Urteil des LG Darmstadt vom 10.04.2008, 5 T 88/08

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Straftat, Körperverletzung, Rechtswidrigkeit, Analyse, Erpressung, Ausführung, Strafverfahren, Hessen, Sicherheit, Eingriff
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Quelle: Gericht: LG Darmstadt 5. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 10.04.2008

Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 19 Abs 3 SOG HE, § 81g StPO

Aktenzeichen: 5 T 88/08

Dokumenttyp: Beschluss

Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Entnahme einer Speichelprobe bei einem Strafunmündigen

Leitsatz

1. Ein Rechtsmittel gegen die zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters angeordnete Entnahme einer Speichelprobe und deren molekulargenetische Untersuchung ist auch nach Durchführung der Maßnahme noch statthaft, da es sich bei der Maßnahme um einen tief greifenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs.1 GG handelt. Das Rechtsmittel ist in diesem Falle auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtet.

2. Es bestehen ernsthafte Bedenken, ob die Norm des § 19 Abs. 3 HSOG verfassungsgemäß ist. Im Rahmen der Erforschung und Aufklärung von Straftaten beinhalten die Normen der Strafprozessordnung eine abschließende Regelung (vgl. § 81g StPO), sodass es dem Hessischen Gesetzgeber insoweit bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Im Rahmen der präventiv-polizeilichen Tätigkeit erscheint es fraglich, ob die DNA-Erfassung von Kindern zu diesem Zweck nicht von vornherein ungeeignet ist.

3. Die Stellung einer Negativprognose i. S. v. § 19 Abs.3 HSOG setzt eine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts und eine auf den Einzelfall bezogene, auf schlüssigen und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhende Entscheidung voraus. Die bloße Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut reicht hierfür nicht aus.

Tenor

Auf die Beschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 31.03.2007 rechtswidrig ist.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen hat der Beschwerdegegner zu tragen.

Gründe

1I. Gegen den 1993 geborenen, strafunmündigen Betroffenen wurden im Zeitraum von Juli 2005 bis September 2006 polizeiliche Ermittlungen wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl und Erpressung geführt. Am 09.10.2006 beantragte das Polizeipräsidium Südosthessen unter Vorlage einer Negativprognose die Entnahme und Speicherung von DNA-Material des Betroffenen, da zu erwarten sei, dass dieser erneut Straftaten von erheblicher Bedeutung begehe. Das Amtsgericht schrieb am 18.10.2006 die Mutter des Betroffenen an und teilte ihr mit, das Polizeipräsidium habe eine Maßnahme nach § 19 Abs.3 HSOG beantragt, um den Betroffenen „so gegebenenfalls als Täter möglicher künftiger Straftaten überführen oder ausschließen zu können.“ (Bl. 12 d.A.). Nachdem auf dieses Schreiben keine Reaktion erfolgte, ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 31.01.2007 gemäß § 19 Abs.3 HSOG zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters die Entnahme einer Speichelprobe

Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters die Entnahme einer Speichelprobe und die molekulargenetische Untersuchung der entnommenen Körperzellen an.

2Hiergegen hat der Betroffene mit Schriftsatz vom 26.07.2007 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Norm des § 19 Abs.3 HSOG sei nichtig, da der Bundesgesetzgeber im Bereich der Aufklärung von Straftaten durch § 81g StPO von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht habe. Der Hessische Gesetzgeber habe diesbezüglich ausdrücklich erklärt, Ziel des § 19 Abs.3 HSOG sei neben der Verhütung auch die Aufklärung von Straftaten der erfassten Personen (Drucks. 16/4751). Insoweit sei das Land Hessen aber von der Gesetzgebung ausgeschlossen. Ferner sei hinsichtlich des Betroffenen eine ausreichende Begründung der Negativprognose unter Abwägung schlüssiger, verwertbarer und nachvollziehbar dokumentierter Tatsachen in der Entscheidung nicht erfolgt. Dem Betroffenen sind mittlerweile Körperzellen entnommen und in der DNA-Analyse-Datei gespeichert worden. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akte der Kammer vorgelegt.

3II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 31.03.2007 ist gemäß §§ 19 Abs.3 S.2, 36 Abs.5 S.3, 39 Abs.1 S.3 HSOG i.V.m. § 19 FGG zulässig und begründet.

41. Das Rechtsmittel ist auch nach der mittlerweile durchgeführten Entnahme der Speichelprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters noch statthaft. Ein Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen folgt zum einen bereits aus der Tatsache, dass das aufgrund des angefochtenen Beschlusses erlangte DNA- Muster weiterhin in der DNA-Analyse-Datei gespeichert ist. Zum anderen besteht das Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels auch dann fort, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist, beispielsweise bei Wiederholungsgefahr oder in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe (BVerfG v. 19.06.1997, Az. 2 BvR 941/91 = StV 1997, 505 f). Bei der Entnahme von Körperzellen zur Erstellung eines des DNA-Identifizierungsmusters handelt es sich um einen tief greifenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs.1 GG.

52. Die Beschwerde ist auch begründet, da die Maßnahme rechtswidrig war.

6a) Die Kammer hat bereits ernsthafte Bedenken, ob die Norm des § 19 Abs.3 HSOG - unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien, wonach Ziel auch die Aufklärung von Straftaten der erfassten Personen“ ist - verfassungsgemäß ist. Im Rahmen der Erforschung und Aufklärung von Straftaten beinhalten die Normen der Strafprozessordnung eine abschließende Regelung (vgl. § 81g StPO), sodass es dem Hessischen Gesetzgeber insoweit bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Notwendigkeit der Maßnahme kann daher auch nicht darauf gestützt werden, den Betroffenen „als Täter möglicher künftiger Straftaten überführen zu können“, was das Amtsgericht hier unter verständiger Würdigung des Hinweisschreibens vom 18.10.2006 (Bl. 12. d.A.) offenbar getan hat.

7Maßnahmen zur Überführung von Straftätern sind in der StPO abschließend geregelt. § 19 HSOG ermächtigt die Polizeibehörden nur zur Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen für präventiv-polizeiliche Zwecke und nicht zur Vorhaltung von Hilfsmitteln für die zukünftige Strafverfolgung (vgl. Hess VGH, Urteil v. 09.03.1993, Az. 11 UE 2613/89, juris).

8Soweit eine Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers besteht, was ausschließlich im Rahmen der Vorbeugung von Straftaten der Fall ist, erscheint es fraglich, ob die DNA-Erfassung von Kindern zu diesem Zweck nicht von vornherein ungeeignet und aus diesem Grunde unverhältnismäßig ist (so auch Apel / Eisenhardt, StV 2006, 490-496).

9b) Die Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da die vom Amtsgericht angeordnete Maßnahme hier bereits aus anderen Gründen rechtswidrig ist.

10 Voraussetzung einer DNA-Analyse nach § 19 Abs.3 HSOG ist stets, dass wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr besteht, dass das Kind künftig eine Straftat mit erheblicher Bedeutung begehen wird. Dies konnte im Zeitpunkt der Anordnung des Amtsgerichts nicht mit der hinreichenden Sicherheit festgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seiner Entscheidung vom 18.09.2007 zu § 81g StPO (NJW 2008, 281-282) und den nötigen rechtlichen

18.09.2007 zu § 81g StPO (NJW 2008, 281-282) und den nötigen rechtlichen Anforderungen ausgeführt:

11„I. Die Feststellung, Speicherung und (künftige) Verwendung des DNA- Identifizierungsmusters greift in das durch Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieses Recht gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfGE 65, 1. [41 ff.] = NJW 1984, 419; BVerfGE 78, 77 [84] = NJW 1988, 2031). Diese Verbürgung darf nur in überwiegendem Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutz des öffentlichen Interesses unerlässlich ist.

12Dem Schrankenvorbehalt für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt die gesetzliche Regelung des § 81g StPO Rechnung (vgl. BVerfGE 103, 21 = NJW 2001, 879 noch zu § 2 DNA-IfG i.V. mit § 81g StPO). Die Gerichte sind allerdings bei Anwendung und Auslegung des § 81g StPO gehalten, Bedeutung und Trageweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, in das die Feststellung, Speicherung und Verwendung des DNA- Identifizierungsmusters eingreifen, hinreichend zu berücksichtigen. Notwendig für die Anordnung der Maßnahme nach § 81g IV StPO, die als Anlass eine Straftat von erheblicher Bedeutung bzw. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung voraussetzt, ist, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Die Prognoseentscheidung setzt von Verfassungs wegen voraus, dass ihr eine zureichende Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297 [309] = NJW 1986, 767), insbesondere durch Beiziehung der verfügbaren Straf- und Vollstreckungsakten, des Bewährungsheftes und zeitnaher Auskünfte aus dem Bundeszentralregister vorausgegangen ist und die für sie bedeutsamen Umstände nachvollziehbar abgewogen werden. Dabei ist eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung, die auf schlüssigen, verwertbaren und in der Entscheidung nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruht und die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt, erforderlich; die bloße Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut reicht nicht aus (vgl. nur BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], BVerfGE 103, 21 [36f.] = NJW 2001, 879; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 16. 2. 2006 - 2 BvR 561/03, BeckRS 2006, 21839).“

13 Diesen, nach Auffassung der Kammer auch auf Anordnungen nach § 19 Abs. 3 HSOG anzuwendenden Maßstab hinsichtlich der Prognoseentscheidung hat das Amtsgericht bereits verkannt und keine ausreichenden Ermittlungen angestellt.

14 Es ist schon zweifelhaft, ob es sich bei der Anlasstat (Erpressung eines Mitschülers) um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt. Die in dem angefochtenen Beschluss aus einem Satz bestehende Schilderung der Tat lässt nicht hinreichend erkennen, ob das Amtsgericht die erforderliche Sachverhaltsaufklärung hier vorgenommen hat.

15 Die angeführte Begründung für die Negativprognose zeigt zudem, dass das Amtsgericht nicht alle für die notwendige Abwägung bedeutsamen Umstände in seine Überlegungen einbezogen hat. Der formelhafte Hinweis, wegen Art und Ausführung der Tat bestehe die Gefahr, dass der Betroffene künftig eine Straftat mit erheblicher Bedeutung begehe, vermag die erforderliche, auf den Einzelfall bezogene und auf schlüssigen und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhende Entscheidung nicht zu ersetzen. Von Bedeutung ist vor allem, dass die besonderen Umstände des Alters des Betroffenen ohne jede Berücksichtigung geblieben sind. Hierzu hat das BVerfG (a.a.O.) ausgeführt:

16„Jugendliche im pubertären Alter unterliegen anlässlich des natürlichen Selbstfindungsprozesses erheblichen Integrations- und Anpassungskonflikten. Dies drückt sich vielfach in Verhaltsunsicherheit und gesteigertem Abweichungspotenzial aus (vgl. Kaiser, Kriminologie, 3. Aufl. [1996], § 51 Rdnr. 2 m.w. Nachw.). Ihre Verhaltensunsicherheit kann zur Unfähigkeit führen, Aggressionen und Bedürfnissen sozialadäquat Ausdruck zu verleihen. Die Ausübung körperlicher Gewalt wird oft zur einzigen Möglichkeit, diese zu artikulieren. Sie lässt sich zudem als Mittel deuten, dem jugendlichen Streben

artikulieren. Sie lässt sich zudem als Mittel deuten, dem jugendlichen Streben nach Anerkennung und Selbstbehauptung - zumindest physisch - gerecht zu werden. Körperverletzungsdelikte können mithin als „jugendtypisch“ beschrieben werden (dazu s. Schwind, Kriminologie, 11. Aufl. [2001], § 28 Rdnr. 20). Schließlich ist das subjektive Bedürfnis nach Anbindung an eine Gruppe - im Vergleich zu Erwachsenen - bei Jugendlichen gesteigert. Zugleich verringern sich in der Gruppe Hemmungen gegenüber delinquentem Verhalten und Verantwortungsgefühl gegenüber Dritten. Die Begehung einer Straftat unterliegt vermehrt dem Einfluss gruppendynamischer Prozesse (dazu s. nur Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. [2002], Einführung I Rdnr. 37). All das führt dazu, dass jugendliche Delinquenz typischerweise vorübergehend ist.“

17 Diese allgemein in der Jugendlichkeit eines Täters begründeten Umstände, die sinngemäß auch für den im Beschlusszeitpunkt 13jährigen Betroffenen gelten, hätten sowohl im Hinblick auf die Beurteilung der Tat als auch der Persönlichkeit des Betroffenen erkennbar in die Prognoseentscheidung einfließen müssen.

18 Eine weitere Sachaufklärung durch die Kammer war insoweit nicht notwendig, da es auch hierauf nicht entscheidend ankommt. Eine Negativprognose konnte zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses nämlich bereits aus dem Grund nicht mit der erforderlichen Sicherheit gestellt werden, dass der Betroffene zuvor seit mehr als 6 Monate nicht mehr durch ein strafrechtlich relevantes Verhalten aufgefallen war:

19 Das Amtsgericht stützt seine angefochtene Entscheidung darauf, dass der (strafunmündige) Betroffene den Tatbestand der Erpressung erfüllt habe, indem er in einem Zeitraum von fast 5 Monaten bis Mai 2006 einem Klassenkameraden Schläge androhte, falls dieser sein Taschengeld nicht an den Betroffenen abgebe. Nach den Ausführungen des Polizeipräsidiums Südosthessen vom 09.10.2006 und 25.02.2008 sei er außerdem als Täter einer gefährlichen Körperverletzung im Juli 2005 und Februar 2006, eines Ladendiebstahls im März 2006 einer weiteren Körperverletzung im Mai 2006 und eines Diebstahls im Juni 2006 ermittelt worden. Im September 2006 wurde ein weiteres Verfahren wegen Diebstahls eines unverschlossenen Fahrrads gegen ihn geführt (StA Darmstadt, Az. 1310 Js 83101/06). Die Negativprognose des Polizeipräsidiums vom 09.10.2006 wurde damit begründet, dass sich der Abstand zwischen den einzelnen Taten verringere und der Betroffene seine Aggression an anderen Kindern durch Gewalt auslasse.

20 Zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses am 31.03.2007 war aber aufgrund der oben aufgeführten Tatsachen eine Negativprognose nicht mehr zu stellen. Der Betroffene ist, wie durch das Polizeipräsidium Südosthessen am 28.03.2008 nochmals bestätigt wurde, seit September 2006 weder in Hessen, noch an seinem neuen Wohnort in B., polizeilich in Erscheinung getreten. Sämtliche zur Begründung der Negativprognose heranzuziehenden Taten betreffen einen Zeitraum von 15 Monaten zwischen Juli 2005 und September 2006, wobei es zu einer Häufung von 6 Tatvorwürfen in den 9 Monaten von Januar bis September 2006 kam.

21 Bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung am 31.03.2007 waren hinsichtlich des Betroffenen über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten keine polizeilichen Erkenntnisse mehr vorhanden, sodass eine Wiederholungsgefahr angesichts der zuvor zahlreichen und in kurzen Abständen (6 Taten in 9 Monaten) dokumentierten Vorfälle, insbesondere unter Berücksichtigung der Jugendlichkeit des Täters, nicht mehr hinreichend sicher bejaht werden konnte. Es spricht im Gegenteil sogar vieles dafür, dass es sich um eine vorübergehende Phase handelte, wie sie im Rahmen der Delinquenz von Kindern / Jugendlichen geradezu typisch ist (s. hierzu BVerfG a.a.O.).

22 Dass es bis heute, mehr als 19 Monate nach dem letzten Tatvorwurf, zu keinerlei strafrechtlich relevanten Vorfällen gekommen ist, bestätigt im Nachhinein die oben angestellte Prognose.

23 Aus diesen Gründen war die Rechtswidrigkeit des amtsgerichtlichen Beschlusses festzustellen. Die entnommene Probe wird falls dies noch nicht nach § 19 Abs. 3 Satz 5 HSOG erfolgt ist - zu vernichten und das in der DNA-Analyse-Datei gespeicherte Identifizierungsmuster zu löschen sein.

24 Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei 131 Abs. 1 Satz 2 KostO). Die außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen waren dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, da dies der Billigkeit entspricht 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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