Urteil des SozG Dortmund vom 22.04.2009, R 155/06

Entschieden
22.04.2009
Schlagworte
Haushalt, Eltern, Unterhalt, Versicherung, Tod, Sonntag, Enkel, Familiengemeinschaft, Ausbildung, Zuwendung
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Sozialgericht Dortmund, S 15 (2) R 155/06

Datum: 22.04.2009

Gericht: Sozialgericht Dortmund

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: S 15 (2) R 155/06

Sachgebiet: Rentenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.02.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.08.2008 verurteilt, dem Kläger Halbwaisenrente aus der Versicherung seines am xxx verstorbenen Großvaters xxx nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen haben die Beteiligten außergerichtliche Kosten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Halbwaisenrente aus der Versicherung eines Großvaters des Klägers.

3Der am xxx geborene Kläger ist leibliches Kind des am xxx geborenen xxx und der am xxx geborenen Beigeladenen. Beide Elternteile befanden sich auch nach der Geburt des Klägers noch in der Ausbildung und lebten im jeweiligen Haushalt ihrer Eltern.

4Der am xxx geborene und am xxx verstorbenen Versicherte xxx war Großvater des Klägers.

5Am 18.05.2005 beantragte der Kläger Hinterbliebenenrente aus der Versicherung seines Großvaters.

6Für den Kläger wurde ein Erhebungsbogen zu dessen Anmeldung am Wohnsitz des Versicherten eingereicht. Der Erhebungsbogen datiert auf den 30.09.2005 und weist als Hauptwohnung des Klägers die Anschrift seiner Mutter, der Beigeladenen aus. Unter der Anschrift des Versicherten bestehe seit dem 26.02.2003 eine Nebenwohnung.

7Die Beklagte holte eine Auskunft des Kreisausschusses des xxx-Kreises, Abteilung Kinder- und Jugendhilfe ein. Danach war das Jugendamt des xxx-Kreises auf Grund der Minderjährigkeit der Mutter bis zum 19.09.2005 zum Vormund des Klägers bestellt. Das Kindergeld erhalte die Beigeladene als Mutter des Klägers.

8Mit angegriffenem Bescheid vom 17.02.2006 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zahlung einer Halbwaisenrente ab, weil nicht nachgewiesen worden sei, dass der Kläger vom Versicherten überwiegend unterhalten worden sei. Der Kläger sei nur mit Nebenwohnung unter der Adresse des verstorbenen Versicherten gemeldet. Zudem sei der Umstand, dass die Beigeladene für den Kläger Kindergeld erhalten habe, ein wesentlicher Anhaltspunkt dafür, dass diese den überwiegenden Unterhalt für den Kläger geleistet habe und der Kläger in ihren Haushalt aufgenommen war.

9Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, von Geburt an auf Dauer im Haushalt des verstorbenen Versicherten aufgenommen gewesen zu sein. Der verstorbene Versicherte habe die Babyausstattung angeschafft, für Nahrung und Kleidung gesorgt und ihn zusammen mit seiner Ehefrau die überwiegende Zeit betreut. Das Kindergeld sei der Beigeladenen überlassen worden, weil man sich zu seinem Wohle nicht um Geld habe streiten wollen.

10Auf Nachfrage der Beklagten gab die Ehefrau des Versicherten an, dass sich der Kläger montags und dienstags bei der Familie der Beigeladenen, mittwochs, donnerstags, freitags, samstags und sonntags aber in der Familie des Versicherten aufgehalten habe.

11Der Kreisausschuss des xxx-Kreises Abteilung Kinder- und Jugendhilfe teilte mit, dass der Kläger zusammen mit seiner Mutter, der Beigeladenen bei deren Eltern gewohnt habe, wegen der Ausbildung der Beigeladenen wechselseitig aber auch von der Familie des Versicherten betreut worden sei. Die Beigeladene habe zusätzlich zum Kindergeld Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten, da sich der ursprünglich zahlungspflichtige Vater noch in der Ausbildung befunden habe und unterhaltsrechtlich nicht leistungsfähig gewesen sei.

12Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 03.08.2006 zurückgewiesen. Eine zeitlich begrenzte Unterbringung stelle keine dauernde Haushaltsaufnahme dar. Dass der Versicherte in der Zeit der Betreuung des Klägers für diesen auch finanziell gesorgt habe, stelle noch keinen überwiegenden Unterhalt dar.

13Hiergegen richtet sich die am 21.08.2006 erhobene Klage, mit welcher der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Der Kläger behauptet, sich von Mittwoch 8.00 Uhr bis Donnerstag 20.00 Uhr und Freitag 8.00 Uhr bis Sonntag 20.00 Uhr und damit 96 von 168 Stunden der Woche im Haushalt des Versicherten aufgehalten zu haben. Dort sei ihm entsprechendes Mobiliar und Bekleidung zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus habe der Versicherte auch die im Haushalt der Beigeladenen benötigten Kindermöbel angeschafft.

Der Kläger beantragt, 14

15die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.02.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.08.2006 zu verurteilen, ihm Halbwaisenrente aus der Versicherung seines am 27.01.2004 verstorbenen Großvaters xxx nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Sie hält die angegriffenen Bescheide für rechtmäßig. 18

19Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, aber geltend gemacht, sich in der maßgeblichen Zeit von Freitag bis Sonntag ebenfalls im Haushalt des Versicherten aufgehalten zu haben, weil sie zu dieser Zeit noch eine Partnerschaft mit dem Kindesvater unterhalten habe. Außerdem hat sie Berichte und Vermerke des Kreisausschusses des xxx-Kreises aus der Zeit nach dem Tod des Versicherten zu den Akten gereicht.

20Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat das Gericht den Sachverhalt mit den Beteiligten erörtert. Dabei hat die Beigeladene erklärt, dass sich der Kläger regelmäßig von Mittwoch 08:00 Uhr bis Donnerstagnachmittag oder -abend und von Freitagmittag bis Sonntagabend im Haushalt des Versicherten aufgehalten habe. Den täglichen Unterhalt für den Kläger hätten beide Großelternteile in etwa zu gleichen Teilen aufgebracht. Größere Anschaffungen wie zum Beispiel Kindermöbel seien aber zumeist vom Versicherten getätigt worden, auch wenn sie im Haushalt des anderen Großelternteiles zum Einsatz gekommen seien. Während der Kläger im Haushalt ihrer Eltern ein eigenes Kinderzimmer gehabt habe, sei dies im Haushalt des Versicherten nicht der Fall gewesen. Dort habe er überwiegend im Schlafzimmer seiner Großeltern geschlafen.

21Außerdem hat das Gericht als Zeugen die zuständige Mitarbeiterin des xxxl-Kreises Frau xxx, die Ehefrau des Versicherten, Frau xxx und die Tochter des Versicherten, Frau xxx als Zeugen vernommen.

22Die xxx war bis zur Volljährigkeit der Beigeladenen als Vormund für den Kläger tätig. Sie hat ausgesagt, dass ihr Berichte vorlägen, aus denen sich ergebe, dass sich der Kläger mittwochs und donnerstags sowie gemeinsam mit seinen Eltern freitags bis sonntags im Haushalt des Versicherten aufgehalten habe. Der laufende Unterhalt sei jeweils von den Großelternteilen aufgebracht worden, bei denen sich der Kläger gerade aufgehalten habe. Seine Kleidung sei allerdings überwiegend vom Versicherten angeschafft worden. Auch größere Anschaffungen für den Kläger seien zumeist vom Versicherten getätigt worden.

23Die xxx hat ausgesagt, dass sich der Kläger von Mittwochmorgen bis Donnerstagabend und Freitagmorgen oder -mittag bis Sonntagabend im Haushalt des Versicherten aufgehalten habe. Der Versicherte habe für den Kläger Kleidung und auch Mobiliar angeschafft, das im Haushalt der Eltern der Beigeladenen Verwendung gefunden habe. Da die erst 15-jährigen Eltern des Klägers mit dessen Erziehung überfordert gewesen seien, sei diese durch die Großeltern erfolgt.

24Die xxx hat ausgesagt, dass sich der Kläger an zwei Tagen der Woche und beginnend mit Freitag und endend am Sonntag auch während der Wochenenden im Haushalt ihrer Eltern aufgehalten habe. Dort hätten sich umfänglich und nachts fast ausschließlich seine Großeltern um ihn gekümmert.

25Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, das Protokoll der Nichtöffentlichen xxx vom 10.02.2009 mit den anliegenden Zeugenaussagen sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe: 26

Die zulässige Klage ist begründet. 27

Der Bescheid vom 17.02.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.08.2006 ist rechtswidrig und beschwert den Kläger. Der Kläger hat Anspruch auf Halbwaisenrente aus der Versicherung seines am xxx verstorbenen Großvaters xxx.

29Nach Maßgabe des § 48 Abs. 1 SGB VI haben Kinder nach dem Tode eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

30Gemäß § 48 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI werden als Kinder auch berücksichtigt Enkel, die im Haushalt des Verstorbenen aufgenommen wurden oder von ihm überwiegend unterhalten wurden.

31Enkel werden den Kindern mithin schon dann gleichgestellt, wenn sie entweder in den Haushalt des verstorbenen Versicherten aufgenommen waren oder aber von diesem überwiegend unterhalten wurden (Bohlken, in: jurisPK-SGB VI § 48 Rz. 52).

32Wesentlich für die Haushaltsaufnahme ist, dass das Kind innerhalb der Familiengemeinschaft versorgt und betreut wird. Insoweit kommt es auf das Bestehen einer Familiengemeinschaft an, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher, materieller und immaterieller Art darstellt. Diese Kriterien xxx in enger Beziehung zueinander und können sich auch teilweise überschneiden. Keines davon darf jedoch gänzlich fehlen beziehungsweise entfallen (BSG, Urt. v. 30.01.2002, B 5 RJ 34/01 R).

33Das durch die Haushaltsaufnahme begründete Band muss während des letzten Dauerzustandes vor dem Tod des Versicherten fortbestanden haben.

34Eine Haushaltsaufnahme durch die Großeltern setzt nicht voraus, dass das Kind zu seinen leiblichen Eltern keine Bindung mehr hat. Auch wenn ein oder beide Elternteile mit zu den Großeltern ziehen ist eine Haushaltsaufnahme durch diese nicht ausgeschlossen. Der Haushalt muss dann aber zumindest gleichwertig den Großeltern zuzuordnen sein, so dass diese neben der Wohnungsgewährung und Zuwendung von Fürsorge einen nicht unerheblichen Bar- oder Betreuungsunterhalt leisten (BSG, Urt. v. 20.04.1992, 5 RJ 28/91; Bohlken, in: jurisPK-SGB VI § 48 Rz. 56). Ein Betreuungsunterhalt ist insoweit nicht unerheblich, wenn er zumindest ein Viertel des insgesamt für das Kind aufzubringenden zeitlichen Betreuungsaufwandes beansprucht (Gürtner, in: Kasseler Kommentar § 48 SGB VI, Rz. 21 m.w.N.).

35Überwiegend unterhalten im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI werden Enkel, wenn der Versicherte mehr als die Hälfte zu deren Lebensunterhalt beiträgt, wobei hier sowohl Geld- als auch Sachleistungen zu berücksichtigen sind (Bohlken, in: jurisPK-SGB VI § 48 Rz. 57).

36

Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass beide Elternteile des Klägers im maßgeblichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten keinen eigenen Haushalt führten, sondern im jeweiligen Haushalt ihrer Eltern lebten. Da aber nicht vorstellbar ist, dass der Kläger in keinem Haushalt aufgenommen war, muss er entweder im Haushalt 28

der Eltern der Beigeladenen oder aber im Haushalt des Versicherten untergebracht gewesen sein.

37Für die Zeit von Montagmorgen bis Donnerstagabend vermag die Kammer nicht festzustellen, ob der Kläger bei den Eltern der Beigeladenen oder im Haushalt des Verstorbenen aufgenommen war, weil sich die Betreuungszeiten auf die beiden Großelternteile in etwa hälftig verteilten.

38Als ausschlaggebend sieht die Kammer daher die Verhältnisse an den Wochenenden an. In dieser Zeit war der Kläger fast ausschließlich im Haushalt des Versicherten untergebracht. Erschwerend kommt hinzu, dass sich zur gleichen Zeit beide Elternteile des Klägers im Haushalt des Versicherten aufhielten und damit die auf Grund des jugendlichen Alters der Eltern schwer herzustellende Familiengemeinschaft erüben ließ. Gleichzeitig aber erfolgte neben der Wohnungsgewährung eine Zuwendung von Fürsorge und ein nicht unerheblicher Bar- und Betreuungsunterhalt durch den Versicherten und dessen Ehefrau. So wurde nach den glaubhaften Aussagen der Zeuginnen xxx die Erziehung des Klägers durch die Großeltern getragen, weil sich die Eltern des Klägers ob ihres jugendlichen Alters hiermit noch überfordert zeigten. Rein beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass nicht Mutter oder Vater nächtens aufstanden, wenn der Kläger betreut werden musste, sondern die Großmutter oder der Versicherte. Anlass, an der Glaubwürdigkeit der Zeuginnen zu zweifeln, sieht die Kammer nicht.

39Den Umstand, dass dem Kläger nur im Haushalt der Eltern der Beigeladenen ein eigenes Kinderzimmer zur Verfügung stand, sieht die Kammer bei einem Kleinkind als unerheblich an.

40Ebenso wird als unerheblich angesehen, dass der Kläger mit Hauptwohnsitz bei den Eltern der Beigeladenen gemeldet war, da maßgeblich für die Haushaltsaufnahme nur die tatsächlichen Verhältnisse sind.

41Selbst wenn man diesen Erwägungen der Kammer nicht folgen will ergibt sich die Gleichstellung des Klägers mit einem Kind des Versicherten aus der überwiegenden Unterhaltsgewährung.

42Der Versicherte hat mehr als die Hälfte zum Lebensunterhalt des Klägers beigetragen. Zwar haben beide Großelternteile den laufenden Unterhalt des Klägers an Nahrung und Hygieneartikeln in etwa hälftig aufgebracht, doch wurde seine Kleidung überwiegend vom Versicherten und seiner Ehefrau angeschafft. Hinzu kommt, dass Kindermöbel, auch soweit sie im Haushalt der Eltern der Beigeladenen Verwendung fanden, vom Versicherten gekauft und bezahlt worden sind.

43Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat.

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