Urteil des OLG Köln vom 31.03.1999

OLG Köln (geschäftsführung ohne auftrag, medizinische betreuung, krankenhaus, behandlung, gesetzlicher vertreter, vertrag, pflege, vergütung, behandlungsvertrag, zeitpunkt)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 114/98

Datum:

31.03.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 114/98

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 25 0 486/94

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. April 1998 verkündete Urteil

der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 486/94 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil

ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die

Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von

30.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Den Parteien wird

nachgelassen, die Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische

Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder

Genossenschaftsbank zu erbringen.

T a t b e s t a n d

Der Beklagte unterzog sich als bei der A. Erftkreis versicherter Kassenpatient am 6.

Februar 1992 im Krankenhaus der Klägerin einer Cholecystektomie. Postoperativ kam

es im Aufwachraum zu einem Herz Kreislaufstillstand. Seither befindet sich der Beklagte

als Folge eines apallischen Syndroms in einem Wachkoma. Er wurde bis zum 28. Mai

1998 auf der Intensivstation der Klägerin gepflegt und ärztlich betreut.

Mitte August 1992 kündigte die A. Erftkreis an, sie werde die Kosten der stationären

Krankenhausbehandlung längstens bis Ende September / Anfang Oktober 1992 tragen,

weil eine Krankenhauspflegebedürftigkeit im Sinne von § 39 SGB V nicht mehr vorliege.

Die Klägerin bemühte sich um eine Verlegung des Beklagten in eine

Rehabilitationsklinik bzw. ein Pflegeheim. Eine aufnahmebereite Klinik fand sich nicht,

weil es nach Auffassung der angegangenen Kliniken an der nötigen

Rehabilitationsfähigkeit des Beklagten fehlte. Die Verlegung in ein Pflegeheim

scheiterte u. a. am Widerstand der inzwischen zur Betreuerin des Beklagten bestellten

Ehefrau (Aufgabenkreise: Gesundheits- und Vermögensfürsorge sowie

Aufenthaltsbestimmung), weil kein geeigneter Pflegeplatz zu finden sei, der Beklagte

bedürfe nämlich ständig auch intensiver medizinischer Betreuung. Im übrigen sei er

Opfer schwerer Behandlungsfehler, für deren Folgen die Klägerin aufzukommen habe.

In der Folgezeit verlangte die Klägerin vom Beklagten durch Übersendung von

Rechnungen wiederholt die Bezahlung der laufend anfallenden Kosten des stationären

Krankenhausaufenthalts und drängte weiterhin darauf, dass er das Krankenhaus

verlasse.

Im Herbst 1994 erhob der Beklagte vor dem Landgericht Klage auf Schadensersatz

wegen der Folgen ärztlicher Fehlbehandlung u. a. gegen die Klägerin.

Im August 1995 kündigte die Klägerin den "Behandlungsvertrag" mit dem Beklagten

zum 30. September 1995 und erhob sodann Klage auf Räumung des von ihm in der

Klinik belegten Bettes. Bereits im Dezember 1994 hatte sie die hier zu entscheidende

Klage auf Kostenerstattung für den stationären Krankenhausaufenthalt eingereicht.

Mit Urteil vom 8. Oktober 1997 gab das Landgericht Köln der Räumungsklage statt. Zur

Begründung führte es im wesentlichen aus, zwischen den Parteien sei zwar ein

Behandlungsvertrag zustandegekommen, die Klägerin habe diesen Vertrag aber

wirksam gemäß § 627 Abs. 1 BGB gekündigt. Nach den überzeugenden Gutachten des

Sachverständigen Prof. Dr. N. sei eine Behandlung des Beklagten in einem

Krankenhaus der Akutversorgung medizinisch nicht notwendig. Das dagegen

eingelegte Rechtsmittel hat sich durch Vergleich erledigt.

Die auf Kostenerstattung gerichtete Klage hat die Klägerin mehrfach erhöht und zuletzt

beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 512.400,87 DM nebst Verzugszinsen zu

verurteilen.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Landgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen, weil der

Beklagte dem Zahlungsanspruch mit Erfolg einen auf Befreiung von dieser

Verbindlichkeit gerichteten Schadensersatzanspruch entgegenhalten könne. Der

Beklagte sei allein aufgrund der Klägerin zuzurechnenden ärztlichen und pflegerischen

Fehler in den krankhaften Zustand des apallischen Syndroms geraten, der wiederum die

der Klage zugrundeliegende Krankenhausbehandlung veranlaßt habe.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie begehrt die bei ihr im

Zeitraum vom 7. Oktober 1992 bis zum 28. Mai 1998 entstandenen

Krankenhausbehandlungskosten, wobei sie der Berechnung den allgemeinen

Pflegesatz abzüglich der Pflegekosten, die während dieses Zeitraums in einer

Intensivpflegeeinrichtung angefallen wären, zugrundelegt. Sie errechnet einen Betrag

von insgesamt 458.168,80 DM. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Blatt

369 bis 372, 387 ff.d.A. und die dem Schriftsatz vom 15.07.1998 beigefügten Anlagen

verwiesen.

Sie macht geltend, der Beklagte habe sich spätestens seit dem 7. Oktober 1992 im

Annahmeverzug mit der Räumung des Behandlungsplatzes befunden. Spätestens seit

diesem Zeitpunkt habe - nicht zuletzt durch die Leistungsverweigerung der A. - beim

Beklagten bzw. seiner Betreuerin die objektiv feststellbare Gewißheit bestanden, dass

kein stationärer Krankenhausbehandlungsbedarf, sondern lediglich noch Bedarf an

intensiver Pflege in einer entsprechenden Einrichtung bestanden habe. Seit Zustellung

der Räumungsklage vom 4. Oktober 1995 sei zudem der Räumungsanspruch

rechtshängig gewesen; schließlich habe auch das Landgericht im angefochtenen Urteil

selbst darauf hingewiesen, dass ab dem Zeitpunkt des Vorliegens des

Sachverständigengutachtens von Prof. N. ernstliche Veranlassung bestanden habe, die

Verlegung des Beklagten zu überdenken. Auch derjenige, der - wie die Klägerin

einräumt - für die Schadensfolgen einer Körperverletzung aufzukommen habe, schulde

nicht Pflege in eigener Person oder Naturalrestitution, sondern hafte lediglich gemäß §§

250, 251 BGB. Ab April 1993 seien den Rechtsvertretern des Beklagten immer wieder

gutachterliche ärztliche Stellungsnahmen zugeleitet worden, aus denen sich eindeutig

ergeben habe, dass keine intensiv medizinische Betreuung in einem Krankenhaus mehr

erforderlich sei. Gleichwohl habe man sich auf Beklagtenseite jedweder

entsprechenden Einsicht verschlossen und zu Unrecht Widerstand gegen eine

Verlegung des Beklagten geleistet.

Zwischen den Parteien habe ein vergütungspflichtiger Behandlungsvertrag bestanden.

Hilfsweise folge der Anspruch aus dem Gesichtspunkt der echten berechtigten

Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung. Schließlich

sei er auch als Schadensersatzanspruch gerechtfertigt.

Hilfsweise beansprucht die Klägerin Herausgabe von Kosten, die der Beklagte infolge

der Krankenhausbehandlung erspart habe (20,00 DM täglich = 41.180,00 DM).

Sie beantragt,

unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Beklagten zu

verurteilen, an sie 458.160,80 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Januar 1993 von

16.992,74 DM, von 78.053,04 DM seit dem 1. Januar 1994, von weiteren 79.235,79

DM seit dem 1. Januar 1995 und weiteren 102.224,31 DM seit dem 1. Januar 1996,

von weiteren 71.098,36 DM seit dem 1. Januar 1997, von weiteren 77.460,43 DM seit

dem 1. Januar 1998 und von weiteren 33.095,76 DM seit dem 1. Juni 1998 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Nach Einstellung der Leistungen durch die

gesetzliche Krankenversicherung habe kein Behandlungsvertrag mehr bestanden,

zwischen den Parteien sei unmittelbar kein Vertrag zustandegekommen. Einem

etwaigen Anspruch stehe im übrigen das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Köln - 25

0 402/94 - entgegen, wonach die Klägerin umfassend zum Schadensersatz verpflichtet

sei. Hieraus ergebe sich eine dauernde rechtsvernichtende Einrede zu seinen Gunsten.

Im übrigen habe keine Verlegungsmöglichkeit bestanden, weil die Klägerin bis zur

Entscheidung des Landgerichts im Parallelverfahren ihre Einstandspflicht für die

Kostenübernahme eines Pflegeheimplatzes stets bestritten habe. Ohne deren

Kostenzusage sei es ihm nicht möglich gewesen, die in einem Pflegeheim anfallenden

Kosten zu tragen. Eine Inanspruchnahme von Sozialhilfe sei ihm nicht zumutbar

gewesen, weil der Lebensstandard seiner Ehefrau und seiner damals minderjährigen

Tochter dadurch auf Sozialhilfeniveau gedrückt worden wäre. Auch wäre zu befürchten

gewesen, dass das der Familie dienende Hausgrundstück hätte verwertet werden

müssen.

Zur Höhe des geltend gemachten Anspruchs beruft sich der Beklagte zum einen darauf,

dass in den angesetzten Pflegeheimunterbringungskosten die dort anfallenden Kosten

für ärztliche Betreuung, die im allgemeinen Krankenhauspflegesatz enthalten seien,

nicht mitberücksichtigt seien. Zum anderen rechnet er hilfsweise mit ihm aufgrund des

rechtskräftigen Feststellungsurteils im Verfahren 25 0 402/94 LG Köln zustehenden

Verdienstausfallschäden auf, die er mit mindestens 401.090,53 DM beziffert.

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Akten 25 O 375/95 LG Köln = 5 U 192/97 Oberlandesgericht Köln und 25 O 402/94

LG Köln waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete und

damit zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das

Landgericht hat die Klage im Ergebnis mit Recht abgewiesen.

Der Beklagte schuldet die geltend gemachte Forderung nicht aus dem Gesichtspunkt

vertraglich begründeter Verpflichtung (Erfüllungsanspruch).

Die Aufnahme des Beklagten zur stationären Behandlung hat sich im Februar 1992

nach den Regeln des sogenannten Sachleistungsprinzips vollzogen. Danach beruhte

das Behandlungsverhältnis auf einem Vertrag, den die A. Erftstadt in Erfüllung der ihr

gegenüber dem Beklagten als bei ihr pflichtversichertem Mitglied im eigenen Namen,

aber zu dessen Gunsten mit dem Krankenhausträger, also der Klägerin, geschlossen

hatte. Die Vergütungspflicht obliegt bei einer solchen Vertragsgestaltung ausschließlich

und unmittelbar der Krankenkasse (vgl. BGHZ 89, 250).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man die rechtlichen Beziehungen zwischen

dem Kassenpatienten und dem Krankenhausträger nicht (ausschließlich) nach § 328

BGB beurteilt, sondern annimmt, dass in solchen Fällen das Behandlungsverhältnis

(auch) durch Vertragsschluß zwischen dem Patienten und dem Krankenhausträger

begründet wird. Diese Betrachtungsweise ändert nichts daran, dass Honorarschuldner

allein die Krankenkasse bleibt, das Abrechnungsverhältnis also gleichsam vom

Behandlungsverhältnis abgekoppelt wird. Dies folgt aus den zwingenden öffentlich-

rechtlichen Regelungen des SGB V. Da die Parteien hierüber nicht streiten, bedarf

dieser Gesichtspunkt keiner weiteren Begründung.

Danach könnte ein unmittelbar gegen den Beklagten gerichteter Vergütungsanspruch

zugunsten der Klägerin nur entstanden sein, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine

entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden wäre. Derartiges

vermag der Senat nicht festzustellen, was zu Lasten der Klägerin geht, der es obliegt,

die anspruchsbegründenden Tatsachen darzutun.

Die Klägerin hat nicht darzulegen vermocht, daß der Beklagte bzw. dessen gesetzlicher

Vertreter zu irgendeinem Zeitpunkt erklärt hat, er werde die Kosten des stationären

Aufenthalts bezahlen. Der Beklagte hat vielmehr stets erklären lassen, durch die

Behandlung komme die Klägerin (lediglich) ihrer Schadensersatzpflicht nach, er

betrachte die Behandlung als Schadensersatzleistung, die Klägerin stehe sich dadurch

sogar günstiger, denn eine anderweitige Betreuung in einem Pflegeheim verursache

höhere Kosten. Bis etwa Mitte Januar 1993 ist die Klägerin übrigens offenbar selbst

nicht davon ausgegangen, der Beklagte sei vergütungspflichtig, wie sich aus derem

Schreiben vom 8. Januar 1993 ergibt, worin sie sich ausdrücklich für "die Ihnen" (dem

Beklagten) zugegangenen Mahnungen entschuldigt hat.

Die Klägerin meint zu Unrecht, daß derjenige, der eine üblicherweise nur im Rahmen

und aufgrund eines Vertrages zu erbringende Leistung tatsächlich annimmt, damit

ungeachtet eines etwa entgegenstehenden geäußerten Willens stets auch die

vertragsgemäße Gegenleistung schulde. Soweit sie damit zum Ausdruck bringen will,

ein solches tatsächliches Verhalten führe zu einem Vertragsschluß, vermag der Senat

dem nicht zu folgen. Ein Vertragsverhältnis kann nicht ohne entsprechende

Willenserklärungen begründet werden (vgl. BGHZ 95, 399).

Allerdings kann unter bestimmten Umständen ein wirksamer Vertrag auch dann

zustandekommen, wenn die Partei, die die Leistung in Anspruch nimmt, ausdrücklich

erklärt, sie werde kein Entgelt zahlen. Dies gilt jedoch nur, wenn ihrem Verhalten

objektiv die Erklärung zukommt, sie nehme das (Vertrags)angebot an (vgl. BGH NJW

1991, 564). So liegt es hier indessen nicht. Der Beklagte hat die Klägerin über seine

Motive, keinen vergütungspflichtigen Vertrag begründen zu wollen, nicht im Unklaren

gelassen. Die Klägerin wußte, dass der Beklagte ihre Leistungen als eine Form des

Schadensersatzes betrachtete. Dies schließt bei objektiver Betrachtung die Wertung

des Verhaltens als Annahme eines auf den Abschluß eines Behandlungs- oder

Pflegevertrages gerichteten Angebots aus.

Die Betreuerin des Beklagten hat bereits mit persönlichem Schreiben vom 20. August

1992 unmittelbar nachdem ihr bekannt geworden war, dass die A. nicht länger gewillt

gewesen war, die Kosten des Krankenhausaufenthaltes des Beklagten zu tragen, der

Klägerin mitgeteilt, sie erwarte, dass der Beklagte weiterhin im Hause der Klägerin

optimal versorgt werde, weil der Zwischenfall in Ihrem Hause eingetreten und daher Ihr

Haus auch eine Verantwortung meinem Mann gegenüber habe (Bl. 59 ff d.A. 25 0

375/95 LG Köln = 5 U 192/97 Oberlandesgericht Köln). Mit weiterem Schreiben vom

18.9.92 an die Klägerin hat sie erneut auf Weiterbehandlung im Krankenhaus der

Klägerin bestanden und zur Kostentragung ausgeführt, sie hoffe, dass der

Haftpflichtversicherer der Klägerin nicht angesichts der "vorliegenden Gutachten und

Fakten" endlich bereit erkläre diese Kosten zu übernehmen (vgl. Bl. 62/63 der

genannten Akten).

Auch aus ihrem folgendem Schreiben vom 14.10.92 ergibt sich nichts anderes ("ich

erwarte daher....., dass Sie sich bei Ihrer Haftpflichtversicherung dafür einsetzen, dass

diese den klaren Haftungsfall anerkennt und die Kosten übernimmt"

vgl. Bl. 67 der vorgenannten Akten). Schließlich hat Sie in einem weiteren Schreiben

vom 15. Dezember 1992 nochmals deutlich gemacht, die Kostentragung sei Sache der

Klägerin, die für die Fehlbehandlung und deren Folgen einzustehen habe ( Bl. 68 - 70

d.o.g. Akten). Da auch im weiterem Verlauf der Auseinandersetzung weder die

Betreuerin noch die Prozeßbevollmächtigten zu erkennen gegeben haben, der Beklagte

werde die Kosten der Behandlung (Pflege im Krankenhaus der Klägerin) tragen, diese

vielmehr wiederholt darauf hingewiesen haben, die Klägerin habe für die Folgen

einzustehen, sprechen die Umstände gerade gegen einen (konkludenten)

Vertragsschluß, jedenfalls läßt sich aus den Umständen zu Gunsten der

Rechtsauffassung der Klägerin nichts herleiten.

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der

berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677 BGB).

Allerdings hat die Klägerin durch die dem Beklagten zuteil gewordene Pflege und

ärztliche Betreuung eine Geschäftsbesorgung vorgenommen, die in dessen Rechts- und

Interessenkreis fällt. Dabei handelte es sich auch um ein objektiv fremdes Geschäft, das

sie für den Beklagten geführt hat. Die etwaige irrige Annahme, die Leistungserbringung

erfolge im Rahmen eines konkludent geschlossenen Behandlungsvertrags steht dem

nicht entgegen (vgl. BGH NJW 1997, 47).

Nach Auffassung des Senats fehlt es aber in Ansehung der besonderen Umstände des

Streitfalls am Merkmal "ohne sonstige Berechtigung" gegenüber dem Beklagten als

Geschäftsherrn.

Der Zweck der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag besteht im

wesentlichen darin, einen interessensgerechten schuldrechtlichen Ausgleich im Falle

der ungebetenen Wahrnehmung fremder Interessen zu schaffen (vgl. Palandt-Spreu, 58.

Auflage, Einf. vor § 677 Rdn. 3). Das ist etwa der Fall bei der ärztlichen Behandlung

seines Bewußtlosen oder der Bemühung, einen Verletzten der notwendigen ärztlichen

Behandlung zuzuführen (vgl. BGHZ 33, 251). So kann es auch liegen, wenn der

Geschäftsführer bei nichtigem Vertrag im Interesse des Geschäftsherrn tätig wird. Im

Streitfall ist die Interessensituation aber grundlegend anders. Der Beklagte war durch

von der Klägerin zu verantwortende ärztliche Fehlbehandlung in einen Zustand versetzt

worden, der umfassende medizinische und pflegerische Betreuung erforderte, die auch

in einem Krankenhaus der Akutversorgung erbracht werden konnte. Eben dies hat der

Beklagte gegenüber der Klägerin in Anspruch genommen. Dass er keinen

(durchsetzbaren) Anspruch auf Behandlung und Betreuung gerade durch die Schädiger

im Krankenhaus der Klägerin hatte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Entscheidend ist, dass er der Klägerin "erlaubt hat", die ihr im Sinne von §§ 249 ff BGB

obliegende Schadensersatzpflicht auf die geschehene Weise zu erfüllen. Hieraus folgte

zugleich die Berechtigung der Klägerin zur Geschäftsbesorgung im Sinne von § 677

BGB, unbeschadet dessen, dass sie sich schon deshalb hierzu nicht verpflichtet fühlte,

weil sie eine Pflichtverletzung der Behandler damals in Abrede gestellt hatte. Auch der

Umstand, dass sie ungeachtet ihrer Schadenersatzpflicht verlangen konnte, dass der

Beklagte ihr Krankenhaus verließ, um sich anderweitig versorgen zu lassen, ändert

daran nichts. Solange sie die Leistungen tatsächlich erbrachte, handelte sie gegenüber

dem Beklagten nicht "ohne sonstige Berechtigung".

Der Anspruch folgt ferner auch nicht aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten

Bereicherung.

Nach § 818 Abs. 2 BGB ist der Wert zu ersetzen, sofern und soweit die Herausgabe

wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich ist, was bei den von der Klägerin

erbrachten Dienst- und sonstigen Leistungen offenbar nicht der Fall ist. Zu ersetzen ist

der objektive Verkehrswert, den die Leistung nach ihrer tatsächlichen Beschaffenheit für

jedermann hat (vgl. BGHZ 82, 299). Bei Dienstleistungen, um die es hier geht, bemißt

sich der Wertersatz nach der üblichen, hilfsweise der angemessenen, höchstens aber

der vereinbarten Vergütung (vgl. Palandt-Thomas, 58. Auflage, § 818 Rdn. 22).

Maßgebend ist also, welche Vergütung vom Beklagten bei objektiver Betrachtung für die

von der Klägerin erbrachten Leistungen (Zur- verfügungstellung von Wohnraum und

sonstigen den besonderen Bedürfnissen angepaßten Gegenständen, Pflegeleistungen,

Überwachung, künstliche Ernährung, medizinische und ärztliche Betreuung und

Behandlung einschließlich Medikamentengabe usw.) zu entrichten gewesen wäre. Die

insoweit angemessene Vergütung hat die Klägerin nicht dargetan. Stattdessen hat sie

den allgemeinen Pflegesatz zugrundegelegt, wie er sich aus der

Bundespflegesatzverordnung ergibt. Die danach zu berechnenden Kosten stellen aber

ersichtlich nicht die angemessene Vergütung für die umfassende pflegerische und

medizinische Betreuung eines wachkomatösen Pfleglings dar. Mangels anderweitiger

Anhaltspunkte geht der Senat davon aus, dass sich die übliche Vergütung auf die

Summe beläuft, die der Beklagte ohnehin im Wege des Schadensersatzes von der

Klägerin hätte beanspruchen können, so dass ein Bereicherungsanspruch entfällt.

Die Klägerin kann die Klageforderung schließlich auch nicht als Schadensersatz

beanspruchen, wobei der Senat nicht zu entscheiden braucht, ob insoweit überhaupt

eine geeignete Anspruchsgrundlage zur Verfügung steht.

Ein konkreter Vermögensschaden in Form entgangenen Verdienstes ist nicht ersichtlich.

Es ist schon nicht dargetan, dass die Klägerin im fraglichen Zeitraum anderen Patienten

die Aufnahme deshalb hat verweigern müssen, weil der Beklagte Raum und Personal

beanspruchte. Weder spricht dafür eine Vermutung noch sind sonstige Erfahrungswerte

bekannt, wonach derartiges anzunehmen sein könnte. Konkrete Einnahmeverluste sind

mithin nicht festzustellen.

Es ist ferner nicht dargetan, dass der Beklagte durch sein Verbleiben im Krankenhaus

der Klägerin zu deren Lasten höhere Kosten verursacht hat, als bei anderweitiger Pflege

und Betreuung entstanden wären. Der bloße Vergleich zwischen dem

Krankenhauspflegesatz und dem Heimunterbringungspflegesatz genügt schon deshalb

nicht, weil zum einen der nach der Bundespflegesatzverordnung zugebilligte Pflegesatz

nicht die bei der Betreuung des Beklagten tatsächlich angefallenen Kosten

widerspiegelt und zum anderen die Kosten der anderweitigen Betreuung des Beklagten

sich nicht auf den Heimpflegesatz beschränken. Insoweit sind noch weitere Kosten,

insbesondere die der medizinischen Betreuung zu berücksichtigen. Zu all dem fehlt es

trotz entsprechenden Hinweises seitens des Senats und auch des Beklagten an den

nötigen substantiierten Darlegungen der Klägerin.

Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit die Klägerin hilfsweise Herausgabe dessen

verlangt, was der Beklagte angeblich infolge des stationären Krankenhausaufenthaltes

an Haushaltsführungskosten erspart hat (20,00 DM täglich). Die Klägerin verkennt, dass

der sich im Wachkoma befindliche Beklagte insoweit nichts erspart hat.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Wert der Beschwer für die Klägerin:

über 60.000,00 DM.

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 499.340,80 DM