Urteil des HessVGH vom 13.05.1985, 4 TH 579/85

Entschieden
13.05.1985
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vorbescheid, öffentliches interesse, Vollziehung, Grundstück, Rechtsnachfolger, Stadt, Fabrik, Widerruf, Behörde
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 92 BauO HE 1976, § 96 BauO HE 1976

Entscheidungsdatum: 13.05.1985

Aktenzeichen: 4 TH 579/85

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Der Vorbescheid auf schriftlichen Antrag des Bauherrn (Voranfrage) zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens gilt auch für und gegen den Rechtsnachfolger des Bauherrn.

Gründe

I.

1Der Antragsteller zu 2 war vormals Eigentümer des im beplanten Innenbereich von Griesheim in der Flur ... gelegenen Flurstücks .../1. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes W 26 - Siedlung St. Stephan - der Stadt Darmstadt. Für diesen Bereich gelten folgende Ausweisungen: WA II - im vorderen Bereich. des Grundstücks - bzw. I - im rückwärtigen Bereich des Grundstücks - 0 GRZ 0,3 GFZ/0,5. Auf dem Grundstück befinden sich in seinem vorderen Bereich eine Fabrikationshalle mit Büro- und Laborräumen und in seinem rückwärtigen Bereich eine Lagerhalle und zwei Garagen. In den beiden ersteren Gebäuden wurde auf der Grundlage einer Genehmigung von 1949 bis Ende 1983 eine chemische Fabrik zur Herstellung technischer Betriebsmittel durch die Firma X... AG betrieben. Dabei waren verschiedene lärmintensive Maschinen im Einsatz.

2Der Antragsteller zu 1, der zwischenzeitlich dieses bebaute Grundstück erworben hat, betrieb bisher auf dem Anwesen X...weg ... in Griesheim eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt.

3Am 29.12.1983 reichten die beiden Antragsteller bei dem Antragsgegner eine Bauvoranfrage ein, die eine teilweise bauliche Änderung der Fabrikationshalle zur späteren Verwendung als Werkstatt und eine Nutzung der Lagerhalle als Abstellplatz für Gebrauchtfahrzeuge und als Ersatzteillager zum Gegenstand hatte.

4Mit Vorbescheid vom 09.05.1984 stellte der Antragsgegner dem Antragsteller zu 2 eine Nutzungsänderungsgenehmigung für die Einrichtung einer Kraftfahrzeugwerkstätte auf diesem Anwesen im Einvernehmen mit der Stadt Griesheim und dem staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Darmstadt unter Auflagen in Aussicht. Gegen diesen Bescheid legte der Eigentümer des südöstlich. angrenzenden Grundstücks N...straße ... am 29.06.1984 Widerspruch ein. Auf der Grundlage einer Weisung des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 14.01.1985 als obere Bauaufsichtsbehörde nahm der Antragsgegner mit Bescheiden vom 11. 02. 1985, die gesondert an die beiden Antragsteller gerichtet waren, den Vorbescheid vom 11.02.1985 zurück und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügungen an. Zur Begründung der Rücknahme führte der Antragsgegner weisungsgemäß aus, daß die Einrichtung einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich auch nicht ausnahmsweise zulässig sei. Auch die zahlreichen den Betrieb einschränkenden Auflagen seien nicht geeignet, dieses Vorhaben als sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb einzuordnen, der in einem derartigen Gebiet ausnahmsweise eingerichtet werden könne. Denn es verbleibe eine Vielzahl von störenden Tätigkeiten, die Immissionen hervorriefen, die mit dem

von störenden Tätigkeiten, die Immissionen hervorriefen, die mit dem Gebietscharakter nicht in Einklang stünden. Die Genehmigung könne auch nicht aus der Tatsache gerechtfertigt werden, daß das Grundstück in der Vergangenheit ebenfalls gewerblich von einem lärmintensiven Betrieb genutzt. worden sei. Der Bestandsschutz greife nicht ein, weil es sich qualitativ um eine wesentliche Änderung der auszuübenden Tätigkeit handele. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung führte der Antragsgegner aus, daß ein besonderes öffentliches Interesse an dieser Maßnahme darin begründet sei, daß ihm in seiner Eigenschaft als untere Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit erhalten bleiben müsse, die Zulässigkeit eines Vorhabens in einem sich daran anschließenden Genehmigungsverfahren uneingeschränkt zu überprüfen und dann zu entscheiden.

5Gegen diesen Bescheid legten die Antragsteller mit Schreiben vom 21.02.1985 Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden ist.

6Am 25.02.1985 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Darmstadt um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung haben sie im wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller zu 1, der im Vertrauen auf den Vorbescheid vom 09.05.1984 das Grundstück erworben und die notwendigen Vorbereitungen für eine Betriebsverlagerung getroffen habe, werde unter Beachtung der Auflagen ein geräuscharmes Unternehmen einrichten und betreiben, das für Kraftfahrzeuginspektionen, Wartungsdienste und die Beseitigung kleinerer Unfallschäden an jeweils fünf bis zehn Fahrzeugen täglich bestimmt sei. Außerdem greife zu seinen Gunsten der Bestandsschutz ein, weil die chemische Fabrik mit geräuschintensiveren Maschinen gearbeitet habe. Für ihn, den Antragsteller zu 1, würde es eine schwerwiegende wirtschaftliche Benachteiligung bedeuten, wenn er nunmehr bis zur Entscheidung des Verfahrens in der Hauptsache zuwarten müßte.

7Die Antragsteller haben sinngemäß beantragt,

8die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 21.02.1985 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.02.1985 wiederherzustellen.

9Der Antragsgegner hat beantragt,

10den Antrag zurückzuweisen.

11 Er hat auf sein bisheriges Vorbringen Bezug genommen und weiter ausgeführt, daß lautlose Instandsetzungsarbeiten bei der Art und dem Umfang der Tätigkeit nicht möglich seien.

12 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag mit Beschluß vom 13.03.1985 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt, die im Vorbescheid in Aussicht gestellte Genehmigung auf Nutzungsänderung widerspreche den Bauplanungsrecht. Eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt stelle sich in einem allgemeinen Wohngebiet als eine generell unzulässige Nutzung dar. Es handele sich um einen Betriebstyp, der auch nicht ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet eingerichtet werden dürfe, weil er als störender Gewerbebetrieb einzuordnen sei. Dies gelte auch für den von dem Antragsteller zu 1 beabsichtigten Betrieb in dem von ihm vorgesehenen Umfang. Auf einen Bestandsschutz könne der Antragsteller zu 1 sich nicht berufen, denn eine chemische Fabrik sei von anderer Qualität als eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Der Antragsgegner habe auch von dem ihm zustehenden Ermessen ordnungsgemäß bei der jetzt angegriffenen Entscheidung Gebrauch gemacht. Insbesondere stehe der Rücknahme des Vorbescheides nicht ein schützenswertes Vertrauen des Antragstellers zu l entgegen. Daß dieser im Hinblick auf eine geplante Verlagerung seines Betriebes in erheblichem Umfang investiert habe, sei sein eigenes Risiko. Die Nutzungsänderung sei erst nach der Erteilung einer entsprechenden bestandskräftigen Nutzungsänderungsgenehmigung möglich. Zudem sei den Antragstellern bekannt gewesen, daß Nachbareinwendungen gegen das geplante Bauvorhaben und die geplante Nutzungsänderung vorgelegen hätten. Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung sei nicht zu beanstanden. Soweit ein noch wirksamer Vorbescheid die Vereinbarkeit eines Bauvorhabens und dessen Nutzung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften feststelle, könne die Bauaufsichtsbehörde einen folgenden Bauantrag nicht wegen vermeintlicher Nichtvereinbarkeit mit derartigen Vorschriften aufgrund anderer rechtlicher Würdigung ablehnen.

13 Gegen den am 18.03.1985 zugestellten Bescheid haben die Antragsteller am 27.03.1985 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Beschluß vom 27.03.1985 nicht abgeholfen hat. Zur Begründung führen die Antragsteller aus, es handele sich bei dem Betrieb des Antragstellers zu 1 nicht um eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte im üblichen Sinne. Bei den Inspektionen und den Wartungsdiensten würden geräuscharme Tätigkeiten ausgeübt. Dies gelte auch für die geplanten Reparaturarbeiten, wie Auswechseln von Türen, Scheinwerfern und ähnlichem. Dazu würden geräuschlose Geräte, wie hydraulisch arbeitende Hebegeräte, Rohrtester und Auswuchtmaschinen benutzt. Auch betreibe der Antragsteller zu 1 keinen Gebrauchtwagenhandel sondern er veräußere nur sechs bis sieben angekaufte Gebrauchtwagen jährlich an Interessanten;. Es handele sich auch um einen Fall des Bestandsschutzes, da von der Werkstatt keine Geräusche und Gerüche ausgingen, wie dies bei einem chemischen Betrieb der Fall gewesen sei. Von dem weitergehenden Bestandsschutz einer chemischen Fabrik sei auch seine mit weniger Immissionen befrachteter Gewerbebetrieb eingeschlossen.

14 Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

15den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13.03.1985 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 21.02.1985 gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 11.02.1985 wiederherzustellen.

16 Der Antragsgegner beantragt,

17die Beschwerde zurückzuweisen.

18 Er verteidigt den angefochtenen Beschluß, nimmt auf die Begründung seines Bescheides vom 11.02.1985 Bezug und führt weiter aus, daß die von dem Antragsteller zu 1 vorgesehenen Arbeiten in einem allgemeinen Wohngebiet nicht ausgeübt werden dürften. Das Laufenlassen von Motoren, das Rangieren von Fahrzeugen, das Bearbeiten von Blechteilen seien mit erheblichen Geräuschen verbunden. Außerdem sei es nicht möglich, die Behebung kleinerer Unfallschäden von solchen größerer Art abzugrenzen. Es sei auch nicht seine, des Antragsgegners Aufgabe, das Unternehmen des Antragstellers zu 1 einer dauernden behördlichen Kontrolle zu unterziehen, um die Vereinbarkeit der jeweiligen Tätigkeit des Betriebes unter dem Aspekt des unbestimmten Rechtsbegriffes "störender Gewerbebetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet" zu überwachen.

19 Die Behördenakten (1 Hefter) und eine Ablichtung des Bebauungsplanes W 26 der Stadt Darmstadt sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Behördenakten Bezug genommen.

II.

20 Die zulässige Beschwerde (§§ 146, 147 VwGO) ist unbegründet:. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 21.02.1985 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.02.1985 wiederherzustellen 80 Abs. 5 VwG0).

21 Widerspruch und Anfechtungsklage haben regelmäßig aufschiebende Wirkung 80 Abs. 1 VwGO). Die Behörde kann jedoch ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, daß sie nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwG0 die sofortige Vollziehung anordnet. Sie ist zu einer solchen Anordnung aber nur berechtigt, wenn die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten erscheint. Die Behörde muß also vor Erlaß der Anordnung einerseits die Interessen der Öffentlichkeit und eines etwaigen Beteiligten an einer sofortigen Durchführung der Maßnahmen sowie andererseits die entgegenstehenden Interessen des Betroffenen an dem Bestand der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegeneinander abwägen. Eine ähnliche Prüfung hat das Gericht anzustellen, wenn es gemäß § 80 Abs. 5 VwG0 um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes angegangen wird. Dem sogenannten Stoppantrag ist stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben ist, offensichtlich rechtswidrig ist; in diesem Fall kann kein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung bestehen.

kann kein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine reine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung auch des beschließenden Senats (vgl. B. v. 28.06.1965 - B IV 21/65 ESVGH 15, 153 (154); v. 14.07.1971 - IV TH 25/71 - BRS 24 Nr. 2 0 5 , zuletzt ausführlich Beschluß vom 30.05.1984 - 4 TH 61/83 - ).

22 Ob die angegriffene Verfügung des Antragsgegners offensichtlich rechtmäßig ist, kann hier offenbleiben. Denn die summarische Beurteilung des Sachverhalts führt nach dem derzeitigen Kenntnisstand dazu, daß den beteiligten öffentliche Interessen, die für die Dringlichkeit der Vollziehung der Widerrufsverfügung sprechen, der Vorzug einzuräumen ist.

23 Vorab ist dabei festzustellen, daß der Antragsgegner den Widerruf des Vorbescheides zu Recht gegenüber beiden Antragstellern erklärt hat. Zwar hatte der Antragsgegner den Vorbescheid vom 09.05.1984 nur gegenüber dem Antragsteller zu 2 erlassen, obwohl beide Antragsteller die Bauvoranfrage eingereicht hatten. Jedoch galt diese Bebauungsgenehmigung auch für den Antragsteller zu 1 als Rechtsnachfolger des Antragstellers zu 2. Zwar regelt das Gesetz nur, daß die Baugenehmigung auch für und gegen den Rechtsnachfolger des Bauherrn gilt 96 Abs. 3 HBO). Beim Vorbescheid fehlt es an einer vergleichbaren Bestimmung im Gesetz 92 Abs. 1 Satz 1 HBO). Auch ist aus dem Katalog der Bestimmungen, die beim Vorbescheid aus dem Baugenehmigungsverfahren übernommen und für entsprechend anwendbar erklärt werden, nicht auf den § 96 HBO und dort insbesondere auf dessen Absatz 3 hingewiesen 92 Abs. 2 HBO). Daraus kann jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß der Vorbescheid jeweils nur gegenüber seinem Adressaten rechtliche Wirksamkeit entfalten kann. Der Senat ist vielmehr der Auffassung, daß § 96 Abs. 3 HBO bei dieser bestehenden Gesetzeslücke aufgrund der annähernd gleichen Interessenlage entsprechend auch auf das Verfahren anzuwenden ist, das mit einem positiven Vorbescheid abgeschlossen werden kann. Die Richtigkeit dieser Auffassung zeigt sich schon bei einem Vergleich mit den einschlägigen Bestimmungen anderer Landesbaugesetze. So sehen z. B. die Bauordnung des Freistaates Bayern (Art. 75 Abs. 2 BayBO i.V.m. § 74 Abs. 3 BayBO in entsprechender Anwendung) als euch die des Landes Niedersachsen 74 Abs. 3 NBauO i.V.m. § 75 Abs. 7 Satz 2 NBauO in sinngemäßer Anwendung) vor, daß der Vorbescheid wie die Baugenehmigung für und gegen den Rechtsnachfolger wirkt. Die entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 3 HBO für den Vorbescheid ist aber auch sachgerecht. Mit dem Erlaß eines positiven Vorbescheides soll vor Einreichen des Bauantrages zu einzelnen, zumeist wesentlichen Fragen - die in erster Linie den Bereich des Bauplanungsrechts betreffen - eines späteren Bauvorhabens von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde regelmäßig mit Wirkung, für ein Jahr verbindlich Stellung bezogen werden. Der positive Vorbescheid hat dann wie die Baugenehmigung bezüglich der Zulässigkeit eines Bauvorhabens feststellende Wirkung, auch wenn er nur einen Teilbereich des Bauvorhabens betrifft und im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens erlassen wird. In ihm wird ebenfalls für einen Zeitraum verbindlich für den Bauherrn festgestellt, daß einzelne baurechtliche Fragen geklärt sind und insoweit dem Baugenehmigungsverfahren nicht mehr entgegenstehen können. Dann aber ist es bei der Bedeutung des Vorbescheides für den Bauherrn als Antragsteller auch sachgerecht, daß dessen Nachfolger von der Verbindlichkeit einer derartigen behördlichen Entscheidung ausgehen kann. Wirkt aber der positive Vorbescheid für den Rechtsnachfolger, dann muß er folgerichtig auch einen etwaigen Widerruf eines solchen Bescheides gegen sich gelten lassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die zuständige Behörde kann dann, wie im vorliegenden Fall geschehen, den Widerruf nicht nur gegen den ursprünglichen Adressaten des begünstigenden Verwaltungsaktes, sondern auch gegenüber dessen Rechtsnachfolger erlassen.

24 Es spricht hier einiges dafür, daß der Widerruf dieses Vorbescheides rechtmäßig ist. Eine Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sie dem bestehenden Recht widersprach und noch widerspricht und Ausnahmen oder Befreiungen nicht zulässig sind 92 Abs. 2 HBO i.V.m. § 101 Abs. 1 Nr. 1 HBO in entsprechender Anwendung). Der von dem Antragsgegner am 09.05.1984 erteilte Vorbescheid, der bauplanungsrechtlich die Zulässigkeit der Einrichtung einer

der bauplanungsrechtlich die Zulässigkeit der Einrichtung einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte auf dem vom Antragsteller zu 1 zwischenzeitlich erworbenen Grundstück feststellte, widersprach und widerspricht wohl noch den maßgeblichen Vorschriften des Bauplanungsrechts. Dies gilt sowohl für den Fallt, daß der hier maßgebliche Bebauungsplan der Stadt Darmstadt wirksam sein sollte. Denn dann wäre in dem Bereich, in dem das Anwesen des Antragstellers zu 1 gelegen ist, ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen und nach § 30 BBauG i.V.m. § 4 BauNVO die Nutzung der veränderten Baulichkeiten als Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht statthaft. Insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht. mit eingehender Begründung festgehalten, daß der Betrieb des Antragstellers zu 1 als störender Gewerbebetrieb einzustufen ist und ein solcher Betrieb auch nicht ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden kann (vgl. dazu auch § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO). Denn Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten sind stets, gleichgültig in welchem Umfange sie arbeiten, zu den störenden Gewerbebetrieben zu zählen. Insoweit folgt der Senat den ausführlichen Darstellungen des Verwaltungsgerichts und nimmt auf die erstinstanzlichen Ausführungen Bezug (Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG). Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 31 Abs. 1 BBauG) oder gar für eine Befreiung 31 Abs. 2 BBauG) verbleibt unter diesen Umständen auch kein Raum. Die Voraussetzungen liegen auch dann nicht vor, wenn es sich, wie die Antragsteller behaupten, um einen besonders lärmarmen Betrieb handeln sollte.

25 Aber auch für den . Fall, daß der hier maßgebliche Bebauungsplan unwirksam sein sollte, spricht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nichts dafür, daß das Vorhaben des Antragstellers zu 1 im unbeplanten Innenbereich zulässig sein könnte. Unwirksam könnte der Bebauungsplan bereits deshalb sein, weil er möglicherweise nicht gemäß § 8 Abs. 2 BBauG aus einem wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Darmstadt entwickelt worden ist (vgl. Urteil des Senats vom 02.11.1984 - IV OE 31/82 - m.w.N.).

26 Der Beantwortung dieser Frage unter etwaiger Heranziehung von Heilungsvorschriften des Bundesbaugesetzes in seiner jetzt gültigen Fassung muß in diesem Eilverfahren nicht nachgegangen werden. Denn wäre dieser Bebauungsplan unwirksam, so wäre das Vorhaben des Antragstellers zu J höchstwahrscheinlich nach §§ 34 Abs. 1, 3, 4 BauNVO nicht zulässig. Es spricht wenig dafür, daß sich die baulichen Nutzung einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte in die Eigenart der näheren Umgebung, die, soweit erkennbar, durch Wohngebäude und eine entsprechende Nutzung geprägt wird, einfügen würde. Auch der Umstand, daß die auf dem Anwesen des Antragstellers zu 1 vormals betriebene chemische Fabrik als Fremdkörper in diesem Gebiet empfunden wurde, vermag an der vom Senat gestellten Prognose nichts zu ändern. Denn dieser Fremdkörper läßt die Einstufung dieses Gebietes als allgemeines Wohngebiet unberührt. Er muß in diesem Gebiet unberücksichtigt bleiben, weil es sich bei. ihm wohl um keine Anlage handelte, die der Umgebung ein bestimmtes Gepräge aufgedrückt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.01.1974 - IV C 77.73 - BauR 1975, 29 (30 f) Zinkahn-Bielenberg-Dyong Rdnr. 33 zu § 34 BBauG m.w.N.). Auch die Hinweise der Antragsteller auf die Errichtung eines Betriebsgebäudes eines Installateurs und auf eine Station des Technischen Hilfswerks in der Nähe seines Grundstücks führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung der Umgebung. Denn insoweit ist das Vorbringen zu unbestimmt und auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

27 Ob im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes das Vorhaben des Antragstellers zu 1 im unbeplanten Innenbereich letztlich zulässig ist, d.h. ob er die Erteilung einer Baugenehmigung verlangen kann, muß einem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten bleiben. Insoweit ist eine verbindliche Aussage des Senats zum derzeitigen Zeitpunkt in diesem Eilverfahren, wie dies die Antragsteller aus verständlichen Gründen anstreben, nicht möglich; sie ist aber auch nicht notwendig.

28 Der nachträgliche Widerruf der Bebauungsgenehmigung war, wohl auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Antragsteller zu 1 nach Erhalt des Vorbescheides das für den Betrieb notwendige Grundstück vom Antragsteller zu 2 für einen nicht unerheblichen Geldbetrag erworben und weitere finanzielle Aufwendungen im Vorfeld der Umsiedlung seines Gewerbebetriebes auf das erworbene Anwesen getroffen hat. .Gibt , das Gesetz der Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit, eines Widerrufs einer Bebauungsgenehmigung 92 Abs. 2 HBO in Verbindung mit § 101 Abs. 1 HBO in entsprechender Anwendung), dann hat diese

Verbindung mit § 101 Abs. 1 HBO in entsprechender Anwendung), dann hat diese Behörde bei der Ausübung des ihr vom Gesetz eingeräumten Ermessens, weil sie Baugenehmigungen widerrufen kann aber nicht widerrufen muß, auch den dem allgemeinen Verwaltungsrecht angehörenden Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und das in § 112 HBO in Verbindung mit § 5 HSOG in entsprechender Anwendung verankerte Gebot der Verhältnismäßigkeit, durch das sich gegebenenfalls auch der Vertrauensschutz verwirklicht, zu beachten (Urteil des Senats vom 29.05.1974 - IV OE 9/73 - BRS 28 Nr. 163, und vom 11.09.1981 - IV OE 92/79 -).

29 Der Senat hat dazu folgendes ausgeführt (Urteil vom 11.09.1981 a.a.O.):

30 "Vertrauensschutz kommt nur in Betracht, wenn der Inhaber der Baugenehmigung deren Fehlerhaftigkeit weder kannte noch hätte kennen müssen und im Vertrauen auf den begünstigenden Verwaltungsakt Ausgaben gemacht hat. Jede Art von Fahrlässigkeit im Hinblick auf die Annahme der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes ist aber geeignet, den Vertrauensschutz des Begünstigten bei der Einschränkung einer Baugenehmigung wegen deren Rechtswidrigkeit auszuschließen (BVerwG, B. v. 27.12.1967 - JR 1968, 273). So wird aus diesem Grund das Vertrauen des Bauherrn auf den Bestand der Baugenehmigung nicht geschützt, solange er mit einer Anfechtung durch den Nachbarn rechnen muß (Mang-Simon-Bayr. BauO Rdnr. 7 zu Art. 9; BVerwG, U. v. 18.08.1960 - I C 42/50 BRS 12 S. 174 ( 175 ))."

31 Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 14.04.1978 - 4 C 96/97.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34 S. 44) hat dazu ergänzend festgestellt:

32 "Ein Bauherr erlangt eine nicht mit Erfolg angreifbare Rechtsposition, wenn sich der der Genehmigung widersprechende Nachbar nicht auf eine drittschützende Norm berufen kann. In solchen Fällen ist der Bauherr allenfalls der Gefahr der behördlichen Rücknahme des Bescheides ausgesetzt, wobei jedoch der Vertrauensschutz zu beachten ist. In Fällen, in denen eine Nachbarklage mangels drittschützender Norm materiell erfolglos bleiben muß, darf der Bauherr hierauf so vertrauen, als wäre der Bescheid (Baugenehmigung, Vorbescheid) vor Erhebung der Nachbarklage bereits bestandskräftig geworden."

33 (so auch zuletzt BVerwG, U. v. 21.09.1984 - 4 C 24/25.81).

34 Selbst wenn man den von einem Nachbarn des Antragstellers zu 1 förmlich eingelegten Widerspruch nicht schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats für den Verlust des Vertrauensschutzes beim Bauherrn genügen lassen will sondern die Geltendmachung der Verletzung einer Norm verlangt, die drittschützenden Charakter hat, dann führt diese Auffassung im vorliegenden Fall bei summarischer Überprüfung dann dazu, daß durch die Errichtung einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte in einem Gebiet, das höchstwahrscheinlich als allgemeines Wohngebiet einzustufen sein wird, möglicherweise eine Norm berührt wird, die auch dem Nachbarschutz zu dienen bestimmt ist: So bedeutet es sowohl in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiet als auch in einem unbeplanten Innenbereich einen den Nachbarschutz auslösenden Eingriff in die vorhandene Bebauung und die damit verbundene Wohnnutzung, wenn die von den Eigentümern geschaffene Wohnstruktur durch ein hinzukommendes Vorhaben - hier die Einrichtung einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte - kraß einseitig verschlechtert wird (Beschluß des Senats vom 17.12.1984 - 4 TG 2664/84 - m. w. N.).

35 Auch können sich die Antragsteller, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht auf das Rechtsinstitut des Bestandsschutzes berufen. Ob dieses Rechtsinstitut, wie das Bundesverwaltungsgericht meint (U. v. 16.10.1974 - IV C 77.73 - BauR 1975, 29 (31 f)), seinem Wesen nach nur Schutz gegenüber einem Beseitigungsverlangen gewährt oder ob es auch in einem Bau- und Nutzungsgenehmigungsverfahren anwendbar ist, kann hier dahingestellt bleiben. Auch wenn man im letzteren Fall die Grundsätze über einen Bestandsschutz heranzieht, so können die Antragsteller daraus für sich nichts herleiten. Der Umfang des Bestandsschutzes bemißt sich nach dem, was an Baubestand und/oder dessen Nutzung in dem Zeitpunkt nachhaltig vorhanden ist, indem der Schutz gegenüber einem zu ändernden Bauvorhaben und seiner damit verbundenen geänderten Nutzung wirksam werden soll. Dabei werden jedoch. qualitativ und quantitativ wesentliche Änderungen von einem solchen Bestandsschutz nicht gedeckt (BVerwG, U. v. 11.02.1977 - IV C 8.75 - BRS 32 Nr. 140). Im vorliegenden Fall soll nicht nur das im vorderen Grundstücksbereich

140). Im vorliegenden Fall soll nicht nur das im vorderen Grundstücksbereich befindliche Betriebsgebäude, das als Werkstatt genutzt werden soll - wie die der Bauvoranfrage beigefügten Bauvorlagen zeigen -, baulich teilweise umgestaltet werden. Entscheidend spricht hier gegen einen solchen Bestandsschutz vielmehr, daß der chemische Betrieb in seiner Ausgestaltung nicht mehr fortgeführt werden soll, sondern daß durch die Einrichtung einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte ein Betrieb einer völlig anderen Branche eröffnet werden soll, der sich in seiner Qualität von dem bisherigen Gewerbebetrieb völlig unterscheidet. In einem solchen Fall handelt es sich um eine so wesentliche Änderung mit der Folge,. daß der Bestandsschutz bei Aufgabe des chemischen Betriebes erloschen war.

36 Auch die Eilbedürftigkeit der Vollziehung der Widerrufsverfügung wegen besonderer Wichtigkeit und Dringlichkeit einer solchen Vollziehung liegt hier vor Insoweit nimmt der Senat wiederum auf die Ausführungen der ersten Instanz Bezug. Allerdings ist es fraglich, ob der Vorbescheid - wie die Kammer meint - gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 HBO nur ein Jahr gilt und die Bauaufsichtsbehörde nur während dieser Zeit an seinen Inhalt gebunden ist. Wenn die Behörde diesen Vorbescheid widerrufen hat und die Beteiligten nun über einen längeren Zeitraum. darüber streiten, ob die Rücknahme der Bebauungsgenehmigung zu Recht erfolgt ist oder nicht, dann wäre es zumindest irr einem solchen Fall denkbar, daß die Jahresfrist während dieser Auseinandersetzung gehemmt ist. Dieser Frage muß im vorliegenden Fall aber nicht nachgegangen werden, da sie hier nicht entscheidungserheblich ist.

37 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

38 Die Streitwertentscheidung gründet sich auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14, 20 Abs. 3, 25 GKG. Die Höhe des Streitwertes bemißt sich dabei nach der Bedeutung der Sache für die Antragsteller. Die Antragsteller möchten in diesem Eilverfahren verhindern, daß der Vorbescheid widerrufen wird, mit der Folge, daß es bei den bauplanungsrechtlichen Feststellungen dieser Verfügung verbleibt. Der Fall ist deshalb nach Auffassung des Senats mit demjenigen vergleichbar, in dem eine Bebauungsgenehmigung erstrebt wird. Der Senat bemißt dabei in ständiger Rechtsprechung das Interesse auf positive Bescheidung einer. Bauvoranfrage, die eine etwaige Bebauung und Nutzung für eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte beinhaltet mit ein Zehntel eines Richtsatzes von 300,-- DM je cbm umbauten Raumes. Dies führt bei der Werkstatt bei einem Raumeinhalt von 684 cbm und bei der Lagerhalle von einem Rauminhalt von annähernd 650 cbm zu einem Streitwert von 40.020,-- DM. Von diesem Betrag ist in diesem Eilverfahren 1/3, mithin sind 13.340,-- DM in Ansatz zu bringen.

39 Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung folgt aus § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

40 Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwG0, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

41 Vors. Richter am Hess. VGH Dr. Wilhelm ist krankheitsbedingt abwesend und deshalb gehindert zu unterschreiben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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