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OLG Hamm - 9 UF 141/04

Oberlandesgericht Hamm vom 10.06.2005
Inhalt
  • nicht zu verwerten. bb) 5152Da ihre sonstigen Einkünfte unter dem Selbstbehalt lagen, brauchte die

OLG Saarbrücken - 1 U 920/00

Saarländisches Oberlandesgericht vom 20.04.2005
Inhalt
  • weitergehender Auskunftsanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus sonstigen Gründen. aa) Aus dem

FG Münster - 3 K 1715/04

Finanzgericht Münster vom 01.12.2005
Inhalt
  • erforderlichen Schritte für die Rückführung des Kindes einleitet und die sonstigen Umstände eine Rückkehr

OLG Düsseldorf - I-24 U 159/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.06.2008
Inhalt
  • sonstigen Betriebskosten für das von der Beklagten allein bewirtschaftete Grundstück (die Wohnung

BGH - 2 StR 384/00

Bundesgerichtshof vom 24.11.2000
Inhalt
  • der sonstigen finanziellen Situation der Angeklagten hat das Landgericht jedoch nicht getroffen. Auch

VG Saarlouis - 3 K 938/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 19.02.2008
Inhalt
  • ), also 955,92 Euro . Daher hat der Kläger 4/5, der Beklagte 1/5 der Kosten zu tragen. Die sonstigen

SozG Düsseldorf - S 35 SO 236/05

Sozialgericht Düsseldorf vom 21.12.2006
Inhalt
  • ist an dem Vermerk auch, dass er – entgegen sonstiger Geflogenheiten in der Akte – mit einem Datum

OLG Hamm - s OWi 891/06

Oberlandesgericht Hamm vom 24.01.2007
Inhalt
  • einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (OLG Hamm, VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366

BGH - V ZR 193/01

Bundesgerichtshof vom 17.05.2002
Inhalt
  • zu, wenn er a) aufgrund eines bis zum 18. Oktober 1989 abgeschlossenen Miet-, Pacht- oder sonstigen

VG Münster - 9 K 321/02

Verwaltungsgericht Münster vom 28.07.2004
Inhalt
  • und werden vom Beklagten auch nicht substantiiert geltend gemacht. Auch aus sonstigen tatsächlichen

BPatG - 27 W (pat) 6/03

Bundespatentgericht vom 01.06.2004
Inhalt
  • – wie bereits ausgeführt – keine sonstigen Übereinstim- mungen in Beschaffenheit, Bestimmungszweck

VG Köln - 2 L 1955/03

Verwaltungsgericht Köln vom 01.09.2003
Inhalt
  • Abgaben betreffen, eine stärkere Priorität ein als sonstigen Verwaltungsakten. Zweitens entspricht es der

VG Gelsenkirchen - 1 K 4663/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 10.06.2009
Inhalt
  • , sofern sie die laufbahnund sonstigen dienstrechtlichen Voraussetzungen zur Übernahme in das

LG Kassel - 3 T 30/07

Landgericht Kassel vom 12.04.2007
Inhalt
  • der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des

BFH - VIII R 42/12

Bundesfinanzhof vom 17.12.2013
Inhalt
  • Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis