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LSG Bayern - L 4 B 336/05 KR ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.10.2005
Inhalt
  • sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs.2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 ZPO). Aufgrund der im Verfahren des

OLG Oldenburg - 11 U 18/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 25.09.1998
Inhalt
  • machen könne. Dem abgebenden Verein stehe deshalb kein Druckmittel zur Verfügung. Ein Verstoß gegen Art

LSG Bayern - L 14 KG 1/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.10.2003
Inhalt
  • entsprechenden Anträge sowie der Bestätigungen ihres Arbeitgebers geltend zu machen. Insofern könne

LSG Hamburg - L 5 AS 44/08

Landessozialgericht Hamburg vom 03.02.2011
Inhalt
  • Rechtsposition geltend machen kann, die nach Überzeugung des Senats nicht den ursprünglichen tatsächlichen

LAG Hessen - 2 Sa 1778/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 17.11.2010
Inhalt
  • . UniKlinG. Dementsprechend kann es auch nicht geltend machen, das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei ab

VG Düsseldorf - 1 K 5578/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.08.2005
Inhalt
  • zu machen; die Kontrolle durch die Öffentlichkeit bedeutet außerdem eine weitere Sicherung der

BPatG - 33 W (pat) 1/07

Bundespatentgericht vom 17.10.2006
Inhalt
  • , die ihren Quellcode anderen Entwicklern offen zugänglich machen und mit ihnen weltweit über das

OLG Brandenburg - 10 UF 54/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.03.2008
Inhalt
  • € übrig. Die Tabellenbeträge für die weiteren Kinder, für die der Kläger alleine aufkommen muss, machen

VG Arnsberg - 1 K 607/02

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 27.11.2002
Inhalt
  • Staatsangehörige und machen ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband geltend. 3Der Kläger zu 2. wurde

EuGH - C-398/98

Europäischer Gerichtshof vom 25.10.2001
Inhalt
  • abhängig zu machen, sich bei diesen Raffinerien mit Erdölerzeugnissen einzudecken. 32. Somit ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 259/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2009
Inhalt
  • Unterhaltung baulicher Anlagen und ihnen gleichgestellter Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich

SozG Dresden - S 18 KR 392/06

Sozialgericht Dresden vom 30.04.2009
Inhalt
  • Bevollmächtigten der Klägerin machen geltend, jener keine kostenlose anwaltliche Tätigkeit zugesichert zu haben

FG Hamburg - 2 K 15/12

Finanzgericht Hamburg vom 26.01.2012
Inhalt
  • außergewöhnliche Belastung geltend machen können, da gerade ein Anspruch auf Kindergeld bzw. einen

VG Stuttgart - 6 S 342/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 19.11.2012
Inhalt
  • Anbieter zu machen, hat der Antragsgegner nicht ermittelt. Sie sind auch nicht ersichtlich. Damit hat

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 E 428/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.09.2008
Inhalt
  • will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen