht werden, wenn die Planung sämtliche an der T. Straße gelegenen Geschäfte mit zentrenrelevanten Sortimenten erfasse, mithin auch das Modehaus L2. . Wegen der durch den Plan bewirkten Vermarktungsschwierigkeiten sei ihr - der Antragstellerin - verfassungsrechtlich verbürgtes Eigentumsrecht letztlich ausgehöhlt worden. Diese Eigentumsverletzung könne auch nicht mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse der Stärkung des Zentrums von L. gerechtfertigt werden, weil dieses Planziel - wie auch das vorgelegte Marktgutachten bestätige - durch die negativen Auswirkungen auf die Kaufkraftentwicklung in der Stadt gerade vereitelt würde.

Die Antragstellerin beantragt, 56

den Bebauungsplan Nr. 79 "Am E. " der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. 57

Die Antragsgegnerin beantragt, 58

den Antrag abzulehnen. 59

60Sie trägt insbesondere vor, Zweifel an der Antragsbefugnis der Antragstellerin bestünden nicht. Der Antrag sei jedoch unbegründet.

61Ziel des Plans sei es, die Entstehung eines Geschäftskomplexes mit einem umfassenden Warenangebot wie in einem Zentrum zu verhindern, weil dies zu einer Schwächung und Verödung der Innenstadt, der Stadtmitte L3. , führen würde.

Das Grundeigentum der Antragstellerin liege außerhalb dieses zentralen Bereiches. 62

Der Plan habe auch einen nach § 9 BauGB zulässigen Inhalt. Bei der Festsetzung von Sondergebieten für großflächigen Einzelhandel können sowohl die Art als auch die Verkaufsfläche der zulässigen Sortimente eingegrenzt werden. Aus den Festsetzungen ergebe sich in Übereinstimmung mit der Anlage zum Einzelhandelserlass, welche Warensortimente zentren- und nahversorgungsrelevant und mithin nicht zulässig seien.

64

Der Plan wahre auch die Erfordernisse des Abwägungsgebots. Sie - die Antragsgegnerin - habe die Auswirkungen der Sondergebietsausweisung sachgerecht abgeschätzt und zum Gegenstand ihrer Abwägung gemacht. Um die Funktionsfähigkeit 63

der L1. Innenstadt zu erhalten, zu verbessern und zu entwickeln sowie um Leerstände zu beseitigen oder zumindest zu verhindern, habe der Entstehung eines Unterzentrums mit nah- und zentrenrelevanten Sortimenten entgegengewirkt werden müssen. Dem stehe das Interesse der Antragstellerin an einer zügigen Vermietung oder Verpachtung ihrer Geschäftsräume gegenüber.

65Dieses werde zwar dadurch erschwert, dass sich dort nicht mehr bestimmte Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ansiedeln könnten. Das führe jedoch nicht dazu, dass das Grundstück der Antragstellerin faktisch nicht mehr nutzbar sei. Dort könne großflächiger Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten angesiedelt werden, was nach dem Wegzug des Baumarkts auch geschehen sei. Die grundlegende Entscheidung, das Interesse der Stadt an der Beseitigung von Leerständen im Kernbereich und der Vermeidung der Entstehung von Unterzentren außerhalb der Innenstadt höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin an der zügigen Vermietung ihres Eigentums, sei sachgerecht getroffen worden. Das Plangebiet sei keineswegs zu klein gewählt worden.

66Schließlich bestätige das von der Antragstellerin vorgelegte Marktgutachten, das Rat und Verwaltung der Stadt von der Unschädlichkeit der Auswirkungen der von der Antragstellerin geplanten Nutzungen auf die Stadtmitte überzeugen sollte, die schlechte Situation des Einzelhandels in L. und die Notwendigkeit, die mittelzentrale Funktion der Stadt als zweitgrößte Stadt des Kreises T1. -X1. zu stärken.

67Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des von der Antragstellerin vorgelegten Marktgutachtens sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 68

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. 69

70Die Antragsbefugnis der Antragstellerin nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht außer Streit. Sie folgt im Übrigen bereits daraus, dass sich die Antragstellerin gegen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 79 wendet, die die Nutzbarkeit ihres Grundeigentums ihrer Meinung nach unzulässig einschränken.

71Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der strittige Bebauungsplan leidet an mehreren zu seiner Unwirksamkeit führenden Mängeln.

72Soweit die Antragstellerin mit ihrem im vorliegenden Normenkontrollverfahren eingereichten Schriftsatz vom 20. Januar 2006 erstmals rügt, die Offenlegung des Planentwurfs sei nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, liegt allerdings kein beachtlicher Mangel des Plans vor. Zum einen ist der - angebliche - Verfahrensmangel nicht innerhalb der hier gemäß § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB weiterhin maßgeblichen Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB a.F. gerügt worden.

73Zum anderen folgt aus der fehlerhaften Bezifferung des Bebauungsplans in mehreren der Offenlegungsbekanntmachungen - Nr. 70 statt Nr. 79 - noch nicht, dass die Offenlegungsbekanntmachung die ihr zukommende Anstoßfunktion

- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BRS 42 Nr. 23 - 74

75verfehlt hat. Das Plangebiet ist mit der in den Bekanntmachungen enthaltenen schlagwortigen Kennzeichnung "Am E. " hinreichend deutlich umschrieben. Zudem enthalten die Bekanntmachungen auch Auflistungen der das Plangebiet einrahmenden Straßen und lassen so hinreichend klar erkennen, welchen Teil des Stadtgebiets die Antragsgegnerin zu überplanen beabsichtigte.

Der Plan leidet auch nicht an einem ohne Rüge beachtlichen Mangel der Ausfertigung. 76

77Für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat. Entscheidend ist insoweit die Herstellung einer Originalurkunde, hinsichtlich der dokumentiert wird, dass sie den Inhalt der vom Rat beschlossenen Festsetzungen zutreffend wiedergibt. Dabei kann der Bürgermeister gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 GO NRW auch andere Beamte oder Angestellte mit der ihm obliegenden Ausfertigung von Bebauungsplänen auftragsweise betrauen.

78Vgl. zu alledem: OVG NRW, Urteil vom 12. März 2003 - 7a D 20/02.NE -, NVwZ-RR 2003, 667 m.w.N..

79Diesen Anforderungen wird der strittige Plan noch gerecht. Zwar reicht der bloße Vermerk auf der Planurkunde "Satzung der Stadt L. , B-Plan Nr. 79 ‚Am E. ' in L. ", der vom Bürgermeister mit dem Datum 23.01.2002 unterzeichnet worden ist, als ordnungsgemäße Ausfertigung allein nicht aus. Zusätzlich ist der Planurkunde jedoch eine "Präambel" aufgedruckt, die auch die Aussage enthält, dass "der Rat der Stadt L. am 13. 09. 2001 die planungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 10 BauGB sowie die Gestaltungsvorschriften gemäß § 86 Abs. 4 BaONW als Satzung beschlossen" hat. Zwar ist der Inhalt dieser Präambel nicht gesondert mit Datumsangabe vom Bürgermeister unterzeichnet. Aus dem Gesamtkontext von Präambel und unterzeichnetem Satzungsvermerk folgt jedoch die Aussage, dass die als "Satzung" bezeichnete Urkunde eben die Festsetzungen enthält, die vom Rat der Stadt am 13. September 2001 beschlossen worden waren.

Der strittige Bebauungsplan ist jedoch materiell fehlerhaft. 80

81Insoweit kann letztlich dahinstehen, ob der Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist. Zwar trifft die Rüge der Antragstellerin zu, dass der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin und der strittige Bebauungsplan hinsichtlich der konkreten Umschreibung der das Grundstück der Antragstellerin erfassenden Darstellung bzw. Festsetzung eines Sondergebiets nicht exakt übereinstimmen. Es erscheint jedoch zumindest zweifelhaft, dass die diesbezügliche Diskrepanz - zusätzliche Beschränkung nahversorgungsrelevanter Sortimente auf max. 300 qm Verkaufsfläche im Bebauungsplan - nicht mehr von § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gedeckt ist, wie die Antragstellerin meint.

82Der Flächennutzungsplan lässt aufgrund seiner geringeren Detailschärfe Gestaltungsspielräume offen, die von der gemeindlichen Bebauungsplanung ausgefüllt werden dürfen. Vorausgesetzt, dass die Grundzüge des Flächennutzungsplans

unangetastet bleiben, gestattet das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB auch Abweichungen. Entscheidend für die Wahrung der Anforderungen des Entwicklungsgebots ist, dass die Konzeption, die dem Flächennutzungsplan zugrunde liegt, in sich schlüssig bleibt.

83Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 4 BN 1.04 -, BauR 2004, 1264 = BRS 67 Nr. 55.

84Gemessen hieran spricht manches dafür, dass die Konzeption des Flächennutzungsplans nicht verlassen wird, wenn in dem Sondergebiet die Zweckbestimmung für großflächigen Einzelhandel mit 2.700 qm Verkaufsfläche und einem nur auf 300 qm begrenzten Angebot zentrenrelevanter Sortimente erhalten bleibt und lediglich durch eine Begrenzung auch des Angebots nahversorgungsrelevanter Sortimente ergänzt wird. Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch nicht, weil der Bebauungsplan jedenfalls an weiteren grundlegenden materiellen Mängeln leidet.

85Dem Bebauungsplan fehlt bereits eine hinreichende städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB.

86Allerdings kann die hier von der Antragsgegnerin verfolgte Zielsetzung, zur Vermeidung städtebaulicher Fehlentwicklungen durch einen Bebauungsplan Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten in solchen Bereichen auszuschließen, in denen die Ansiedlung solcher Nutzungen zu einer Schwächung der Innenstadt führen würde, durchaus städtebaulich gerechtfertigt sein.

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19. 87

88Dabei kann auch das Ziel verfolgt werden, die Attraktivität und Einzelhandelsfunktion der Innenstadt zu erhalten und zu stärken, wobei die Gemeinde zugleich im Rahmen des ihr zustehenden Planungsermessens auch den in seiner zentralen Funktion besonders zu schützenden Kernbereich ihrer Innenstadt eigenverantwortlich festlegen kann.

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -, BRS 67 Nr. 12. 89

90Diese Planungsbefugnis trägt ihre Rechtfertigung jedoch nicht gleichsam in sich selbst. Sollen zum Schutz etwa des Innenstadtbereichs bestimmte Warensortimente an nicht integrierten Standorten ausgeschlossen werden, bedarf es regelmäßig einer individuellen Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation.

91Vgl.: OVG NRW, Urteile vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE -, BRS 65 Nr. 38, vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -, BRS 67 Nr. 12 und vom 30. Juni 2005 - 7 D 139/04.NE -.

92In diesem Zusammenhang ist es regelmäßig auch angezeigt, ein städtebauliches Konzept zu entwickeln, auf das im Einzelfall bei der Steuerung des Einzelhandels zurückgegriffen werden kann.

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2005 - 7 D 139/04.NE -. 93

Erst solche konzeptionelle Festlegungen, die dann gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB n.F. 94

(früher: § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 10 BauGB) auch bei der weiteren Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen sind, lassen in aller Regel die Feststellung zu, ob das Angebot bestimmter Warensortimente an bestimmten Standorten in das städtebauliche Ordnungssystem der jeweiligen Gemeinde funktionsgerecht eingebunden ist. Dieses Erfordernis konzeptioneller Festlegungen gilt umso mehr, wenn die Nichteinbindung bestimmter Standorte in das städtebauliche Ordnungssystem - wie im vorliegenden Fall - als Rechtfertigung dafür herangezogen werden soll, die baulichen Nutzungsmöglichkeiten einzelner Grundstücke mit den Instrumenten des Ausschlusses bestimmter Unterarten von Nutzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO bzw. der dezidierten Festlegung zulässiger Warensortimente durch Sondergebietsausweisungen einer Feinsteuerung zu unterziehen. Insoweit soll das Erfordernis einer internen Bindung der Gemeinde insbesondere auch sicherstellen, dass sich die Gemeinde in ihrem weiteren Verhalten nicht widersprüchlich verhält.

95Hinreichende konzeptionelle Prüfungen und Festlegungen dieser Art, die Grundlage der vorliegenden Planung waren, liegen jedoch weder in räumlicher noch in funktionaler Hinsicht vor.

96Die Antragsgegnerin hat in der Begründung zum strittigen Bebauungsplan zwar ausgeführt, dass sie mit dem strittigen Plan ihre "Innenstadt" schützen will. Welcher Bereich konkret damit gemeint ist, ist jedoch weder in den dem Senat vorliegenden Aufstellungsvorgängen verlautbart noch sonst erkennbar. So ist in der Planbegründung zwar die Rede davon, das Zentrum befinde "sich überwiegend im Bereich der N. Straße sowie dem angrenzenden Teil der T. Straße".

97Weshalb aber die "definitive räumliche Grenze" für den "zentrenrelevanten Einzelhandelsbereich" exakt in Höhe der Einmündung C.------straße /T. Straße liegen soll, erschließt sich hieraus nicht. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, wo der zentrenrelevante Einzelhandelsbereich im Übrigen - etwa in Richtung Norden, Westen und Osten - enden soll.

98Die in der Planbegründung erwähnte Untersuchung, nämlich die "Strukturuntersuchung Stadt L. " der ECON-Consult GmbH von April 1990 (ECON-Untersuchung 1990), gibt für eine hinreichende Abgrenzung der nach den planerischen Vorstellungen der Antragsgegnerin zu schützenden Innenstadt gleichfalls nichts her. Sie schlägt auf S. 172 f. als "langfristig weiterzuentwickelnden Hauptgeschäftsbereich (Verdichtung, Arrondierung)" zwar einen kartenmäßig exakt abgegrenzten Bereich beiderseits der N. Straße vor, der in Richtung Süden in Höhe der Einmündung der N2.-----straße in die T. Straße, mithin noch 150 m nördlich der Einmündung der C.------straße in die T. Straße endet. Dafür, dass die Antragsgegnerin sich dieser Einschätzung im Rahmen eines gemeindlichen städtebaulichen Konzepts angeschlossen hätte, ist jedoch nichts dargetan oder sonst ersichtlich. Immerhin endet der in der Untersuchung vorgeschlagene Bereich mit rd. 150 m deutlich nördlich der in der Planbegründung angeführten Grenze. Hinzu kommt, dass sich erst nach Erstellung der ECON- Untersuchung 1990 dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber an der Westseite der T. Straße das Modehaus mit über 3.000 qm in einem ehemaligen Fabrikgebäude etabliert hat. Wieso dieser großflächige Einzelhandelsbetrieb mit ausschließlich zentrenrelevantem Sortiment, der nur durch ein kleineres Baugrundstück von der als "definitive räumliche Grenze" angeführten Einmündung der C.------straße in die T. Straße getrennt ist, außerhalb des weniger als 100 m nördlich endenden "zentrenrelevanten Einzelhandelsbereichs" liegen soll, ist nicht nachvollziehbar. Zwar

mag es sein, dass die Ansiedlung dieses Betriebs an seinem Standort aus heutiger Sicht als "städtebaulich überholt" zu werten sein mag. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Betrieb mit der beachtlichen Ausstrahlungswirkung seiner umfangreichen Verkaufsfläche im zentrenrelevanten Sortiment Bekleidung an seinem in jedem Fall zentrumsnahen Standort vorhanden ist und bei einer sachgerechten Abgrenzung des zentrenrelevanten Einzelhandelsbereichs damit nicht schlechthin negiert werden kann.

99Konkreten Anlass, sich nähere Gedanken über eine sachgerechte Abgrenzung ihres zu schützenden Innenstadtbereichs zu machen, hatte die Antragsgegnerin um so mehr, als ihr bei Satzungsbeschluss bereits auf Grund der ECON-Untersuchung 1990 bekannt war, dass in dem als Zentrum des Ortsteils angesehenen Bereich mit 23 % ohnehin nur ein Vierteil der Einzelhandelskapazitäten der Stadt vorhanden war und mit 33 % auch nur ein Drittel des Umsatzes getätigt wurde, wie aus der Übersicht 9 auf Seite 30 folgt. An dieser Situation hat sich in der Folgezeit nichts geändert, wie das seitens der Antragstellerin vorgelegte "Marktgutachten Stadt L. " der Schütz und Hirsch Research vom Oktober 2001 (Marktgutachten 2001) bestätigt. Hiernach ist der Anteil des - von der Antragsgegnerin angenommenen - engeren Zentrums an der Verkaufsfläche sogar auf 16,5 % und der Anteil am Umsatz auf 17,2 % zurückgegangen. Zwar war der Antragsgegnerin dieses Marktgutachten bei Erlass des Satzungsbeschlusses über den strittigen Bebauungsplan noch nicht bekannt, aber die Umstrukturierungen im zentrumsnahen Bereich etwa durch die zusätzliche Ansiedlung des Modehauses und des auf dem Grundstück der Antragstellerin früher ansässigen Baumarkts mit Verkaufsflächen von insgesamt nahezu 6.000 qm mussten ihr jedenfalls bekannt gewesen sein. Die Antragsgegnerin hatte daher besonderen Anlass, im vorliegenden Fall zu erwägen, ob der hier in Rede stehende Standort nicht doch als dem schützenswerten Zentrum zugehörig anzusehen war.

100Dies verdeutlicht auch die im Planungsverfahren an die Bezirksregierung B. gerichtete Anfrage vom 21. Mai 2001, in der bezüglich des hier in Rede stehenden Grundstücks der Antragstellerin - nachvollziehbar - ausgeführt ist:

101"Dem Eigentümer der Immobilie… liegen nunmehr drei Anfragen von Interessenten vor, zu denen die Stadt kurzfristig Stellung beziehen soll. Dabei handelt es sich um die Firma "Dänisches Bettenlager", um einen Hersteller/Vermarkter von Möbeln für den gehobenen Anspruch und um die Firma T2. Schuhcenter AG & Co.KG, welche die Räumlichkeiten großflächig nutzen möchte. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten können grundsätzlich nur zwei Firmen in dem vorhandenen Gebäude untergebracht werden.

102Während die Möbelfirmen im Allgemeinen als relativ unproblematisch eingeschätzt werden (je nach Größenordnung), sind die Meinungen im Hinblick auf das Schuhcenter geteilt. In Verbindung mit dem Bekleidungshaus "L4. ", T. Straße 30, könnte ein Kundenmagnet entstehen, der Kaufkraft an die Kernstadt bindet und durch seine zentrumsnahe Lage auch zusätzliche Kunden in die Innenstadt führt - oder die Innenstadt schwächt.

103Angesichts der zunehmenden Leerstände - besonders in der Innenstadt -, angesichts des zunehmenden Kaufkraftabflusses - nicht nur in L1. Stadtteile, sondern auch in andere Städte - und angesichts der aus dieser Situation resultierenden enorm großen Probleme bei der Neuansiedlung von Geschäften und bei der Vermarktung von

Grundstücken stellt sich die Frage, wie dieser gefährlichen Entwicklung begegnet werden kann. Womöglich dient ein Kundenmagnet, der zwar neben dem Zentrum, aber dafür wenigstens in der Kernstadt und in Zentrumsnähe liegt, der Sache besser, als wenn eine Immobilie - wie viele andere - noch länger leer steht und weiterhin alle potentiellen Investoren verprellt werden, während besagter Kundenmagnet sich in einer Nachbarstadt niederlässt.

104Es ist aber auch zu bedenken, dass in der Innenstadt drei Schuhhäuser vorhanden sind, die durch das großflächige Schuhcenter in ihrer Existenz bedroht werden könnten. Damit würden die Probleme im Zentrum noch verschärft oder die negative Entwicklung zumindest noch beschleunigt. (Wäre das Schuhcenter aber in der Innenstadt geplant, würde unter Hinweise auf die freie Marktwirtschaft und den üblichen Konkurrenzkampf niemand etwas dagegen einwenden)."

105Diese Überlegungen verdeutlichen, dass eine Grenzziehung des zu schützenden Zentrums zumindest seit der Ansiedlung des Baumarkts auf dem Grundstück der Antragstellerin und des gegenüber liegenden Modemarkts in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts diese an der T. Straße vorhandenen zentrumsnahen Einzelhandelsstandorte nicht vernachlässigen konnte und deren Ausschluss einer - hier nicht erfolgten - näheren Begründung bedurfte. Dies gilt umso mehr, als der nach der ECON-Untersuchung durch Verdichtung und Arrondierung weiterzuentwickelnde Hauptgeschäftsbereich in den mehr als 10 Jahren zwischen dieser Untersuchung und dem Abschluss des hier strittigen Planverfahrens eben gerade keinen weiteren Arrondierungen innerhalb dieses Bereichs unterzogen wurde, sondern die zusätzlichen Entwicklungen mit Schaffung von insgesamt rd. 6.000 qm neuer Verkaufsfläche sich an den nur ca. 200 bis 300 m weiter südlich gelegenen Standorten beiderseits der T. Straße vollzogen haben.

106Neben einer hinreichend bestimmten und nachvollziehbaren räumlichen Abgrenzung der zu schützenden "Innenstadt" fehlt es auch an einer hinreichenden Festlegung, welche Funktionen der Innenstadt nach den Intentionen der Antragsgegnerin geschützt werden sollen.

107Soweit es um den Einzelhandel mit "zentrenrelevanten" Sortimenten geht, ist zu berücksichtigen, dass es keine Legaldefinition dafür gibt, wann sich ein Warensortiment als zentrenrelevant erweist. Ebenso wenig legt der für das Land Nordrhein-Westfalen ergangene Einzelhandelserlass (MBl. NRW 1996, S. 922), an dem sich die Antragsgegnerin bei ihren in den strittigen Bebauungsplänen aufgenommenen Sortimentslisten orientiert hat, verbindlich fest, dass bestimmte Sortimente "zentrenrelevant" sind. Für die Festlegung der Warensortimente, die zum Schutz etwa eines Innenstadtbereichs an nicht integrierten Standorten ausgeschlossen werden sollen, bedarf es einer individuellen Betrachtung der örtlichen Situation, insbesondere wenn jeglicher Handel mit den angeführten Sortimenten ausgeschlossen werden soll.

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE -, BRS 65 Nr. 38. 108

Insoweit finden sich in der Planbegründung zwar durchaus differenzierende Betrachtungen darüber, welche Sortimente für die Stadt L. nicht als "zentrenschädlich" gewertet werden sollten. Aber diese Besonderheiten sind schon nicht auf Grund bestimmter örtlicher Gegebenheiten näher belegt. Hinzu kommt hier, dass gerade das Vorhandensein des großflächigen Modehauses an der T. Straße der Antragsgegnerin 109

Anlass geben musste, ggf. auch differenzierende Betrachtungen anzustellen, welche Einkaufsfunktionen dem "Zentrum" entlang der N. Straße einerseits und der an der T. Straße faktisch bereits vorhandenen Agglomeration mit zentrenrelevantem Handel zugeordnet werden sollten. Zudem muss sich die planende Gemeinde dann, wenn sie einem zu schützenden Zentrum bestimmte Einkaufsfunktionen beimessen will, selbstverständlich auch Gedanken darüber machen, ob die dem Zentrum zugewiesenen Funktionen dort - zumindest in absehbarer Zeit - auch hinreichend erfüllt werden können, mithin dieses Zentrum überhaupt geeignet und in der Lage ist, den Bedarf zu decken, der an anderer Stelle nicht befriedigt werden soll.

110Schließlich ist auch nicht nachvollziehbar belegt, warum zum Schutz der - ohnehin nicht näher definierten - Innenstadt von L. im hier betroffenen Bereich auch praktisch alle nahversorgungsrelevanten Sortimente im Sinne des Einzelhandelserlasses ausgeschlossen bzw. beschränkt werden sollen. Immerhin weist die Antragstellerin zutreffend darauf hin, dass gerade auch ihr Grundstück in ein weit reichendes Umfeld eingebunden ist, das zu Wohnzwecken genutzt wird.

111Schließlich lassen auch die Differenzierungen der Antragsgegnerin zwischen den beiden Bereichen des strittigen Bebauungsplans hinsichtlich der nahversorgungsrelevanten Sortimente kein schlüssiges Konzept erkennen. So nimmt die Antragsgegnerin es für das Mischgebiet im Norden des Plangebiets hin, dass sich dort etwa ein Lebensmitteldiscounter mit "einer tendenziellen Zentrenschädigung" durchaus ansiedeln kann, weil ein solcher ohnehin unwahrscheinlicher Betrieb - nach rechtlich zumindest zweifelhaften Erwägungen - "ein Solitär bleiben" würde, während im Sondergebiet der Antragstellerin auch Lebensmittel und Getränke zu den zahlreichen Sortimenten gehören, deren Verkaufsfläche insgesamt auf 300 qm begrenzt ist.

112Das seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegte "Entwicklungskonzept Innenstadt L. " gibt schon deshalb keinen Anlass zu einer anderweitigen Beurteilung, weil es erst mehrere Jahre nach dem Satzungsbeschluss für den hier strittigen Bebauungsplan erstellt worden ist und demgemäß nicht als dessen Grundlage herangezogen werden kann.

113Die vorstehenden Erwägungen zur fehlenden städtebaulichen Rechtfertigung der hier strittigen Planung lassen zugleich auch durchgreifende Mängel bei der Abwägung der von der Planung berührten Belange erkennen.

114Eine solche, den Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB (nunmehr: § 1 Abs. 7 BauGB) gerecht werdende Abwägung setzt insbesondere eine hinreichende Aufbereitung des Abwägungsmaterials (Ermittlung und Bewertung der abwägungsrelevanten Belange) voraus. Dazu gehört bei einer auf die Steuerung des Einzelhandels und damit zugleich auch auf die Einschränkung der Nutzbarkeit privater Grundflächen abzielenden Planung die sorgfältige Erfassung der für die Eingriffe in das private Grundeigentum sprechenden städtebaulichen Belange.

115Insoweit erfordert auch die sachgerechte Abwägung eine konkrete Betrachtung der örtlichen Situation, um erfassen zu können, welcher Bereich mit welcher Funktion durch die restriktive Steuerung des Einzelhandels geschützt werden soll. An alledem fehlt es hier, wie aus dem Vorstehenden folgt.

Des weiteren hat die Antragsgegnerin bei der bereits angesprochenen Differenzierung 116

zwischen den Nutzungsregelungen für das im strittigen Plan festgesetzte Mischgebiet einerseits und für das Sondergebiet andererseits die Gewichte der betroffenen Belange verkannt. Ein sachlicher Grund dafür, warum im Mischgebiet ggf. sogar die Ansiedlung eines - ausdrücklich so bezeichneten - tendenziell zentrenschädlichen Lebensmitteldiscounters städtebaulich hingenommen werden kann, während bei dem unmittelbar benachbarten Grundstück der Antragstellerin auch Lebensmittel und Getränke zu der weit reichenden Auflistung vom Sortimenten gehören, die insgesamt auf 300 qm begrenzt sind, ist auch nicht ansatzweise erkennbar. Für das Grundstück der Antragstellerin hat dieser Aspekt umso mehr Gewicht, als es dort konkret um künftige Beschränkungen der Ausübung bereits ausgenutzter Einzelhandelsaktivitäten geht, während in dem benachbarten Mischgebiet Einzelhandel zu den bislang noch nicht konkret ausgeübten Nutzungsarten gehört. Schließlich war für das Grundstück der Antragstellerin - vor der Aufnahme der Nutzung als Sonderpostenmarkt - gerade auch eine Nutzung im Bereich Lebensmittel eine konkret in Erwägung gezogene Nachfolgenutzung für den Baumarkt.

117Diese Mängel im Abwägungsvorgang, nämlich bei der Ermittlung und Bewertung der Belange sowie bei der Gewichtung der betroffenen Belange, sind auch im Sinne von § 214 BauGB beachtlich.

118Die Mängel sind offensichtlich, weil sie sich ohne weiteres aus den Aufstellungsvorgängen und der Planbegründung ergeben. Sie sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Hätte die Antragsgegnerin die erforderlichen Ermittlungen zur Abgrenzung der zu schützenden Innenstadt und Festlegung ihrer zu schützenden Funktion angestellt, spricht viel dafür, dass die Planung im Ergebnis anders ausgefallen wäre; sei es, dass der hier überplante Bereich durchaus noch dem für zentrenrelevanten Einzelhandel vorbehaltenen Innenstadtbereich zugeordnet worden wäre, sei es, dass die Antragsgegnerin zumindest die inhaltlichen Beschränkungen der zulässigen Sortimente anders gefasst hätte. Auch hinsichtlich der Differenzierung zwischen Misch- und Sondergebiet ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin bei sachgerechter Gewichtung der Belange ihrem Plan insoweit einen anderen Inhalt gegeben hätte.

119Schließlich ist die hier gemäß § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB weiterhin maßgebliche 7- Jahresfrist des § 215 BauGB a.F. noch nicht abgelaufen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 120

121Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

122Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil