Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2009, 10 A 259/08

Entschieden
16.03.2009
Schlagworte
Grundstück, Tierhaltung, Nachbar, Ermessen, Lärm, Eigentümer, Gutachter, Abweisung, Unzumutbarkeit, Erlass
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 259/08

Datum: 16.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 A 259/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 600/07

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2007 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. 2

31. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Das Verwaltungsgericht hat die auf Untersagung der Nutzung des landwirtschaftlichen Betriebes des Beigeladenen gerichtete Verpflichtungsklage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den Betrieb.

5Nach § 61 Abs. 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Unterhaltung baulicher Anlagen und ihnen gleichgestellter Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. In Wahrnehmung dieser Aufgaben haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

6Ein Anspruch des Nachbar auf bauaufsichtliches Einschreiten nach dieser Vorschrift besteht nur dann, wenn die bauliche Anlage oder ihre Nutzung gegen baurechtliche Vorschriften verstößt, die auch dem Schutz des betroffenen Dritten zu dienen bestimmt sind und das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert ist.

7Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 -, BRS 69 Nr. 91; Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 7 A 4666/03 -; Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, BRS 56 Nr. 196; Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 - BRS 58 Nr. 115.

8Hieraus folgt, dass der Nachbar allein aus der formellen Rechtswidrigkeit eines Vorhabens kein Abwehrrecht herleiten kann, denn die Vorschriften über die Genehmigungspflichtigkeit baulicher Anlagen sind als solche nicht drittschützend. Möglicherweise fehlende Genehmigungen für Teile der baulichen Anlagen auf dem Grundstück des Beigeladenen oder ihre Nutzungen reichen daher entgegen der Ansicht des Klägers nicht aus, um einen Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten zu begründen.

9Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass auch materiell-rechtlich die Voraussetzungen für einen Abwehranspruch des Klägers nicht vorliegen. Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, diese Würdigung in Frage zu stellen.

10Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Betriebes des Beigeladenen beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 BauGB, da die Grundstücke eindeutig im Außenbereich liegen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Klägers, dass nur die Hofstelle des Beigeladenen landwirtschaftlich genutzt werde, während die umgebenden Grundstück zum Wohnen genutzt würden. Unabhängig von der Nutzung der Grundstücke stellt die Bebauung nur einen Siedlungssplitter dar, der an dem weiter nördlich gelegenen Bebauungszusammenhang des Ortsteil E. nicht teilnimmt.

11Im Außenbereich ist der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB grundsätzlich zulässig. Die Zulässigkeit steht unter dem Vorbehalt, dass öffentliche Belange nicht entgegenstehen dürfen. Hierzu gehört auch das Gebot der Rücksichtnahme, das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine besondere gesetzliche Ausformung gefunden hat. Danach liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben schädliche Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

12Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmen.

13Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 -, BVerwGE 51, 15, und vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175; OVG NRW, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 -, BRS 71 Nr. 58.

14Soweit der Kläger erstinstanzlich Belästigungen durch Lärm- und Staubimmissionen behauptet hat, hat das Verwaltungsgericht unter Auswertung der vorliegenden

Gutachten zutreffend ausgeführt, dass die maßgeblichen Richtwerte eingehalten werden. Dem ist der Kläger im Zulassungsantrag nicht mehr entgegen getreten.

15Hinsichtlich der weiter geltend gemachten Belästigungen durch Geruchsimmissionen ist eine Beurteilung nach der VDI-Richtlinie 3471 nicht möglich, da sie für den Nahbereich von unter 100 m keinen brauchbaren Anhalt liefert. Dagegen kann eine auf der Grundlage der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) erstellte Begutachtung eine Orientierungs- bzw. Entscheidungshilfe darstellen.

16Die Geruchsimmissions-Richtlinie in der von den Gutachtern zugrunde gelegten Fassung vom 21. September 2004 und auch in der inzwischen vorliegenden Fassung vom 29 Februar 2008 mit Ergänzungen vom 10 September 2008 ist ein rechtlich nicht verbindliches Regelwerk. Sie stellt keine Rechtsquelle dar. Vielmehr enthält sie technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben.

17Vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. Mai 2007 - 4 B 5/07 -, BRS 71 Nr. 168; OVG NRW, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 -, BRS 71 Nr. 58, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, NVwZ 2004, 1259.

18Eine Begutachtung nach der GIRL ist jedoch nur ein Kriterium zur Bewertung von Geruchsimmissionen. Die Beurteilung von Geruchsimmissionen darf sich nicht allein an den in der GIRL festgelegten Immissionswerten für die Geruchshäufigkeit orientieren, vielmehr hat jeweils eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.

19Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. September 2007 und Beschluss vom 24. Juni 2004, jeweils a.a.O.

20Dem entsprechend wird bereits in der GIRL unter Nr. 5 darauf hingewiesen, dass eine Beurteilung im Einzelfall erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Bewertung von durch landwirtschaftliche Betriebe verursachte Gerüche in Außenbereichslagen, für die die GIRL keinen Immissionswert enthält und in der die Grundstücke mit einer Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme belastet sein können, auf Grund der in erheblich höherem Maße Geruchseinwirkungen hinzunehmen sind.

21Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass der Kläger keinen Abwehranspruch gegen den Betrieb des Beigeladenen hat, weil ihm angesichts der Gebietstypik die von den Gutachtern errechneten Werte von 18 % bzw. 26 % der Jahresstunden im Mittel mit darüber hinausgehenden Werten von bis zu 37 % an besonders exponierten Stellen zuzumuten sind.

22Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchseinwirkungen im Außenbereich ist zu berücksichtigen, dass der Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB als Standort für stark emitierende Betriebe vorgesehen ist. In landwirtschaftlich genutzten Gebieten muss mit Lärm und Gerüchen gerechnet werden, die durch Tierhaltung, Dungstätten, Güllegruben und dergleichen üblicherweise entstehen. Sie sind typische Begleiterscheinungen der zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung, so dass der Eigentümer eines Wohnhauses im Außenbereich in der Regel nicht verlangen kann, von den mit der Tierhaltung verbundenen Immissionen verschont zu bleiben.

23Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1996 - 7 A 1727/93 -, juris; Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 10 B 435/02 -, BRS 66 Nr. 182; Beschluss vom 19. Mai 2003 - 22 A 5565/00 -, Agrar- und Umweltrecht 2003, 279; Beschluss vom 12. August 2008 - 10 A 1666/05 -.

24Bei einem Nebeneinander landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich ist die im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes zu beachtende Zumutbarkeitsschwelle erst überschritten, wenn sich die Immissionen, insbesondere soweit sie auf die zu den landwirtschaftlichen Anwesen gehörenden Wohngebäude einwirken, der Grenze des Erträglichen nähern.

25Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1996, Beschluss vom 19. Dezember 2002, Beschluss vom 19. Mai 2003, jeweils a.a.O.

26Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, dass auf dem Grundstück des Klägers der landwirtschaftliche Betrieb bereits im Jahre 1975 aufgegeben worden ist, denn das Grundstück ist mit einer nachwirkenden Pflicht zur Rücksichtnahme belastet. In der konkreten bauplanungsrechtlichen Situation liegt die Zumutbarkeitsschwelle entgegen der Ansicht des Klägers nicht bei einer auf der Grundlage der GIRL ermittelten Wahrnehmungshäufigkeit von 15 % oder 20 % der Jahresstunden. Selbst eine durch Tierhaltung bedingte relative Geruchswahrnehmungshäufigkeit von mehr als 50 % der Jahresstunden vermag eine Unzumutbarkeit für landwirtschaftsbezogenes Wohnen nicht ohne weiteres zu begründen.

27Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -, BRS 65 Nr. 87; Beschluss vom 19. Dezem- ber 2002 a.a.O.; s.a. Bay. VGH, Urteil vom 27. November 2006 - 15 BV 06.422 -, BRS 71 Nr. 59.

28Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung erfordern würden, sind aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich und ergeben sich auch nicht aus dem Zulassungsvorbringen des Klägers. Das von ihm angeführte Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts,

Urteil vom 26. April 2007 - 12 LB 62/07 -, BRS 71 Nr. 98, 29

30betraf eine Fallkonstellation, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist. In dem dort entschiedenen Fall traf den Eigentümer des Wohngrundstücks keine erhöhte Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem neu errichteten - emitierenden - Kompostwerk.

31Die von dem Kläger gerügte fehlende Bescheidung des Hilfsantrages ergibt sich sinngemäß bereits aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Abweisung des Hauptantrages. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass das Staatliche Umweltamt die von dem Gutachter Dr. F. angeregte Erhöhung der Abluftkamine dem Beigeladenen mit Ordnungsverfügung vom 13. Juni 2006 aufgegeben hat und der Beigeladene der Forderung nachgekommen ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass der Beklagte dem Beigeladenen bestimmte weitere Nachrüstungsmaßnahmen aufgibt, sind nicht ersichtlich und ergeben sich auch nicht aus dem Zulassungsvorbringen. Der Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid vom 19. Juli 2006 neben der Ablehnung der Forderung des Klägers nach Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung auch ausgeführt, dass ein formelles

Prüfungsverfahren zur Überprüfung der materiellen Zulässigkeit des Betriebes des Beigeladenen durchgeführt werden soll. In diesem Verfahren wird - unabhängig von einem Rechtsanspruch des Klägers - zu klären sein, ob weitere Nachrüstungsmaßnahmen notwendig sind.

32Die von dem Kläger (nach Ablauf der Begründungsfrist eingereichten) Ausführungen zur Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Betrieb des Beigeladenen liegen neben der Sache. Der Kläger übersieht bereits, dass diese Prüfung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren ist, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Ein solches Genehmigungsverfahren ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

332. Aus den dargelegten Gründen weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits im Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt.

343. Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre. Für die Beantwortung der von dem Kläger aufgeworfene Frage der Verbindlichkeit der Geruchs- immissions-Richtlinie bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens, da die Frage - wie oben ausgeführt - in der Rechtsprechung bereits seit langem geklärt ist. Die weiter aufgeworfene Frage nach dem Umfang der Amtsermittlungspflicht des Beklagten würde sich in einem Berufungsverfahren bereits deshalb nicht stellen, weil - wie ebenfalls bereits dargelegt - unabhängig von einer weitergehenden Aufklärungspflicht des Beklagten mit den eingereichten Gutachten bereits ausreichende Erkenntnisse vorliegen, um eine abschließende Entscheidung über den Abwehranspruch des Klägers treffen zu können.

35Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

36

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil