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LSG Sachsen - L 2 AS 13/07
Sächsisches Landessozialgericht vom 25.10.2007
- Inhalt
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- der sonstigen Nebenkosten in Höhe von 48,00 EUR sowie der Kaltmiete. Da bei zentraler
BVerfG - 1 BvR 3041/06
Bundesverfassungsgericht vom 08.12.2009
- Inhalt
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- (§ 287 Abs. 1 ZPO) und im Falle sonstiger vermögensrechtlicher Streitigkeiten nur bezüglich der Höhe
SozG Würzburg - S 6 KR 114/08
Sozialgericht Würzburg vom 16.12.2008
- Inhalt
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- , Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung und aller sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände
LAG Hamm - 18 Sa 2361/04
Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.06.2006
- Inhalt
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- ,-- € festgesetzt. 26Gegen dieses ihm am 18.11.2004 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten
BVerfG - 2 BvR 939/13
Bundesverfassungsgericht vom 29.09.2013
- Inhalt
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- Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn erneut Strafverfahren
VG Köln - 19 L 1915/02
Verwaltungsgericht Köln vom 23.09.2002
- Inhalt
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- Bezirksregierung L. keine sonstigen Ermessensfehler erkennen lässt, konnte dem Anordnungsantrag nicht
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 12/06
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2008
- Inhalt
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- Beitrag zur Hausratversicherung als sonstigen laufenden Bedarf gemäß § 27 SGB XII an. Ab Oktober 2005
FG Saarland - 1 K 452/02
Finanzgericht des Saarlandes vom 21.01.2004
- Inhalt
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- Verfahrensunrechts oder sonstiger greifbarer Gesetzwidrigkeit nach Ergehen einer mit förmlichen
LG Darmstadt - 5 T 88/08
Landgericht Darmstadt vom 10.04.2008
- Inhalt
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- bereits abgeurteilten Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund
SozG Aachen - S 6 KR 30/02 ER
Sozialgericht Aachen vom 06.05.2002
- Inhalt
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- Hauptsache und sonstiger zu beachtender Folgen ist der Anspruch auf sofortige Arzneimittelversorgung mit
BAG - 2 AZR 961/06
Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Eine
OLG Stuttgart - 4a VAs 3/12
Oberlandesgericht Stuttgart vom 15.11.2012
- Inhalt
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- die ordentlichen Gerichte, sofern über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen
OLG Köln - 5 U 103/94
Oberlandesgericht Köln vom 24.11.1994
- Inhalt
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- ausgeübten Gewerbebetrieb als eines sonstigen Rechts im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB sei. 33Gegen dieses
LSG Bayern - L 14 R 463/05
Bayerisches Landessozialgericht vom 19.10.2006
- Inhalt
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- Berücksichtigung sonstiger Härtefälle darüber hinaus ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Bei dieser
VG Düsseldorf - 25 K 6048/08
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.05.2009
- Inhalt
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- und 5,00 Euro an sonstigen Orten aufgestellte Apparate ist rechtlich nicht zu beanstanden. 35Das