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BGH - XII ZR 161/04

Bundesgerichtshof vom 28.02.2007
Inhalt
  • 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge 8der geschiedene Elternteil, in dessen Obhut sich ein
  • während der Ferien beseitigten dessen volle Barunterhaltspflicht für die betreffende Zeit zwar nicht
  • . Sodann errechne sich ein Anteil von 40,88 % für den Beklagten. Davon sei dessen Betreuungsanteil von 5
  • der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den
  • Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts erfolgt, dessen Ausgestaltung

HessVGH - 4 TH 579/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.05.1985
Inhalt
  • eines Bauvorhabens und dessen Nutzung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften feststelle, könne die
  • HBO und dort insbesondere auf dessen Absatz 3 hingewiesen (§ 92 Abs. 2 HBO). Daraus kann jedoch
  • als Antragsteller auch sachgerecht, daß dessen Nachfolger von der Verbindlichkeit einer derartigen
  • begünstigenden Verwaltungsaktes, sondern auch gegenüber dessen Rechtsnachfolger erlassen. 24 Es
  • bemißt sich nach dem, was an Baubestand und/oder dessen Nutzung in dem Zeitpunkt nachhaltig vorhanden ist

VG Gießen - 7 G 1926/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 10.06.1998
Inhalt
  • Schußwaffen durch den Antragsteller (seit 23 Jahren) -- nicht dessen Zuverlässigkeit ausschließen
  • Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht, zu dessen Begründung er im wesentlichen
  • rechtmäßig und dessen Umsetzung als eilbedürftig, so daß das öffentliche Interesse an der sofortigen
  • Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1994. Das Bundesverwaltungsgericht, dessen Rechtsprechung sich die
  • potentiell dann anzunehmen, wenn funktionsfähige Waffen von einem Waffenbesitzer, dessen

VG Stuttgart - 3 S 1964/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 11.12.2013
Inhalt
  • dessen Südfassade um 3,4 db(A). 6Mit Beschluss vom 2.9.2013 hat das Verwaltungsgericht die Anträge der
  • Belästigungen ausgehen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung
  • 2773/07 - BauR 2009, 470; Sauter, a.a.O., § 37 Rn. 110). Bei der Bestimmung des Maßes dessen, was an
  • . Aufl., § 37 Rn. 69). 13aa) Nach Maßgabe dessen ist es nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die
  • Parkverkehr vor der Ostfassade des Gebäudes der Antragsteller 1 und 2 um 5,7 db(A) und vor dessen

VG Köln - 24 K 5017/01

Verwaltungsgericht Köln vom 04.05.2005
Inhalt
  • solle. Die Verbrauchererwartung werde vielmehr auf einen neuen Wirkstoff gelenkt, dessen turboschnelle
  • pharmakologische Wirkung spricht die Aufmachung des Produkts gegen dessen Arzneimitteleigenschaft. Der
  • durch die Arzneimitteln nahe stehende Bezeichnung O. , den relativ hohen Preis des Produkts und dessen
  • O 24/01 -). Dessen ungeachtet ist mit dem VGH München, 48Beschluss vom 13. Mai 1997 - 25 CS 96.3855
  • , bedarf angesichts dessen keiner abschließenden Klärung. 53Das Europarecht gebietet keine abweichende

FG Baden-Württemberg - 3 KO 7/03

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 24.01.2007
Inhalt
  • von § 139 FGO auszugehen. Nach dessen Abs. 1 gehören zu den erstattungsfähigen Kosten nur solche, aber
  • Sicherheit AdV eines Steuerverwaltungsakts erlangen kann, dessen Rechtmäßigkeit noch nicht rechtskräftig
  • Sicherheit, mit deren Einsatz eine Partei die Realisierung des streitbefangenen Anspruchs vor dessen
  • von der Finanzbehörde festgesetzten Steueranspruchs dessen Vollziehung bzw. Vollstreckung verhindern
  • Qualifizierung der in dessen Folge getätigten Aufwendungen als Kosten des Hauptsacheverfahrens einwenden

VG Wiesbaden - 8 E 1933/04

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 21.03.2007
Inhalt
  • Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26.03.2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 09.07.2004 werden aufgehoben, soweit
  • beziehungsweise dessen Erben als Gesamtschuldner gemäß § 2058 BGB. Soweit die Klägerin in Anspruch
  • Darmstadt vom 26.03.2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 09.07.2004 aufzuheben. 23 Der Beklagte
  • der Fassung dessen Widerspruchsbescheids vom 09.07.2004 verletzt die Klägerin insoweit in ihren
  • ihrem Bruder bzw. dessen Erben in einer ungeteilten oder geteilten Erbengemeinschaft befand. Denn auch

OLG Düsseldorf - I-9 U 21/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.10.2010
Inhalt
  • beziehen. Zu den Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über
  • Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft. Die empfohlene Anlage muss unter
  • hinterfragen, vernünftigerweise nicht gewürdigt werden. Ebenso konnte ein Anleger, dessen Kenntnisse und
  • zeichnende Kapitalanlage andere Vorstellungen hatte als der Kläger. Angesichts dessen konnte der
  • ausweislich der Wertpapiersammelorder vom 18.10.2007 nur der Kläger, dessen Risikoprofil erstellt

OLG Saarbrücken - 4 U 73/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 05.06.2007
Inhalt
  • am 24.6.2005 von einem in Frankreich zugelassenen PKW beschädigt wurde und für dessen Haftpflicht der
  • EUR. Durch das nunmehr angefochtene Teilurteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540
  • Widerspruchsfreiheit in ein und demselben Rechtsstreit bis zu dessen Entscheidung nicht nur faktischer
  • denen ein ausländisches Fahrzeug beteiligt ist, für das dessen Haftpflichtversicherer eine grüne Karte
  • ebenfalls eine zum Grund gehörende Frage. Dessen ungeachtet kann der Einwand nach der Rechtsprechung

AG Siegburg - 112 C 85/10

Amtsgericht Siegburg vom 27.08.2010
Inhalt
  • . 15 Grundsätzlich kann ein Geschädigter, dessen Ansprüche die Klägerin hier jeweils geltend macht
  • , nach § 249 BGB vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen
  • , Zustell- und Abholkosten etc. zu entrichten hat. Infolge dessen kann nicht ohne weiteres davon
  • des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und in Folge dessen zur
  • gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen. Angesichts dessen ergeben sich insgesamt

BVerfG - s auf 3.525

Bundesverfassungsgericht vom 13.12.2007
Inhalt
  • des von ihm betreuten Versicherungsnehmers dessen Sachwalter (BGH vom 22. Mai 1985, BGHZ 94, 356 f
  • erörtern müssen. Je nach dessen gesundheitlicher Entwicklung hätte er dem Kläger von einem Wechsel sogar
  • den Versicherungsvertrag bei der X Versicherung eine Bestandsprovision bezog. Statt dessen empfahl der
  • 2. Aufgrund der Pflichtverletzung des beklagten Versicherungsmaklers wird dessen Verschulden daran
  • nicht, empfiehlt einen Wechsel der Gesellschaft, in dessen Folge der Versicherungsnehmer aufgrund

VG Minden - 4 K 2026/08

Verwaltungsgericht Minden vom 22.02.2010
Inhalt
  • C. und W. vom 28. April 2008 und 21. Mai 2008 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2008
  • . vom 28. April 2008 und 21. Mai 2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2008 aufzuheben und
  • des Landesamtes für C. und W. vom 28. April 2008 und 21. Mai 2008 und dessen Widerspruchsbescheid
  • . 266 ff.) in vieler Hinsicht der Ehe gleichgestellt worden, ungeachtet dessen sind eingetragene
  • Situation. 60Indem ihm ungeachtet dessen Familienzuschlag vorenthalten wird, wird er wegen seiner

LSG Hessen - L 1 Kr 603/95

Hessisches Landessozialgericht vom 18.12.1997
Inhalt
  • für den Beigeladenen zu 2) besteht nicht. Dessen neben dem Studium ausgeübte Teilzeitbeschäftigung
  • Bundesanstalt für Arbeit bestand ungeachtet dessen von vornherein nicht, denn die im damaligen
  • tatsächlich nicht überschritten worden ist. Angesichts dessen bedurfte es auch einer Beiladung der
  • 2) prägte, war dessen Beschäftigung versicherungsfrei. Soweit die Beklagte ihre abweichende
  • Hochschulstudiums oder dessen erfolgreichem Abschluß ist nicht vorgesehen und entspricht auch nicht dem

OVG Niedersachsen - 2 ME 1/14

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 27.03.2014
Inhalt
  • Elternsprechtagstermins rechtlich zu beanstanden ist, fällt auch ins Gewicht, dass dessen Ehefrau den
  • Elternsprechtags, dessen Ziel es ist, ohne konkreten Anlass im allgemeinen Rahmen über die schulische Entwicklung
  • ersichtlichen - Fall eines Kindes ab, in dessen schulischer Entwicklung sich Auffälligkeiten zeigen
  • betreffende Vorgänge in geeigneter Weise zu unterrichten. Unbeschadet dessen, dass sich aus dieser Regelung
  • . Ungeachtet dessen lässt der Umstand, dass ein durch eine Beleidigung Gekränkter sich dafür entscheidet, von

OLG Köln - 5 U 114/98

Oberlandesgericht Köln vom 31.03.1999
Inhalt
  • Mitglied im eigenen Namen, aber zu dessen Gunsten mit dem Krankenhausträger, also der Klägerin
  • . dessen gesetzlicher Vertreter zu irgendeinem Zeitpunkt erklärt hat, er werde die Kosten des stationären
  • Betreuung eine Geschäftsbesorgung vorgenommen, die in dessen Rechts- und Interessenkreis fällt. Dabei
  • Geschäftsbesorgung im Sinne von § 677 BGB, unbeschadet dessen, dass sie sich schon deshalb hierzu
  • keinen Erfolg, soweit die Klägerin hilfsweise Herausgabe dessen verlangt, was der Beklagte angeblich