Urteil des VG Münster vom 28.07.2004, 9 K 321/02

Entschieden
28.07.2004
Schlagworte
Hund, Kläger, Landwirtschaftlicher betrieb, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Halten, Hundesteuer, 1995, Teil, Umstände, Begründung
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Verwaltungsgericht Münster, 9 K 321/02

Datum: 28.07.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 321/02

Tenor: Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2001 und dessen Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2002 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Bullen-, Kälber- und Geflügelmast. Er ist Halter eines Hundes der Rasse „Großer Münsterländer". Mit Abgabenbescheid vom 26. Oktober 2001 setzte der Beklagte die Hundesteuer für das Jahr 2001 auf 27,00 DM fest. Den Widerspruch des Klägers vom 19. November 2001 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2002 mit der Begründung zurück, eine Befreiung von der Hundesteuer sei nur möglich, wenn das Halten des Hundes Erwerbszwecken diene. Dieser Nachweis sei vom Kläger nicht erbracht worden. Der Hund bewache zwar in einem gewissen Umfang die landwirtschaftlichen Einrichtungen, die Hundehaltung gehöre aber nicht untrennbar zur Erwerbstätigkeit. Eine Steuerbefreiung bei Landwirten sei nur in den Fällen möglich, wenn der Hund überwiegend zu gewerblichen Zwecken gehalten werde und der Einkommenserzielung diene. Zu berücksichtigen sei im Fall des Klägers, dass der Hund seinem persönlichen Schutz und dem seiner Familie sowie seines Privatvermögens diene. Es gebe somit neben den gewerblichen auch starke private Gesichtspunkte der Hundehaltung. Die gewerblichen Gesichtspunkte würden dadurch hinreichend berücksichtigt, dass die Hundesteuersatzung der Stadt Borken für Hunde, die zur Bewachung eines landwirtschaftlichen Anwesens erforderlich seien, eine Ermäßigung von 75 % vorsehe. Diese sei dem Kläger gewährt worden.

Am 06. Februar 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, die Befreiung von 3

der Hundesteuer hätte gewährt werden müssen, da er den Hund für seine gewerbliche Tätigkeit halte. Sein Hund diene als Wachhund, um möglicherweise erhebliche Schäden zu verhindern. Es handele sich nicht um ein Luxustier, sondern um einen notwendigen Betriebsbestandteil.

Der Kläger beantragt, 4

den Bescheid der Stadt Borken vom 26. Oktober 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2002 aufzuheben. 5

Der Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

8Er trägt vertiefend vor, dass nicht ersichtlich sei, dass der Erwerbszweck ohne die Hundehaltung wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht werde. Eine gewerbliche Hundehaltung sei nur anzuerkennen, wenn diese ausschließlich zu gewerblichen Zwecken erfolge. Da der Kläger auf seinem landwirtschaftlichen Hof wohne, diene der Hund auch dem Schutz des Klägers und seinen Familienangehörigen.

9Das Gericht hat am 28. Juli 2004 einen Erörterungstermin auf dem Anwesen des Klägers durchgeführt.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen. 11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 12

13Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Variante VwGO zulässige Klage ist begründet. Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2001 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Für das Jahr 2001 durfte keine Hundesteuer festgesetzt werden.

15Die Voraussetzungen für eine Steuererhebung liegen nicht vor, da das Halten des Hundes durch den Kläger durch betriebliche Belange veranlasst ist und damit der Einnahmeerzielung dient. Der Anwendungsbereich der Hundesteuersatzung der Stadt Borken erstreckt sich auf einen solchen Fall nicht. Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG -. Mit der Aufwandsteuer wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst, die sich in der Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf äußert.

16- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2000 - 11 C 4/00 -, NVwZ 2001, 439; Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 12/99 -, NVwZ 2001, 440, 441 -

Ist demnach maßgeblich auf die Einkommensverwendung zum persönlichen 17

Lebensbedarf abzustellen, ist der Aufwandsbesteuerung nicht die Verwendung von Einkommen zugänglich, das nicht Ausdruck der in ihr für den persönlichen Lebensbedarf sichtbaren Leistungsfähigkeit ist.

18- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1/01 -, NVwZ 2002, 728; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 2 S 2113/00 -; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5055/95 - und Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318, 319; a. A. HessVGH, Urteil vom 25. Juni 2003 - 5 UE 1174/01 -, KStZ 2003, 218 f. -

19Der Hund des Klägers wird zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken und damit zur Einnahmeerzielung genutzt; dies ist zwischen den Beteiligten dem Grunde nach nicht streitig. Auch der Beklagte stellt weder die objektive Eignung der Hundehaltung zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken im Rahmen der vom Kläger betriebenen Landwirtschaft noch die Tatsache, dass das Halten des Hundes auch tatsächlich im Rahmen der Landwirtschaft des Klägers erfolgt, in Frage.

20Streitig ist allein, ob das Halten des Hundes „ausschließlich" der Erzielung von Einnahmen dienen muss oder ob Aspekte der Eigennutzung mit einfließen dürfen. Hinsichtlich der insoweit anzulegenden Maßstäbe nimmt das Gericht auf die Begründung in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2002 - 2 S 2113/00 - Bezug:

21„...So wird die Möglichkeit der „Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen (so zur „reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungsteuer BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303; Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE 109, 188 und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 23.4.1998, VBlBW 1998, 474). Auch wird im Rahmen der „Ausschließlichkeit" der Einnahmeerzielung zu berücksichtigen sein, ob durch den Steuergegen-stand erhebliche Einnahmen erzielt werden (dazu BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 14.1.1999 - 2 S 303/98 - n.v.). Auszugehen ist dabei davon, dass eine Vermutung dafür spricht, der Steuertatbestand sei erfüllt. Der Betroffene darf indes Umstände vortragen, die diese Vermutung erschüttern (BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, vom 6.12.1996, vom 30.6.1999 und vom 26.9.2001, jeweils aaO; BVerfG, Beschluss vom 29.6.1995, NVwZ 1996, 57). Dabei kommt es auf objektive Umstände an, die zur Begründung, die Vermutung sei widerlegt, anzuführen sind (BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, 6.12.1996, 30.6.1999 und 26.9.2001, jeweils aaO.; ebenso das Urteil des Senats vom 14.1.1999 - 2 S 303/98 - n.v.). Bleiben solche Umstände „unaufklärbar", dann treffen die Folgen dieser „Beweislosigkeit" den Steuerpflichtigen (dazu der Senat im Urteil vom 5.4.1998 - 2 S 2874/87 -; vgl. auch Urteil vom 27.4.1993, VBlBW 1993, 436). Diese allein mit Blick auf den Einzelfall einzubeziehenden Gesichtspunkte gelten auch für die in Rede stehende Aufwandbesteuerung im Falle der Hundehaltung.

22Dementsprechend sind - ausgehend von der genannten Vermutungsregel - sämtliche Umstände zu berücksichtigen, mithin auch persönliche, soweit sie sich als objektivierbar erweisen, etwa weil sie sich in einer äußerlich feststellbaren Art und Weise der Hundehaltung zeigen. So kann etwa durchaus für die Zuordnung zum persönlichen Lebensbereich - und damit die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließend - von Bedeutung sein, dass ein Hund im Wohnhaus gehalten wird, für die Kinder einer

Familie angeschafft worden ist oder ersichtlich anderen Zwecken dient, wie etwa der Jagd oder der Begleitung zum Personenschutz. Eine demnach festzustellende „private" Nutzung ist aber bei der Frage, ob es um eine Hundehaltung „ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen" geht, jedenfalls dann nicht zu Lasten des Betroffenen als ausschlaggebend zu behandeln, wenn die Möglichkeit der privaten Nutzung von völlig untergeordneter Bedeutung gegenüber einem ganz überwiegenden betrieblichen Zweck ist (vgl. dazu BFH, Urteil vom 10.9.1990, BFH/NV 1991, 234). Von einer solchen lediglich völlig am Rande liegenden Bedeutung kann etwa ausgegangen werden bei dem für die Betreuung des Hundes unabdingbaren Aufwand."

23Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe dient die Hundehaltung des Klägers nahezu vollständig der Einnahmeerzielung. Sein Vorbringen, er halte einen Großen Münsterländer zur Bewachung seines Hofs zum Teil in einem Zwinger, zum Teil freilaufend, ist vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden. Auch der vom Gericht durchgeführte Erörterungstermin vor Ort hat den klägerischen Vortrag bestätigt. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger oder seine Familienangehörigen den Hund zu anderen, außerbetrieblich veranlassten Zwecken nutzen, sind nicht erkennbar und werden vom Beklagten auch nicht substantiiert geltend gemacht. Auch aus sonstigen tatsächlichen Umständen lässt sich im vorliegenden Falle nichts für die Annahme herleiten, der Kläger halte den Hund vornehmlich oder zumindest zu einem weit überwiegenden Teil zum persönlichen Schutz. Derartiges folgt nicht schon daraus, dass sich die von der Hundehaltung ausgehende Schutzwirkung auf das lediglich durch den Betrieb bedingte und nur im Hinblick hierauf gemäß § 35 BauGB baurechtlich zulässige Wohnen im Betriebsbereich erstreckt. Dem Landwirt kann steuerrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen wohnt.

24Nichts anderes gilt im Hinblick darauf, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht bereits von sich aus auf Hundehaltung angewiesen ist. Nur Indiz, nicht aber maßgebliches Entscheidungskriterium kann es bei der Abgrenzung einer hundesteuerpflichtigen Hundehaltung zu privaten Zwecken von einer nicht der Hundesteuerpflicht unterfallenden Hundehaltung aus gewerblichen Gründen sein, darauf abzustellen, ob der Betrieb, hinsichtlich dessen die gewerbliche Hundehaltung geltend gemacht wird, auch ohne die Haltung eines Hundes geführt werden kann oder nicht. Entscheidend ist nur, ob der Hund zu betrieblichen Zwecken gehalten wird. Denn die umfangreiche Tierhaltung außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils lässt die Entscheidung, zu ihrem Schutz und damit betriebsbedingt einen Hund zu halten, ohne weiteres nachvollziehbar erscheinen. Es ist von - hier nicht vorliegenden - Fällen offensichtlicher Ungeeignetheit abgesehen nicht die Aufgabe des Gerichts, die betriebswirtschaftlich begründete, nachvollziehbare Entscheidung des Klägers, zur Bewachung der Stallungen und Lagerhallen einen Hund zu halten, zu kontrollieren. Die Frage, ob eine Bewachung des landwirtschaftlichen Anwesens auch mit anderen Mitteln (Alarmanlagen u. ä.) möglich wäre, stellt sich mithin erst gar nicht. Die Entscheidung über die Art und Weise der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Anwesens obliegt allein der Entscheidungsfreiheit des Klägers.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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Anmerkungen zum Urteil