Urteil des BGH, Az. XII ZR 161/04

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XII ZR 161/04 Verkündet
am:
28. Februar 2007
Breskic,
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 1601 ff., 1606 Abs. 3 Satz 2
Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes ab-
wechseln.
BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - OLG Bamberg
AG
Bamberg
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 28. Februar 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die
Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat -
des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. Juli 2004 wird auf Kos-
ten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die am 1. August 1991 geborenen Klägerinnen nehmen den Beklagten,
ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch.
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Der Beklagte und die Mutter der Klägerinnen waren miteinander verhei-
ratet. Aus der Ehe, die durch Urteil vom 16. Januar 2003 geschieden wurde, ist
noch die weitere Tochter K., geboren am 13. September 1986, hervorgegan-
gen. Die elterliche Sorge für die Kinder steht den Eltern gemeinsam zu. K. hält
sich überwiegend bei dem Beklagten auf, während die Klägerinnen sich über-
wiegend, nämlich - über einen Zeitraum von 14 Tagen betrachtet - im Durch-
schnitt an neun Tagen, bei der Mutter befinden, auch wenn sie jeweils die Hälf-
te der Schulferien bei einem Elternteil verbringen.
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Die Mutter ist als Sonderschulfachlehrerin zu 70 % teilzeitbeschäftigt und
erzielt ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 2.000 €. Der
Beklagte arbeitet halbschichtig in einer Einrichtung der Lebenshilfe. Er verdient
1.045 € monatlich netto. Außerdem wohnt er mietfrei in einem eigenen Haus.
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Die Klägerinnen haben ab 1. August 2003 jeweils Unterhalt in Höhe von
100 % der jeweiligen Regelbeträge nach § 1 der Regelbetrag-Verordnung ab-
züglich des hälftigen Kindergeldes verlangt sowie einen Unterhaltsrückstand für
die Zeit von Oktober 2002 bis Juli 2003 in Höhe von jeweils 2.293 €. Der Be-
klagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat die Auffassung vertreten, er schul-
de mit Rücksicht auf das hinsichtlich der Betreuung der Klägerinnen praktizierte
Wechselmodel sowie unter Berücksichtigung der Betreuung der Tochter K. kei-
nen Barunterhalt.
Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen ab
1. August 2003 monatlich jeweils 50 % des jeweiligen Regelbetrags nach § 1
der Regelbetrag-Verordnung in der 3. Altersstufe (seinerzeit: 142 € je Kind) oh-
ne Anrechnung des anteiligen Kindergeldes sowie einen Unterhaltsrückstand
von jeweils 1.146 € zu zahlen. Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Mit
der - zugelassenen - Revision verfolgt er sein Klageabweisungsbegehren wei-
ter.
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Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
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1. Das Oberlandesgericht hat die Zulässigkeit der von den Klägerinnen,
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, erhobenen Klage zu Recht und mit zu-
treffender Begründung bejaht.
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Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge
der geschiedene Elternteil, in dessen Obhut sich ein Kind befindet, dieses bei
der Geltendmachung seiner Unterhaltsansprüche gesetzlich vertreten. Der Be-
griff der Obhut stellt auf die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse ab. Ein Kind
befindet sich in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem der Schwerpunkt der
tatsächlichen Fürsorge und Betreuung liegt, der sich also vorrangig um die Be-
friedigung der elementaren Bedürfnisse des Kindes kümmert. Leben die Eltern
in verschiedenen Wohnungen und regeln sie den gewöhnlichen Aufenthalt ei-
nes Kindes in der Weise, dass es vorwiegend in der Wohnung eines Elternteils
- unterbrochen durch regelmäßige Besuche in der Wohnung des anderen El-
ternteils - lebt, so ist die Obhut im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB deshalb
dem erstgenannten Elternteil zuzuordnen.
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An einer solchen eindeutigen Zuordnungsmöglichkeit fehlt es nicht be-
reits dann, wenn die Eltern die Betreuung eines Kindes dergestalt aufteilen,
dass es sich zu etwa 2/3 der Zeit bei einem Elternteil und zu etwa 1/3 der Zeit
bei dem anderen Elternteil aufhält. Denn auch in einem derartigen Fall liegt der
Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung regelmäßig bei dem Elternteil, der
sich überwiegend um die Versorgung und die sonstigen Belange des Kindes
kümmert (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006,
1015, 1016 m.w.N., m. Anm. Luthin FamRZ aaO 1018, van Els FF 2006, 255 f.;
Viefhues FPR 2006, 287 ff. und Soyka FuR 2006, 423).
