Urteil des BGH vom 19.10.1983, IV ZR 438/02

Entschieden
19.10.1983
Schlagworte
Unentgeltliche zuwendung, Dritter, Sparkasse, Heilung des formmangels, Abweisung der klage, Verfügung, Vertrag zugunsten dritter, Anfechtung, Gemeinschaftliches testament, Vorweggenommene beweiswürdigung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 438/02 Verkündet am: 26. November 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja _____________________

BGB §§ 331, 2301

Überträgt eine Erblasserin Vermögen durch eine unter Lebenden vollzogene Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB), unterliegen die auf diese Weise begründeten Rechtsbeziehungen nicht nur im Deckungs-, sondern auch im Valutaverhältnis den allgemeinen Regeln für Rechtsgeschäfte unter Lebenden, nicht aber dem Erbrecht. Das gilt sowohl für die rechtliche Einordnung der im Valutaverhältnis begründeten Rechtsbeziehung als auch für deren Anfechtung (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Oktober 1983 IVa ZR 71/82 NJW 1984, 480 unter 1).

BGH, Urteil vom 26. November 2003 - IV ZR 438/02 - OLG Düsseldorf LG Wuppertal

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und

die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom

26. November 2003

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des

7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

8. November 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt im Hinblick auf das Testament der Erblasserin Zahlung von 52.317,67 DM (jetzt: 26.749,59

vom 5. Juni 1996 teilt die Erblasserin ihre Sparbriefe, die ihr wesentliches Vermögen darstellten, zu je einem Drittel auf die Klägerin, den Beklagten und einen weiteren Miterben auf. Nach Abzug des Guthabens

eines Kontos, das die Erblasserin dem Beklagten bereits im Jahre 1984

durch Verfügung zugunsten Dritter zugewandt hatte, sowie zweier Vermächtnisse zugunsten der Kinder der Klägerin belief sich das restliche

Guthaben der Erblasserin bei ihrer Sparkasse beim Erbfall auf

156.953 DM, d.h. das Dreifache der Klageforderung. Die Erblasserin hat

im Testament angeordnet, daß der Beklagte berechtigt sei, ihr Vermögen

zu verwalten. Er hat das Amt des Testamentsvollstreckers mit Schreiben

vom 27. Mai 1997 angenommen.

Vor der Klägerin forderte bereits der an diesem Verfahren nicht

beteiligte dritte Miterbe die Aufteilung des Guthabens der Erblasserin bei

der Sparkasse. Der Beklagte berief sich demgegenüber auf eine weitere

Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall, mit der die Erblasserin

am 25. März 1996 durch ihre Unterschrift auf einem vorgedruckten Formular der Sparkasse den Beklagten bezüglich des gesamten, von den

Miterben herausverlangten Guthabens begünstigt hatte, sofern der Beklagte die Erblasserin überleben werde. Mithin stehen nach Ansicht des

Beklagten den anderen Miterben keine Ansprüche auf das Sparkassenguthaben zu; ein Widerruf der zu seinen Gunsten getroffenen Verfügung

durch das Testament der Erblasserin sei nicht möglich. Der weitere Miterbe erklärte darauf mit Anwaltsschreiben vom 11. September 1997 gegenüber dem Anwalt des Beklagten, er fechte die Verfügung zugunsten

Dritter vom 25. März 1996 an; die Erblasserin sei unmittelbar nach Beerdigung ihres Mannes am 21. März 1996 wegen ihrer Krebserkrankung

zur Sterbebegleitung in das Hospiz aufgenommen worden, in dem sie am

22. September 1996 verstarb; der Beklagte habe lediglich als Testamentsvollstrecker Verfügungsgewalt über das Guthaben der Erblasserin

erlangen sollen, die Verteilung des Guthabens ergebe sich aber aus dem

wenig später errichteten Testament. Es kam zu einem Rechtsstreit zwischen dem weiteren Miterben und dem Beklagten, in dem letzterer

rechtskräftig zur Zahlung von 52.317,67 DM verurteilt wurde.

Im Anschluß an jenes Verfahren macht die Klägerin geltend, die

Erblasserin habe sich bei Unterzeichnung der Verfügung zugunsten

Dritter vom 25. März 1996 in einem Irrtum befunden, da sie dem Beklagten lediglich Kontenvollmacht habe einräumen wollen. Er habe das

Sparkassenguthaben nach Abzug von Nachlaßverbindlichkeiten unmittelbar an die anderen Erben auszahlen sollen. Die Anfechtung des weiteren Miterben wirke auch zu ihren Gunsten. Der Beklagte behauptet dagegen, die Erblasserin habe ihm das gesamte Guthaben geschenkt. Das

Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt; das Oberlandesgericht hat dessen Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision erstrebt er die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Nach Ansicht der Vorinstanzen kann die Klägerin den geforderten Betrag vom Beklagten gemäß §§ 2218, 667 BGB verlangen. Denn die

Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall vom 25. März 1996 sei

wirksam angefochten worden. Die Vorschrift des § 2078 BGB sei auf den

vorliegenden Fall entsprechend anwendbar. Nach Meinung des Berufungsgerichts entfalten die Urteile in dem vorangegangenen Verfahren

des dritten Miterben gegen den Beklagten zwar keine Rechtskraft im

Verhältnis der Klägerin zum Beklagten. Wie aber aus der im Urkundenbeweis verwertbaren Zeugenvernehmung in jenem Verfahren hervorge-

he, habe sich die Erblasserin tatsächlich in dem behaupteten Irrtum befunden. Dafür spreche insbesondere ihr nur gut zwei Monate später errichtetes Testament. Für eine zwischenzeitliche Änderung des Zuwendungswillens fehle jeder Anhalt. Einer erneuten Vernehmung des Mitarbeiters der Sparkasse, in dessen Gegenwart die Erblasserin die Verfügung vom 25. März 1996 errichtet habe, bedürfe es nicht. Auf ihn komme

es zwar entscheidend an, er habe sich aber schon bei seiner Vernehmung in dem vorangegangenen Verfahren nicht mehr erinnern können,

was mit der Erblasserin konkret besprochen worden sei. Die von dem

dritten Miterben mithin wirksam erklärte Anfechtung komme nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Mai 1985 - IVa

ZR 230/83 - NJW 1985, 2025 unter III) auch der Klägerin zugute.

II. Diese Würdigung ist in rechtlicher Hinsicht aus mehreren Gründen zu beanstanden.

1. Sie läßt zunächst außer Betracht, daß bei der am 25. März 1996

zwischen der Erblasserin, ihrer Sparkasse und dem Beklagten vereinbarten Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall zu unterscheiden

ist zwischen dem Deckungsverhältnis der Erblasserin zur Sparkasse einerseits und dem Valutaverhältnis der Erblasserin zum Beklagten andererseits.

a) Im Deckungsverhältnis liegt ein Vertrag zugunsten Dritter, nämlich zugunsten des Beklagten vor, durch den dieser einen Anspruch auf

das Guthaben gegenüber der Sparkasse nach dem Tod der Erblasserin

erworben hat (§§ 328, 331 BGB). Nach gefestigter höchstrichterlicher

Rechtsprechung unterliegen die Rechtsbeziehungen im Deckungsverhältnis nicht dem Erbrecht, sondern dem Schuldrecht. Deshalb gilt

§ 2301 Abs. 1 BGB für sie auch dann nicht, wenn es sich im Valutaverhältnis um eine unentgeltliche Zuwendung handelt (BGHZ 41, 95, 96; 66,

8, 12 f.; Urteil vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480

unter 1). Die besonderen erbrechtlichen Auslegungsregeln für letztwillige

Verfügungen sind auf die Auslegung der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung, durch die der Anspruch aus § 331 BGB begründet wird, auch nicht

entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 12. Mai 1993 - IV ZR

227/92 - NJW 1993, 2171 unter 2).

b) Dementsprechend ist auch die Frage, ob der Begünstigte den

auf diese Weise erlangten Anspruch behalten darf oder an die Erben

nach § 812 BGB herausgeben muß, also die Frage nach dem rechtlichen

Grund im Valutaverhältnis, nicht nach Erbrecht, sondern nach Schuldrecht zu beurteilen (Urteil vom 19. Oktober 1983 aaO). Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob derartige Zuwendungen zwar nicht in der

Rechtsform, wohl aber in anderen Beziehungen erbrechtlichen Normen

unterstellt werden müssen, im Hinblick auf erbvertragliche oder diesen

gleichstehende Bindungen des Erblassers durch wechselbezügliches

gemeinschaftliches Testament erwogen, aber verneint, um erhebliche

Abgrenzungschwierigkeiten sowie Rechtsunsicherheit zu vermeiden

(BGHZ 66, 8, 12 ff.). Als Valutaverhältnis kommt, wenn eine unentgeltliche Zuwendung gewollt ist, im allgemeinen nur eine Schenkung in Betracht; im Hinblick auf den "Von-Selbst-Erwerb" des Begünstigten ist sowohl Vollziehung im Sinne von § 2301 Abs. 2 BGB als auch Heilung des

Formmangels gemäß § 518 Abs. 2 BGB anzunehmen (Urteil vom

19. Oktober 1983 aaO). Es sind aber auch andere Rechtsgeschäfte unter

Lebenden im Valutaverhältnis möglich, etwa eine ehebedingte Zuwendung; die erbrechtliche Vorschrift des § 2077 BGB ist in einem solchen

Fall auf die Begünstigung nicht anwendbar (BGHZ 128, 125, 132 ff.). An

diesen Grundsätzen hält der Senat fest.

c) Die Urteile der Vorinstanzen befassen sich demgegenüber undifferenziert mit der Anfechtung des Vertrages zugunsten Dritter für den

Todesfall vom 25. März 1996. Nach den Urteilen im vorangegangenen

Verfahren betrifft die Anfechtung des dritten Miterben vom

11. September 1997, die er dem Beklagten gegenüber erklärt hat, nicht

das Deckungsverhältnis gegenüber der Sparkasse, sondern eine im Valutaverhältnis gegenüber dem Beklagten vorliegende Schenkung. Insoweit bedarf es auch im vorliegenden Verfahren tatrichterlicher Feststellungen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die unter den Parteien streitige

Frage, was die Erblasserin mit dem Rechtsgeschäft vom 25. März 1996

bezweckt hat, nicht erst für einen eventuellen Anfechtungsgrund, sondern schon für die rechtliche Charakterisierung des Valutaverhältnisses

Bedeutung erlangen kann.

2. a) Nach dem Vortrag der Klägerin ging es im Valutaverhältnis

um einen Auftrag oder eine Geschäftsbesorgung; der Beklagte habe die

Guthaben für die Erblasserin verwalten sollen. Insoweit ist wie bei jedem

Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß §§ 133, 157 BGB maßgebend,

was als Wille der Erblasserin für den Beklagten als Empfänger ihrer Erklärung erkennbar geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1992 - IX

ZR 141/91 - NJW 1992, 1446 unter II 1 b). Für die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe die Guthaben lediglich verwalten sollen, ist die

Klägerin beweispflichtig (vgl. Palandt/Sprau, BGB 62. Aufl. § 667

Rdn. 10). Da sie aber an dem Rechtsgeschäft zwischen der Erblasserin,

der Sparkasse und dem Beklagten vom 25. März 1996 nicht beteiligt war,

ist der Beklagte zu einer substantiierten Darlegung verpflichtet (vgl.

BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98 - NJW 1999, 1404 unter

II 2 b aa).

b) Die Klägerin hat sich in ihrer Berufungserwiderung auf die Protokolle der Aussagen der vom Amtsgericht im vorangegangenen Verfahren vernommenen Zeugen bezogen. Danach habe die Erblasserin stets

erklärt, ihr Nachlaß werde gleichmäßig verteilt. Insbesondere habe sie

nach der Beerdigung ihres Mannes am 21. März 1996 im Hinblick auf ihre eigene Erkrankung erklärt, der Beklagte solle, da er örtlich und zeitlich

am besten verfügbar sei, die Gelddinge für sie regeln, da sie nicht mehr

aus dem Hospiz herauskomme.

Diesem Vortrag steht nicht etwa der Wortlaut der Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall vom 25. März 1996 entgegen. Im vorgedruckten Text heißt es zwar: "Für den Fall des Widerrufs der Vereinbarung gelten auch ein darin liegendes Schenkungsversprechen bzw.

Schenkungsangebot an den Begünstigten sowie ein etwaiger Auftrag zur

Weiterleitung dieses Versprechens/Angebots an ihn als widerrufen."

Daraus geht aber nicht hervor, daß in der hier getroffenen Vereinbarung

zugleich eine Schenkung an den Beklagten als anwesendem Begünstigten liegen sollte.

Der Beklagte hat demgegenüber zum Beweis seines Vortrags, das

Bankguthaben der Erblasserin sei ihm durch deren Verfügung zugunsten

Dritter für den Todesfall vom 25. März 1996 geschenkt worden, in der

Berufungsbegründung ausdrücklich die Vernehmung des seinerzeit anwesenden Sparkassenangestellten als Zeugen beantragt.

c) Die Entscheidung des Berufungsgerichts, im Hinblick auf die

von ihm als Urkunden verwerteten Vernehmungsprotokolle des vorangegangenen Verfahrens sowie den Inhalt des Testaments von der erneuten

Vernehmung auch des vom Beklagten zum Zwecke des unmittelbaren

Beweises benannten Zeugen abzusehen, ist rechtsfehlerhaft, wie die

Revision mit Recht rügt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI

ZR 207/98 - NJW 2000, 1420 unter II 2 a). Daran ändert die Meinung des

Berufungsgerichts, der Zeuge werde sich jetzt nicht genauer erinnern

können als bei seiner Vernehmung im Jahre 1999, nichts. Der Richter

darf auch im Zivilverfahren von der Erhebung zulässiger und rechtzeitig

angetretener Beweise nur dann absehen, wenn das Beweismittel völlig

ungeeignet oder die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache bereits erwiesen ist; bei der Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet ist größte Zurückhaltung geboten; es muß jede Möglichkeit ausgeschlossen sein, daß der übergangene Beweisantrag Sachdienliches

ergeben könnte (BVerfG NJW 1993, 254 unter 1 b; vgl. auch BGH, Urteil

vom 12. Oktober 1998 - II ZR 164/97 - BGHR ZPO § 286 Abs. 1, Beweisantrag, Ablehnung 20). Hier hat der Zeuge im vorangegangenen

Verfahren u.a. bekundet, wenn jemand möchte, daß das Guthaben zum

Zeitpunkt seines Todes vom Begünstigten verteilt werden solle, werde

von Seiten der Sparkasse darauf hingewiesen, daß die Verfügung zugunsten Dritter nicht der richtige Vertrag sei. Das Berufungsgericht hat

mithin unzulässig eine vorweggenommene Beweiswürdigung vorgenommen.

d) Die Sache muß daher zur weiteren Aufklärung schon der Frage,

wie der Beklagte unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände

das von der Erblasserin ihm gegenüber am 25. März 1996 begründete

Valutaverhältnis verstehen durfte, an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

Die Klägerin nimmt den Beklagten im übrigen nicht, wie das Landgericht gemeint hat, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker aus

§ 2218 BGB in Anspruch, sondern persönlich. Auch nach der Behauptung des Beklagten ist das streitige Guthaben nicht in den Nachlaß gefallen. Zwar macht die Klägerin ihren Anspruch als Miterbin geltend

(§§ 2039, 667 BGB in Verbindung mit dem Testament; der Nachlaß ist

nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts im

übrigen bereits auseinandergesetzt und eine Klage unmittelbar auf Zahlung an die Klägerin ohne besondere Erbauseinandersetzung daher zulässig). Der Anspruch richtet sich gegen den Beklagten aber in seiner

Eigenschaft als Nachlaßschuldner, so daß das Prozeßführungsrecht der

Erbin selbst zusteht (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - III ZR 19/02 -

ZEV 2003, 75 unter I).

3. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß im

Valutaverhältnis von einer Schenkung an den Beklagten auszugehen ist,

kommt es weiterhin auf die hier erklärte Anfechtung an. Hierzu gibt der

Senat folgende Hinweise:

a) Im Schrifttum wird die - von den Vorinstanzen zugrunde gelegte - Ansicht vertreten, die erbrechtliche Anfechtungsregelung in § 2078

BGB sei entsprechend auch auf Verträge zugunsten Dritter auf den To-

desfall anzuwenden (MünchKomm/Leipold, BGB 3. Aufl. § 2078 Rdn. 15;

Palandt/Edenhofer, aaO § 2078 Rdn. 12; Soergel/Loritz, BGB 13. Aufl.

§ 2078 Rdn. 9; v.Hippel NJW 1966, 867 f.; a.A. Staudinger/Otte, BGB

[2003] § 2078 Rdn. 4). Nach Auffassung des Senats steht jedoch der

Schutz des Vertragspartners der Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die

im Deckungs-, aber auch im Valutaverhältnis geschlossen werden, einer

Erweiterung der sich aus §§ 119 ff. BGB ergebenden Anfechtungsmöglichkeiten entgegen. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, dem Vertragspartner den von § 2078 Abs. 3 BGB ausgeschlossenen Schadensersatzanspruch aus § 122 BGB zu nehmen. Daß die verfügende Partei durch

einen solchen Vertrag zu ihren Lebzeiten wirtschaftlich nicht belastet und

insofern nicht mehr mit den Folgen des Geschäfts konfrontiert wird, wie

das Berufungsgericht und die Klägerin hervorheben, ist nicht allein maßgebend.

b) Das Anfechtungsrecht nach § 119 BGB geht beim Tod des Erklärenden auf dessen Erben über; es kann grundsätzlich nur von allen

Miterben gemeinschaftlich ausgeübt werden (RGZ 107, 238, 239; BGH,

Urteil vom 26. Januar 1951 - V ZR 61/50 - NJW 1951, 308; MünchKomm/

Mayer-Maly/Busche, BGB 4. Aufl. § 142 Rdn. 6). Da es hier der Begründung eines Anspruchs gegen den Beklagten persönlich dient, steht diesem als Miterben wegen des Interessenwiderstreits kein Stimmrecht zu

(vgl. BGHZ 56, 47, 53; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 285/02 - MDR

2003, 1116, 1117). Die Anfechtung muß nicht von allen Miterben gleichzeitig und in einem einheitlichen Rechtsakt erklärt werden; wie auch

sonst bei Verfügungsgeschäften der Miterben genügen zeitlich aufeinander folgende Erklärungen oder die Genehmigung einer Erklärung, die

von einem Miterben zugleich für die anderen abgegeben worden ist (vgl.

MünchKomm/Dütz, aaO § 2040 Rdn. 14). Insoweit wird der Tatrichter

das Verhalten der Klägerin gegebenenfalls aufzuklären und auszulegen

haben. Die Anfechtung ist gegenüber dem Empfänger der anzufechtenden Willenserklärung zu erklären; da es hier um das Valutaverhältnis

geht, war der Beklagte (und nicht, wie die Revision meint, die Sparkasse) der richtige Erklärungsempfänger. Die Anfechtung muß gemäß § 121

BGB unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von

dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Insoweit bliebe also weiterhin zu klären, wann die Klägerin des vorliegenden und der Kläger des

vorangegangenen Verfahrens die erforderliche Kenntnis erlangt und ob

sie unter Berücksichtigung einer angemessenen Überlegungsfrist rechtzeitig angefochten haben. Dabei kommt die Kenntnis eines Anfechtungsgrundes erst in Betracht, wenn überhaupt von einem durch Irrtum beeinflußten Rechtsgeschäft im Valutaverhältnis auszugehen ist. Eine Verzögerung könnte überdies entschuldbar sein, soweit nach der Rechtsauffassung beider Vorinstanzen eine eigene Anfechtung durch die Klägerin

nicht erforderlich war.

c) Schließlich bliebe zu prüfen, ob die Erblasserin in einem zur

Anfechtung berechtigenden Irrtum war. Auch insofern durfte das Berufungsgericht nicht ohne Vernehmung des von dem Beklagten als Zeugen

benannten Mitarbeiters der Sparkasse entscheiden.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Wendt Dr. Kessal-Wulf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil