Urteil des EuGH vom 29.04.2004, C-199/01 P

Entschieden
29.04.2004
Schlagworte
Kommission, Treu und glauben, Projekt, Neues vorbringen, Klage auf nichtigerklärung, Wider besseres wissen, Vorschlag, Unternehmen, Rechtsmittelgrund, Ungerechtfertigte bereicherung
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URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) 29. April 2004(1)

„Rechtsmittel Entscheidung der Kommission, den Restbetrag eines Zuschusses nicht auszuzahlen“

In den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P

IPK-München GmbH mit Sitz in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Prieß, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

und

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Grunwald als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Rechtsmittelführerinnen,

betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94 (IPK-München/Kommission, Slg. 2001, II-779) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin),

Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: R. Grass,

aufgrund des Berichts der Berichterstatterin,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. Juli 2003,

folgendes

Urteil

1 Mit zwei Rechtsmittelschriften, die am 14. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die IPK‑München GmbH (im Folgenden: Klägerin) und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeweils gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2001 in der Rechtssache T‑331/94 (IPK‑München/Kommission, Slg. 2001, II‑779, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 3. August 1994, der Klägerin den Restbetrag eines Zuschusses im Rahmen eines Projekts zur Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa nicht auszuzahlen (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt hat.

2 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2001 sind die beiden Rechtssachen zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

Sachverhalt

3 Der Sachverhalt wird, so wie er vom Gericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt worden ist, wie folgt

zusammengefasst.

4 Am 26. Februar 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um Projekte zum Thema Fremdenverkehr und Umwelt zu fördern (ABl. C 51, S. 15).

5 Am 22. April 1992 legte die Klägerin, die im Fremdenverkehrsbereich tätig ist, der Kommission einen Vorschlag über die Errichtung einer Datenbank zum ökologischen Fremdenverkehr in Europa vor (im Folgenden: Vorschlag). Diese Datenbank sollte den Namen „Ecodata“ tragen (im Folgenden: Projekt). Dem Vorschlag nach, der für die Durchführung des Projekts sieben Abschnitte vorsah, sollte die Klägerin dessen Koordination übernehmen und bei der Durchführung der Arbeiten von drei Partnern unterstützt werden, und zwar von dem französischen Unternehmen Innovence, dem italienischen Unternehmen Tourconsult und dem griechischen Unternehmen 01 Pliroforiki.

6 Mit Schreiben vom 4. August 1992 unterrichtete die Kommission die Klägerin von ihrer Entscheidung, das Projekt mit 530 000 ECU zu bezuschussen, was 53 % der vorgesehenen Projektkosten ausmachte, und forderte sie auf, die dem Schreiben beigefügte Erklärung des Zuschussempfängers (im Folgenden: Erklärung), in der die Bewilligungsbedingungen festgelegt waren, zu unterschreiben und zurückzuschicken.

7 In der Erklärung hieß es, dass 60 % des Zuschussbetrags nach Eingang der von der Klägerin ordnungsgemäß unterzeichneten Erklärung bei der Kommission ausgezahlt würden und dass der Restbetrag nach Eingang einer Reihe von Berichten über die Durchführung des Projekts und ihrer Anerkennung durch die Kommission gezahlt werde; dabei handelte es sich um einen Zwischenbericht, der innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Durchführung des Projekts vorzulegen war, und einen mit Buchungsbelegen versehenen Abschlussbericht, der innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Projekts, spätestens zum 31. Oktober 1993, vorzulegen war.

8 Die Erklärung wurde am 23. September 1992 von der Klägerin unterzeichnet; am 29. September 1992 wurde ihr Eingang bei der Generaldirektion „Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft“ (GD XXIII) der Kommission vermerkt.

9 Mit Schreiben vom 23. Oktober 1992 teilte die Kommission der Klägerin mit, sie erwarte den ersten Bericht bis zum 15. Januar 1993. In demselben Schreiben bat die Kommission die Klägerin ferner, noch zwei weitere Zwischenberichte vorzulegen, und zwar zum 15. April 1993 und zum 15. Juli 1993. Schließlich erinnerte sie daran, dass der Abschlussbericht spätestens am 31. Oktober 1993 abgegeben werden müsse. Außerdem schlug die Kommission der Klägerin vor, ein deutsches Unternehmen, den Studienkreis für Tourismus (im Folgenden: Studienkreis), am Projekt zu beteiligen.

10 Am 24. November 1992 lud ein Abteilungsleiter in der GD XXIII die Klägerin und 01 Pliroforiki zu einer Besprechung, die in Abwesenheit von Innovence und Tourconsult stattfand. In dieser Besprechung soll er gefordert haben, 01 Pliroforiki einen Großteil der Arbeit und der Mittel zu überlassen. Die Klägerin soll sich diesem Ansinnen widersetzt haben.

11 Der erste Teil des Zuschusses, 318 000 ECU (60 % des gesamten Zuschusses von 530 000 ECU), wurde im Januar 1993 ausgezahlt.

12 In einer Besprechung bei der Kommission am 19. Februar 1993 wurde die Beteiligung des Studienkreises am Projekt erörtert. Einige Tage nach dieser Besprechung wurde dem genannten Abteilungsleiter in der GD XXIII die Akte über das Projekt entzogen. Anschließend wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das zu seiner Entfernung aus dem Dienst führte.

