Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.10.2010, I-9 U 21/10

Entschieden
04.10.2010
Schlagworte
Kläger, Kapitalanlage, Beratung, Anlage, Höhe, Bank, Empfehlung, Stimme, Bezug, Agio
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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-9 U 21/10

Datum: 04.10.2010

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: I-9 U 21/10

Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das am 30.10. 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich unzulänglicher und fehlerhafter Beratung bei der Zeichnung einer Kapitalanlage.

4Die Kläger eröffneten im September 2006 ein Depot bei der Beklagten. Als im Oktober 2007 ein Anlagebetrag aus einem bei Depoteröffnung gezeichneten Zertifikat, das sich positiv entwickelt hatte, frei wurde, wandten sie sich an den Mitarbeiter V... der Beklagten. In einem am 18.10.2007 mit diesem geführten Beratungsgespräch wurde ein Risikoprofil für den Kläger erstellt. Aufgrund der Beratung erwarb der Kläger zugunsten des gemeinsamen Depots beider Kläger 18 Bonus Express Defensiv Zertifikate, die von der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. mit Sitz in den Niederlanden emittiert und von der Lehman Brothers Holdings Inc. mit Sitz in den USA garantiert wurden, zum Preis von 18.000,00 zuzüglich 2 % Agio, d.h. von insgesamt 18.360,00 €. Die Laufzeit und die Verzinsung des Zertifikats hingen von der Entwicklung des Dow Jones EURO STOXX 50 ab. Dabei war die Rückzahlung des eingezahlten Kapitals nicht garantiert;

bei bestimmten Konstellationen konnte es zu einem teilweisen Verlust und im Extremfall zu einem Totalverlust kommen.

5Bei dem im Rahmen des Beratungsgesprächs erstellten Risikoprofil (Anlage B 10) gab der Kläger zu seiner Risikoeinstellung an, dass für ihn ausschließlich die Sicherheit im Vordergrund stehe und er in Geldangelegenheiten nur ungern Risiken eingehe ("Stimme voll zu"). Bei der Frage nach der Vermeidung von kurzfristigen Verlustrisiken wählte er unter den vier Antwortmöglichkeiten zwischen den Antworten "stimme nicht zu" und "stimme voll zu" die dritte Stufe, die näher an der Stufe "stimme voll zu" liegt. Ferner kreuzte er bei der Frage, ob er gerne höhere Renditen erzielen wolle und dafür bereit sei, Risiken zu akzeptieren, die zweite von vier möglichen Stufen, die näher an der Alternative "stimme nicht zu" liegt, an. Gleiches gilt für die Aussage, dass ihn der Verlust auch nur eines Teils seines Vermögens stark belasten würde. Als bevorzugte Anlageform wählte er unter drei Alternativen die mittlere mit einer Rendite von -5 % bis 12 %. Seine Anlageerfahrung gab er mit bis zu Klasse 4 von 5 möglichen Kategorien, als Anlagestrategie die Alternative "Ertrag" mit einem maximalen Risikoanteil von 70 % an, während sie die Beklagte als "ausgewogen" einstufte. Aufgrund dieser Angaben ermittelte die Beklagte die maximale Wertpapierrisikoklasse des Klägers mit Stufe 4. Das Lehman-Zertifikat wurde von der Beklagten in die Risikoklasse 3 eingestuft.

6Im September 2008 wurde für die Lehman Brothers Investmentbank in den USA der Gläubigerschutz angeordnet. Deshalb sind die Zertifikate derzeit weitgehend wertlos.

7Die Kläger sind der Auffassung, sie seien beim Erwerb der Zertifikate nicht anleger- und objektgerecht beraten worden. Die Beklagte sei daher zur Rückerstattung der Anlagesumme nebst Agio Zug um Zug gegen Rückübertragung der Zertifikate verpflichtet. Hilfsweise machen sie Auskunftsansprüche bezüglich empfangener Vermögensvorteile gegen die Beklagte geltend. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen.

8Das Landgericht hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit der Begründung abgewiesen, die Kläger hätten eine Falschberatung durch die Beklagte nicht bewiesen.

9Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgen. Sie machen geltend, die Beklagte habe in mehrfacher Hinsicht gegen ihre Beratungspflichten verstoßen. Die Empfehlung der Lehman- Zertifikate sei nicht anlegergerecht gewesen. Ihnen sei es auf eine sichere Anlage angekommen. Um eine solche handele es sich bei den Lehman-Zertifikaten nicht. Die Beklagte habe ihrer Empfehlung auch nicht das am 18.10.2007 erstellte Risikoprofil zu Grunde legen dürfen. Es sei nur vom Kläger, nicht aber von der Klägerin unterschrieben worden. Zudem seien die darin gestellten Fragen unverständlich. Zertifikate seien in fast allen Risikostufen verzeichnet, so dass sie - die Kläger - davon hätten ausgehen dürfen, dass es sich um eine sichere Anlage handele. Auch die in Bezug auf die Risikoeinstellung gestellten Fragen seien ungeeignet. So sei nicht erkennbar gewesen, dass weitere Abstufungen zwischen den vorgegebenen Kategorien "stimme voll zu" und "stimme nicht zu" bestanden. Letztlich sei dem Risikoprofil zu entnehmen, dass sie eine sichere Kapitalanlage ohne Risiken zeichnen wollten. Dem würden die Lehman- Zertifikate nicht gerecht. Der Zeuge V... habe sie auch nicht über das Emittentenrisiko aufgeklärt. Dieses hätte unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz der Lehman Brothers Investmentbank offengelegt werden müssen. Die Lehman-Zertifikate

seien auch deshalb als Kapitalanlage gänzlich ungeeignet gewesen, weil die Auszahlungsbedingungen selbst für einen Bankfachmann völlig unverständlich und unübersichtlich seien. Für den Anleger sei nicht erkennbar, dass sie keiner staatlichen oder gesetzlichen Kontrolle unterlägen. Schließlich habe die Beklagte auch ihr finanzielles Eigeninteresse am Geschäft nicht offengelegt. Insbesondere aus dem zur Akte gereichten Artikel aus dem Nachrichtenmagazin "Stern" ergebe sich, dass die Beklagte als zentrale Rechnungsstelle für Lehman Brothers tätig gewesen sei. Sie habe zudem Kick-Back-Zahlungen erhalten, ohne hierüber ordnungsgemäß aufzuklären. Die im Flyer und in der Wertpapiersammelorder hierzu enthaltenen Angaben seien missverständlich und unvollständig.

Die Kläger beantragen, 10

11unter Abänderung des am 30.10.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf,

121. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger 18.360,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent seit dem 02.11.2007 bis zur Rechtshängigkeit und nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und nebst außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.176,91 zu zahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung bzw. Übertragung von Stück 18 Inhaberschuldverschreibungen, verbrieft als Miteigentumsanteil an der Globalurkunde zur International- Securities-Identification-Number (ISIN) DE000A0S1160, ausgegeben von Lehman Brothers Treasury Co. B.V. als Emittentin;

2. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, 13

14a) den Klägern Auskunft zu erteilen über sämtliche Zahlungen in Geld, auch sonstige geldwerte Leistungen, die die Beklagte erhält oder erhalten hat für die Empfehlung gegenüber den Klägern zum Erwerb der unter dem Klageantrag in Ziffer 1 bezeichneten Inhaberschuldverschreibungen;

b) erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an 15

Eides statt zu versichern. 16

Die Beklagte beantragt, 17

die Berufung der Kläger zurückzuweisen. 18

19Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet Pflichtverletzungen anlässlich der Beratung am 18.10.2007. Die Empfehlung der Lehman-Zertifikate habe dem Risikoprofil der Kläger entsprochen. Diesem sei nicht zu entnehmen, dass die Kläger eine sichere Anlage gewünscht hätten. Vielmehr habe der Kläger seine Anlagestrategie als ertragsorientiert mit einem Risikoanteil von 70 % eingestuft und angegeben, dass seine Aufträge auch bei einer Abweichung vom Risikoprofil durchgeführt werden sollten. Beim Erwerb des ersten Zertifikats im September 2006 habe er sogar einen Risikoanteil von 100 % im Depot akzeptiert. Bei den Zertifikaten handele es sich auch nicht um hochspekulative Papiere, sondern um solche, die aus der damaligen Sicht selbst einem Anleger mit einer konservativen Anlagestrategie hätten empfohlen werden dürfen. Vor

diesem Hintergrund sei ihre Empfehlung vertretbar gewesen. Der für eine ausgewogene Anlagestrategie vorgesehene maximale Risikoanteil von 55 % sei dadurch nicht überschritten worden. Die Kläger seien auch über das Emittentenrisiko unterrichtet worden. Dieses werde bereits im Produktflyer erläutert. Zudem habe der Zeuge V... darüber aufgeklärt. Eine mündliche Aufklärung sei an sich sogar entbehrlich gewesen, weil das Emittentenrisiko aus damaliger Sicht lediglich theoretischer Natur gewesen sei. Im Übrigen hätten die Kläger bereits in der Vergangenheit ein Zertifikat gezeichnet, so dass sie mit dieser Anlageform vertraut gewesen seien. Schließlich seien die Kläger über alle Vergütungsbestandteile umfassend aufgeklärt worden. Bei diesen handele es sich nicht um Kick-Back-Zahlungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, so dass eine Aufklärungspflicht ohnehin nicht bestanden habe.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge verwiesen.

II. 21

22Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kläger können von der Beklagten weder Schadensersatz noch die hilfsweise begehrte Auskunft verlangen.

1.23

Den Klägern steht der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB wegen Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag nicht zu. 24

a) 25

26Zwischen den Klägern und der Beklagten, hier handelnd durch den Zeugen V..., ist durch die Aufnahme des Verkaufsgesprächs in den Geschäftsräumen der Beklagten in M... am 18.10.2007 stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Inhalt und Umfang der sich daraus für die Beklagte ergebenden Beratungspflichten sind dabei von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageobjekt beziehen. Zu den Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung seines Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also "anlegergerecht" sein. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken (Konjunkturlage, Entwicklung des Börsenmarktes) und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts (Kurs-, Zins- und Währungsrisiko) ergeben. Die Beratung der Bank muss richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig sein und zeitnah über alle Umstände unterrichten, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung sind (vgl. BGH NJW 1993, 2433 m.w.N.).

27Nach diesen Maßstäben ist auf der Grundlage der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festzustellen:

b) 28

29Die Empfehlung des Bonus Express Defensiv Zertifikats der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. durch den Zeugen V... entsprach dem damaligen Profil des Klägers, der seine Anlagestrategie als ertragsorientiert bezeichnete und die die Beklagte als ausgewogen einschätzte. Aus dem am 18.10.2007 erstellten Risikoprofil des Klägers ist ersichtlich, dass es ihm nicht ausschließlich um eine sichere Kapitalanlage ging, sondern dass für ihn auch die Erzielung eines angemessenen Ertrages wesentliche Bedeutung hatte. Den Angaben, dass für ihn ausschließlich die Sicherheit im Vordergrund stehe und dass er nur ungern Risiken eingehe, stehen weitere Erklärungen entgegen, die das hohe Sicherheitsbedürfnis relativieren. Bereits der Aussage, er wolle auch kurzfristige Verlustmöglichkeiten auf jeden Fall vermeiden, hat der Kläger nicht uneingeschränkt zugestimmt. Zudem hat er die Bereitschaft, für höhere Renditen Risiken zu akzeptieren, nicht vollständig verneint und der Aussage, dass ihn ein auch nur teilweiser Verlust seines Vermögens stark belasten würde, eher nicht zugestimmt. Als Anlageziel gab er eine Rendite von -5 % bis 12 %, als Anlageerfahrung Kenntnisse bis zur Klasse 4, die u. a. Kapitalanlagen in Nicht-€ Fonds einschließlich Länder- und Branchen-Aktienfonds sowie in Aktien umfasst, an. All dies zeigt, dass der Kläger nicht von vornherein risikoavers, sondern grundsätzlich in gewissem Umfang bereit war, im Interesse eines besseren Ertrages überschaubare Risiken in Kauf zu nehmen.

30Die Gestaltung des Fragebogens ändert daran nichts. Dass die die Risikobereitschaft kennzeichnenden Wahlmöglichkeiten Abstufungen zwischen den vorgegebenen Antworten zulassen sollten, konnte bei verständiger Betrachtung keinem Zweifel unterliegen und wurde vom Kläger auch nicht verkannt. Anders kann der Umstand, dass er selbst von dieser Möglichkeit Gebrauch machte, ohne die Bedeutung der nicht mit einer eigenen Überschrift versehenen Spalten zu hinterfragen, vernünftigerweise nicht gewürdigt werden. Ebenso konnte ein Anleger, dessen Kenntnisse und Erfahrungen nach eigenen Angaben die ersten vier Anlageklassen umfasste, aufgrund der Zuordnung von Zertifikaten zu allen diesen Klassen nicht dem Irrtum unterliegen, dass es sich hierbei in jedem Fall um eine risikolose oder risikoarme Kapitalanlage handele. Es lag vielmehr auf der Hand, dass durch diese Zuordnung den unterschiedlichen Risikostrukturen von Zertifikaten Rechnung getragen werden sollte. Ein - für die Beklagte zudem erkennbarer - Irrtum des Klägers bei der Ausarbeitung des Risikoprofils ist danach nicht feststellbar.

31Dass nur für den Kläger und nicht auch für seine Ehefrau, die Klägerin, ein Risikoprofil erstellt wurde, ist unerheblich. Die Klägerin war beim Beratungstermin anwesend und hat sich nach ihrer Darstellung am Beratungsgespräch beteiligt. Dabei ist aus ihren Angaben anlässlich ihrer Anhörung vor dem Landgericht nicht ersichtlich, dass sie in Bezug auf die zu zeichnende Kapitalanlage andere Vorstellungen hatte als der Kläger. Angesichts dessen konnte der Zeuge V... davon ausgehen, dass das Risikoprofil von beiden Eheleuten getragen wurde. Ohnehin ist aber ausweislich der Wertpapiersammelorder vom 18.10.2007 nur der Kläger, dessen Risikoprofil erstellt wurde, als Erwerber der Zertifikate aufgetreten.

32Die Kläger haben auch nicht bewiesen, dass es ihnen abweichend von den Angaben im Risikoprofil im konkreten Fall auf eine besonders sichere Kapitalanlage ankam. Zwar hat die Klägerin bei ihrer erstinstanzlichen Anhörung erklärt, sie hätten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Verlust in jedem Fall vermieden werden solle; der Kläger hat das unter Bezugnahme auf die Ausführungen seiner Ehefrau bestätigt. Diese

Darstellung ist allerdings bereits schwerlich mit dem Inhalt des gleichzeitig erstellten Risikoprofils vereinbar, aus dem sich eine solche Einstellung gerade nicht ergibt. Warum der Kläger hier bei derselben Gelegenheit unterschiedliche Zielvorgaben gemacht haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Zudem hat auch der erstinstanzlich vernommene Zeuge V... nicht zu bestätigen vermocht, dass es den Klägern auf eine besonders sichere Kapitalanlage ankam. Zwar hatte er an Einzelheiten des mit den Klägern geführten Gesprächs keine genaue Erinnerung. Er hat jedoch ausgeschlossen, dass er den Klägern das Zertifikat empfohlen hätte, wenn sie eine absolut sichere Kapitalanlage gewünscht hätten. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist insoweit nicht zu beanstanden.

33Die Empfehlung des Zeugen V..., Lehman-Zertifikate zu zeichnen, war auch objektgerecht. Es handelte sich zwar um eine Anlage, die mit gewissen Risiken verbunden war, nicht jedoch um eine hochspekulative Anlage, so dass sie in das Risikoprofil der Kläger passte. Die Zertifikate orientierten sich an der Entwicklung des Dow Jones EURO STOXX 50, eines Index, in dem 50 der größten führenden Unternehmen aus unterschiedlichen Marktsektoren aus 12 EU-Staaten, u. a. auch Deutschland, repräsentiert werden. Zu einem teilweisen oder gänzlichen Verlust des Kapitals konnte es nach den Emissionsbedingungen nur kommen, wenn die Barriere von 50 % des Ausgangswerts berührt oder unterschritten wurde. Dafür, dass dies im Jahr 2007 für die Beklagte erkennbar unmittelbar bevorstand, ist nichts ersichtlich. Zudem genoss die Lehman-Bank einen guten Ruf. Dass sie insolvent werden könnte, war im Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage äußerst unwahrscheinlich. Dementsprechend verfügte die Kapitalanlage auch über ein gutes Rating bei den führenden Rating-Agenturen.

c) 34

35Auch weitere Beratungsfehler haben die Kläger nicht bewiesen. Insoweit ist der Senat an die Beweiswürdigung des Landgerichts gebunden 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), weil konkrete Anhaltspunkte für deren Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit nicht bestehen und von den Klägern auch nicht vorgetragen wurden.

36Hiernach können sich die Kläger nicht darauf berufen, sie seien nicht über das Emittentenrisiko aufgeklärt worden. Dass ein solches bestand, ergibt sich aus dem bei der Beratung verwendeten Flyer. Dort ist auf Seite 7 ausgeführt, dass die Rückzahlung des Zertifikats von der Bonität der Emittentin bzw. Garantin abhängt. Deren Einschätzung durch die führenden Rating-Agenturen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Zahlungsausfall kommen könnte, wird auf Seite 11 des Flyers dargestellt. Dem Landgericht kann danach nicht zum Vorwurf gemacht werden, den Zeugen V... nicht dazu befragt zu haben, ob er gegenüber den Klägern Angaben zur Wahrscheinlichkeit eines "Kreditfalls" gemacht hat.

37Aus dem Flyer (Seite 10) ergibt sich weiterhin, dass das Risiko von Kapitalverlusten bis hin zum Totalverlust bestand, wenn der maßgebliche Dow Jones EURO STOXX 50 mindestens einmal auf oder unter 50 % des Ausgangswertes fällt. Schließlich werden im Flyer auch die Rückzahlungsmodalitäten erläutert, insbesondere in der schematischen Darstellung auf den Seiten 6 und 7. Dabei ist unschädlich, dass diese Darstellung die Rückzahlungsmodalitäten nur in ihren Grundzügen erklärt. Eine in jede finanzmathematische Einzelheit gehende Darstellung konnten die Kläger aufgrund der Komplexität der Finanzanlage nicht erwarten. Dies würde, wie bei jedem Erwerb von

hochentwickelten Produkten, den Rahmen einer Beratung überschreiten. Eine solche dient dazu, einem Kunden ein unübersichtliches Finanzprodukt verständlich zu erklären. Dass dies nicht geschehen wäre, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei nicht feststellen können. Vielmehr will der Zeuge V... die erforderlichen Erläuterungen anhand des Produktflyers erteilt haben. Dass diese Erläuterungen bezüglich der Rückzahlungsmodalitäten falsch sein sollen, tragen die Kläger demgegenüber nicht vor. Auch eine weiter gehende Hinweispflicht dahin, dass keine staatliche Kontrolle der Ermittlung des Rückzahlungswertes erfolgt, bestand nicht; bei einem Produkt einer ausländischen privaten Emittentin kann eine derart weitgehende staatliche Kontrolle ohnehin nicht erwartet werden.

d) 38

39Die Kläger haben schließlich auch nicht bewiesen, dass sie pflichtwidrig nicht ausreichend über das finanzielle Eigeninteresse der Beklagten an der Durchführung des Geschäfts aufgeklärt worden sind.

40Eine allgemeine Verpflichtung der Bank, den Kunden über jedes finanzielle Eigeninteresse aufzuklären, besteht nicht. Vielmehr ist die Bank nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich in Bezug auf die Gewährung und die Höhe verdeckter Rückvergütungen zur umfassenden Aufklärung verpflichtet. Insoweit besteht die Gefahr, dass sich die Bank bei der Beratung und Empfehlung von Kapitalanlagen nicht allein am Kundeninteresse, sondern zumindest auch an ihrem eigenen Interesse, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten, orientiert (vgl. BGH WM 2010, 885, 886). Solche aufklärungspflichtigen Rückvergütungen liegen allerdings nur vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank an die Emittentin zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse hat, gerade diese Kapitalanlage zu empfehlen (vgl. BGH WM 2009, 2306, 2307; BGH WM 2010, 885, 886). Andere Vergütungen wie etwa Vertriebsprovisionen, die nicht aus dem Ausgabeaufschlag geleistet werden, bedürfen dagegen ohne Nachfrage des Kunden jedenfalls dann keiner besonderen weiteren Aufklärung durch die Bank, wenn sie im Prospekt nach Inhalt und Höhe korrekt ausgewiesen sind und dieser dem Kunden so rechtzeitig übergeben wird, dass er sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte (vgl. BGH WM 2009, 2306, 2307).

41Nach diesen Maßstäben lässt sich ein Beratungsfehler der Beklagten vorliegend nicht feststellen.

42Soweit die Beklagte das Agio in Höhe von 2 % erhalten hat, ist der Kläger hierüber u. a. durch die von ihm unterzeichnete Wertpapiersammelorder vom 18.10.2007 aufgeklärt worden. Eine Rückvergütung des Agios ist damit nicht "hinter dem Rücken" der Kläger erfolgt. Entgegen der Auffassung der Kläger sind die entsprechenden Angaben in der Wertpapiersammelorder auch nicht missverständlich. Die Abkürzungen "AA" und "VFP" sind bereits im folgenden Absatz erläutert und in der Tabelle zudem untereinander angeordnet, so dass sich die Angabe von 2 % nur auf das Agio beziehen konnte. Die Bezugsgröße dieses Prozentsatzes und damit der absolute Betrag liegen auf der Hand und ergeben sich zudem aus dem in der nächsten Spalte ausgewiesenen "Anlagebetrag" von 18.360,00 €, der sich aus dem Nominalwert von 18.000,00 und 2 % Agio zusammensetzt. Dass dieses Agio vom Kläger nicht jährlich zu zahlen und damit auch nicht "pro anno" an die Beklagte weiterzureichen war, folgt

unmissverständlich aus dem Orderformular. Im Übrigen wäre es aber auch unschädlich, wenn die Kläger irrtümlich von einer höheren Vergütung ausgegangen wären. Durch eine solche Überschätzung des finanziellen Eigeninteresses der Beklagten konnte ihnen kein Nachteil entstehen.

43Darüber hinausgehende finanzielle Interessen der Beklagten aufgrund einer Vertriebsvergütung bzw. Innenprovision waren nicht aufklärungspflichtig, weil sie nicht auf einer Rückvergütung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhen. Dass Innenprovisionen geleistet worden sind, ergibt sich zudem aus Seite 11 des Flyers. Dabei kommt es nicht darauf an, dass dieser erst anlässlich des Beratungstermins an die Kläger ausgehändigt wurde, denn nach der Aussage des Zeugen V... hat dieser üblicherweise mit den Kunden insbesondere die Produktinformationen auf Seite 11 des Flyers, die auch die Angaben zu den Vergütungen enthalten, besprochen. Anhaltspunkte dafür, dass dies in Bezug auf die Kläger nicht erfolgt sein könnte, sind nicht ersichtlich. Danach steht schon nicht fest, dass eine - etwa notwendige - Aufklärung über die Vergütung nicht erfolgt ist, was zu Lasten der darlegungs- und beweispflichtigen Kläger geht.

44Schließlich fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte über die im Flyer erwähnten Vergütungen hinaus weitere Rückvergütungen bzw. Provisionen erhalten hat. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem von den Klägern vorgelegten Presseartikel, der nur allgemeine, nicht auf konkrete Produkte bezogene Informationen enthält.

e) 45

46Soweit die Kläger geltend machen, sie seien anlässlich eines Telefonats im August 2008 von einer Frau K... davon abgehalten worden, ihre Zertifikate zu veräußern, kann sich hieraus - abgesehen von der Frage, ob dieser Rat pflichtwidrig gewesen wäre - die von den Klägern begehrte Rechtsfolge nicht ergeben. Im Übrigen haben die Kläger die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts mit der Berufung nicht angegriffen.

2.47

48Die Berufung der Kläger hat auch in Bezug auf den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Auskunftsanspruch keinen Erfolg.

49Den Klägern steht dieser Anspruch bereits deshalb nicht zu, weil die Beklagte, wie zu Ziffer 1. d) ausgeführt worden ist, die Auskunft bereits erteilt hat. Anhaltspunkte dafür, dass die Auskunft falsch oder unvollständig sein könnte, sind auf der Grundlage der obigen Ausführungen nicht ersichtlich.

3.50

51Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

52Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird wie folgt festgesetzt: 53

Hauptantrag: 18.360,00 54

Hilfsantrag: 1.836,00 55

gesamt: 20.196,00 56

OLG Düsseldorf: kündigung, vermieter, mietsache, abrechnung, vertragsklausel, kaution, prozess, beendigung, nachzahlung, pacht

I-24 U 99/02 vom 06.05.2003

OLG Düsseldorf: unterbrechung der verjährung, treu und glauben, honorarforderung, abgabe, verzicht, verjährungsfrist, steuerberater, darlehensvertrag, rechtshängigkeit, verzinsung

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OLG Düsseldorf (kläger, klage auf zahlung, zahlung, partner, haftung, erfüllung, versicherung, ausscheiden, forderung, auseinandersetzung)

I-24 U 107/09 vom 28.12.2009

Anmerkungen zum Urteil