Urteil des VG Arnsberg vom 27.11.2002

VG Arnsberg: staatsangehörigkeit, anspruch auf einbürgerung, entlassung, öffentliche gewalt, auslandsvertretung, richteramt, vergleich, religionsfreiheit, empfang, unbefristet

Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 607/02

Datum:

27.11.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 607/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und machen ihre Einbürgerung in den

deutschen Staatsverband geltend.

Der Kläger zu 2. wurde 1971 in der Türkei geboren. Seit 1979 lebt er - mit einer

Unterbrechung in den Jahren 1983 bis 1985 - in Deutschland. Seit dem 19. Juni 1989

verfügt er über eine Aufenthaltserlaubnis, die seit dem 19. April 1995 unbefristet ist.

Die Klägerin zu 1., die Ehefrau des Klägers zu 2., wurde 1968 in der Türkei geboren und

lebt seit 1973 im Bundesgebiet. Sie erhielt im November 1985 eine

Aufenthaltserlaubnis, die seit April 1992 unbefristet erteilt ist. Bei den Klägern zu 3. bis

5. handelt es sich um die 1992, 1996 und 1998 in Deutschland geborenen Kinder der

Kläger zu 1. und 2..

Im Januar 1997 beantragten die Kläger zu 1. und zu 2., ihnen und den Klägern zu 3. und

4. gemäß § 86 des Ausländergesetzes (AuslG) - damaliger Fassung - die deutsche

Staatsangehörigkeit zu verleihen. Im August 1997 erteilte die Bezirksregierung Arnsberg

ihnen daraufhin eine auf zwei Jahre befristete Einbürgerungszusicherung für den Fall,

dass der Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde. Die

Zusicherung war mit dem Vorbehalt versehen, dass sich die für die Einbürgerung

maßgebliche Sach- und Rechtslage bis zur Einbürgerung nicht ändere. Zugleich

wurden die Kläger zu 1. und zu 2. darauf hingewiesen, sich ernsthaft und nachhaltig um

die Entlassung aus ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft zu bemühen. Nach

Einbeziehung des Klägers zu 5. in das Verfahren erteilte ihm der inzwischen zuständige

Beklagte im April 1998 ebenfalls eine befristete Einbürgerungszusicherung.

Im November 1998 teilten die Kläger mit, sie hätten sich vergeblich um die Entlassung

aus der türkischen Staatsangehörigkeit bemüht. Das Generalkonsulat reagiere einfach

nicht. Im Oktober 1999 berichteten sie, sie hätten mehrfach versucht, beim türkischen

Generalkonsulat in Essen vorzusprechen. Wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes,

das auf eine bestimmte religiöse Einstellung hindeute, seien sie unter

Gewaltanwendung aus dem Konsulatsgebäude gewiesen worden.

Der Beklagte erklärte daraufhin, es sei dem Kläger zu 2. zuzumuten, das Konsulat in

„normaler Straßenkleidung" aufzusuchen. Nach einer Aktualisierung des

Einkommensnachweises des Klägers zu 2. erteilte der Beklagte den Klägern unter dem

2. November 2000 erneut eine auf zwei Jahre befristete Einbürgerungszusicherung, die

mit ähnlichen Zusätzen wie die zuvor erteilte versehen war.

Mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 erklärte das Generalkonsulat der Republik Türkei

in Essen der Bezirksregierung Arnsberg, die Entlassungsbefugnisse und die

endgültigen Bescheinigungen über die Entlassung aus der türkischen

Staatsangehörigkeit lägen für die Kläger bereit. Um das Entlassungsverfahren

fortzuführen, müssten sie in das Generalkonsulat kommen. Trotz mehrfacher

Aufforderung seien sie jedoch nicht erschienen.

Auf einen entsprechenden Hinweis des Beklagten trug der Kläger zu 2. vor, er sei nicht

in der Lage, die Unterlagen abzuholen, weil man ihm aufgrund seines äußeren

Erscheinungsbildes den Zutritt zum Generalkonsulat verweigere. In der Folgezeit

bevollmächtigte er den Beklagten, sich die Entlassungsurkunden unmittelbar von der

türkischen Auslandsvertretung übersenden zu lassen. Auf dessen wiederholte Bitte um

Übersendung reagierte das Generalkonsulat nicht.

Im März 2001 teilte das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen dem

Beklagten unter Angabe einzelner Erkenntnisse mit, der Kläger zu 2. könne als

Funktionär des „Kalifatsstaates" des Herrn Metin Kaplan bezeichnet werden.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2001 lehnte der Beklagte die Einbürgerung der Kläger mit der

Begründung ab, § 86 Abs. 1 AuslG verlange u. a., dass die bisherige

Staatsangehörigkeit aufgegeben werde oder verloren gehe. Diese Voraussetzung sei

nicht erfüllt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greife nicht ein. Dem Kläger zu 2.

sei es zuzumuten, das türkische Generalkonsulat in Essen in „normaler

Straßenkleidung" aufzusuchen, um die Entlassungsgenehmigung in Empfang zu

nehmen.

Den hiergegen am 14. Mai 2001 erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung

Arnsberg mit Bescheid vom 6. Februar 2002 zurück. In Ergänzung der Begründung des

Ablehnungsbescheides führte sie aus, der Einbürgerung des Klägers zu 2. stehe auch

die zu Beginn des Jahres 2002 in Kraft getretene Änderung des § 102 a AuslG

entgegen. Danach sei im vorliegenden Fall die Verleihung der deutschen

Staatsangehörigkeit ausgeschlossen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für eine

verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigung vorlägen.

Am 20. Februar 2002 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen. Eine in dieser

Sache bereits im April 2001 erhobene Untätigkeitsklage - 1 K 1485/01 - haben die

Kläger inzwischen zurückgenommen.

Sie tragen vor: Es sei ihnen nicht zuzumuten, sich in „normaler Straßenkleidung" in das

tür-kische Konsulat zu begeben. Als streng gläubige Moslems trügen sie nur eine

Kleidung, die Hinweise auf ihre Glaubensüberzeugung gebe. Niemand, auch nicht

deutsche oder ausländische Behörden, habe das Recht, Menschen zu benachteiligen,

die ihrer religiösen Überzeugung durch eine entsprechende Gestaltung ihres Äußeren

Ausdruck verliehen. Sie, die Kläger, hätten zu keiner Zeit verfassungsfeindliche oder

sonst extremistische Aktivitäten entwickelt und gehörten auch nicht einer

entsprechenden Organisation an. Selbstverständlich stünden sie auf dem Boden des

Grundgesetzes. Die anders lautende Stellungnahme des Innenministeriums des Landes

Nordrhein-Westfalen sei vollkommen unsubstantiiert.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 8. Mai 2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 6. Februar 2002 zu

verpflichten, sie unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in den deutschen Staatsverband

einzubürgern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und verweist insbesondere auf die

Begründung des Widerspruchsbescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der beigezogenen Akte 1 K 1485/01

sowie der vom Beklagten und von der Widerspruchsbehörde übersandten

Verwaltungsakten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Den Klägern steht der geltend gemachte

Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht zu. Der ihr Begehren

ablehnende Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 6. Februar 2002 ist

rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Der Anspruch ergibt sich nicht aus den §§ 85 ff. AuslG. Da die Kläger ihre

Einbürgerungsanträge bis zum 16. März 1999 gestellt haben, ist nach § 102 a AuslG in

der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli

1999, BGBl I S. 1618, die vor dem 1. Januar 2000 geltende Fassung des

Ausländergesetzes (vom 9. Juli 1990, BGBl I S. 1354, zuletzt geändert durch Gesetz

vom 16. Dezember 1997, BGBl I S. 2970) anzuwenden. Die Hinnahme von

Mehrstaatigkeit beurteilt sich allerdings nach § 87 AuslG in der Fassung des bereits

genannten Gesetzes vom 15. Juli 1999 (vgl. § 102 a AuslG in der Fassung des

letztgenannten Gesetzes), außerdem ist auch bei Stellung des Einbürgerungsantrages

bis zum 16. März 1999 die Einbürgerung zu versagen, wenn ein Ausschlussgrund nach

§ 86 Nr. 2 oder Nr. 3 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Neufassung des

Ausländergesetzes vorliegt (vgl. Art. 11 Nr. 16 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes

vom 9. Januar 2002, BGBl I S. 361).

Vgl. zur Entwicklung der anzuwendenden Fassung der §§ 85 ff AuslG: Hailbronner in

Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Auflage, § 85 AuslG Randnummern

1-7.

Nach § 86 Abs. 1 AuslG in der hier maßgeblichen, vor dem 1. Januar 2000 geltenden

Fassung war ein Ausländer, der seit 15 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen

Aufenthalt im Bundesgebiet hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er - neben weiteren

Voraussetzungen - seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgab oder verlor (vgl. § 86

Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes). Der Ehegatte und die Kinder des Ausländers konnten nach

Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit

15 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten (vgl. § 86 Abs. 2 AuslG in der soeben

genannten Fassung). Nach § 85 Abs. 1 AuslG in der vorbezeichneten Fassung war ein

Ausländer, der nach Vollendung seines 16. und vor Vollendung seines 23.

Lebensjahres die Einbürgerung beantragte - die Anwendung dieser Bestimmung kommt

im Hinblick auf den Kläger zu 3. in Betracht -, unter im Gesetz genannten (erleichterten)

Voraussetzungen einzubürgern. Auch insoweit war jedoch Voraussetzung, dass der

Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgab oder verlor (vgl. § 85 Abs. 1 Nr. 1

AuslG in der vorgenannten Fassung).

Die hiernach maßgeblichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen die Kläger nicht,

weil sie, ohne dass es auf weitere gesetzliche Anforderungen ankommt, jedenfalls ihre

bisherige türkische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben oder verlieren und dies nicht

nach den Bestimmungen des § 87 AuslG in seiner jetzt geltenden Fassung

hinzunehmen ist. Dies wäre im Übrigen auch nach früherem Recht, bei Anwendung des

§ 87 AuslG in der vor Beginn des Jahres 2000 geltenden Fassung, nicht der Fall

gewesen.

Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 AuslG in der im vorliegenden Fall anzuwendenden, seit dem 1.

Januar 2000 geltenden Fassung wird von der Aufgabe oder dem Verlust der bisherigen

Staatsangehörigkeit abgesehen, wenn der Ausländer diese Staatsangehörigkeit nicht

oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Nach Satz 2 der

vorbezeichneten Bestimmung ist dies in den nachfolgend im Gesetz aufgeführten Fällen

anzunehmen. Sie enthalten eine, sofern nicht weitere gesetzliche Sonderregelungen

eingreifen, abschließende Konkretisierung des § 87 Abs. 1 Satz 1 AuslG. Das ergibt

sich aus dem Vergleich mit der zuvor geltenden Rechtslage, der Entstehungsgeschichte

der genannten Vorschriften und dem rechtssystematischen Vergleich mit der

Formulierung in § 87 Abs. 3 AuslG.

Vgl.: hierzu im Einzelnen Hailbronner, aa0, § 87 AuslG Randnummern 4 ff.

Die Voraussetzungen der einzelnen Fallgruppen des § 87 Abs. 1 Satz 2 AuslG sind

jedoch nicht gegeben. Dies gilt insbesondere für § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG.

Hiernach ist von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abzusehen, wenn der

ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt

hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen

abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag

nicht in angemessener Zeit entschieden hat. Entgegen diesen Vorschriften haben die

Kläger ihre nicht erfolgte Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit zu

vertreten; der türkische Staat macht die Entlassung nicht von unzumutbaren

Bedingungen abhängig.

Die Entlassung der Kläger aus der türkischen Staatsangehörigkeit hängt allein davon

ab, dass der Kläger zu 2. im eigenen Namen und als Vertreter seiner Ehefrau und seiner

Kinder die entsprechenden Urkunden persönlich im türkischen Generalkonsulat in

Essen in Empfang nimmt. Die türkische Auslandsvertretung gestattet ihm, wie der

Kläger zu 2. in der mündlichen Verhandlung noch einmal bestätigt und unter Hinweis

auf die entsprechende, in seinem Heimatland von den Behörden allgemein beachtete

Vorgehensweise erläutert hat, das Betreten ihrer Räumlichkeiten nur, wenn er dort in

„normaler Straßenkleidung" vorspricht. Gemeint ist damit, dass seine Bekleidung und

auch sein sonstiges äußeres Erscheinungsbild (kein zu langer Bart) nicht auf ein

bestimmtes religiöses Bekenntnis hindeuten dürfen. Insbesondere wird das Ablegen

seiner turbanähnlichen Kopfbedeckung verlangt, die - wie er selbst in der mündlichen

Verhandlung bestätigt hat - als Bekenntnis zum Islam zu verstehen ist; der türkische

Staat will mit den erwähnten Verhaltensanforderungen seine weltanschauliche

Neutralität zum Ausdruck bringen. Mit der Beachtung dieser Vorgaben beim Vollzug der

Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit wird vom Kläger nichts

Unzumutbares verlangt.

Dies gilt zum einen für die Notwendigkeit, persönlich die Auslandsvertretung des

bisherigen Heimatstaates aufzusuchen. Die Zumutbarkeit dieser Anforderung ist in der

Rechtsprechung einhellig anerkannt; der vorliegende Fall bietet keinen Anlass zu einer

hiervon abweichenden Bewertung.

Vgl. hierzu etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. September

1990 - 2 BvR 1864/88 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, S. 633;

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 7. November 1991 -

13 S 1627/90 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1992, S. 98;

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 23.

Februar 1996 - 25 A 2570/94 und - 25 A 2571/94 -.

Unzumutbar ist die persönliche Vorsprache im türkischen Generalkonsulat auch nicht

deshalb, weil vom Kläger zu 2. dabei ein „religiös neutrales" Erscheinungsbild,

insbesondere ein Auftreten ohne eine Kopfbedeckung verlangt wird, die ihn als

Anhänger einer (bestimmten) islamischen Glaubensrichtung kennzeichnet. Die

grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit des Klägers zu 2. (Artikel 4 Abs. 1 des

Grundgesetzes - GG -) und auch seine Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1 GG) werden

durch das fragliche Ansinnen nicht verletzt.

Der Beklagte und die Widerspruchsbehörde haben in ihren das Klagebegehren

ablehnenden Bescheiden zu Recht darauf hingewiesen, dass die Grundrechte des

Grundgesetzes nur die deutsche öffentliche Gewalt binden, grundsätzlich also nicht

gegenüber ausländischen Staaten und ihren Behörden geltend gemacht werden

können. Aber auch wenn man insoweit die Grundsätze über die Drittwirkung von

Grundrechten heranzieht, wird dem Kläger zu 2. nicht ein mit der Religionsfreiheit

unvereinbares Verhalten zugemutet. Er muss lediglich für kurze Zeit eine

„religionsneutrale" Kleidung benutzen. Damit ist lediglich eine kurzfristige und in ihrer

Intensität äußerst geringe Einschränkung der Ausdrucksmöglichkeiten für die eigene

religiöse Überzeugung verbunden. Diese Einschränkung bezieht sich zudem auf einen

Vorgang, der keinen Bezug zu Lebenssachverhalten aufweist, in denen Angehörige

bestimmter Religionen üblicherweise ihre Überzeugung offenbaren. Unter

Berücksichtigung all dieser Umstände, auch im Vergleich mit den anderen in § 87 Abs.

1 Satz 2 und Abs. 3 AuslG geregelten Fallgruppen, wird vom Kläger zu 2. in diesem

Zusammenhang nichts Unzumutbares verlangt.

Diese Beurteilung steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, die es u.a. als

zumutbar angesehen hat, wenn eine zum Christentum übergetretene Iranerin, die die

deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will, ihren Antrag auf Entlassung aus der

iranischen Staatsangehörigkeit persönlich bei der iranischen Auslandsvertretung zu

stellen und dabei Lichtbilder zu übergeben hat, auf denen sie einen „islamischen

Schleier" trägt.

Vgl. zu letzterem VGH BW, Urteil vom 7. November 1991 - 13 S 1627/90 -, aa0.

Nach alledem ist nicht erheblich, ob der Einbürgerung des Klägers zu 2. auch § 86 Nr. 2

und Nr. 3 AuslG (nF) entgegenstehen. Nach näherer Regelung dieser Vorschriften ist

die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme

rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt

oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung gerichtet sind oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf

gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik

Deutschland gefährden oder wenn ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 AuslG

vorliegt. Der Frage, ob einer dieser Ausschlussgründe wegen einer Verbindung des

Klägers zu 2. zu dem so genannten Kalifatsstaat des Herrn Metin Kaplan eingreift,

braucht das Gericht nicht nachzugehen, weil die Klage bereits aus den oben

ausgeführten Gründen insgesamt erfolglos bleibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO in Verbindung

mit § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung.

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen,

weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim

Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung

gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von

zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die

Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche

Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung

beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821

Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) einzureichen.

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen in Münster durch Beschluss.

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte,

soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum

Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich

auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder

Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des

jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt

werden.