13 Letztendlich wurde der Studienkreis nicht in das Projekt einbezogen. Am 29. März 1993 trafen die Klägerin, Innovence, Tourconsult und 01 Pliroforiki eine förmliche Vereinbarung über die Verteilung der Aufgaben und der Mittel im Rahmen des Projekts. Diese Verteilung wurde im Anfangsbericht der Klägerin, der im April 1993 eingereicht wurde, klar dargelegt.

14 Im Juli 1993 legte die Klägerin einen zweiten Bericht und im Oktober 1993 einen Abschlussbericht vor. Sie lud die Kommission auch zu einer Vorführung der erzielten Ergebnisse ein, die am 15. November 1993 stattfand.

15 Mit Schreiben vom 30. November 1993 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass ihrer Auffassung nach die bis zum 31. Oktober 1993 abgeschlossene Tätigkeit nicht in ausreichendem Maß dem entspreche, was im Vorschlag vorgesehen gewesen sei, und dass sie die noch offenen 40 % des beabsichtigten Zuschusses

von 530 000 ECU für dieses Projekt nicht auszahlen werde. Die Kommission legte die Gründe, die sie zum Erlass dieser Entscheidung veranlasst hatten, in den Nummern 1 bis 5 des genannten Schreibens wie folgt dar:

„1.

2.

Der Pilot-Fragebogen war offenkundig für das fragliche Projekt im Hinblick insbesondere auf die zur Verfügung stehenden Mittel und die Art des Projekts zu detailliert. Er hätte auf eine realistischere Einschätzung der wesentlichen Informationen gestützt werden müssen, die die für Fragen des Tourismus und der Umwelt Verantwortlichen benötigen ...

3.

Die Verbindung einer Anzahl von Datenbanken, um ein zugängliches System von Datenbanken zu schaffen, war am 31. Oktober 1993 nicht abgeschlossen.

4.

Art und Qualität der Daten aus den Testgebieten sind sehr enttäuschend, zumal es nur um vier Mitgliedstaaten mit jeweils drei Regionen ging. Ein großer Teil der im System vorhandenen Daten ist entweder von marginalem Interesse oder für Fragen im Zusammenhang mit Umweltaspekten des Tourismus insbesondere auf regionaler Ebene irrelevant.

5. Das Projekt ist in keiner Weise abgeschlossen. Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Pilotphase als fünften Abschnitt des Projekts vor. Die Abschnitte sechs und sieben waren der Bewertung des Systems und seiner Erstreckung (auf zwölf Mitgliedstaaten) gewidmet, und aus dem Zeitplan auf Seite 17 des Vorschlags geht klar hervor, dass diese beiden Abschnitte als Teil des von der Kommission mitzufinanzierenden Projekts abgeschlossen sein sollten.

Diese und andere gleichfalls offenkundige Gründe zeigen zur Genüge, dass das Projekt von der [Klägerin] schlecht geführt und koordiniert und nicht pflichtgemäß durchgeführt wurde.“

16 Außerdem unterrichtete die Kommission die Klägerin in diesem Schreiben davon, dass sie sich vergewissern müsse, dass die bereits gezahlten 60 % des Zuschusses (318 000 ECU) entsprechend der Erklärung nur für die Durchführung des Projekts verwendet worden seien, und machte in den Nummern 6 bis 12 des Schreibens Anmerkungen zu dem Bericht der Klägerin über die Verwendung dieser Mittel.

17 Die Klägerin brachte u. a. in einem Schreiben an die Kommission vom 28. Dezember 1993 zum Ausdruck, dass sie mit dem Inhalt des Schreibens vom 30. November 1993 nicht einverstanden sei. Am 29. April 1994 fand eine Besprechung zwischen der Klägerin und Vertretern der Kommission statt, um zwischen ihnen bestehende Streitpunkte zu erörtern.

18 Mit der streitigen Entscheidung teilte ein Direktor in der Generaldirektion XXIII der Klägerin mit, dass deren Schreiben vom 28. Dezember 1993 die Kommission nicht zu einer Änderung ihrer Auffassung habe veranlassen können. Er hielt daran fest, dass die Kommission aus den Gründen, die sich aus dem Schreiben vom 30. November 1993 ergäben, keine weiteren Zahlungen für das Projekt vornehmen werde. Außerdem werde die Generaldirektion zusammen mit den anderen Diensten weiter die Frage einer Rückforderung eines Teils der bereits gezahlten 60 % des Zuschusses prüfen.

Verfahren

19 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 13. Oktober 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung erhoben.

20 Mit Urteil vom 15. Oktober 1997 in der Rechtssache T‑331/94 (IPK/Kommission, Slg. 1997, II‑1665) hat das Gericht die Klage abgewiesen.

21 In Randnummer 47 dieses Urteils hat das Gericht ausgeführt:

... kann die Klägerin der Kommission auch nicht vorwerfen, die Verzögerungen in der Durchführung des Projekts verursacht zu haben. Die Klägerin hat erst im März 1993 Verhandlungen mit ihren Partnern über die Verteilung der Aufgaben für die Durchführung des Projekts geführt, dessen Koordinatorin sie war. Sie hat damit die Hälfte der für die Durchführung des Projekts vorgesehenen Zeit verstreichen lassen, ohne mit effektiven Arbeiten beginnen zu können. Selbst wenn die Klägerin Hinweise dafür beigebracht hat, dass ein oder mehrere Beamte der Kommission sich in der Zeit von November 1992 bis zum Februar 1993 in problematischer Weise in das Projekt eingemischt haben, so hat sie doch nicht aufgezeigt, dass diese Einmischungen ihr die Möglichkeit nahmen, vor März 1993 eine wirksame Zusammenarbeit mit ihren Partnern in die Wege zu leiten.“

22 Die Klägerin hat mit Rechtsmittelschrift, die am 22. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil IPK/Kommission des Gerichts vom 15. Oktober 1997 eingelegt.

23 In seinem Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑433/97 P (IPK/Kommission, Slg. 1999, I‑6795) hat der Gerichtshof ausgeführt:

„15

Wie sich aus Randnummer 47 des [Urteils IPK/Kommission des Gerichts vom 15. Oktober 1997] ergibt, hat die [Klägerin] Hinweise für Einmischungen in die Durchführung des Projekts beigebracht. Diese Einmischungen von Beamten der Kommission, die in Randnummern 9 und 10 des [o. g. Urteils IPK/Kommission des Gerichts] näher beschrieben sind, könnten Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Projekts gehabt haben.

16

Unter diesen Umständen war es Sache der Kommission, nachzuweisen, dass die [Klägerin] trotz der fraglichen Vorkommnisse weiterhin imstande war, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen.

17

Demzufolge hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es von der [Klägerin] den Nachweis gefordert hat, dass ihr durch die Vorgehensweise der Beamten der Kommission die Möglichkeit genommen wurde, eine wirksame Zusammenarbeit mit den Projektpartnern in die Wege zu leiten.“

24 Der Gerichtshof hat folglich das Urteil IPK/Kommission des Gerichts vom 15. Oktober 1997 aufgehoben und die Rechtssache nach Artikel 54 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes an das Gericht zurückverwiesen.

25 Nach dieser Zurückverweisung hat sich die Klägerin vor dem Gericht auf zwei Nichtigkeitsgründe berufen, nämlich auf Verstöße gegen bestimmte allgemeine Rechtsgrundsätze und gegen Artikel 190 EG‑Vertrag (jetzt Artikel 253 EG).

Angefochtenes Urteil

26 Zum Streitgegenstand hat das Gericht in Randnummer 35 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass das Schreiben vom 30. November 1993 aus zwei Teilen bestehe. Der erste Teil mit den Nummern 1 bis 5 der Gründe betreffe die Weigerung der Kommission, die zweite Rate des Zuschusses zu zahlen, und enthalte somit die Gründe für die streitige Entscheidung. Der zweite Teil mit den Nummern 6 bis 12 der Gründe betreffe die etwaige Rückforderung der bereits gezahlten 60 % des Zuschusses.

27 In Randnummer 36 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass die Nummern 6 bis 12 der Gründe des Schreibens vom 30. November 1993, wie die Kommission in der Sitzung eingeräumt habe, nicht zu den Gründen der streitigen Entscheidung gehörten. Da diese Nummern nur eine etwaige künftige Entscheidung der Kommission, die Rückzahlung des bereits gezahlten Teils des Zuschusses zu fordern, betroffen hätten, sei das dazu von der Klägerin in der Klageschrift entwickelte Vorbringen unzulässig.

28 Zum ersten Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen mehrere allgemeine Rechtsgrundsätze gerügt wurde, hat das Gericht, erstens, in den Randnummern 42 bis 55 des angefochtenen Urteils das Vorbringen der Parteien zum vorgesehenen Termin für den Abschluss des Projekts zusammengefasst. Es kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses vom 4. August 1992 und die ihr beigefügte Erklärung die Klägerin verpflichtet hätten, das Projekt bis zum 31. Oktober 1993 abzuschließen, und dass die Klägerin auf Seite 89 ihres Abschlussberichts auch eingeräumt habe, dass dies der Termin für den Abschluss des Projekts gewesen sei.

29 Zweitens hat das Gericht in den Randnummern 56 bis 63 des angefochtenen Urteils das Vorbringen der Parteien zum Stand des Projekts am 31. Oktober 1993 untersucht und daraus den Schluss gezogen, dass das Projekt zu diesem Zeitpunkt unstreitig zumindest hinsichtlich des Abschnitts 7 nicht dem Vorschlag der Klägerin entsprach.

30 Drittens hat das Gericht in den Randnummern 64 bis 75 des angefochtenen Urteils die Umstände aufgeführt, die von der Klägerin zur Rechtfertigung der Überschreitung des Endtermins 31. Oktober 1993 geltend gemacht werden, nämlich die verspätete Auszahlung der ersten Zuschussrate, die Besprechung vom 24. November 1992 und die Versuche der Kommission, den Studienkreis in die Durchführung des Projekts einzubeziehen. Nach Auffassung des Gerichts geht aus den Akten hervor, dass die Kommission die Klägerin ab Sommer 1992 bis mindestens 15. März 1993 unter Druck gesetzt hat, um den Studienkreis in das Projekt einzubinden.

31 Viertens hat das Gericht in den Randnummern 76 bis 85 des angefochtenen Urteils geprüft, ob die Kommission den Nachweis erbracht hat, dass die Klägerin trotz der Einmischungen mit dem Ziel, den Studienkreis an dem Projekt zu beteiligen, weiterhin imstande war, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen (vgl. das Urteil IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999, Randnr. 16). Da die Einmischung der Kommission die Durchführung des Projekts bis März 1993 verzögert habe, lasse sich so das Gericht in Randnummer 84 des angefochtenen Urteils nicht sagen, es sei auch auf die Unfähigkeit der Klägerin zurückzuführen, dass das Projekt am 31. Oktober 1993 nur teilweise durchgeführt gewesen sei.

32 In dem angefochtenen Urteil hat das Gericht insbesondere ausgeführt:

„85

Mangels weiterer Argumente hat die Kommission somit nicht den Nachweis erbracht, dass die Klägerin trotz ihrer Einmischungen, insbesondere jener mit dem Ziel, den Studienkreis am Projekt zu beteiligen, ‚weiterhin imstande war, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen‘.

86

Da zum einen die Kommission von Sommer 1992 bis mindestens 15. März 1993 gegenüber der Klägerin darauf drängte, den Studienkreis dessen Beteiligung am Projekt weder im Vorschlag der Klägerin noch in der Entscheidung über die Gewährung der Subvention vorgesehen war in das Projekt einzubinden, was zwangsläufig eine Verzögerung des Projekts bewirken musste, und da zum anderen die Kommission nicht den Nachweis erbracht hat, dass die Klägerin trotz dieser Einmischung weiterhin imstande war, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen, hat die Kommission gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, als sie sich mit der Begründung, das Projekt sei am 31. Oktober 1993 nicht abgeschlossen gewesen, weigerte, die zweite Subventionsrate zu zahlen.“

33 Das Gericht hat damit diesen Klagegrund durchdringen lassen, ohne die anderen Verhaltensweisen der Kommission zu untersuchen.

34 In den Randnummern 88 und 89 des angefochtenen Urteils hat das Gericht das Vorbringen der Kommission hinsichtlich eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem in Randnummer 10 des vorliegenden Urteils genannten Abteilungsleiter in der GD XXIII Tzoanos, dem Unternehmen 01 Pliroforiki und der Klägerin wiedergegeben. Sodann hat es dieses Vorbringen wie folgt zurückgewiesen:

„90

91

Da das Gericht nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) nur die Rechtmäßigkeit der [streitigen] Entscheidung auf der Grundlage der darin enthaltenen Gründe überprüft, ist das Vorbringen der Kommission zum Grundsatz fraus omnia corrumpit zurückzuweisen.

92

Wenn außerdem die Kommission nach Erlass der [streitigen] Entscheidung der Ansicht war, dass die in Randnummer 89 erwähnten Anhaltspunkte belegten, dass Herr Tzoanos, 01 Pliroforiki und die Klägerin kollusiv zusammengewirkt und dadurch einen Verfahrensfehler bei der Gewährung der Subvention für das Projekt verursacht hätten, so hätte sie, statt im vorliegenden Verfahren einen in der [streitigen] Entscheidung nicht erwähnten Grund vorzubringen, diese zurücknehmen und eine neue Entscheidung erlassen können, mit der nicht nur die Zahlung der zweiten Subventionsrate verweigert, sondern auch die Rückzahlung der bereits gezahlten ersten Rate hätte angeordnet werden können.

93 Weder in der [streitigen] Entscheidung noch in dem darin in Bezug genommenen Schreiben vom 30. November 1993 ist die Rede von einem kollusiven Zusammenwirken von Herrn Tzoanos, 01 Pliroforiki und der Klägerin, das der Zahlung der zweiten Subventionsrate an letztere entgegengestanden hätte. Die [streitige] Entscheidung und das Schreiben vom 30. November 1993 enthalten außerdem keinen Hinweis darauf, dass die Kommission der Ansicht war, dass die Subvention der Klägerin nicht ordnungsgemäß gewährt worden sei. Damit ist das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der [streitigen] Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T‑16/91 RV, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1996, II‑1827, Randnr. 45, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T‑77/95 RV, Ufex u. a./Kommission, Slg. 2000, II‑2167, Randnr. 54).

Nach alledem ist die [streitige] Entscheidung für nichtig zu erklären, ohne dass der andere von der Klägerin vorgebrachte Klagegrund zu prüfen wäre.“

35 Folglich hat das Gericht die streitige Entscheidung für nichtig erklärt und der Kommission ihre eigenen sowie die Kosten der Klägerin aus den Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof auferlegt.

Die Rechtsmittel

36 Die Klägerin beantragt mit ihrem Rechtsmittel,

das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin unter den Randnummern 34 bis 36 davon ausgegangen wird, dass die Nummern 6 bis 12 in den Gründen des Schreibens der Kommission vom 30. November 1993 nicht zu den Gründen der streitigen Entscheidung gehörten;

das Rechtsmittel der Kommission als unzulässig oder hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen;

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

37 Die Klägerin trägt für ihr Rechtsmittel drei Gründe vor: erstens eine Verkennung des Streitgegenstands, zweitens eine Verletzung der Begründungspflicht und drittens einen Verstoß gegen die Bindungswirkung des o. g. Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999.

38 Die Kommission beantragt mit ihrem Rechtsmittel,

hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;

das Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig oder hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen;

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gegen die streitige Entscheidung abzuweisen;

der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

39 Die Kommission beruft sich in ihrer Rechtsmittelschrift auf fünf Gründe: erstens auf eine unvollständige Würdigung der Begründung der streitigen Entscheidung und einen Verstoß gegen das Verbot ungerechtfertigter Bereicherung, zweitens auf eine fehlerhafte Würdigung des angeblichen kollusiven Zusammenwirkens zwischen Herrn Tzoanos, dem Unternehmen 01 Pliroforiki und der Klägerin, drittens auf eine fehlerhafte Würdigung des Vorschlags der Kommission, den Studienkreis in das Projekt einzubeziehen, viertens auf eine unterlassene Prüfung der Folgen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben und fünftens auf eine unterlassene Prüfung der Grundsätze dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est und fraus omnia corrumpit.

Zur Zulässigkeit der Rechtsmittel

Zum Rechtsmittel der Klägerin

40 Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes lautet:

„Der Gerichtshof kann jederzeit von Amts wegen prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, oder nach Anhörung der Parteien feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist; die Entscheidung ergeht gemäß Artikel 91 §§ 3 und 4.“

41 In Artikel 49 Absätze 1 und 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes heißt es:

„Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. …“

42 Wie sich aus Randnummer 28 des angefochtenen Urteils ergibt, hatte die Klägerin beantragt, die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären. Indem das Gericht diese Entscheidung im Tenor des angefochtenen

Urteils insgesamt für nichtig erklärt hat, hat es dem Antrag der Klägerin demnach in vollem Umfang stattgegeben. Daraus folgt, dass die Klägerin, da sie mit ihren Anträgen bei dem Gericht weder ganz noch teilweise unterlegen ist, nach Artikel 49 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes gegen das angefochtene Urteil kein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen kann.

43 Somit ist das Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit geprüft werden müsste.

Zum Rechtsmittel der Kommission

44 Die Klägerin macht geltend, dass das von der Kommission eingelegte Rechtsmittel offensichtlich unzulässig sei. Die Kommission rüge ausdrücklich nur Verfahrensfehler. Jedoch handele es sich dabei gar nicht um Verfahrensfehler, die im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden könnten. Denn Verfahrensfehler seien nur Verstöße gegen Normen über das gerichtliche Verfahren, die weder den Inhalt des Urteils noch Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts beträfen.

45 Außerdem stelle eine unvollständige oder fehlerhafte rechtliche Würdigung, wie sie die Kommission mit ihrer ersten, zweiten und dritten Verfahrensfehlerrüge geltend mache, keinen solchen Verfahrensfehler dar. Das ergebe sich daraus, dass die fehlerhafte oder unvollständige rechtliche Würdigung den Inhalt eines Urteils betreffe. Darüber hinaus stelle die unterlassene Prüfung der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze einen materiellen Fehler bei der Rechtsfindung und keinen Verfahrensfehler dar.

46 Im Übrigen beträfen die erste, die zweite, die vierte und die fünfte Rüge zum einen die Frage der angeblichen Schlechtleistung der Klägerin und zum anderen die Frage eines angeblichen, wider besseres Wissen behaupteten kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Abteilungsleiter in der GD XXIII, dem Unternehmen 01 Pliroforiki und der Klägerin. Dabei handele es sich indes allein um tatsächliche Fragen, die nicht der Nachprüfung durch den Gerichtshof unterlägen, der im Rechtsmittelverfahren allein auf eine Rechtskontrolle beschränkt sei. In Wirklichkeit ziele das Rechtsmittel der Kommission auf die erneute Prüfung der bereits vor dem Gericht vorgetragenen Argumente ab, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht möglich sei.

47 Hierzu ist, erstens, zu sagen, dass alle Rechtsmittelgründe der Kommission darauf gerichtet sind, die Entscheidung des Gerichts über Rechtsfragen in Frage zu stellen, und somit auf eine Überprüfung der rechtlichen Bewertung der Tatsachen und der vom Gericht daraus abgeleiteten Rechtsfolgen abzielen; die Einrede der Unzulässigkeit, die die Klägerin mit dem Vortrag erhoben hat, diese Rechtsmittelgründe bezögen sich nur auf die Beurteilung der Tatsachen durch das Gericht, ist daher unbegründet. Dass die Kommission diese Gründe fehlerhaft als angebliche Verfahrensunregelmäßigkeiten bezeichnet hat, ist für die Frage ihrer Zulässigkeit irrelevant.

48 Zweitens folgt aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, das diesen Antrag spezifisch stützt, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C‑352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C‑248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I‑1, Randnr. 68, und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C‑41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I‑2125, Randnr. 15).

49 Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, genügt somit nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus diesen Vorschriften ergeben (vgl. insbesondere Beschluss vom 25. März 1998 in der Rechtssache C‑174/97 P, FFSA u. a./Kommission, Slg. 1998, I‑1303, Randnr. 24, und Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 16).

50 Jedoch können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen in einem Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn ein Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet (Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C‑210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I‑5843, Randnr. 43). Denn wenn Rechtsmittelführer ihr Rechtsmittel nicht auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen könnten, würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (vgl. insbesondere Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 17, und Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C‑488/01 P, Martinez/Parlament, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 39).

51 Im vorliegenden Fall wird mit dem Rechtsmittel aber gerade die Entscheidung des Gerichts über mehrere ihm

in erster Instanz unterbreitete Rechtsfragen gerügt. Das Rechtsmittel enthält genaue Angaben zu den gerügten Aspekten des Urteils sowie zu den Gründen und Argumenten, auf die es gestützt wird.

52 Doch ist nach Artikel 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes Artikel 42 § 2 dieser Verfahrensordnung, der neues Vorbringen im Laufe des Verfahrens grundsätzlich ausschließt, auf das Verfahren vor dem Gerichtshof über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Gerichts anwendbar. Im Rahmen eines Rechtsmittels kann der Gerichtshof daher nur überprüfen, wie das Gericht das vor ihm erörterte Vorbringen gewürdigt hat (vgl. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C‑136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I‑1981, Randnr. 59, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C‑7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I‑3111, Randnr. 62, sowie Beschluss vom 28. Juni 2001 in der Rechtssache C‑352/99 P, Eridania u. a./Rat, Slg. 2001, I‑5037, Randnrn. 52 und 53).

53 Was dies betrifft, rügt die Kommission zum einen mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes, das Gericht habe die Begründung der streitigen Entscheidung unvollständig gewürdigt, indem es außer Acht gelassen habe, dass diese Entscheidung auf zwei völlig verschiedenen Gründen beruhe, nämlich erstens darauf, dass das Projekt zum 31. Oktober 1993 nicht abgeschlossen gewesen sei, da die Abschnitte 6 und 7 gefehlt hätten (vgl. Nrn. 1 und 3 des Schreibens vom 30. November 1993), und zweitens darauf, dass die von der Klägerin in den Abschnitten 1 bis 5 bereits durchgeführte und zu einem hohen Preis abgerechnete Arbeit unbrauchbar gewesen sei (vgl. Nrn. 2 und 4 des genannten Schreibens).

54 Obwohl die Ausführungen der Kommission unter den Nummern 2 und 4 des Schreibens vom 30. November 1993 nicht die Projektabschnitte 6 und 7 beträfen, sondern die vorgelagerten Phasen des Projektes, in denen die Klägerin umfangreiche, aber sinnlose Arbeiten durchgeführt habe, für die sie offensichtlich auch genug Zeit gehabt habe, beziehe sich das angefochtene Urteil, indem es allein die Nummer 1 dieses Schreibens zitiere, ausschließlich auf die unterbliebene Durchführung dieser Projektabschnitte 6 und 7. Da das Gericht diesen zweiten Grund, den die Kommission in der streitigen Entscheidung für die Verweigerung der Zahlung angeführt habe, nicht geprüft habe, sei das angefochtene Urteil unzureichend begründet und rechtsfehlerhaft.

55 Wie der Generalanwalt jedoch in Nummer 45 seiner Schlussanträge festgestellt hat, hat die Kommission vor dem Gericht nicht geltend gemacht, dass die Ausführungen in den Nummern 2 und 4 des Schreibens vom 30. November 1993 für sich allein ausreichten, um die Entscheidung zu begründen und vor der Nichtigerklärung durch das Gericht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu bewahren.

56 Da der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes somit auf neuem Vorbringen beruht, ist er als unzulässig zurückzuweisen.

57 Zum anderen rügt die Kommission mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund, dass das Gericht aus dem Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben die Nichtigkeit der streitigen Entscheidung insgesamt abgeleitet habe. Das Gericht habe zu Unrecht eine Korrelation zwischen dem finanziellen Wert der nicht durchgeführten Projektabschnitte 6 und 7 und der Höhe der nicht gezahlten zweiten Zuschussrate unterstellt, d. h., es sei davon ausgegangen, dass der Wert der Projektabschnitte 6 und 7 genau 40 % der gesamten Projektkosten betrage.

58 Das Gericht habe die streitige Entscheidung nur insoweit für nichtig erklären dürfen, als die Kommission es darin abgelehnt habe, sich finanziell an den Kosten zu beteiligen, die der [Klägerin] rechtmäßig für die Projektabschnitte 6 und 7 aufgewandt habe, die anschließend aus Zeitmangel nicht verwirklicht worden seien. Indem das Gericht in Randnummer 93 des angefochtenen Urteils erklärt habe, dass die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären sei, habe es einen Rechtsfehler begangen.

59 Jedoch hat die Kommission vor dem Gericht weder beantragt, die Entscheidung ggf. nur teilweise für nichtig zu erklären, noch einen Grund wie den hier vorgebrachten geltend gemacht.

60 Daraus folgt, dass die Kommission, weil sie sich vor dem Gerichtshof auf neues Vorbringen beruft, dem Gericht nicht vorwerfen kann, dass es die streitige Entscheidung nicht nur zum Teil, nämlich in Bezug auf die Weigerung der Kommission, den Zuschuss für die Projektabschnitte 6 und 7 zu zahlen, für nichtig erklärt hat, so dass der vierte Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen ist.

61 Aus dem Vorstehenden ergibt sich insgesamt, dass das Rechtsmittel der Kommission mit Ausnahme des ersten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes und des vierten Rechtsmittelgrundes zulässig ist.

Zur Begründetheit des Rechtsmittels der Kommission

Zum zweiten und zum fünften Rechtsmittelgrund

62 Mit ihrem zweiten und ihrem fünften Rechtsmittelgrund, die zusammen an erster Stelle zu prüfen sind, rügt die Kommission, das Gericht habe die Ausführungen in den Randnummern 15 und 16 des Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 insbesondere zur Bedeutung des behaupteten kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Abteilungsleiter in der GD XXIII, dem Unternehmen 01 Pliroforiki und der Klägerin verkannt.

63 Diese Kollusion habe die Durchführung des Projekts mindestens bis Februar 1993 verzögert, da sich zum einen die Projektpartner nicht über die von dem genannten Abteilungsleiter in der GD XXIII geforderte Aufteilung der Mittel zugunsten des griechischen Partners hätten einigen können, wodurch das Projekt stagniert habe, und da zum anderen die Klägerin die Machenschaften des Abteilungsleiters ausdrücklich gedeckt habe. Nach den Randnummern 15 und 16 des Urteils IPK/Kommission des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 hätte das Gericht überprüfen müssen, ob die Kommission den Nachweis erbracht habe, dass die Klägerin trotz der fraglichen Machenschaften imstande gewesen sei, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen. Somit habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es ihr Vorbringen zur Kollusion als nicht zur Sache gehörig außer Acht gelassen habe.

64 Zum anderen habe das Gericht mit der Feststellung, dass es kein Strafgericht sei und die Frage einer solchen Kollusion nicht prüfen könne, die Grundsätze dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est und fraus omnia corrumpit verkannt.

65 Die Klägerin trägt dagegen vor, es habe kein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Abteilungsleiter in der GD XXIII, dem Unternehmen 01 Pliroforiki und ihr selbst gegeben. Jedenfalls sei die Rechtmäßigkeit der Entscheidung allein anhand der Begründung zu beurteilen, mit der sie erlassen worden sei, und die streitige Entscheidung enthalte, wie das Gericht ausgeführt habe, keine Feststellungen zu einem angeblichen kollusiven Zusammenwirken der Klägerin mit dem genannten Abteilungsleiter und dem Unternehmen 01 Pliroforiki.

66 Nach ständiger Rechtsprechung soll die Verpflichtung, eine beschwerende Entscheidung zu begründen, dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung dem Betroffenen die Feststellung ermöglichen, ob die Entscheidung begründet ist oder ob sie unter einem Mangel leidet, aufgrund dessen ihre Rechtmäßigkeit in Frage gestellt werden kann. Daraus ergibt sich, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist und dass das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Gerichtshof erfährt (Urteil Michel/Parlament, Randnr. 22).

67 Außerdem hat sich das Gericht nach Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung anhand der darin aufgeführten Gründe zu beschränken.

68 Im vorliegenden Fall hat es die Kommission mit der streitigen Entscheidung aus den Gründen, die in dem Schreiben vom 30. November 1993 aufgeführt sind, abgelehnt, der Klägerin die noch ausstehenden 40 % des für das Projekt vorgesehenen finanziellen Zuschusses von 530 000 ECU zu zahlen. In diesem Schreiben teilte die Kommission der Klägerin mit, dass ihrer Auffassung nach die bis zum 31. Oktober 1993 abgeschlossene Arbeit nicht in ausreichendem Maß dem entspreche, was im Vorschlag vorgesehen gewesen sei, und gab in den Nummern 1 bis 6 des Schreibens die Gründe für den Erlass dieser Entscheidung an.

69 Aus Randnummer 15 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass eine Kollusion zwischen dem Abteilungsleiter in der GD XXIII, 01 Pliroforiki und der Klägerin weder in dem Schreiben vom 30. November 1993 noch in der streitigen Entscheidung erwähnt wird. Daher hat das Gericht in Randnummer 90 des angefochtenen Urteils zu Recht angenommen, dass ein solches kollusives Zusammenwirken nicht zu den Gründen der streitigen Entscheidung gehöre.

70 Im Übrigen hat das Gericht aus der Annahme, dass das Schreiben vom 30. November 1993 und die streitige Entscheidung keinen Hinweis darauf enthalten hätten, dass die Kommission der Ansicht gewesen sei, dass der finanzielle Zuschuss der Klägerin nicht ordnungsgemäß gewährt worden sei, zu Recht den Schluss gezogen, dass das Vorbringen der Kommission zum angeblichen kollusiven Zusammenwirken zwischen den Beteiligten nicht als Klarstellung von bereits in der streitigen Entscheidung vorgebrachten Gründen während des Verfahrens anzusehen sei und dass daher die in Randnummer 66 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung Anwendung finde.

71 Daher konnte das Gericht in Randnummer 91 des angefochtenen Urteils aus der Gesamtheit dieser Gründe

rechtsfehlerfrei den Schluss ziehen, dass das Vorbringen der Kommission zum Grundsatz fraus omnia corrumpit nicht durchgreife. Da der Grundsatz dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est vor dem Gericht nicht geltend gemacht worden ist, ist das Vorbringen der Kommission, das Gericht habe diesen Grundsatz verkannt, unzulässig.

72 Somit sind der zweite und der fünfte Rechtsmittelgrund der Kommission als teilweise unbegründet und teilweise unzulässig zurückzuweisen.

Zum dritten Rechtsmittelgrund

73 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund, der an zweiter Stelle zu untersuchen ist, macht die Kommission geltend, dass das Gericht in den Randnummern 64 bis 86 des angefochtenen Urteils ihren Vorschlag der Beteiligung des Studienkreises fehlerhaft und widersprüchlich gewürdigt habe.

74 Obwohl das Gericht festgestellt habe, dass sie die Gewährung des finanziellen Zuschusses nicht von der Zustimmung zur Beteiligung des Studienkreises abhängig gemacht habe, habe es ausgeführt, dass sie eine solche Beteiligung durch eine entsprechende Bedingung in der Entscheidung über die Bewilligung hätte durchsetzen können. Damit seien die Erwägungen des Gerichts widersprüchlich, da es nichtsdestotrotz den Schluss gezogen habe, dass der tatsächliche Vorschlag der Kommission über die Beteiligung des Studienkreises gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen habe.

75 Dieser Rechtsmittelgrund beruht auf einem fehlerhaften Verständnis des angefochtenen Urteils.

76 Das Gericht hat in Randnummer 69 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Kommission, wenn sie die Beteiligung des Studienkreises als für die erfolgreiche Durchführung des Projekts für wichtig oder wünschenswert angesehen hätte, diese in ihrer Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses zur Bedingung hätte machen können. Die möglichen Bewerber hätten dann gewusst, woran sie seien, und entsprechend disponieren können. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die Kommission in ihrer Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses den Vorschlag der Klägerin akzeptiert hatte, ohne eine mögliche Beteiligung des Studienkreises an der Durchführung des Projekts zur Bedingung zu machen.

77 Im Übrigen übte die Kommission, wie das Gericht in den Randnummern 70 bis 75 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, von Sommer 1992 bis mindestens zum 15. März 1993 Druck auf die Klägerin aus, den Studienkreis in das Projekt einzubinden. Das Gericht hat demnach zu Recht entschieden, dass dieser Druck der Kommission auf die Klägerin eine Einmischung darstellte, die die Klägerin bei der Durchführung des Projekts behinderte.

78 In den Randnummern 76 bis 85 des angefochtenen Urteils hat das Gericht außerdem ausgeführt, dass die Kommission nicht den Beweis erbracht habe, dass die Klägerin trotz ihrer Einmischungen, insbesondere jener mit dem Ziel, den Studienkreis am Projekt zu beteiligen, weiterhin imstande war, das Projekt zufrieden stellend durchzuführen. Daher hat das Gericht in Randnummer 86 seines Urteils zu Recht den Schluss gezogen, dass die Kommission gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen habe, als sie sich mit der Begründung, das Projekt sei am 31. Oktober 1993 nicht abgeschlossen gewesen, geweigert habe, die zweite Zuschussrate zu zahlen.

79 Demnach kann diese Analyse des Gerichts entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht als widersprüchlich angesehen werden.

80 Somit ist der dritte Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes

81 Mit dem zweiten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes, der zuletzt zu prüfen ist, wirft die Kommission dem Gericht vor, eine ungerechtfertigte Bereicherung der Klägerin veranlasst zu haben, weil es die Gemeinschaft ohne angemessene rechtliche Prüfung verpflichte, sinnlose und projektwidrige Arbeiten zu bezahlen.

82 Dazu ist darauf zu verweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen seiner Kontrolle der Handlungen der Gemeinschaftsorgane die angefochtene Handlung, wenn eine Klage begründet ist, nach Artikel 231 Absatz 1 EG für nichtig erklärt.

83 Nach Artikel 233 Absatz 1 EG hat das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Diese Vorschrift verpflichtet das betreffende Organ, anstelle der für nichtig erklärten Handlung keine Handlung zu setzen, die eben die Fehler

aufweist, die im Nichtigkeitsurteil festgestellt wurden (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C‑310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I‑5363, Randnr. 56).

84 Mit ihrer Rüge verkennt die Kommission sowohl die Wirkung des angefochtenen Urteils nach Artikel 231 Absatz 1 EG, mit dem die streitige Entscheidung für nichtig erklärt wurde, als auch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 233 Absatz 1 EG treffen muss, um diesem Urteil nachzukommen.

85 Das Gericht hat die streitige Entscheidung, mit der die Kommission der Klägerin die noch nicht gezahlten 40 % des für das Projekt vorgesehenen Zuschusses von 530 000 ECU verweigert hat, für nichtig erklärt. In Randnummer 94 des angefochtenen Urteils hat es ausgeführt, dass die Kommission die sich aus diesem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen habe. Das Gericht hat der Kommission damit auferlegt, anstelle der streitigen Entscheidung eine Entscheidung zu erlassen, die nicht eben die Fehler aufweist, die im angefochtenen Urteil festgestellt wurden. Entgegen dem Vorbringen der Kommission hat es die Gemeinschaft nicht verpflichtet, die noch nicht ausgezahlten 40 % des Zuschusses zu gewähren, und sie damit nicht gezwungen, Arbeiten zu vergüten, die nach Ansicht der Kommission sinnlos und projektwidrig sind.

86 Somit ist der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

87 Da die Gründe, auf die die Kommission ihr Rechtsmittel stützt, zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet sind, ist dieses insgesamt zurückzuweisen.

Kosten

88 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß ihrem Artikel 118 auf das Rechtmittelverfahren anwendbar ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Doch kann der Gerichtshof nach Artikel 69 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt und teils unterliegt. Da beide Rechtsmittelführerinnen mit ihren Anträgen im Rechtsmittelverfahren unterlegen sind, ist zu beschließen, dass jede von ihnen ihre eigenen Kosten trägt.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

2.

Jede Beteiligte trägt ihre eigenen Kosten.

Skouris Cunha Rodrigues Puissochet

Schintgen Macken

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. April 2004.

Der Kanzler Der Präsident

R. Grass V. Skouris

1 Verfahrenssprache: Deutsch.

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C-179/95 vom 05.10.1999

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Anmerkungen zum Urteil