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LSG Bayern - L 10 AL 325/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 01.03.2001
Inhalt
  • . aufgrund des am gleichen Tag geführten Gespräches dessen fristlose Kündigung. H. teilte dies der
  • habe er beobachtet, dass dessen Spind leer gewesen sei. In der zur Klagebegründung beigefügten
  • Arbeitsverhältnisses von H. bei der Klägerin jedoch auf dessen Bestreben, ohne dass die Klägerin den Grund

VG Frankfurt (Main) - 9 L 1667/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 03.09.2008
Inhalt
  • unterfällt, dessen sofortige Vollziehung die Antragsgegnerin jedoch gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
  • entsprechende Tätigkeit bei einem solchen Unternehmen dauerhaft zugewiesen werden, dessen Anteile ganz oder
  • kollektiven Interessen dieser Beschäftigten von einem Betriebsrat wahrgenommen, auf dessen Zusammensetzung sie

BGH - IV ZR 438/02

Bundesgerichtshof vom 19.10.1983
Inhalt
  • geschenkt. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt; das Oberlandesgericht hat dessen
  • Sparkasse, in dessen Gegenwart die Erblasserin die Verfügung vom 25. März 1996 errichtet habe, bedürfe
  • allein maßgebend. b) Das Anfechtungsrecht nach § 119 BGB geht beim Tod des Erklärenden auf dessen

BPatG - 6 W (pat) 305/06

Bundespatentgericht vom 03.12.2009
Inhalt
  • 516, dessen Erteilung am 25. August 2005 veröffentlicht wurde, ist am 24.11.2005 bzw. 25.11.2005 von
  • aufgrund seiner Rückbeziehung auf den ursprünglichen Sachanspruch 1 bereits dessen gegenständliche
  • Verfahren nach Patentanspruch 1 hergestellt ist, und umfasst aufgrund dieser Rückbeziehung auch dessen

FG Düsseldorf - 10 K 1398/08

Finanzgericht Düsseldorf vom 17.02.2009
Inhalt
  • Mitgliedstaat, dessen Sozialversicherungsvorschriften der Kläger unterliege, ungeachtet eines
  • Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
  • Kindergeldprätendent nach der VO (EWG) 1408/71 nicht dessen Rechtsvorschriften unterliegt, "nicht die Befugnis

OLG Saarbrücken - 5 W 74/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 15.05.2007
Inhalt
  • Ausfertigung abhanden gekommen sei. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16.10.2006, auf dessen Begründung
  • Schuldner herausgegeben worden sei. Im November 2003 habe er dem Schuldner auf dessen Wunsch die Höhe
  • besonders gewichtig. Es handelt sich um einen nunmehr 21 Jahre alten Titel, bezüglich dessen ausweislich der

OLG Celle - 11 U 117/00

Oberlandesgericht Celle vom 26.04.2001
Inhalt
  • geschuldeten Ersatzes auf dasjenige, mit dessen Erstattung ein verständiger Leser der Versprechung der
  • DM, in dessen Höhe die Beklagte ersatzpflichtig ist. 2. Auf diesen Betrag schuldet die Beklagte zu 1
  • Anmahnung von dessen Fehlen noch so rechtzeitig würde erhalten haben, dass er unter Berücksichtigung

AG Solingen - 10 C 491/09

Amtsgericht Solingen vom 26.03.2010
Inhalt
  • Marke mit dem amtlichen Kennzeichen und dem Pkw der Marke mit dem amtlichen Kennzeichen , dessen
  • 30 km/h auf ihren Pkw aufgefahren. Aufgrund dessen habe sie ein HWS- Schleudertrauma erlitten. Ihre
  • , 2526die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das

BGH - XII ZR 32/05

Bundesgerichtshof vom 20.06.2007
Inhalt
  • , dass ein Vermögensgegenstand im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen Eigentum stand oder
  • enteigneten Ehegatten gehörte, dessen Anfangsvermögen nicht zugerechnet werden mit der Folge, dass der
  • Ehegatten noch dessen Rechtsvorgänger zugeordnet war und später dem Ehegatten als dem Erben des

BGH - III ZR 191/00

Bundesgerichtshof vom 20.06.2000
Inhalt
  • "Stillhalteabkommen" zwischen den Parteien, aufgrund dessen die Beklagte vorläufig darauf verzichtet, die
  • gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird

BGH - IX ZB 38/10

Bundesgerichtshof vom 13.06.2013
Inhalt
  • dem Schuldner oder dessen Neugläubigern zu. Um die Gleichbehandlung beider Gruppen von Schuldnern
  • , nehme aber auch nicht an dessen Risiko teil (HmbKomm-InsO/Lüdtke, aaO). Der Schuldner habe deshalb
  • Insolvenzverfahrens kann deshalb auch nicht auf dessen tatsächlich erzieltes Einkommen aus selbständiger

BGH - II ZR 394/02

Bundesgerichtshof vom 06.12.2004
Inhalt
  • Verwaltung der Gewerbeimmobilie M. straße 6 in L. . Gesellschafter konnten dem Fonds, dessen
  • für den Fondsbeitritt und dessen Finanzierung in ihrer Wohnung geworben worden. b) Die
  • . 2 Satz 4 VerbrKrG, dessen bis zum 30. September 2000 geltende Fassung hier anzuwenden ist. 1. Wie

OLG Frankfurt - 20 W 192/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.07.2002
Inhalt
  • würde, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste. 3. Für die Voraussetzungen der
  • auf Berichtigung des Grundbuchs hätte und zu dessen Gunsten der Widerspruch einzutragen wäre (KG in
  • Antragstellers erworben wurde. Selbst wenn die frühere Ehefrau des Antragstellers als dessen Treuhänderin

SozG Dortmund - R 155/06

Sozialgericht Dortmund vom 22.04.2009
Inhalt
  • Versicherung seines Großvaters. 6Für den Kläger wurde ein Erhebungsbogen zu dessen Anmeldung am
  • Beigeladenen Verwendung gefunden habe. Da die erst 15-jährigen Eltern des Klägers mit dessen
  • unerheblicher Bar- und Betreuungsunterhalt durch den Versicherten und dessen Ehefrau. So wurde nach den

VG Köln - 3 K 4856/09

Verwaltungsgericht Köln vom 07.07.2010
Inhalt
  • Anspruch, dessen Entstehen an einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt anknüpft, wegen einer späteren
  • Antragstellung der Klägerin ein regelungsfreier Zustand bestand, aufgrund dessen eine Übernahme in das
  • sind. Angesichts dessen bedurfte es weder Ermessenserwägungen des Beklagten noch einer