Urteil des VG Köln vom 23.09.2002, 19 L 1915/02

Entschieden
23.09.2002
Schlagworte
Versetzung, Sperrfrist, Beamter, Fachhochschule, Ermessensspielraum, Wahrscheinlichkeit, Zugehörigkeit, Verordnung, Kumulation, Anschluss
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Verwaltungsgericht Köln, 19 L 1915/02

Datum: 23.09.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 L 1915/02

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens

2. Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe Der nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Antrag, 1

2den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zum 1. Oktober 2002 zur Kreispolizeibehörde X. , hilfsweise zum Polizeipräsidium L. versetzen,

hat keinen Erfolg. 3

4Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO nur getroffen werden, wenn der betreffende Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Eine (Sicherungs- )Anordnung, die die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens ganz oder teilweise vorwegnimmt, ist grundsätzlich mit dem Sicherungszweck des Anordnungsverfahrens nicht vereinbar und kann nach einhelliger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann ausnahmsweise ergehen, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen Klageverfahren nicht erreichbar ist, der Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung in schlechthin unzumutbarer Weise belastet würde und nach dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen wird.

5Der Anordnungsantrag der Antragstellerin ist auf die vollständige Vorwegnahme der Entscheidung über ihre am 17. September 2002 erhobene (Verpflichtungs-)Klage (19 K 7919/02) gerichtet, mit der sie aus persönlichen Gründen ihre Versetzung vom Polizeipräsidium L. zur Kreispolizeibehörde X. , ersatzweise zum Polizeipräsidium L. mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 erstrebt, nachdem ihr diesbezügliches Versetzungsgesuch im Rahmen des Nachersatz- und Austauschversetzungsverfahrens 2002 keine Berücksichtigung gefunden hat und ihr dagegen eingelegter Widerspruch

durch Bescheid der Bezirksregierung L. vom 23. August 2002 zurückgewiesen worden ist.

6Der Anordnungsantrag ist unbegründet, weil die Antragstellerin einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Aufgrund einer im Anordnungsverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kann nicht festgestellt werden, dass der Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit der im Klagewege verfolgte Versetzungsanspruch zusteht.

7Nach der als Rechtsgrundlage für das Antragsbegehren allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 LBG kann ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn er dies beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Die Entscheidung über eine aus persönlichen Gründen beantragte Versetzung steht danach im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Dienstvorgesetzten. Ein Versetzungsanspruch eines Beamten kann demzufolge nur dann entstehen, wenn sich der behördliche Ermessensspielraum infolge einer Ermessensreduktion auf nur eine, dem Versetzungsgesuch entsprechende rechts- und ermessensfehlerfreie Entscheidung beschränkt.

8Der dem Dienstvorgesetzten bei der Bescheidung von Versetzungsanträgen zukommende Ermessensspielraum wird im vorliegenden Fall grundsätzlich durch die in dem Runderlass des Innenministeriums des Antragsgegners vom 17.03.2000 IV C3/B 1-3002/7011 i.d.F. des Runderlasses vom 21.06.2002 43.3 - 7011/3002 [nachfolgend: RdErl. IM NRW] verlautbarte Verwaltungspraxis über die Ausgestaltung und Abwicklung des Nachersatzverfahrens 2002 eingeschränkt. Denn die dieser innerdienstlichen Weisung über die Verteilung des Nachersatzes für Polizeibehörden und Austauschversetzungen im September/Oktober 2002 entsprechende Verwaltungspraxis bewirkt eine Selbstbindung des behördlichen (Versetzungs- )Ermessens, da der Dienstvorgesetzte bei Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG nicht berechtigt ist, im Einzelfall ohne sachgerechten Grund hiervon abzuweichen, wenn und soweit die in der Verwaltungsvorschrift verlautbarte Verwaltungspraxis ihrerseits mit der Rechtsordnung im Einklang steht.

9Die auf Ziff. 3.2. und 3.3 RdErl. IM NRW gestützte Ablehnung des Versetzungsgesuchs der Antragstellerin zum Nachersatztermin des 1. Oktober 2002 durch die Bezirksregierung L. als zuständige Versetzungsbehörde (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 01.05.1981, zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.12.1998, SVG NRW 2030) begegnet nach summarischer Prüfung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

10Nach Ziff. 3.2 RdErl. IM NRW gilt grundsätzlich für alle "Berufsanfänger in Erstverwendungsbehörden", d.h. für Polizeivollzugsbeamte mit erstem Dienstleistungsauftrag bei einer Kreispolizeibehörde nach Bestehen der Laufbahnprüfung, eine vierjährige Versetzungssperrfrist, während der sie mit Anträgen auf Versetzung aus persönlichen Gründen in den landesweit durchgeführten Austauschversetzungsverfahren zu den Nachersatzterminen keine Berücksichtigung finden. Im Falle der Erstverwendung bei einer Kreispolizeibehörde mit Bereitschaftspolizei sollen die Beamten gemäß Satz 1 dieser Regelung nach einer einjährigen Wachdienstverwendung vorrangig in einer Einsatzeinheit der

Bereitschaftspolizei verwendet werden. Nach Ziff. 3.3 RdErl. IM NRW werden alle übrigen Polizeibeamten, die erstmals in ihrer Dienstlaufbahn in einer Organisationseinheit der Bereitschaftspolizei Verwendung finden, während der regelmäßig dreijährigen Zugehörigkeit zur Bereitschaftspolizei (vgl. auch Ziff. 3.2 Satz 2 des Runderlasses des Innenministeriums betreffend Neuorganisation der Bereitschaftspolizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.01.1996 IV C 2/A I- 06/0304 —, MBl. NRW S. 413) im Austauschversetzungsverfahren ebenfalls nicht berücksichtigt. Nach den schriftsätzlichen Darlegungen des Antragsgegners und dessen mündlichen Erläuterungen im Erörterungstermin am 20. September 2002 werden die beiden Sperrfristen der Ziff. 3.2 und 3.3 RdErl. IM NRW in der ständigen Verwaltungspraxis der Bezirksregierungen landesweit kumulativ angewendet, wenn ein sog. Berufsanfänger bei der Kreispolizeibehörde, der er nach Bestehen der Laufbahnprüfung zugewiesen wurde, in Abweichung von der in Ziff. 3.2 Satz 1 RdErl. IM NRW vorgesehenen Verwendungsregelung erst nach einer Verwendung im Wach- und Wechseldienst von mehr als einem Jahr in eine Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei derselben Behörde umgesetzt worden ist.

11Da die nach Bestehen der polizeilichen Laufbahnprüfung für den Laufbahnabschnitt I mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 dem Polizeipräsidium L. zur Dienstleistung zugewiesene Antragstellerin nach einer anderthalbjährigen Verwendung als Wachdienstbeamtin erst zum 1. April 2000 in die dortige 14. Einsatzhundertschaft umgesetzt worden ist, unterliegt sie nach der vorbeschriebenen Verwaltungspraxis ungeachtet des Ablaufs der vierjährigen Versetzungssperrfrist der Ziff. 3.2 RdErl. IM NRW (am 30. September 2002) wegen ihrer Zugehörigkeit zur Bereitschaftspolizei bis zum Ablauf des 31. März 2003 der dreijährigen Sperrfrist der Ziff. 3.3 RdErl. IM NRW und fand demzufolge ausweislich der Gründe des angegriffenen Widerspruchsbescheides im Nachersatz- und Austauschversetzungsverfahren zum 1. Oktober 2002 mit ihrem Versetzungsgesuch keine Berücksichtigung.

12Die Ablehnung des Versetzungsgesuchs der Antragstellerin im Rahmen des laufenden Austauschversetzungsverfahrens leidet nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand der Kammer nicht an Ermessensfehlern. Die angegriffene Verwaltungsentscheidung der Bezirksregierung L. entspricht der in dem genannten Runderlass des Innenministeriums verlautbarten ständigen Verwaltungspraxis, die ihrerseits nach summarischer Prüfung nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, soweit diese Verwaltungsübung zur Beurteilung des vorliegenden Falles rechtlich erheblich ist. Die kumulative Anwendung der beiden Versetzungssperrfristen der Ziff. 3.2 und 3.3 RdErl. IM NRW auf "Berufsanfänger in Erstverwendungsbehörden" stellt nach Auffassung der Kammer grundsätzlich jedenfalls dann keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn ein Beamter dadurch im Ergebnis nicht länger als fünf Jahre von der Teilnahme am Austauschversetzungsverfahren ausgeschlossen wird.

13Die nach den Aussagen des im Erörterungstermin erschienenen Vertreters des Innenministeriums mit den Intentionen der obersten Dienstbehörde übereinstimmende Handhabung der genannten Verwaltungsvorschriften bewirkt zwar eine benachteiligende Ungleichbehandlung der betroffenen Beamten gegenüber denjenigen "Berufsanfängern", die entweder einer Kreispolizeibehörde ohne Bereitschaftspolizei zugewiesen oder bei der Erstverwendungsbehörde bereits nach einjähriger Wachdiensttätigkeit in eine Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei umgesetzt wurden, weil es bei diesen Personengruppen nicht zu einer Kumulation der beiden Versetzungssperrfristen der Ziff. 3.2 und 3.3 RdErl. IM NRW und folglich auch nicht zu

einer Überschreitung der für alle "Berufsanfänger" geltenden Vier- Jahres-Sperrfrist der Ziff. 3.2 RdErl. IM NRW kommen kann. Diese Ungleichbehandlung ist aber unter Zugrundelegung der schriftsätzlichen Angaben des Antragsgegners, die im Erörterungstermin vor der Kammer ergänzend erläutert worden sind, jedenfalls dann durch sachgerechte Gründe der Polizeiorganisation und des bedarfsgerechten Nachersatzes der Polizeibehörden gerechtfertigt, wenn die regelmäßige zeitliche Bindung aller "Berufsanfänger" an die Erstverwendungsbehörde von vier Jahren im Einzelfall um einen Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr überschritten wird.

14Die unterschiedlichen Gesamtlaufzeiten der Versetzungssperrfristen, die "Berufsanfänger in Erstverwendungsbehörden" von der Teilnahme am Austauschversetzungsverfahren ausschließen, werden durch die verschiedenartigen Verwendungen dieser Beamten nach der Versetzung in den allgemeinen Polizeivollzugsdienst im Anschluss an das Bestehen der Laufbahnprüfung verursacht. Insoweit hat der Antragsgegner im Erörterungstermin zunächst darauf verwiesen, dass es angesichts der Polizeiorganisation in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht möglich sei, alle "Berufsanfänger" nach Bestehen der Laufbahnprüfung einer Kreispolizeibehörde mit Bereitschaftspolizei zuzuweisen, auch wenn dies langfristig angestrebt werde (vgl. auch Ziff. 2 des o.g. RdErl. vom 21.06.2002). Dies ist ohne weiteres einleuchtend, da in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei (18 Einsatzhundertschaften und 3 Technische Einsatzeinheiten) ausschließlich bei insgesamt 14 Polizeipräsidien eingerichtet sind (vgl. Ziff. 1.1 des RdErl. vom 08.01.1996, a.a.O.), während die übrigen Kreispolizeibehörden über keine Bereitschaftspolizei verfügen, aber ihren Personalbedarf notwendigerweise gleichfalls u.a. durch Absolventen der Polizeiausbildungsinstitute und der Fachhochschule decken müssen. Die aufgezeigte Ungleichbehandlung der Kreispolizeibehörden mit und ohne Bereitschaftspolizei zugewiesenen "Berufsanfänger" hinsichtlich der Gesamtdauer der Versetzungssperrfrist(en) erscheint danach durch sachgerechte Gründe der Polizeiorganisation gerechtfertigt, soweit die Regelsperrfrist von vier Jahren ( Ziff. 3.2 RdErl. IM NRW) im Einzelfall nicht um einen Zeitraum von mehr als einem Jahr überschritten wird. Bei den einer Kreispolizeibehörde mit Bereitschaftspolizei zugewiesenen "Berufsanfängern" kommen die unterschiedlichen Gesamtlaufzeiten der Versetzungssperrfrist(en) dadurch zustande, dass ein Teil dieser Beamtengruppe abweichend von der in Ziff. 3.2 Satz 2 RdErl. IM NRW vorgesehenen regelmäßigen Abfolge der Erstverwendung [1 Jahr Wachdienst und 3 Jahre Bereitschaftspolizei] erst nach einer Wachdiensttätigkeit von mehr als einem Jahr zu einer Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei umgesetzt wird. Diese Differenzierung hat der Antragsgegner in der Antragserwiderung und im Erörterungstermin in Übereinstimmung mit den Ausführungen in dem angegriffenen Widerspruchsbescheid damit begründet, dass der Personalbedarf in den Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei sowohl beim Polizeipräsidium L. als auch bei anderen Polizeipräsidien zu den Nachersatzterminen des 1. April und des 1. Oktober eines jeden Jahres nicht deckungsgleich sei mit der Anzahl der Beamten, die zu diesen Zeitpunkten genau ein Jahr im Wachdienst verrichtet hätten, und dass die Anzahl der den Polizeibehörden zu den Nachersatzterminen zugewiesenen "Berufsanfänger" nicht vorhersehbaren Schwankungen unterliege. Diese nachvollziehbaren Darlegungen rechtfertigen nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand der Kammer die Annahme, dass die Inkongruenz der durch verschiedene Unwägbarkeiten bestimmten Personalbedarfs- und Nachersatzsituation es nicht in allen Fällen zulässt, die den Polizeipräsidien mit Bereitschaftspolizei zugewiesenen Absolventen der Polizeiausbildungsinstitute und der Fachhochschule entsprechend der Sollvorgabe in Ziff. 3.2 Satz 2 RdErl. IM NRW regelmäßig ein Jahr im Wachdienst und

anschließend drei Jahre in einer Einsatzhundertschaft oder Technischen Einsatzeinheit zu verwenden. Die daraus folgende Ungleichbehandlung dieser Berufsanfänger, die bei frühzeitiger Umsetzung zur Bereitschaftspolizei nach einjährigem Wachdienst allein der allgemeinen Versetzungssperrfrist von vier Jahren (Ziff. 3.2 RdErl. IM NRW) unterliegen und bei späterer Umsetzung zu einer Einsatzeinheit zusätzlich der kumulativ angewandten dreijährigen Sperrfrist der Ziff. 3.3 RdErl. IM NRW unterworfen sind, ist demnach nicht willkürlich, sondern erscheint jedenfalls dann durch sachgerechte Gründe des bedarfsgerechten Personaleinsatzes gerechtfertigt, wenn sich daraus für die Angehörigen der letztgenannten Beamtengruppe keine Gesamtsperrfrist für die Teilnahme am Austauschversetzungsverfahren von mehr als fünf Jahren ergibt. Insoweit kommt es nach Auffassung der Kammer nicht darauf an, ob Berufsanfänger beim Polizeipräsidium L. in der Vergangenheit stets die Gelegenheit hatten, den Zeitpunkt ihrer Verwendung in einer Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei durch entsprechende Umsetzungsanträge zu beeinflussen, wie der Antragsgegner unter Hinweis auf die vorgelegten Rundschreiben der Abteilung Verwaltung/Logistik vom 05.08.1999, 15.02.2000 und 21.07.2000 VL 21-4-3003 an die Polizeiinspektionen behauptet, und ob eine solche Einflussmöglichkeit ggf. den Beamten bekannt gegeben worden ist, was die Antragstellerin bestreitet. Denn eine durch die vorbeschriebenen Umstände verursachte Überschreitung der vierjährigen Regelsperrfrist um ein Jahr ist von den betroffenen Beamten im Interesse der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der einzelnen Organisationseinheiten der Polizei hinzunehmen. Ob diese Beurteilung auch für eine Versetzungssperre von insgesamt mehr als fünf Jahren, namentlich für eine denkbare Vollkumulation der beiden Sperrfristen auf sieben Jahre gilt, ist für die Entscheidung über den vorliegenden Anordnungsantrag rechtlich nicht relevant, weil die Versetzungssperrfrist für die Antragstellerin Ende März 2003, also nach einer Gesamtdauer von viereinhalb Jahren, endet.

15Da die den Versetzungsantrag der Antragstellerin ablehnende Verwaltungsentscheidung der Bezirksregierung L. keine sonstigen Ermessensfehler erkennen lässt, konnte dem Anordnungsantrag nicht entsprochen werden.

16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 und 15 GKG. Der festgesetzte Streitwert entspricht der Hälfte des für das Klageverfahren anzusetzenden Streitwertes in Höhe des gesetzlichen Auffangstreitwertes.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil