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OLG Düsseldorf - I-21 U 122/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.04.2010

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zu machen. Im Umfang der Mängelbeseitigungsarbeiten hat sie ihre Fehler anerkannt. c. 1415Zu Recht

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1827/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2010

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Nr. 2 GKG. Der sich aus § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG ergebende Betrag - die Hälfte des 13-fachen

BGH - s am 19.04.200

Bundesgerichtshof vom 17.11.2005

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der Erkrankung und der weiteren Möglichkeiten des Betroffenen zur Verselbständigung machen konnte

OLG Oldenburg - 5 U 132/91

Oberlandesgericht Oldenburg vom 31.03.1992

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a GenG Gebrauch zu machen mit der Folge, daß für sie das alte Statut fortgegolten hätte. Danach kann

LSG Sachsen - L 2 U 48/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.09.2001

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Klägers machen könnten. Hierzu war nur die Stiefschwester des Klägers, Frau F ..., in der Lage (Blatt 30

OLG Brandenburg - 4 U 131/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.07.2006

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) nicht für sich fruchtbar machen. In dem dort entschiedenen Fall war der Nebenintervenient statt dem

VG Kassel - 7 G 715/03

Verwaltungsgericht Kassel vom 11.04.2003

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Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und -grundes glaubhaft machen. Die einen Anordnungsanspruch und -grund

BGH - X ZR 253/01

Bundesgerichtshof vom 19.11.2002

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Preiserhöhung oder Änderung der Reiseleistung uns gegenüber geltend zu machen." Seit der Wintersaison 2000

OLG Düsseldorf - I-24 W 32/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.10.2009

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erklären und gleichzeitig die Gegenforderung zum Gegenstand einer Widerklage zu machen (BGH NJW 1999

OLG Hamm - 1 Ss 359/81

Oberlandesgericht Hamm vom 23.03.1981

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machen". 15 Mit diesem Vorbringen ist ein Verfahrensfehler, auf den die Revision gestützt werden kann

OLG Brandenburg - 5 U 42/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.02.2007

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die Parteien einen entsprechenden Erbbaurechtsvertrag geschlossen. 3Mit der Klage machen die Kläger

VG Saarlouis - 2 L 446/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 23.07.2008

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machen solle; die Antragsgegnerin habe allerdings bereits bei den griechischen Behörden einen

OLG Saarbrücken - 5 T 229/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 26.01.2004

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aufzupassen; alle Beamten steckten unter einer Decke, um sie schlecht zu machen und zu bevormunden. In

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 255/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2005

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zu machen, indem gegebenenfalls über § 80 Abs. 5 VwGO deren aufschiebende Wirkung angeordnet wird, um

LSG Bayern - L 10 AL 325/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.01.2001

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Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit 1

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