Urteil des VG Köln vom 07.07.2010, 3 K 4856/09

Entschieden
07.07.2010
Schlagworte
Auf probe, Beamtenverhältnis, Probe, Gesetzliche grundlage, Unechte rückwirkung, Altersgrenze, Zeitpunkt, Verhandlung, Antrag, Begründung
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Verwaltungsgericht Köln, 3 K 4856/09

Datum: 07.07.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 4856/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Sie begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

3Die Klägerin bestand am 26. Juni 1989 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II in den Fächern Geschichte und Spanisch. Nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes legte sie am 13. Dezember 1991 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II ab. Anschließend war sie im Zeitraum von 1991 bis 2000 als freie Mitarbeiterin bei verschiedenen Hörfunk-Sendeanstalten tätig, unterbrochen durch eine Tätigkeit als Dozentin an der Universität Siegen in den Jahren 1995 und 1996. Ab August 2000 war sie als Vertretungslehrerin mit befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Schuldienst tätig. Mit Wirkung vom 20. August 2001 wurde sie als Lehrkraft mit voller Pflichtstundenzahl am Berufskolleg in L. /F. eingestellt.

4Unter dem 21. Mai 2004 beantragte die Klägerin ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. Juni 2004 ab.

5

Mit Schreiben vom 20. April 2009 begehrte die Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Unwirksamkeit der Höchstaltersgrenze erneut ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln mit an die Klägerin persönlich zugestelltem Bescheid vom 11. August 2009 sowie mit gleichlautendem Bescheid vom 18. August 2009, der an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin adressiert war, ab. Die Klägerin hat am 30. Juli 2009 Untätigkeitsklage erhoben, in die sie mit Schriftsatz vom 18. August 2009 die Ablehnungsbescheide vom 11. August 2009 und 18. August 2009 einbezogen 2

hat.

6Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, ihr könne nicht entgegen gehalten werden, dass mit dem Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung am 18. Juli 2009 eine neue Sach- und Rechtslage eingetreten sei, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebend sei. Bei Antragstellung sei der geltend gemachte Anspruch nämlich begründet gewesen, da eine wirksame Altersgrenze nicht bestanden habe. Aus Vertrauensschutzgründen könne sie nunmehr nicht schlechter gestellt werden. Im Zeitraum vom 20. Februar 2009 bis 17. Juli 2009 habe ein regelungsfreier Zustand bestanden mit der Folge, dass sie bei unverzüglicher Bescheidung ihres Antrags in das Beamtenverhältnis hätte übernommen werden müssen. Unabhängig davon werde aber auch die Neufassung der Laufbahnverordnung den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht gerecht, so dass nach wie vor keine wirksame Höchstaltersgrenze bestehe. Selbst wenn von der Wirksamkeit der neu festgesetzten Höchstaltersgrenze ausgegangen werde, stehe ihr ein Anspruch auf Verbeamtung aus Billigkeitsgesichtspunkten zu.

Die Klägerin beantragt, 7

8das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide vom 11. August 2009 und 18. August 2009 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er vertritt die Auffassung, der Klägerin stehe nach der für die Entscheidung über die Klage maßgeblichen Sach- und Rechtslage ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht zu. Ausnahmetatbestände, die ein Hinausschieben der Altersgrenze zulassen würden, seien nicht gegeben. Für die Annahme einer Billigkeitsentscheidung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 LVO sei hier nichts dargetan.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 13

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden 101 Abs. 2 VwGO). 14

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 15

16Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Übernahmeantrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die ablehnenden Bescheide des Beklagten vom 11. und 18. August 2009 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Einer Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe steht entgegen, 17

dass sie die nach der Laufbahnverordnung in der derzeit geltenden Fassung einzuhaltende Höchstaltersgrenze überschritten hat. Rechtsgrundlage für das Übernahmebegehren der Klägerin sind die §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381) - LVO n. F.. Danach darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchst. a LVO in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

18Die vorgenannte Neufassung der Laufbahnverordnung, die am 18. Juli 2009 in Kraft getreten ist, ist hier zugrunde zu legen, da für die Beurteilung eines Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsbegehrens grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist. Denn gemäß § 113 Abs. 5 VwGO darf einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage nur dann stattgegeben werden, wenn der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf den mit der Klage begehrten Verwaltungsakt hat.

19Eine Fallgestaltung, die unter Berücksichtigung des insoweit ausschlaggebenden materiellen Rechts einen abweichenden Beurteilungszeitraum gebietet, liegt hier nicht vor. Ändert sich nämlich während des Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Sachverhalt beseitigt, verändert oder unberührt lässt. Entscheidend ist, ob sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch auf den festgestellten Sachverhalt erstreckt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, Juris. 20

21Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage nicht geboten. Eine Übergangsregelung, die bestimmt, dass eine frühere Rechtslage für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte weiter gelten soll, existiert nicht. Dem einschlägigen Fachrecht ist auch nicht zu entnehmen, dass hier ein Anspruch, dessen Entstehen an einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt anknüpft, wegen einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage nicht untergehen soll. Denn die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist nur möglich, wenn sämtliche beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, zu denen auch die Einhaltung einer Altersgrenze gehört, im Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses erfüllt sind. Zudem ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft möglich 8 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStatG).

22Ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage ist schließlich auch nicht aus Gründen der Billigkeit geboten, weil sonst ein effektiver Rechtsschutz verweigert würde. Der Umstand, dass die nach der Laufbahnverordnung in der früheren Fassung (LVO a. F.) bestehende Höchstaltersgrenze durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19. Februar 2009 für unwirksam erklärt wurde, bedeutet nicht, dass im Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin ein regelungsfreier Zustand bestand, aufgrund dessen eine Übernahme in das Beamtenverhältnis ohne Berücksichtigung einer Höchstaltersgrenze zulässig gewesen wäre. Denn der Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Beteiligten der damaligen Verwaltungsstreitverfahren. Für die Klägerin des vorliegenden Verfahrens bedeutet das, dass sie, solange nicht der Ausspruch der Unwirksamkeit der früheren Höchstaltersgrenze in einem von ihr selbst

geführten Klageverfahren erfolgt war, noch immer dieser früheren Höchstaltersgrenze unterworfen war.

23Ebenso VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 -; so im Ergebnis auch VG Düsseldorf, Urteile vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/09 - und vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 - m. w. N., alle veröffentlicht in NRWE.

24Es begegnet auch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe vom 20. April 2009 nicht bereits vor dem Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung entschieden wurde. Denn es konnte nach Vorliegen der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 dem Verordnungsgeber zunächst Gelegenheit gegeben werden, diese Entscheidungen umzusetzen. Der Zeitraum von nur etwas mehr als drei Monaten zwischen der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Anfang April 2009 und dem Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung am 18. Juli 2009 ist angesichts des Umstandes, dass nicht nur eine politische Grundsatzentscheidung bezüglich der Anhebung der Höchstaltersgrenze auf nunmehr 40 Jahre zu treffen war, sondern auch die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts bei der Umsetzung dieser Neuregelung insbesondere in Bezug auf die Ausnahmebestimmungen zu beachten waren, nicht unangemessen lang. Das Abwarten der (angekündigten) Neuregelung stellt deshalb keine willkürliche Verzögerung der Bescheidung des Übernahmeantrags der Klägerin dar.

25Die am 18. Juli 2009 in Kraft getretene Neuregelung der Höchstaltersgrenze in den §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 LVO n. F. ist auch wirksam.

26Diese Regelungen sind durch die Verordnungsermächtigung des § 5 Abs. 1 LBG NRW gedeckt. Auch wenn die Bestimmung von Altersgrenzen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt ist, bildet sie eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Regelung laufbahnrechtlicher Altersgrenzen, da Altersgrenzen zu den Regelungen gehören, durch die herkömmlicherweise das Laufbahnwesen der Beamten gestaltet wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. -. Juris. 27

28Bedenken gegen das formell ordnungsgemäße Zustandekommen der Änderungsverordnung bestehen nicht. Solche Bedenken ergeben sich nicht schon daraus, dass möglicherweise eine hinreichende Beteiligung der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände unterblieben ist, weil diese Organisationen nur zu einem Entwurf gehört worden sein sollen, der danach noch in wesentlichen Punkten geändert wurde. Denn die fehlende Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften führt nicht zur Nichtigkeit einer Rechtsverordnung zur Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 - 2 N 1.78 -. Juris. 29

Die geänderten Regelungen der Laufbahnverordnung sind auch materiell rechtmäßig. 30

31Der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) gebietet keinen Verzicht auf eine Höchstaltersgrenze. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe werden auch nicht durch das Allgemeine

Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausgeschlossen. Die unterschiedliche Behandlung der Laufbahnbewerber unter Berücksichtigung ihres Alters verfolgt das im Sinne von § 10 Abs. 1 AGG legitime Ziel der Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgung im Ruhestand und von ausgewogenen Altersstrukturen. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Bestimmung einer Altersgrenze erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, Juris. 32

33Mit der Heraufsetzung der bisherigen Altersgrenze von 35 auf 40 Jahre hat der Verordnungsgeber eine in diesem Sinne erforderliche und angemessene Regelung geschaffen. Die Regelung hält sich insgesamt noch im Rahmen des Gestaltungsspielraums, der dem Normgeber nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingeräumt ist. Zwar führt auch die nunmehr auf 40 Jahre angehobene Altersgrenze zu einer Beeinträchtigung des Leistungsgrundsatzes. Dem wird jedoch durch eine Erweiterung der Ausnahmevorschriften, die eine Überschreitung dieser Höchstgrenze zulassen, Rechnung getragen, so dass der Verordnungsgeber eine insgesamt ausgewogene Regelung getroffen hat, die die widerstreitenden Interessen der Bewerber um ein Beamtenverhältnis einerseits und die öffentlichen Interessen des Landes, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen, andererseits hinreichend gewichtet.

34Vgl. VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 -, NRWE.

35Auch die Ausnahmefälle hat der Verordnungsgeber durch die neu gefasste Laufbahnverordnung nunmehr in ausreichendem Maße selbst bestimmt. Zum einen sind die zwingend zu beachtenden Überschreitungsgründe 6 Abs. 2 LVO n. F.) erweitert worden (Dienstpflicht nach Art. 12 a GG, freiwilliges soziales Jahr, Verzögerungen im Übernahmeverfahren). Zum anderen ist die Zulassung von Ausnahmen im Ermessenswege nicht mehr voraussetzungslos möglich, sondern von dem Vorliegen der in § 84 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LVO n. F. näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig. Mit der hier erfolgten Festlegung tatbestandlicher Voraussetzungen für die im Übrigen in das Ermessen gestellten Ausnahmen von der Altersgrenze ist der vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 19. Februar 2009 an den Verordnungsgeber gerichteten Aufforderung, die Bestimmung von Ausnahmetatbeständen nicht der Verwaltung zu überlassen, diese vielmehr im Wesentlichen selbst zu regeln, in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.

36Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Ausnahmeregelungen in § 84 Abs. 2 LVO n. F. ergeben sich nicht etwa deshalb, weil bei der Bezeichnung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ermessensbetätigung mehrfach auf unbestimmte Rechtsbegriffe (dienstliches Interesse, beruflicher Werdegang, nicht zu vertretende Gründe, unbillig) zurückgegriffen worden ist. Denn dem Verordnungsgeber muss es möglich bleiben, die abschließende Regelung einzelner Sachverhalte oder Gruppen von Sachverhalten der Verwaltung zu überlassen. Durch die Verwendung auch ansonsten gebräuchlicher Rechtsbegriffe, für deren Auslegung die in der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze herangezogen werden können, wird einerseits der Verwaltung genügend Spielraum eingeräumt, zeitnah und effektiv Einzelfallregelungen bei der Anwerbung von Fachkräften zu treffen, und andererseits

einer für die Bewerber unüberschaubaren und ggf. willkürlichen Verwaltungspraxis vorgebeugt.

Vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 -, NRWE.

38

Die Neuregelung der Laufbahnverordnung erweist sich schließlich auch nicht deshalb als unwirksam, weil Übergangsregelungen hinsichtlich der Höchstaltersgrenze fehlen. Denn die hier allenfalls vorliegende unechte Rückwirkung, nämlich das Einwirken auf einen noch nicht - durch eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - abgeschlossenen Sachverhalt, ist jedenfalls zulässig, weil etwaige "Bestandsinteressen" der betroffenen Bewerber nicht die Veränderungsgründe des Verordnungsgebers überwiegen. Die bei den Einstellungsbewerbern geweckten Erwartungen, in den Genuss der durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 kurzzeitig eröffneten Möglichkeit einer von einer Höchstaltersgrenze unabhängigen Übernahme in das Beamtenverhältnis zu kommen, sind nicht so gewichtig, dass sie das Interesse des Dienstherrn an der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen erreichen oder gar überwiegen würden. 37

So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 -, NRWE. 39

40Die Bezirksregierung Köln hat ihre ablehnende Entscheidung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Neuregelungen der Laufbahnverordnung gestützt. Die Klägerin ist jetzt 51 Jahre alt und hat damit die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren deutlich überschritten, so dass sie nicht mehr in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden kann. Selbst unter Zugrundelegung des Zeitpunkts des Abschlusses des unbefristeten Arbeitsvertrages bzw. der Stellung des Antrages vom 20. April 2009 - die Klägerin war damals 42 bzw. 49 Jahre alt - ergäbe sich nichts anderes.

41Die ablehnende Entscheidung ist auch nicht etwa deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Bezirksregierung Köln die nach § 84 Abs. 2 LVO n. F. zu treffende Billigkeitsentscheidung unterlassen hat.

42Anhaltspunkte für die Annahme, dass hier die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 84 Abs. 2 LVO vorliegen könnten, sind von der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin nicht vorgetragen worden und ergeben sich auch nicht aus den dem Beklagten vorliegenden Unterlagen zum beruflichen Werdegang der Klägerin und dem von ihr abgedeckten fachspezifischen Bedarf. Allein der Umstand, dass möglicherweise im Fach Spanisch derzeit ein Mangel an Lehrkräften besteht, begründet noch kein erhebliches dienstliches Interesse am Gewinnen oder Erhalten von Fachkräften im Sinne des § 84 Abs. 2 Ziff. 1 LVO n. F.. Auch fehlt jeder Anhaltspunkt für die Annahme, dass sich der berufliche Werdegang der Klägerin im Sinne von § 84 Abs. 2 Ziff. 2 LVO n. F. aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze als unbillig erscheinen ließe. Zwar hat die Klägerin die Hochschulreife erst nach dem Besuch der Hauptschule und der Berufsfachschule im Alter von 21 Jahren erlangt. Diese Verzögerung war jedoch nicht ursächlich für die verspätete Einstellung in den öffentlichen Schuldienst. Denn die Klägerin hatte die Zweite Staatsprüfung bereits im Dezember 1991 abgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war sie 32 Jahre alt und hätte bei einer erfolgreichen Bewerbung für den Schuldienst noch nach altem Recht verbeamtet

werden können. Die Klägerin hat jedoch ausweislich ihrer Angaben über ihren Werdegang zunächst eine mehrjährige Tätigkeit außerhalb des Schuldienstes ausgeübt. Damit beruht die Verzögerung der Einstellung in den öffentlichen Schuldienst auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung der Klägerin und erfüllt nicht die für eine Billigkeitsentscheidung erforderliche Voraussetzung des Vorliegens von Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind. Angesichts dessen bedurfte es weder Ermessenserwägungen des Beklagten noch einer entsprechenden Begründung in den angefochtenen Bescheiden.

43Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung ist hier trotz Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen worden, weil die zu Grunde liegende Rechtsfrage zwar bei dem erkennenden Gericht, noch nicht aber beim Oberverwaltungsgericht grundsätzlich geklärt ist.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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