Urteil des VG Arnsberg vom 27.11.2002, 1 K 607/02

Entschieden
27.11.2002
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Anspruch auf einbürgerung, Entlassung, öffentliche gewalt, Auslandsvertretung, Richteramt, Vergleich, Religionsfreiheit, Empfang, Unbefristet
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 607/02

Datum: 27.11.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 607/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand: 1

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und machen ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband geltend.

3Der Kläger zu 2. wurde 1971 in der Türkei geboren. Seit 1979 lebt er - mit einer Unterbrechung in den Jahren 1983 bis 1985 - in Deutschland. Seit dem 19. Juni 1989 verfügt er über eine Aufenthaltserlaubnis, die seit dem 19. April 1995 unbefristet ist.

4Die Klägerin zu 1., die Ehefrau des Klägers zu 2., wurde 1968 in der Türkei geboren und lebt seit 1973 im Bundesgebiet. Sie erhielt im November 1985 eine Aufenthaltserlaubnis, die seit April 1992 unbefristet erteilt ist. Bei den Klägern zu 3. bis 5. handelt es sich um die 1992, 1996 und 1998 in Deutschland geborenen Kinder der Kläger zu 1. und 2..

5Im Januar 1997 beantragten die Kläger zu 1. und zu 2., ihnen und den Klägern zu 3. und 4. gemäß § 86 des Ausländergesetzes (AuslG) - damaliger Fassung - die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Im August 1997 erteilte die Bezirksregierung Arnsberg ihnen daraufhin eine auf zwei Jahre befristete Einbürgerungszusicherung für den Fall, dass der Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde. Die Zusicherung war mit dem Vorbehalt versehen, dass sich die für die Einbürgerung maßgebliche Sach- und Rechtslage bis zur Einbürgerung nicht ändere. Zugleich wurden die Kläger zu 1. und zu 2. darauf hingewiesen, sich ernsthaft und nachhaltig um die Entlassung aus ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft zu bemühen. Nach Einbeziehung des Klägers zu 5. in das Verfahren erteilte ihm der inzwischen zuständige Beklagte im April 1998 ebenfalls eine befristete Einbürgerungszusicherung.

6

Im November 1998 teilten die Kläger mit, sie hätten sich vergeblich um die Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit bemüht. Das Generalkonsulat reagiere einfach 2

nicht. Im Oktober 1999 berichteten sie, sie hätten mehrfach versucht, beim türkischen Generalkonsulat in Essen vorzusprechen. Wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes, das auf eine bestimmte religiöse Einstellung hindeute, seien sie unter Gewaltanwendung aus dem Konsulatsgebäude gewiesen worden.

7Der Beklagte erklärte daraufhin, es sei dem Kläger zu 2. zuzumuten, das Konsulat in „normaler Straßenkleidung" aufzusuchen. Nach einer Aktualisierung des Einkommensnachweises des Klägers zu 2. erteilte der Beklagte den Klägern unter dem 2. November 2000 erneut eine auf zwei Jahre befristete Einbürgerungszusicherung, die mit ähnlichen Zusätzen wie die zuvor erteilte versehen war.

8Mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 erklärte das Generalkonsulat der Republik Türkei in Essen der Bezirksregierung Arnsberg, die Entlassungsbefugnisse und die endgültigen Bescheinigungen über die Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit lägen für die Kläger bereit. Um das Entlassungsverfahren fortzuführen, müssten sie in das Generalkonsulat kommen. Trotz mehrfacher Aufforderung seien sie jedoch nicht erschienen.

9Auf einen entsprechenden Hinweis des Beklagten trug der Kläger zu 2. vor, er sei nicht in der Lage, die Unterlagen abzuholen, weil man ihm aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes den Zutritt zum Generalkonsulat verweigere. In der Folgezeit bevollmächtigte er den Beklagten, sich die Entlassungsurkunden unmittelbar von der türkischen Auslandsvertretung übersenden zu lassen. Auf dessen wiederholte Bitte um Übersendung reagierte das Generalkonsulat nicht.

10Im März 2001 teilte das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen dem Beklagten unter Angabe einzelner Erkenntnisse mit, der Kläger zu 2. könne als Funktionär des „Kalifatsstaates" des Herrn Metin Kaplan bezeichnet werden.

11Mit Bescheid vom 8. Mai 2001 lehnte der Beklagte die Einbürgerung der Kläger mit der Begründung ab, § 86 Abs. 1 AuslG verlange u. a., dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werde oder verloren gehe. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz greife nicht ein. Dem Kläger zu 2. sei es zuzumuten, das türkische Generalkonsulat in Essen in „normaler Straßenkleidung" aufzusuchen, um die Entlassungsgenehmigung in Empfang zu nehmen.

12Den hiergegen am 14. Mai 2001 erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung Arnsberg mit Bescheid vom 6. Februar 2002 zurück. In Ergänzung der Begründung des Ablehnungsbescheides führte sie aus, der Einbürgerung des Klägers zu 2. stehe auch die zu Beginn des Jahres 2002 in Kraft getretene Änderung des § 102 a AuslG entgegen. Danach sei im vorliegenden Fall die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigung vorlägen.

13Am 20. Februar 2002 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen. Eine in dieser Sache bereits im April 2001 erhobene Untätigkeitsklage - 1 K 1485/01 - haben die Kläger inzwischen zurückgenommen.

14Sie tragen vor: Es sei ihnen nicht zuzumuten, sich in „normaler Straßenkleidung" in das tür-kische Konsulat zu begeben. Als streng gläubige Moslems trügen sie nur eine

Kleidung, die Hinweise auf ihre Glaubensüberzeugung gebe. Niemand, auch nicht deutsche oder ausländische Behörden, habe das Recht, Menschen zu benachteiligen, die ihrer religiösen Überzeugung durch eine entsprechende Gestaltung ihres Äußeren Ausdruck verliehen. Sie, die Kläger, hätten zu keiner Zeit verfassungsfeindliche oder sonst extremistische Aktivitäten entwickelt und gehörten auch nicht einer entsprechenden Organisation an. Selbstverständlich stünden sie auf dem Boden des Grundgesetzes. Die anders lautende Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen sei vollkommen unsubstantiiert.

Die Kläger beantragen, 15

16den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 8. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 6. Februar 2002 zu verpflichten, sie unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Der Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Er tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und verweist insbesondere auf die Begründung des Widerspruchsbescheides.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der beigezogenen Akte 1 K 1485/01 sowie der vom Beklagten und von der Widerspruchsbehörde übersandten Verwaltungsakten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 21

22Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nicht zu. Der ihr Begehren ablehnende Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 6. Februar 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23Der Anspruch ergibt sich nicht aus den §§ 85 ff. AuslG. Da die Kläger ihre Einbürgerungsanträge bis zum 16. März 1999 gestellt haben, ist nach § 102 a AuslG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618, die vor dem 1. Januar 2000 geltende Fassung des Ausländergesetzes (vom 9. Juli 1990, BGBl I S. 1354, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997, BGBl I S. 2970) anzuwenden. Die Hinnahme von Mehrstaatigkeit beurteilt sich allerdings nach § 87 AuslG in der Fassung des bereits genannten Gesetzes vom 15. Juli 1999 (vgl. § 102 a AuslG in der Fassung des letztgenannten Gesetzes), außerdem ist auch bei Stellung des Einbürgerungsantrages bis zum 16. März 1999 die Einbürgerung zu versagen, wenn ein Ausschlussgrund nach § 86 Nr. 2 oder Nr. 3 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Neufassung des Ausländergesetzes vorliegt (vgl. Art. 11 Nr. 16 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002, BGBl I S. 361).

24Vgl. zur Entwicklung der anzuwendenden Fassung der §§ 85 ff AuslG: Hailbronner in Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Auflage, § 85 AuslG Randnummern 1-7.

25Nach § 86 Abs. 1 AuslG in der hier maßgeblichen, vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung war ein Ausländer, der seit 15 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er - neben weiteren Voraussetzungen - seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgab oder verlor (vgl. § 86 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes). Der Ehegatte und die Kinder des Ausländers konnten nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit 15 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten (vgl. § 86 Abs. 2 AuslG in der soeben genannten Fassung). Nach § 85 Abs. 1 AuslG in der vorbezeichneten Fassung war ein Ausländer, der nach Vollendung seines 16. und vor Vollendung seines 23. Lebensjahres die Einbürgerung beantragte - die Anwendung dieser Bestimmung kommt im Hinblick auf den Kläger zu 3. in Betracht -, unter im Gesetz genannten (erleichterten) Voraussetzungen einzubürgern. Auch insoweit war jedoch Voraussetzung, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgab oder verlor (vgl. § 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der vorgenannten Fassung).

26Die hiernach maßgeblichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen die Kläger nicht, weil sie, ohne dass es auf weitere gesetzliche Anforderungen ankommt, jedenfalls ihre bisherige türkische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben oder verlieren und dies nicht nach den Bestimmungen des § 87 AuslG in seiner jetzt geltenden Fassung hinzunehmen ist. Dies wäre im Übrigen auch nach früherem Recht, bei Anwendung des § 87 AuslG in der vor Beginn des Jahres 2000 geltenden Fassung, nicht der Fall gewesen.

27Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 AuslG in der im vorliegenden Fall anzuwendenden, seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung wird von der Aufgabe oder dem Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit abgesehen, wenn der Ausländer diese Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Nach Satz 2 der vorbezeichneten Bestimmung ist dies in den nachfolgend im Gesetz aufgeführten Fällen anzunehmen. Sie enthalten eine, sofern nicht weitere gesetzliche Sonderregelungen eingreifen, abschließende Konkretisierung des § 87 Abs. 1 Satz 1 AuslG. Das ergibt sich aus dem Vergleich mit der zuvor geltenden Rechtslage, der Entstehungsgeschichte der genannten Vorschriften und dem rechtssystematischen Vergleich mit der Formulierung in § 87 Abs. 3 AuslG.

Vgl.: hierzu im Einzelnen Hailbronner, aa0, § 87 AuslG Randnummern 4 ff. 28

29Die Voraussetzungen der einzelnen Fallgruppen des § 87 Abs. 1 Satz 2 AuslG sind jedoch nicht gegeben. Dies gilt insbesondere für § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG. Hiernach ist von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abzusehen, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat. Entgegen diesen Vorschriften haben die Kläger ihre nicht erfolgte Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit zu vertreten; der türkische Staat macht die Entlassung nicht von unzumutbaren Bedingungen abhängig.

30Die Entlassung der Kläger aus der türkischen Staatsangehörigkeit hängt allein davon ab, dass der Kläger zu 2. im eigenen Namen und als Vertreter seiner Ehefrau und seiner Kinder die entsprechenden Urkunden persönlich im türkischen Generalkonsulat in Essen in Empfang nimmt. Die türkische Auslandsvertretung gestattet ihm, wie der Kläger zu 2. in der mündlichen Verhandlung noch einmal bestätigt und unter Hinweis auf die entsprechende, in seinem Heimatland von den Behörden allgemein beachtete Vorgehensweise erläutert hat, das Betreten ihrer Räumlichkeiten nur, wenn er dort in „normaler Straßenkleidung" vorspricht. Gemeint ist damit, dass seine Bekleidung und auch sein sonstiges äußeres Erscheinungsbild (kein zu langer Bart) nicht auf ein bestimmtes religiöses Bekenntnis hindeuten dürfen. Insbesondere wird das Ablegen seiner turbanähnlichen Kopfbedeckung verlangt, die - wie er selbst in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - als Bekenntnis zum Islam zu verstehen ist; der türkische Staat will mit den erwähnten Verhaltensanforderungen seine weltanschauliche Neutralität zum Ausdruck bringen. Mit der Beachtung dieser Vorgaben beim Vollzug der Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit wird vom Kläger nichts Unzumutbares verlangt.

31Dies gilt zum einen für die Notwendigkeit, persönlich die Auslandsvertretung des bisherigen Heimatstaates aufzusuchen. Die Zumutbarkeit dieser Anforderung ist in der Rechtsprechung einhellig anerkannt; der vorliegende Fall bietet keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden Bewertung.

32Vgl. hierzu etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, S. 633; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 7. November 1991 - 13 S 1627/90 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1992, S. 98; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 und - 25 A 2571/94 -.

33Unzumutbar ist die persönliche Vorsprache im türkischen Generalkonsulat auch nicht deshalb, weil vom Kläger zu 2. dabei ein „religiös neutrales" Erscheinungsbild, insbesondere ein Auftreten ohne eine Kopfbedeckung verlangt wird, die ihn als Anhänger einer (bestimmten) islamischen Glaubensrichtung kennzeichnet. Die grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit des Klägers zu 2. (Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) und auch seine Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1 GG) werden durch das fragliche Ansinnen nicht verletzt.

34Der Beklagte und die Widerspruchsbehörde haben in ihren das Klagebegehren ablehnenden Bescheiden zu Recht darauf hingewiesen, dass die Grundrechte des Grundgesetzes nur die deutsche öffentliche Gewalt binden, grundsätzlich also nicht gegenüber ausländischen Staaten und ihren Behörden geltend gemacht werden können. Aber auch wenn man insoweit die Grundsätze über die Drittwirkung von Grundrechten heranzieht, wird dem Kläger zu 2. nicht ein mit der Religionsfreiheit unvereinbares Verhalten zugemutet. Er muss lediglich für kurze Zeit eine „religionsneutrale" Kleidung benutzen. Damit ist lediglich eine kurzfristige und in ihrer Intensität äußerst geringe Einschränkung der Ausdrucksmöglichkeiten für die eigene religiöse Überzeugung verbunden. Diese Einschränkung bezieht sich zudem auf einen Vorgang, der keinen Bezug zu Lebenssachverhalten aufweist, in denen Angehörige bestimmter Religionen üblicherweise ihre Überzeugung offenbaren. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände, auch im Vergleich mit den anderen in § 87 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 AuslG geregelten Fallgruppen, wird vom Kläger zu 2. in diesem

Zusammenhang nichts Unzumutbares verlangt.

35Diese Beurteilung steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, die es u.a. als zumutbar angesehen hat, wenn eine zum Christentum übergetretene Iranerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will, ihren Antrag auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit persönlich bei der iranischen Auslandsvertretung zu stellen und dabei Lichtbilder zu übergeben hat, auf denen sie einen „islamischen Schleier" trägt.

Vgl. zu letzterem VGH BW, Urteil vom 7. November 1991 - 13 S 1627/90 -, aa0. 36

37Nach alledem ist nicht erheblich, ob der Einbürgerung des Klägers zu 2. auch § 86 Nr. 2 und Nr. 3 AuslG (nF) entgegenstehen. Nach näherer Regelung dieser Vorschriften ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder wenn ein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1 AuslG vorliegt. Der Frage, ob einer dieser Ausschlussgründe wegen einer Verbindung des Klägers zu 2. zu dem so genannten Kalifatsstaat des Herrn Metin Kaplan eingreift, braucht das Gericht nicht nachzugehen, weil die Klage bereits aus den oben ausgeführten Gründen insgesamt erfolglos bleibt.

38Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung.

39Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung: 40

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

42Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

43

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) einzureichen. 41

Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen in Münster durch Beschluss.

44Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

45Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

46

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil