Urteil des BGH vom 20.06.2007, XII ZR 32/05

Entschieden
20.06.2007
Schlagworte
Erwerb, Tante, Ex tunc, Rechtskräftiges urteil, Grundstück, Ex nunc, Ehegatte, Wert, Vater, Eintritt
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 32/05 Verkündet am: 20. Juni 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1374 Abs. 1, 2; VermG § 2 Abs. 1

Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich (Fortführung von BGHZ 157, 379).

BGH, Urteil vom 20. Juni 2007 - XII ZR 32/05 - OLG Düsseldorf AG Kempen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Mai 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Senats für

Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 2005 teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts

- Familiengericht - Kempen vom 28. Mai 2004 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 221.993,50 nebst

4 % Zinsen seit dem 4. Oktober 1995 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehenden Rechtsmittel der Klägerin werden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 16 %

und der Beklagte zu 84 %. Die Kosten des Berufungsrechtszuges tragen die Klägerin zu 7 % und der Beklagte zu 93 %. Die

Kosten der Revision werden dem Beklagten auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die am 1. Juni 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am

10. November 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil

vom 27. Mai 1994 geschieden worden. Die Klägerin begehrt Zugewinnausgleich. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sich das Anfangsvermögen des

Beklagten gemäß § 1374 Abs. 2 BGB um den Wert mehrerer restituierter

Grundstücke in den neuen Bundesländern erhöht. Mit deren Zuerwerb hat es

folgende Bewandtnis:

Der Beklagte hat seinen am 22. Mai 1965 verstorbenen Vater Hermann 2

P. zu 3/8 und seine am 16. März 1977 verstorbene Tante Helene P. zu 10/48

beerbt. Der Vater war Eigentümer eines Grundstücks in D. , die Tante war

Eigentümerin dreier in D. und M. gelegener Grundstücke. Alle vier

Grundstücke wurden 1962 - also vor dem Tod der Erblasser - entschädigungslos enteignet. Aufgrund des Vermögensgesetzes wurden ein Grundstück 1992

und die übrigen Grundstücke 1994/1995 auf die Erbengemeinschaften nach

dem Vater und der Tante rückübertragen.

Der auf den Beklagten entfallende anteilige Wert der rückübertragenen 3

Grundstücke betrug bei Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (am 29. September 1990) als dem für den Rückübertragungsanspruch maßgebenden Zeitpunkt

nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts

845.041,67 DM, so dass sich - bezogen auf den Endstichtag (10. November

1993, § 1384 BGB) - nach den Berechnungen des Berufungsgerichts ein indexierter Wert von 943.594,92 DM ergibt.

4Das aus einem Sparvermögen stammende Anfangsvermögen des Beklagten betrug - ohne den etwaigen nach § 1374 Abs. 2 BGB zu berücksichtigenden Zuerwerb der Grundstücke - 103.237 DM, nach den Berechnungen des

Berufungsgerichts indexiert: 125.898,78 DM. Das Endvermögen des Beklagten

beträgt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einschließlich des anteiligen Wertes der restituierten Grundstücke 1.004.473,55 DM. Die Klägerin hat

in der Ehe keinen Zugewinn erzielt.

5Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil das Anfangsvermögen

des Beklagten, bestehend aus seinem Sparvermögen und den gemäß § 1374

Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Grundstücksanteilen, sein Endvermögen übersteige und sich somit kein Zugewinn ergebe. Das Oberlandesgericht hat die

hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen,

soweit die Klage wegen eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich in Höhe von

224.604,07 abgewiesen worden ist. In dieser Höhe verfolgt die Klägerin mit

der Revision ihr Klagbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

6Das Rechtsmittel führt zur teilweisen Abänderung der angefochtenen

Entscheidung.

I.

7Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Beklagte in der Ehe

keinen Zugewinn erzielt. Seinem Anfangsvermögen (125.898,78 DM) sei gemäß § 1374 Abs. 2 BGB der Wert der anteiligen Ansprüche auf Rückübertragung der enteigneten Grundstücke (indexiert: insgesamt 943.594,92 DM) als

privilegierter Zuerwerb hinzuzurechnen. Sein Endvermögen (1.004.473,55 DM)

übersteige mithin den Wert des so ermittelten Anfangsvermögens

(125.898,78 DM + 943.594,92 DM = 1.069.493,70 DM) nicht.

8Der Beklagte habe zwar erst mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes und somit in der Ehe eine rechtlich geschützte Vermögensposition hinsichtlich der enteigneten Grundstücke seines Vaters und seiner Tante erworben.

Doch sei auch dieser Erwerb nach § 1374 Abs. 2 BGB in privilegierter Weise

erfolgt:

Das ergebe sich bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, der den 9

Erwerb von Todes wegen nicht auf einen Vermögensanfall aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge, Vermächtnisses, Pflichtteils- oder Erbersatzanspruchs beschränke. Der Erwerb müsse auch nicht im Erbgang selbst bestehen

oder sich über den Nachlass vollziehen. Entscheidend sei vielmehr, dass die

dem Beklagten durch das Vermögensgesetz eingeräumte Rechtsposition allein

auf seiner Stellung als Erbe beruhe und der Tod des Erblassers nicht nur äußerer Anlass, sondern originäre Voraussetzung für den Erwerbsvorgang gewesen

sei.

10Auch Sinn und Zweck des § 1374 Abs. 2 BGB forderten die Einbeziehung dieses Vermögensvorteils in das Anfangsvermögen. Diese Vorschrift begründe eine Ausnahme von dem Prinzip, dass es für die Einbeziehung von

Vermögenswerten eines Ehegatten in den Zugewinnausgleich grundsätzlich

nicht darauf ankommen solle, ob und in welcher Weise der andere Ehegatte zu

dem Erwerb dieser Werte beigetragen habe. Der Sinngehalt des § 1374 Abs. 2

BGB bestehe daher darin, solche Erwerbsvorgänge einer Ausgleichungspflicht

zu entziehen, die ihre Ursache in dem Todesfall des Zuwendenden hätten, darüber hinaus auf einer besonderen persönlichen Beziehung des bedachten Ehe-

gatten zu dem Zuwendenden beruhten und andererseits in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft stünden. Diese

Voraussetzungen seien vorliegend gegeben.

II.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 11

1. Richtig ist, dass bei Eintritt des Güterstandes (1984) dem Beklagten im 12

Hinblick auf die ursprünglich seinem Vater und seiner Tante gehörenden und

später enteigneten Grundstücke in D. und M. kein realer Vermögenswert zustand. Ein solcher Vermögenswert kann nicht etwa darin gesehen

werden, dass dem Vater und der Tante des Beklagten wegen der Rechtswidrigkeit der Enteignung "eine rechtlich geschützte Keimzelle" geblieben, auf den

Beklagten als Miterben übergegangen und mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (am 29. September 1990) zum Restitutionsanspruch erstarkt wäre. Bei Eintritt des Güterstandes war völlig offen, ob und unter welchen Voraussetzungen es jemals zu einer Wiedervereinigung mit weiterreichenden Vermögensfolgen kommen würde. Der Rückerwerb enteigneten Vermögens war deshalb hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Realisierung völlig ungewiss; ein wirtschaftlich verwertbares Anrecht lag aufgrund der politischen Verhältnisse nicht

vor. Eine realisierbare Vermögensposition hat der Beklagte insoweit erst erlangt, als das Vermögensgesetz (am 29. September 1990) in Kraft getreten ist

(vgl. zum Ganzen Senatsurteil BGHZ 157, 379, 384 f. = FamRZ 2004, 781,

782).

2. Der erst mit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes entstandene 13

Restitutionsanspruch des Beklagten kann jedoch ebenso wenig wie die durch

seine Erfüllung entstehende Mitberechtigung an den Grundstücken selbst gemäß § 1374 Abs. 2 BGB in seinem Anfangsvermögen berücksichtigt werden;

beide sind zwar erst nach Beginn des Güterstandes erlangt, aber nicht von Todes wegen erworben.

a) Die Vorschriften der §§ 1373 ff. BGB enthalten keinen allgemeinen 14

Grundsatz, dass der Vermögenserwerb der Ehegatten schlechthin nur dann in

den Zugewinnausgleich einbezogen werden soll, wenn der andere Ehegatte zu

dem Erwerb beigetragen hat. Vielmehr sollen die Ehegatten grundsätzlich an

allem, was sie während der Ehe hinzuerworben haben, im Rahmen des Zugewinnausgleichs gleichmäßig teilhaben ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher

Weise sie am Erwerb der einzelnen Gegenstände mitgewirkt haben. Ausnahmen sind auf die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB beschränkt; eine ausdehnende

Anwendung auf andere als die dort genannten Fallgruppen hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung abgelehnt (vgl. Senatsurteil BGHZ 157,

379, 384 f. = FamRZ 2004, 781, 782 m.w.N.).

15b) Eine solche ausdehnende Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB liegt allerdings nicht in der Einbeziehung solcher Erwerbstatbestände, deren Zuordnung zu einem der in § 1374 Abs. 2 BGB aufgeführten Fälle sich aus einer am

Sinn der gesetzlichen Regelung orientierten Auslegung ihrer Tatbestandsmerkmale ergibt. Deshalb besteht, wie das Oberlandesgericht mit Recht betont,

ein dem § 1374 Abs. 2 BGB unterfallender Erwerb von Todes nicht nur in einem

Vermögensanfall, der unmittelbar aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge, Vermächtnisses oder Pflichtteilsrechts erfolgt. Auch muss sich ein solcher

Erwerb nicht notwendig über den Nachlass vollziehen. Deshalb ist allgemein

anerkannt, dass zum privilegierten Erwerb im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB

auch Abfindungen für den Verzicht auf ein angefallenes oder künftiges

Erbrecht, auf einen Pflichtteil, auf einen Erbersatzanspruch oder auf einen Anteil am Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören, ferner Abfindungen für die Ausschlagung eines Vermächtnisses sowie das aufgrund eines Vergleichs im Erbschaftsstreit Erworbene. Ebenso zählt die Versicherungssumme, die ein Ehegatte als Bezugsberechtigter aus der Versicherung eines

ihm nahestehenden verstorbenen Dritten erhält, dazu (Senatsurteil BGHZ 130,

377, 379 = FamRZ 1995, 1562, 1564 m.w.N.).

Umgekehrt liegt ein dem § 1374 Abs. 2 BGB unterfallender Erwerb von 16

Todes wegen nicht immer schon dann vor, wenn jemand überhaupt als Erbe

begünstigt wird. Er setzt vielmehr grundsätzlich voraus, dass ein Vermögensgegenstand im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen Eigentum stand

oder doch seinem Vermögen zuzuordnen war, ferner, dass dieser Vermögensgegenstand oder ein Surrogat dieses Gegenstandes (Abfindung) mit dem Tod

des Erblassers dem Erben oder demjenigen zugefallen ist, der für den Fall des

Todes des Erblassers begünstigt werden sollte.

An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall: Der sich aus dem 17

Vermögensgesetz ergebende Rückübertragungsanspruch ist unmittelbar und

originär in der Person des Beklagten entstanden. Er ist also nicht zunächst

rückwirkend in der Person der verstorbenen Erblasser begründet worden und

erst dann auf den Beklagten übergegangen. Damit scheidet ein Erwerb dieses

Anspruchs von Todes wegen aus. Nichts anderes gilt für die Grundstücke

selbst, die dem Beklagten und den übrigen Miterben nach seinem Vater und

seiner Tante aufgrund des Vermögensgesetzes rückübertragen worden sind:

Diese Grundstücke gehörten im Zeitpunkt des Erbfalls nicht (mehr) zu deren

Vermögen und damit auch nicht zu deren Nachlass. Der Beklagte kann die Mitberechtigung an diesen Grundstücken deshalb auch nicht als Rechtsnachfolger

seines Vaters bzw. seiner Tante "von Todes wegen" erlangt haben. Zwar knüpft

die Berechtigung für den Restitutionsanspruch gemäß § 2 Vermögensgesetz an

die Rechtsnachfolge nach dem ursprünglichen Eigentümer, bei natürlichen Personen also an die Rechtsnachfolge von Todes wegen, an. Damit wird jedoch

nur eine formale Anknüpfung an die Erbfolge gewählt; eine Rechtsnachfolge im

Hinblick auf das enteignete Vermögen wird durch sie aber gerade nicht begründet: Wie der Senat dargelegt hat, ist durch das Vermögensgesetz keine rückwirkende Beseitigung der Enteignungsmaßnahmen angeordnet worden. Ein

tatsächlich verwirklichter Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz

stellt aus diesem Grunde nicht die alte Eigentumslage ex tunc wieder her; er

führt vielmehr mit Wirkung des Erlasses des Rückübertragungsbescheids nur

zu einer Neubegründung des Eigentums ex nunc (Senatsurteil BGHZ 157, 379,

388 f. = FamRZ 2004, 781, 783).

18c) Die Richtigkeit dieses Ergebnisses folgt auch aus dem Vergleich des

vorliegenden Falles mit Sachverhalten, in denen ein Ehegatte ein Grundstück in

der ehemaligen DDR geerbt hat, sodann enteignet worden ist und später - nach

Eintritt des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - das Eigentum aufgrund

des Vermögensgesetzes zurückerlangt. Wie der Senat entschieden hat, kann in

einem solchen Fall das rückübertragene Grundstück, weil es bei Beginn des

Güterstandes nicht mehr zum Vermögen des enteigneten Ehegatten gehörte,

dessen Anfangsvermögen nicht zugerechnet werden mit der Folge, dass der

andere Ehegatte über den Zugewinnausgleich an der Rückgabe dieses Grundstücks partizipiert (Senatsurteil BGHZ 157, 379 = FamRZ 2004, 781). Dann

muss der andere Ehegatte aber "erst recht" an der Rückgabe eines Grundstücks in einem Fall wie dem vorliegenden teilhaben, in dem bereits der Rechtsvorgänger des Ehegatten enteignet worden ist, das Grundstück bei Eintritt des

Güterstandes also weder dem Ehegatten noch dessen Rechtsvorgänger zugeordnet war und später dem Ehegatten als dem Erben des enteigneten Grund-

stückseigentümers rückübertragen wird. In einem solchen Fall hatte der Ehegatte vor der Ehe keinerlei rechtlichen Bezug zu dem restituierten Grundstück.

Er kann deshalb zugewinnausgleichsrechtlich nicht besser stehen, als er stünde, wenn er bereits vor der Ehe Eigentümer dieses Grundstücks gewesen wäre,

das Grundstück aber wegen der vorausgegangenen Enteignung nicht in sein

Anfangsvermögen fiele. § 1374 Abs. 2 BGB will den erbrechtlichen Erwerb während des Güterstandes so behandeln, als ob dieser Erwerb bereits vor Eintritt

des Güterstandes erfolgt wäre. Wenn schon ein Grundstück, das der Erbe bereits geerbt, aber im Wege der Enteignung verloren und schließlich in der Ehe

zurückerlangt hat, dem Zugewinnausgleich unterliegt, dann muss das erst recht

für ein Grundstück gelten, das der Erbe eines enteigneten früheren Eigentümers in der Ehe aufgrund des Vermögensgesetzes wiedererlangt.

193. Die angefochtene Entscheidung kann danach insoweit nicht bestehen

bleiben, als der Wert des vom Beklagten aufgrund des Vermögensgesetzes

erlangten anteiligen Eigentums an den in D. und M. gelegenen

Grundstücken seines Vaters und seiner Tante seinem Anfangsvermögen zugerechnet und damit einem Zugewinnausgleich entzogen worden ist. Wird der

anteilige Wert dieser Grundstücke in die Zugewinnausgleichsbilanz einbezogen,

sind allerdings vom Endvermögen des Beklagten Lastenausgleichszahlungen in

Höhe von 7.393,65 DM und 2.888,51 DM in Abzug zu bringen, die der Beklagte

unstreitig am 9. November 1995 und 21. Juni 1996 als Folge der Rückübertragung der enteigneten Grundstücke erstattet hat. Zwar sind diese Rückzahlungen erst nach dem Endstichtag 1384 BGB) erfolgt. Die Verpflichtung zur

Rückzahlung ist jedoch als Folge der Rückübertragung bereits in der Ehezeit

angelegt und demgemäß im Endvermögen des Beklagten zugewinnmindernd

zu berücksichtigen.

20Das Endvermögen des Beklagten beträgt damit (1.004.473,55 DM -

7.393,65 DM - 2.888,51 DM =) 994.191,39 DM. Auf der Grundlage der vom

Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen, jedoch unter Indexierung nach

den - maßgebenden - Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Statistisches

Bundesamt, "Preise- Verbraucherpreisindex und Index der Einzelhandelspreise,

Jahresdurchschnitte ab 1948, 2006", erschienen am 17. Januar 2007), errechnet sich ein Zugewinn des Beklagten von (994.191,39 DM [Endvermögen] -

125.828,30 DM [Anfangsvermögen, nämlich: 103.237 DM, indexiert x 95,8 :

78,6] =) 868.363,09 DM und damit eine Ausgleichsforderung der Klägerin von

(868.363,09 DM : 2 =) 434.181,55 DM = 221.993,50 €.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Vorinstanzen: AG Kempen, Entscheidung vom 28.05.2004 - 17 F 129/95 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.01.2005 - II-4 UF 156/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil