Urteil des VG Düsseldorf vom 25.05.2009, 25 K 6048/08

Entschieden
25.05.2009
Schlagworte
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Satzung, Vergnügungssteuer, Stadt, Aufwand, Steuersatz, Form, Bekanntmachung, Verrechnung, Anschlag
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 6048/08

Datum: 25.05.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 6048/08

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage durch Einschränkung des Klageantrags sinngemäß teilweise zurückgenommen worden ist.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit. Sie stellt im Satzungsgebiet des Beklagten zwei Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf, die sich nicht in einer Spielhalle befinden.

3Unter dem 4. Juli 2008 gab die Klägerin eine Vergnügungssteuererklärung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit für die Monate April bis Juni 2008 ab, worin sie bei einem Gesamteinspielergebnis in Höhe von 12.210,50 Euro einen Steuerbetrag von insgesamt 1221,05 Euro errechnete. Ausweislich der Anlage zur Vergnügungssteuererklärung verrechnete sie dabei in den Monaten Mai und Juni an einem Gerät erzielte negative Einspielergebnisse mit den positiven Ergebnissen des anderen Spielapparates.

4Mit Bescheid vom 28. Juli 2008 zog der Beklagte die Klägerin zur Vergnügungssteuer für die Monate April 2008 bis Juni 2008 abweichend von der Erklärung der Klägerin in einer Gesamthöhe von 1.324,03 Euro heran. Dabei berechnete er für die Apparate, an denen negative Ergebnisse erzielt worden waren, eine Mindeststeuer von 5,00 Euro; eine Verrechnung von positiven und negativen Einspielergebnissen nahm der Beklagte nicht vor.

Dagegen hat die Klägerin am 28. August 2008 Klage erhoben. 5

Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen geltend, die 6

Vergnügungssteuer werde auf Grundlage einer rechtswidrigen Satzung erhoben. Die Regelungen zur Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit seien in sich widersprüchlich. Anhand des amtlichen Vordrucks zur Berechnung der Vergnügungssteuer sei jedoch erkennbar, dass der Gesamtbetrag eines Quartals unter Abzug negativer Erträge und unabhängig von etwaigen Zwischenergebnissen für die Festsetzung der Vergnügungssteuer maßgeblich sei. Die Erhebung einer Mindeststeuer könne daher auf Teilsalden nicht angewendet werden.

Die Klägerin hat zunächst beantragt, 7

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 28. Juli 2008 aufzuheben. 8

Die Klägerin beantragt nunmehr, 9

den Bescheid des Beklagten vom 28. Juli 2008 insoweit aufzuheben, als eine Steuer von mehr als 1.221,05 Euro festgesetzt worden ist. 10

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen, 12

13wobei er im Wesentlichen auf die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Satzung verweist.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Klägerin ihre Klage durch Einschränkung des Klageantrages sinngemäß teilweise zurückgenommen hat, § 92 Abs. 3 VwGO. 16

Die im übrigen aufrecht erhaltene Klage ist zulässig jedoch unbegründet. 17

18Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 28. Juli 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Der Vergnügungssteuerbescheid findet die Rechtsgrundlage in der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) in der Stadt T vom 22. Dezember 2004 in der Fassung der 2. Änderung vom 18. Dezember 2007.

20Die Satzung ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen; insbesondere auch wirksam öffentlich bekannt gemacht worden. Die Bekanntmachung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt T ist entsprechend der Regelung des § 13 der Hauptsatzung der Stadt T vom 8. November 1999 in der in § 4 Abs. 1 Buchstabe c) BekanntmachungsVO vorgesehenen Form durch Anschlag mit Hinweis in einer Zeitung erfolgt. Zwar hat das OVG NRW mehrfach entschieden, dass eine Bekanntmachung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel bzw. Aushang für größere Gemeinden

eine absolut ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrecht ist,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2008 7 D 120/07 NE - m.w.N., 21

22jedoch liegt die Grenze für die Zulässigkeit einer Bekanntmachung durch Anschlag nach dieser Rechtsprechung bei einer Einwohnerzahl von 35.000. Diese Grenze wird durch die Einwohnerzahl der Gemeinde T nicht erreicht. Ausweislich der Beratungsunterlagen zur Beschlussfassung über die erste Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 27. September 2006 lag die Einwohnerzahl im Juli 2006 bei 15.501. Bis zum 1. Januar 2009 ist die Einwohnerzahl zwar auf 16.299 Einwohner gestiegen, sie liegt damit aber gleichwohl deutlich unter der von der Rechtsprechung gezogenen Grenze, so dass die gewählte Bekanntmachungsform rechtlich nicht zu beanstanden ist.

23Die Satzungsbestimmungen bilden - soweit hier maßgeblich - auch materiell-rechtlich eine wirksame Rechtsgrundlage für die Heranziehung zur Vergnügungssteuer.

24Durch Urteil vom 25. September 2006 in dem Verfahren 25 K 4289/06 hat Kammer mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass eine Vergnügungssteuersatzung mit ähnlichen Regelungen wie die Vergnügungssteuersatzung der Stadt T rechtswirksam ist; auf die Urteilsgründe dieses den Beteiligten bekannten Urteils die Stadt E betreffend wird verwiesen. Die Rechtsprechung der Kammer ist durch das OVG NRW bestätigt worden, das OVG NRW hat durch Urteil vom 6. März 2007 14 A 608/05 diese der zugrundeliegenden Satzung ähnliche Vergnügungssteuersatzung ebenfalls als rechtmäßig erachtet. Der Steuersatz in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt E liegt mit 13 .H. deutlich über dem Vergnügungssteuersatz der Ter Satzung in Höhe von 10 v.H..

25Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 31. März 2008 9 B 30.07 die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. März 2007 14 A 608/05 zurückgewiesen.

26Des weiteren lag eine Vergnügungssteuersatzung mit dem Steuersatz von 12 v.H. der elektronisch gezählten Bruttokasse dem klageabweisenden Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2006 2 LB 15/04 zugrunde. Durch Beschluss vom 28. August 2007 9 B 17/07 hat das Bundesverwaltungsgericht gegen das zugrunde liegende Urteil die Revision nicht zugelassen. Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. November 2007 1 BvR 2783/07 nicht zur Entscheidung angenommen.

27Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2008 9 B 43.07 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem klageabweisenden Urteil des OVG NRW vom 5. Juni 2007 14 A 477/05 zurückgewiesen. Dem Verfahren lag eine Vergnügungssteuersatzung mit einem Steuersatz von 13 v.H. des Einspielergebnisses pro Apparat und Monat zugrunde.

28Aus Vorstehendem ergibt sich, dass mithin die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts Regelungen, wie in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt T getroffen, als rechtswirksam ansieht.

29Der in der Vergnügungssteuersatzung festgesetzte Steuersatz in Höhe von 10 v.H. der Bruttokasse ab dem 1. Januar 2006 begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Rat der Stadt T hat den in § 8 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung normierten Steuersatz in Höhe von 10 v.H. des Einspielergebnisses im Endergebnis zutreffend ermittelt. Hinsichtlich des Steuersatzes ist es allerdings Aufgabe des Satzungsgebers, die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und Abwägung der Interessen aller Betroffenen angemessene Steuersätze zu finden,

30vgl. dazu Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006, ZKF 2007 Seite 138, 139.

31Es lässt sich nicht feststellen, dass der Rat der Stadt T den Steuersatz in Höhe von 10 v.H. unter Außerachtlassung dieser Grundsätze festgelegt hat; die Kammer hält die von dem Rat angestellten Erwägungen noch für ausreichend.

32Aus den Beratungsunterlagen und Beschlussvorlagen, die dem Erlass der Vergnügungssteuersatzung zugrunde liegen, lässt sich entnehmen, dass der Rat der Stadt T hinreichende Erwägungen dazu angestellt hat, in welcher Höhe der Steuersatz festzusetzen ist und wie er sich für die Steuerpflichtigen auswirkt.

33Der Rat hat bei seiner Abwägung darauf abgestellt, dass der Vergnügungssteuer eine Lenkungsfunktion zukomme, sie zugleich aber keine erdrosselnde Wirkung entfalten dürfe. Da eine Ende März 2006 bei den Aufstellern durchgeführte Befragung zu keinen aussagefähigen Ergebnissen geführt hatte, hat der Rat der Stadt T unter Zugrundelegung der Zahlen des Instituts für Markt- und Wirtschaftsforschung GmbH, Berlin, aus dem Jahr 2000 für Nordrhein-Westfalen und unter Berücksichtigung der Steuersätze und Erfahrungen umliegender Gemeinden einen Tarif von 10 v.H. beschlossen und ist unter Berücksichtigung der vom Institut ermittelten durchschnittlichen Einspielergebnisse von einer steuerlichen Entlastung der meisten Automatenaufsteller im Stadtgebiet ausgegangen, hat sich aber eine Neugestaltung der Satzung nach Vorlage verlässlicher Daten vorbehalten.

34Auch die in § 8 Abs. 1 der Satzung vorgesehene Mindeststeuer von 15,00 Euro für in Spielhallen und 5,00 Euro an sonstigen Orten aufgestellte Apparate ist rechtlich nicht zu beanstanden.

35Das BVerwG hat bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 13. April 2005 10 C 4.04 ausgeführt, dass die Erhebung eines Mindeststeuerbetrages in Form eines stückzahlbezogenen Ersatzmaßstabs als Auffangtatbestand aus Lenkungszwecken zur Eindämmung der Spielsucht zulässig ist, wenn bei einem umsatzbezogenen Steuermaßstab Spielautomaten an schwächer frequentierten Standorten noch lohnend betrieben werden könnten. Der Ersatzmaßstab müsse jedoch so ausgestaltet sein, dass er den primären, den Vergnügungsaufwand der Spieler angemessen abbildenden Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung nicht in Frage stellt. Daran bestehen nach der Rechtsprechung des OVG NRW,

vgl. Beschluss vom 6. Juni 2008 14 B 938/08 -, 36

Zweifel, wenn Ausführungen zur Zielrichtung der Mindeststeuer in der Begründung der 37

Neufassung der Vergnügungssteuersatzung fehlten und die Höhe der Steuer betragsmäßig in der Nähe des durchschnittlichen Steuerbetrages liegt. In diesem Fall spreche mehr dafür, dass die Festsetzung der Mindeststeuer mangels rechtfertigenden Grundes unter Verstoß gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit mit Einnahmeerzielungsabsicht erfolgt sei.

38In Anwendung dieser Vorgaben ist die Festsetzung einer Mindeststeuer in der Vergnügungssteuersatzung Stadt T nicht zu beanstanden. Ausweislich der Begründung zur 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung wird die Vergnügungssteuer in der Stadt T auch zu Lenkungszwecken erhoben. Mit der Mindeststeuer soll das bei einem negativen Ertrag gleichwohl vorhandene Spielvergnügen des Spieler besteuert werden. Mit ihrer konkreten Ausgestaltung stellt die Mindeststeuer den primären, am Einspielergebnis orientierten und damit den Vergnügungsaufwand der Spieler angemessen abbildenden Steuermaßstab in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung nicht in Frage. Letztlich spricht auch die Höhe der Mindeststeuer von 5,00 Euro bei einer Aufstellung von Apparaten außerhalb von Spielhallen gegen die Annahme, mit der Mindeststeuer würden vorrangig Einnahmeerzielungsabsichten verfolgt.

39Dass eine Vergnügungssteuersatzung aus Rechtsgründen eine Verrechnungsregelung für negative Einspielergebnisse einzelner Geräte nicht enthalten muss, hat das OVG NRW in seinem Beschluss vom 10. März 2008 14 B 1617/07 entschieden, daran ist auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin festzuhalten. Als Aufwandsteuer macht die Vergnügungssteuer den von dem einzelnen Spieler getätigten Aufwand zur Grundlage der Steuererhebung. Demzufolge ist für eine Verrechnung kein Raum, da es, worauf der Beklagte zu Recht verwiesen hat, keinen negativen Aufwand des Spielers gibt,

vgl. auch VG Arnsberg, Urteil vom 24. April 2008 5 K 2085/06 -. 40

41Die Kammer hat dazu in ihrem Urteil vom 25. September 2006 25 K 4880/06 ausgeführt:

42"Eine Verrechnung ist in der Vergnügungssteuersatzung weder vorgesehen noch erforderlich, denn wirtschaftlich knüpft die Spielgerätesteuer als eine Steuer auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an den Aufwand des Spielers an, der sich des Geräts zu seinem Vergnügen bedient. Dieser Aufwand kann allenfalls mit 0, nicht aber mit einem Minus zu Buche schlagen. Art. 105 Abs. 2a GG eröffnet dem Gesetzgeber einen weit reichenden Spielraum zur Ausgestaltung, Veränderung und Fortentwicklung der Vergnügungssteuer; ausweislich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfte es auch möglich sein, zur Verfolgung des legitimen Lenkungszwecks der Eindämmung der Spielsucht eine Mindeststeuer als Auffangtatbestand einzuführen auch dies spricht dagegen, dass die Satzung eine Verrechnung vorsehen muss."

43Daran ist auch nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage festzuhalten. Das BVerwG hat in seiner die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, ebenfalls eine Aufwandsteuer, betreffenden Entscheidung

Urteil vom 17. September 2008 9 C 17/07 -, 44

ausgeführt: 45

46"Soll zulässigerweise die in dem Aufwand für eine Zweitwohnung zum Ausdruck gebrachte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden, so kommt es schon aus Gründen der Praktikabilität nicht darauf an, dass diese Leistungsfähigkeit in jedem einzelnen Fall konkret festgestellt wird. Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient.

... 47

Damit wird verkannt, dass die Aufwandsteuer nicht an die individuelle Leistungsfähigkeit anknüpft. Wird ein besonderer Aufwand betrieben, darf Aufwandsteuer erhoben werden, gleichgültig von wem und mit welchen Mitteln dieser Aufwand finanziert wird. Ebenso muss der Zweck, für den der Aufwand betrieben wird, unberücksichtigt bleiben. Das Wesen der Aufwandsteuer schließt es aus, für die Steuerpflicht auf eine wertende Berücksichtigung der Absichten und verfolgten ferneren Zwecke, die dem Aufwand zugrunde liegen, abzustellen."

49Damit hat das BVerwG zum Ausdruck gebracht, dass es auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Erhebung und Ausgestaltung der Aufwandsteuer gerade nicht ankommt.

50Die Ausführungen der Klägerin zur Widersprüchlichkeit der Satzungsbestimmungen sind schließlich nicht nachvollziehbar. Während § 8 Abs. 1 der Satzung mit der Bestimmung von Steuermaßstab und Steuersatz festlegt, wie die Steuer berechnet bzw. erhoben wird, regelt § 8 Abs. 2 der Satzung, u.a. in welchen zeitlichen Abschnitten die Steueranmeldung zu erfolgen hat und bestimmt die Fälligkeit der Steuer, d. h. in welchen zeitlichen Abschnitten die gemäß § 8 Abs. 1 zu berechnende Steuer zu zahlen ist. Die Ausführungen in § 8 Abs. 2 der Satzung geben daher für die Frage, wie die Steuer nach § 8 Abs. 1 der Satzung zu berechnen ist, nichts her. Auch die Ausführungen zur Ausgestaltung des amtlichen Vordrucks für die Abgabe der Vergnügungssteueranmeldung sind nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon, dass die Klägerin die Formulare selbst in der der Satzung entsprechenden Weise ausgefüllt hat, ergibt sich aus der Anlage zweifelsfrei, dass in die Spalte Einspielergebnisse das jeweilige Einspielergebnis eines bestimmten Apparates in einem bestimmten Monat eingetragen werden soll. Auf dem Formblatt Vergnügungssteuererklärung ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Summe der Einspielergebnisse aller Apparate mit Gewinnmöglichkeit entsprechend den beigefügten Anlagen einzutragen ist, um dann den in dem betreffenden Quartal insgesamt geschuldeten Steuerbetrag zu errechnen.

51

Schließlich lässt auch die Formulierung in § 8 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung, wonach die Steuer je Apparat und "angefangenen Kalendermonat" u.a. bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 10 v.H. des Einspielergebnisses beträgt, entgegen der Auffassung der Klägerin Zweifel an dem Besteuerungszeitraum nicht aufkommen. Entsprechend dieser Bestimmung fällt Vergnügungssteuer für jeden Monat der Aufstellung eines Spielapparates an. Mit dieser Formulierung wird außerdem klargestellt, dass Vergnügungssteuer auch für Kalendermonate zu zahlen ist, in welchen 48

ein entsprechender Apparat nicht in dem gesamten Zeitraum aufgestellt worden ist. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden, da sich die Steuer an dem bis dahin erzielten Einspielergebnis orientiert. Zu welchen Unsicherheiten und Missverständnissen diese Formulierung führen kann, hat die Klägerin nicht aufgezeigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. 52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 53

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil