Urteil des LAG Hessen vom 17.11.2010, 2 Sa 1778/09

Entschieden
17.11.2010
Schlagworte
Labor, Forschung, Anstalt, Ausbildung, Gruppenbildung, Anleitung, Kreis, Gleichbehandlung, Tarifvertrag, Beweislast
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.11.2010

Normen: § 22 Abs 3 UniKlinG HE, § 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005, Art 3 Abs 1 GG

Aktenzeichen: 2 Sa 1778/09

Dokumenttyp: Urteil

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts - Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 06. Januar 2006 4 Ca 420/05 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien über den 01. Juli 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht.

Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz, nachdem das Bundesarbeitsgericht auf die Revision der Klägerin das Urteil der Kammer vom 20. Juni 2007 2 Sa 626/06 durch Urteil vom 19. März 2009 8 AZR 689/07 aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat, weiterhin darüber, ob zwischen ihnen über den 1. Juli 2005 hinaus eine Arbeitsverhältnis besteht oder ob das vormals unstreitig bestandene Arbeitsverhältnis der Klägerin kraft des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums A und B (UKG) mit Wirkung zum 1. Juli 2005 auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum A und B" übergegangen ist, die mit Wirkung zum 2. Januar 2006 aufgrund Formwechsels in die Universitätsklinikum A und B GmbH umgewandelt worden ist.

2Wegen des Sachverhalts, wie er der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde lag, wird zunächst auf den Tatbestand des Urteils vom 20. Juni 2007 (Bl. 361-368 d. A.) und den Tatbestand des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2009 (Bl. 394-399 d. A.) verwiesen.

3Die Kammer hatte mit diesem aufgehobenen Urteil die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Januar 2006 4 Ca 420/05 mit der sie die Feststellung begehrt hat, dass zwischen den Parteien über den 1. Juli 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, zurückgewiesen. Auf die zugelassene Revision der Klägerin hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2007 aufgehoben. Es hat angenommen, das beklagte Land sei zwar zur Überleitung der Arbeitsverhältnisse des nicht wissenschaftlichen Personals kraft Gesetz befugt. Deshalb gebe es für die Klägerin kein Widerspruchsrecht betreffend die Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses vom beklagten Land auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum A und B". Allerdings habe das beklagte Land bei der Beurteilung, welche Tätigkeiten als wissenschaftliche i. S. d. gesetzlichen Regelung zu bewerten seien, den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Wegen der weiteren Einzelheiten der

Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird auf Bl. 399-411 d. A. Bezug genommen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Sache insoweit zur Prüfung der vorgebrachten Gründe der Klägerin in Bezug auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 563 Abs. 1 ZPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

4Das beklagte Land beschäftigte im Institut für Mikrobiologie im Uniklinikum A nachfolgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht gemäß § 3 Abs. 1 UKG zum Universitätsklinikum A und B versetzt worden sind, obwohl es sich bei ihnen nicht um wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne von § 3 Abs. 2 UK-Gesetz, § 22 Abs. 3 des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken vom 26. Juni 2000 gehandelt hat:

5

6Die Mitarbeiterin O arbeitete im Institut für Virologie und wurde lediglich auf der Liste des zu überführenden Personals als Mitarbeiterin des Instituts für Mikrobiologie geführt. Die Mitarbeiterinnen E, G und M waren neben ihrer Tätigkeit im Institut für Mikrobiologie im Zeitraum 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 an verschiedenen Tagen hinsichtlich deren näherer zeitlicher Benennung auf die Ausführungen im Schriftsatz der Klägerin vom 3. März 2010 (Bl. 496-498 d. A.) verwiesen wird im diagnostischen Labor eingesetzt. Die Mitarbeiterin N arbeitete an 5 Tagen im 2. Halbjahr 2005 in diesem, der Krankenversorgung dienenden Labor. Von den vorstehend aufgeführten Personen standen die Mitarbeiterinnen F, H, O, C, G und E in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis. Ausweislich der Aufgabenbeschreibungen der Mitarbeiterinnen N und L gehörte zu ihren Tätigkeiten u. a. die Anleitung von technischen Assistentinnen aus bzw. in der Diagnostik (Bl. 477 und 459 d. A.). Unter dem 25. Juli 2007 erteilte die Universitätsklinikum A und B GmbH, Medizinische Mikrobiologie der Klägerin ein Zwischenzeugnis, dessen nähere Einzelheiten sich aus Bl. 576 f. d. A. ergeben.

7Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes, des Vortrags der Parteien im ersten und zweiten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf die Ausführungen im Tatbestand des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2005 (Bl. 361-368 d. A.) Bezug genommen.

8Die Klägerin behauptet weiterhin, dass beklagte Land habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Es habe andere, von ihr namentlich benannte Beschäftigte des Instituts für Mikrobiologie, die wie sie nicht zum wissenschaftlichen Personal zählen, welches kraft Gesetzeslage bei dem beklagten Land in einem Arbeitsverhältnis verblieben ist, als Personal angesehen, welches ausschließlich in Forschung und Lehre arbeitet, obwohl zumindest die Arbeitnehmerinnen E, G, M und N im Jahr 2005 auch im diagnostische Labor gearbeitet hätten. Außerdem hätten die Mitarbeiterinnen K und L die gleichen Tätigkeiten im Labor des Institutes für Mikrobiologie ausgeübt wie sie von ihr vormals verrichtet worden seien und die unstreitig nach deren Stellenbeschreibungen vorzunehmende Tätigkeit der Anleitung technischer Assistenten stelle eine Aufgabe der Krankenversorgung dar.

9Die Klägerin beantragt,

10das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Januar 2006 4 Ca 420/05 abzuändern und festzustellen, dass zwischen den Parteien über den 1. Juli 2005 hinaus eine Arbeitsverhältnis besteht.

11 Das beklagte Land beantragt,

12die Berufung zurückzuweisen.

13 Es vertritt die Ansicht, die Klägerin sei schon deshalb nicht mit den anderen von ihr aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Labor des Instituts für Mikrobiologie vergleichbar, weil diese bis auf zwei Personen über ein abgeschlossene Ausbildung als medizinisch-technische Laborassistentinnen,

abgeschlossene Ausbildung als medizinisch-technische Laborassistentinnen, medizinisch-technische Radiologieassistenten oder labortechnische Assistentinnen verfügen, die es ihnen gestattet, hochwertige Tätigkeiten auszuüben und selbständig zu arbeiten. Das beklagte Land behauptet, die Klägerin, die unstreitig nur über eine Ausbildung zur Drogistin verfügt, habe nicht selbständig gearbeitet. Hinsichtlich der weiteren diesbezüglichen Ausführungen des beklagten Landes wird auf die Darlegungen im Schriftsatz vom 29. Januar 2010 nebst Anlagen (Bl. 434- 479 d. A.) verwiesen.

14 Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 17. November 2010 (Bl. 592 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Die Berufung hat Erfolg. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Überleitung auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum A und B" übergegangen, sondern besteht über den 1. Juli 2005 hinaus zwischen den Parteien fort.

16 Der Anspruch der Klägerin auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu dem beklagten Land folgt aus dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Das beklagte Land hat die Klägerin zu Unrecht nicht in die Gruppe der ausschließlich in Forschung und Lehre tätigen Labormitarbeiter eingeordnet, deren Arbeitsverhältnis nicht kraft Gesetz auf den neuen Rechtsträger übergegangen ist.

17 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage ebenso wie die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung. Unzulässig ist sowohl die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. BAG vom 26.09.2007 5 AZR 808/06, AP Nr. 58 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; BAG vom 14. Juni 2006 5 AZR 584/05, AP Nr. 200 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also bei einer am Gleichheitsgedanken orientierten Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist (vgl. BVerfG vom 15. Oktober 1985 2 BvL 4/83, BVerGE 71, 39).

18 Der Arbeitnehmer ist für das Vorliegen der Voraussetzungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Ausgangspunkt nach allgemeinen Regeln darlegungs- und beweisbelastet. Da er in der Regel aber keinen Einblick in die vom Arbeitgeber vorgenommene Gruppenbildung und die hier hinter stehenden Differenzierungskriterien hat, gilt eine sachgerecht abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG vom 29. September 2004 5 AZR 43/04, AP Nr. 192 zu § 242 BGB Gleichbehandlung). Daher genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast zunächst mit dem Vortrag, der Arbeitgeber gewähre in seinem Betrieb bestimmte Leistungen nach abstrakten Regelungen, die er nicht erhalte. Der Arbeitgeber muss dann den in Anspruch genommenen Sachgrund für die Ungleichbehandlung offen legen. Erst auf diesen konkreten Vortrag hin muss sich der Arbeitnehmer seinerseits durch konkreten Tatsachenvortrag zu den vom Arbeitgeber behaupteten Kriterien über die Abgrenzung der Gruppen einlassen.

19 Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das Herausnehmen der Klägerin aus dem Kreis der ausschließlich in Forschung und Lehre tätigen Arbeitnehmer sachlich nicht gerechtfertigt.

20 Das beklagte Land hat unstreitig drei Mitarbeiterinnen, die wie die Klägerin nicht als wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne des § 3 UK-Gesetz iVm. § 22 Abs. 3 UniKlinG anzusehen waren und die ebenso wie die Klägerin aufgrund ihrer geringfügigen Tätigkeiten im diagnostischen Labor an insgesamt 29 Tagen im 1. Halbjahr 2005 nicht als ausschließlich in Forschung und Lehre tätige Personen anzusehen waren, gleichwohl dieser Gruppe zugeordnet und damit deren Tätigkeit im klinischen Labor nicht als Tätigkeiten der Krankenversorgung bewertet.

21 Zwar hat das beklagte Land den von der Klägerin nach Personen und Zeiten konkretisierten Einsatz von Labormitarbeitern des Instituts für Mikrobiologie im diagnostischen Labor mit Nichtwissen bestritten. Dieses bestreiten ist jedoch

diagnostischen Labor mit Nichtwissen bestritten. Dieses bestreiten ist jedoch worauf das beklagte Land hingewiesen worden ist unzulässig. Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über solche Tatsachen zulässig, die weder eigenen Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

22 Der Einsatz von Beschäftigten im diagnostischen Labor oblag bis zum 30. Juni 2005 dem Direktionsrecht des beklagten Landes als dem damaligen Träger des Klinikums. Es handelt sich daher bei der Personaleinsatzplanung um eine Handlung des beklagten Landes in seinem eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich, so dass es sich auch nicht durch arbeitsteilige Organisation seines Betätigungsbereichs seiner prozessualen Erklärungspflichten entziehen kann (vgl. Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 138 Rn 16).

23 Die Arbeitnehmerinnen E, G und M haben bezogen auf den hier interessierenden Prüfungszeitraum bis zum 30. Juni 2005 auch eine vergleichbare Tätigkeit wie die Klägerin ausgeübt. Anders als das beklagte Land meint kommt es weder darauf an, ob diese Mitarbeiterinnen im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen eingesetzt wurden, noch dass diese Personen über einen Ausbildung zur medizinisch-technischen Laborassistentin bzw. technischen Assistentin verfügen. Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19. März 2009 hervorgehoben hat, ist maßgeblich die von den Mitarbeiterinnen ausgeübte und nicht die Tätigkeit, die sie kraft ihres qualifizierten Berufsabschlusses ausüben können. Unstreitig hat die Klägerin ebenso wie die Mitarbeiterinnen E, G und M im Bereich Forschung und Lehre im Labor des Institutes für Mikrobiologie gearbeitet. Soweit Beschäftigte nach § 22 Abs. 3 UniKlinG zum wissenschaftlichen Personal im Sinne von § 3 Abs. 3 UKG zählen, weil sie ausschließlich in Forschung und Lehre tätig sind, kommt es nicht darauf an, wie sie diese Aufgaben wahrnehmen, insbesondere ob sie selbständig arbeiten. Das Gesetz grenzt diesen Personenkreis erkennbar nur dadurch von den überzuleitenden Beschäftigten ab, dass er ausschließlich in Forschung und Lehre, mithin auch nicht mit einem noch so kleinen Zeitanteil Tätigkeiten der Krankenversorgung oder Verwaltung ausübt. Die qualitative Einstufung der Tätigkeiten in Forschung und Lehre im Sinne eingruppierungsrechtlich relevanter Qualifizierungsmerkmale ist unerheblich.

24 Das beklagte Land hat die geringfügige Labortätigkeit der Mitarbeiterinnen E, G und M im diagnostischen Labor, anders als die den geringfügigen Einsatz der Klägerin nicht als Tätigkeit der Krankenversorgung bewertet, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorgelegen hat.

25 Ob eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist, ist unter Berücksichtigung des Zweck der in Betracht kommenden Maßnahme zu ermitteln und danach zu beurteilen, ob der von der begünstigenden Maßnahme ausgeschlossene Personenkreis berechtigterweise außerhalb der allgemeinen Zweckrichtung steht (vgl. BAG vom 26. September 2007 a. a. O.). Zu prüfen ist, ob die Unterscheidung einem legitimen Ziel dient und zu dessen Erreichung notwendig und angemessen ist.

26 Das vom beklagten Land aufgeführte Auswahlkriterium der Sicherung der Qualität der Forschungsprojekte ist nicht nachvollziehbar und deshalb als Differenzierungsmerkmal ungeeignet. Es nicht im Ansatz zu erkennen, in wie weit die Zuweisung von Forschungsaufgaben durch den Einsatz nachgeordneter, nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter im Sinne des HHG abhängig ist. Ebenso wenig ist nachzuvollziehen, dass die Frage der rechtlichen Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse (befristet oder unbefristet), deren Finanzierung (Drittmittelförderung) oder die vorhandenen Berufsabschlüsse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als sachlichen Grund geeignet sind, die unterschiedliche Behandlung der Klägerin zu rechtfertigten.

27 Die von der Klägerin bis zum 30. Juni 2005 ausgeführten Arbeiten sind weiterhin angefallen und lediglich von einer anderen Mitarbeiterin ausgeführt worden. Die Klägerin hat sie wie sich dem Zwischenzeugnis vom 25. Juli 2007 entnehmen lässt bis zum 30. Juni 2005 auch zur Zufriedenheit ausgeführt. Die Zuordnung der Mitarbeiterinnen N und M in den Kreis der bei dem beklagten Land verbliebenen Mitarbeiterinnen, ohne dass sie im Rahmen von drittmittelgeförderten befristeten Forschungsvorhaben gearbeitet haben, zeigt, dass es sich hierbei um kein sachlich gerechtfertigtes Abgrenzungskriterium gehandelt hat. Dies lässt sich auch aus der Zuordnung der ausschließlich als Sekretärin und damit auch nach Auffassung des beklagten Landes mit

Sekretärin und damit auch nach Auffassung des beklagten Landes mit Verwaltungsaufgaben betrauten Mitarbeiterin I in diesen Personenkreis schließen.

28 Durch diese ohne Sachgrund erfolgte unterschiedliche Bewertung der Tätigkeiten der Vergleichspersonen E, G und M und derjenigen der Klägerin hat das beklagte Land die Klägerin unzulässig benachteiligt. Folglich hat sie einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land ihre zeitlich geringfügigen Tätigkeiten im diagnostischen Labor, welche der Krankenversorgung dienen, bei der Beurteilung, ob sie ausschließlich für Forschung und Lehre tätig war, nicht berücksichtigt. Das beklagte Land kann sich deshalb nicht darauf berufen, die Klägerin zähle nicht zu den Mitarbeitern iSd. § 22 Abs. 3 Satz 1 2. Altern. UniKlinG. Dementsprechend kann es auch nicht geltend machen, das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei ab 1. Juli 2005 nach § 3 Abs. 1 UKG auf die Anstalt des Öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum A und B" übergegangen, weil die Klägerin zu den nicht wissenschaftlichen Beschäftigten der Uniklinik gehört habe.

29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Das beklagte Land hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Revisionsverfahrens zu tragen.

30 Für die Zulassung der Revision besteht keine gesetzlich begründete Veranlassung 72 Abs. 2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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