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Im vorliegenden Fall werden die Klägerinnen unstreitig an fünf von
14 Tagen, d.h. zu etwa 36 %, vom Beklagten betreut. Da die Betreuung demzu-
folge zu etwa 64 % bei der Mutter liegt, befinden sich die Klägerinnen in ihrer
Obhut, denn das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei ihr. Des-
halb ist die Mutter berechtigt, die Klägerinnen im Rahmen des vorliegenden
Rechtsstreits gesetzlich zu vertreten.
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2. a) Das Berufungsgericht hat den dem Grunde nach gemäß §§ 1601 ff.
BGB unterhaltspflichtigen Beklagten nur für verpflichtet gehalten, anteilig neben
der Mutter für den Barunterhalt der Klägerinnen aufzukommen. Hierzu hat es im
Wesentlichen ausgeführt:
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Aufenthalte eines Kindes bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil im
Rahmen des Umgangsrechts am Wochenende oder während der Ferien besei-
tigten dessen volle Barunterhaltspflicht für die betreffende Zeit zwar nicht. Im
vorliegenden Fall handele es sich jedoch schon in Bezug auf die Zeit, die die
Klägerinnen bei dem Beklagten verbrächten, nicht um die Ausübung eines ge-
wöhnlichen Umgangsrechts. Mit Rücksicht auf die gemeinsame Betreuung der
Kinder hätten beide Elternteile ihr berufliches und privates Umfeld gestaltet und
seien insbesondere nur teilerwerbstätig. Wenn die Eltern in dieser Weise ein
Wechselmodell hinsichtlich der Betreuung ihrer Kinder praktizierten, so erfülle
die Mutter ihre Unterhaltspflicht nicht allein durch die Betreuung der Kinder, wie
dies § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB vorsehe.
Der Bedarf der Kinder richte sich deshalb nicht allein nach dem Einkom-
men eines Elternteils, sondern sei nach den Einkommens- und Vermögensver-
hältnissen beider Elternteile unter Berücksichtigung der Mehrkosten zu ermit-
teln, die durch den Wechsel der Kinder zwischen den Haushalten entstünden.
Für den so ermittelten Bedarf hätten die Eltern anteilig nach ihren finanziellen
Verhältnissen und unter Berücksichtigung ihrer Anteile an der Betreuung aufzu-
kommen. Dabei sei das Einkommen des Beklagten, der nur 19,5 Stunden wö-
chentlich tätig sei, auf einen dem Arbeitspensum der Mutter entsprechenden
Anteil hochzurechnen. Das seien 70 % einer Vollzeitbeschäftigung. Ein derarti-
ges Einkommen könne der Beklagte ohne weiteres erzielen, wenn er seine Ar-
beitszeit auf den entsprechenden Anteil erhöhe oder eine Zusatzbeschäftigung
aufnehme. Dann ergebe sich für ihn ein monatliches Nettoeinkommen von
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1.340 €. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen (67 €) und unter Berück-
sichtigung eines mit monatlich 300 € zu bewertenden Wohnvorteils errechne
sich ein unterhaltsrelevantes Einkommen von 1.573 €. Dem stünden - um be-
rufsbedingte Aufwendungen von 100 € bereinigte - Einkünfte der Mutter von
1.900 € gegenüber. Der Bedarf bemesse sich deshalb ausgehend von einem
Gesamteinkommen der Eltern von 3.473 € nach Gruppe 10 der Düsseldorfer
Tabelle und sei um Mehrkosten von monatlich 75 € zu erhöhen, die durch den
Wechsel der Kinder von dem einen zum anderen Elternteil entstünden. Zur Er-
mittlung der jeweiligen Haftungsanteile der Eltern sei zunächst von deren Ein-
kommen ein Sockelbetrag von 840 € in Abzug zu bringen. Sodann errechne
sich ein Anteil von 40,88 % für den Beklagten. Davon sei dessen Betreuungs-
anteil von 5/14 des vorgenannten Anteils abzusetzen. Eine Kindergeldanrech-
nung finde gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB nicht statt. Der Beklagte schulde da-
nach jedenfalls Unterhalt in der vom Amtsgericht ausgeurteilten Höhe. Die
Betreuung des 1986 geborenen Kindes K. durch den Beklagten wirke sich auf
den Bedarf der Klägerinnen nicht aus. Dass die Leistungsfähigkeit des Beklag-
ten dadurch beeinträchtigt werde, sei weder substantiiert vorgetragen worden
noch sonst ersichtlich.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung zwar nicht in allen Teilen der Be-
gründung, wohl aber im Ergebnis stand.
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b) Mehrere gleichnahe Verwandte haften nach § 1606 Abs. 3 Satz 1
BGB für den Unterhalt eines Berechtigten anteilig nach ihren Erwerbs- und
Vermögensverhältnissen. Nach Satz 2 der Bestimmung erfüllt der Elternteil, der
ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Un-
terhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch dessen Pflege und Erzie-
hung. Der andere, nicht betreuende Elternteil hat den Unterhalt durch Entrich-
tung einer Geldrente zu gewähren (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die gesetzliche
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Regelung geht mithin davon aus, dass ein Elternteil das Kind betreut und ver-
sorgt und der andere Elternteil die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu
stellen hat. Dabei bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach
der Lebensstellung des Bedürftigen (§ 1610 Abs. 1 BGB). Soweit dieser aller-
dings noch keine eigenständige Lebensstellung erlangt hat, wie dies bei unter-
haltsbedürftigen minderjährigen Kindern der Fall ist, leitet sich seine Lebens-
stellung von derjenigen der unterhaltspflichtigen Eltern ab. Wird das Kind von
einem Elternteil versorgt und betreut, während der andere Teil Barunterhalt leis-
tet, so bestimmt sich die Lebensstellung des Kindes grundsätzlich nach den
Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Eltern-
teils.
Das ist - in Fällen der vorliegenden Art - so lange nicht in Frage zu stel-
len, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt.
Solange ist es gerechtfertigt, davon auszugehen, dass dieser Elternteil die
Hauptverantwortung für das Kind trägt und dadurch den Betreuungsunterhalt
leistet, während der andere Elternteil - auf der Grundlage nur seiner eigenen
wirtschaftlichen Verhältnisse - zum Barunterhalt verpflichtet ist. Deshalb ändert
sich an der aus dem Schwergewicht der Betreuung durch einen Elternteil fol-
genden Aufteilung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt nichts, wenn der
barunterhaltspflichtige Elternteil seinerseits Betreuungs- und Versorgungsleis-
tungen erbringt, selbst wenn dies im Rahmen eines über das übliche Maß hin-
aus wahrgenommenen Umgangsrechts erfolgt, dessen Ausgestaltung sich be-
reits einer Mitbetreuung annähert. Wenn und soweit der andere Elternteil
gleichwohl die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, muss es dabei bleiben,
dass dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2
BGB durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Zur Beantwortung der
Frage, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, kommt der
zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung indizielle Bedeu-
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tung zu, ohne dass die Beurteilung sich allein hierauf zu beschränken braucht
(Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015,
1016 f.).
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c) Im vorliegenden Fall hat der Beklagte in dem hier maßgeblichen Zeit-
raum nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Beru-
fungsgerichts im Durchschnitt die Betreuung an 5 von 14 Tagen übernommen,
und zwar dergestalt, dass sich die Kinder von mittwochs abends bis montags
morgens beim Vater aufhalten und sodann nach der Schule in den Haushalt der
Mutter wechseln, wo sie bis zum Mittwochabend der folgenden Woche bleiben.
Damit entfällt auf den Beklagten ein Betreuungsanteil von etwas mehr als 1/3
(gerundet 36 %). Auch wenn er - über den zeitlichen Einsatz hinaus - den ent-
sprechenden Anteil der insgesamt anfallenden Betreuungsleistungen wahrge-
nommen haben sollte, was sich aus den getroffenen Feststellungen nicht zwei-
felsfrei ergibt, reicht das nicht aus, um von einer etwa hälftigen Aufteilung der
Erziehungs- und Betreuungsaufgaben auszugehen. Vielmehr läge das Schwer-
gewicht der Betreuung auch dann eindeutig bei der Mutter. Die Eltern praktizie-
ren somit keine Betreuung in einem Wechselmodel mit im Wesentlichen glei-
chen Anteilen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR
126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1017). Deshalb kommt die Mutter ihrer Unter-
haltspflicht gegenüber den Klägerinnen gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB
durch deren Betreuung nach. Eine anteilige Barunterhaltspflicht besteht für sie
entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht.
3. Demgemäß ist der Bedarf der Klägerinnen nicht auf der Grundlage
des Einkommens beider Elternteile zu ermitteln, sondern allein ausgehend von
dem Einkommen des Beklagten zu bestimmen. Das Berufungsgericht ist inso-
fern von Einkünften aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit von 1.340 € monat-
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lich netto ausgegangen, obwohl der Beklagte tatsächlich nur solche in Höhe
von 1.045 € netto erzielt.
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Die Revision hält dies für rechtsfehlerhaft. Sie macht geltend, nach der
Rechtsprechung des Senats finde eine fiktive Erhöhung des Einkommens statt,
wenn die verminderten Einkünfte auf die Aufgabe des Arbeitsplatzes des Un-
terhaltspflichtigen zurückzuführen seien. Dabei sei im Einzelfall zu prüfen, ob
eine reale anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bestehe. Entsprechende
Feststellungen habe das Berufungsgericht nicht getroffen. Es sei bereits nicht
ersichtlich, dass der Beklagte eine früher vorhandene Mehrbeschäftigung ohne
triftigen Grund aufgegeben habe. Darüber hinaus habe das Berufungsgericht
sich nicht die Frage vorgelegt, ob für ihn überhaupt eine reale Möglichkeit be-
standen habe, zusätzliches Einkommen zu erzielen.
Diese Rüge führt nicht zum Erfolg.
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a) Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird nicht nur durch
die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch solche Einkünfte bestimmt,
die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte.
Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber min-
derjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung sei-
ner Arbeitskraft (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003,
1471, 1473 und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359
m.w.N.). Von daher ist die Annahme des Berufungsgerichts, den Beklagten tref-
fe eine Obliegenheit, ebenso wie die Mutter mehr als halbschichtig, nämlich im
Umfang von 70 % einer Vollzeitbeschäftigung, einer Erwerbstätigkeit nachzu-
gehen, rechtlich nicht zu beanstanden, selbst wenn er zuvor nicht entsprechend
tätig gewesen sein sollte.
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b) Soweit das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen ist, der
Beklagte könne die Arbeitszeit bei seinem Arbeitgeber auf 70 % erhöhen oder
eine Zusatzbeschäftigung aufnehmen, lässt diese Annahme keine ausreichen-
de Grundlage erkennen. Ob die in Rede stehende Erweiterung der Beschäfti-
gung bei dem jetzigen Arbeitgeber für die Zeit ab 1. Oktober 2002 möglich ge-
wesen wäre, ist nicht festgestellt. Welcher Art die alternativ erwogene Zusatz-
beschäftigung sein könnte, ist ebenso wenig ersichtlich, zumal die persönlichen
Eigenschaften des Beklagten (Ausbildung, Art der Berufstätigkeit und Berufser-
fahrung) ungeklärt geblieben sind. Deshalb entzieht es sich einer Beurteilung,
ob für ihn eine reale Beschäftigungschance im Rahmen eines zusätzlichen Ar-
beitsverhältnisses bestanden hätte.
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4. a) Das stellt die angefochtene Entscheidung im Ergebnis indessen
nicht in Frage. Nach den getroffenen Feststellungen erzielt der Beklagte jeden-
falls ein monatliches Nettoeinkommen von 1.045 €. Nach Abzug der berufsbe-
dingten Aufwendungen von gerundet 52 € verbleibt ein Betrag von 993 €. Unter
Berücksichtigung des dem Beklagten zur Verfügung stehenden und vom Beru-
fungsgericht mit mindestens 300 € monatlich bewerteten Wohnvorteils ergibt
sich ein Gesamteinkommen von 1.293 €. Der Bedarf der Klägerinnen bestimmt
sich deshalb nach Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle, und zwar für die Zeit von
Oktober 2002 bis Juni 2003 in Höhe von monatlich jeweils 228 € (Düsseldorfer
Tabelle: Stand 1. Januar 2002), für Juli 2003 in Höhe von monatlich 241 € und
ab August 2003 - wegen Erreichens der 3. Altersstufe - von 284 € (Düsseldorfer
Tabelle: Stand 1. Juli 2003).
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b) Der vorgenannte Bedarf kann zwar gemindert sein, wenn er zu einem
Teil anderweitig gedeckt wird. Dies führt im Grundsatz zu einer entsprechenden
Verringerung des Unterhaltsanspruchs (§ 1602 Abs. 1 BGB), etwa wenn das
Unterhaltsbedürfnis eines Kindes durch Gewährung von Bekleidung und Ver-
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pflegung erfüllt wird. Diese Folge kann auch dann eintreten, wenn es der barun-
terhaltspflichtige Elternteil selbst ist, der den Unterhalt des minderjährigen Kin-
des zu einem Teil in anderer Weise als durch die Zahlung einer Geldrente be-
friedigt (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006,
1015, 1017).
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c) Von einer teilweisen Bedarfsdeckung kann im vorliegenden Fall indes-
sen nicht ausgegangen werden. Dass der Beklagte seinerseits den Wohnbedarf
der Kinder in der Zeit, in der diese sich bei ihm aufhalten, bestreitet, mindert
deren - ohne Berücksichtigung dieser Mehrkosten ermittelten - Bedarf nicht.
Denn in den Tabellensätzen sind nur die bei einem Elternteil anfallenden
Wohnkosten enthalten. Eine - unterhaltsrechtlich erhebliche - teilweise Bedarfs-
deckung durch die Verpflegung der Klägerinnen durch den Beklagten kann
ebenso wenig angenommen werden. Die im Rahmen üblicher Umgangskontak-
te von etwa fünf bis sechs Tagen monatlich gewährte Verpflegung führt nicht zu
Erstattungsansprüchen des besuchten Elternteils, vielmehr hat dieser die übli-
chen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, grund-
sätzlich selbst zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR
56/02 - FamRZ 2005, 706, 707 f.). Die Verpflegung während weiterer vier bis
fünf Tage führt aber nicht zu nennenswerten Ersparnissen des anderen Eltern-
teils. Sonstige den Bedarf der Klägerinnen teilweise deckende konkrete Auf-
wendungen des Beklagten hat das Berufungsgericht - von der Revision unan-
gefochten - nicht festgestellt.
d) Eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, da der Beklagte au-
ßerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages nach der Regel-
betrag-Verordnung zu leisten (§ 1612 b Abs. 5 BGB).
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5. Der Beklagte schuldet danach jedenfalls Unterhalt in der vom Amtsge-
richt - in Höhe von 50 % des jeweiligen Regelbetrages nach der Regelbe-
trag-Verordnung - ausgeurteilten Höhe. Dies gilt auch unter Berücksichtigung
des Gesichtspunkts, dass das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht
die Möglichkeit nehmen darf, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-
Beziehung auszuüben, und deshalb die damit verbundenen Kosten unterhalts-
rechtlich zu berücksichtigen sind, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbe-
sondere nicht aus dem anteiligen Kindergeld bestritten werden können (vgl.
Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 708).
Denn der Beklagte ist finanziell so gestellt, dass er aus dem ihm unter Berück-
sichtigung seines Selbstbehalts verbleibenden Einkommen neben dem Kindes-
unterhalt auch die durch den zeitweiligen Aufenthalt der Klägerinnen bei ihm
anfallenden Kosten bestreiten kann.
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Der Tochter K., die überwiegend von ihm betreut wird, schuldete der Be-
klagte - solange diese minderjährige war - keinen Barunterhalt. Vielmehr lag die
Barunterhaltspflicht für dieses Kind insoweit bei der Mutter. Dass die Mutter für
K. trotz entsprechender Aufforderung keinen Barunterhalt geleistet hat, ist vom
Berufungsgericht nicht festgestellt worden. Nach Eintritt der Volljährigkeit von K.
war der Beklagte ihr zwar an sich anteilig barunterhaltspflichtig. Diese Unter-
haltspflicht geht derjenigen gegenüber den Klägerinnen aber im Rang nach
(§ 1609 Abs. 1 BGB), wenn nicht die Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2
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Satz 2 BGB erfüllt sind (bei sog. privilegierten volljährigen Kindern). Letzteres
hat das Berufungsgericht indessen nicht festgestellt.
Hahne
Sprick
Weber-Monecke
Bundesrichter Prof. Dr. Wagenitz ist
Dose
krankheitsbedingt verhindert zu
unterschreiben.
Hahne
Vorinstanzen:
AG Bamberg, Entscheidung vom 04.12.2003 - 1 F 1176/03 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.07.2004 - 2 UF 25/04 -