Urteil des VG Kassel vom 11.04.2003

VG Kassel: leistungsfähigkeit, vorläufiger rechtsschutz, gesetzliche vermutung, öffentliches recht, deckung, selbstbehalt, existenzminimum, form, auflage, erlass

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 715/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 16 BSHG

Gründe

Der am 31.03.2003 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem

Antragsteller vorläufig ab Antragstellung laufende Leistungen nach dem

Bundessozialhilfegesetz in voller Höhe zu gewähren, ist bereits unzulässig, soweit

es um den Abzug in Höhe von 111,09 EUR geht, denn bereits vor Antragstellung

am 31.03.2003 hat sich das Begehren des Antragstellers insoweit erledigt, und es

fehlt daher das Rechtschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Antragsgegner hat mit Abhilfebescheid vom 28.03.2003 Leistungen des

Stiefvaters, Herrn Jens-Dirk G., in Höhe von 111,09 EUR nach Maßgabe von § 16

BSHG nicht mehr angerechnet, da der vom Antragsgegner angenommene Betrag

bereits bei den beiden minderjährigen Kindern rechnerisch aufgebraucht wurde.

Nur ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass der Stiefvater auch nicht nach

Maßgabe der in dem Verfahren der minderjährigen Kinder neu durchgeführten

Berechnung (7 G 708/03) leistungsfähig ist. Nichts anderes gilt hinsichtlich des

Antragstellers. In dem Verfahren 7 G 708/03 (Beschluss vom 08.04.2003) hat die

Kammer dazu wie folgt ausgeführt:

"Gemäß § 16 BSHG wird dann, wenn ein Hilfesuchender in einer

Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebt, vermutet, dass

er von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem

Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Voraussetzung für das

Eingreifen der Vermutungsfolge zugunsten des Sozialhilfeträgers ist allerdings

neben dem gemeinsamen Leben in der Haushaltsgemeinschaft die

Leistungsfähigkeit der Verwandten oder Verschwägerten. Vorliegend fehlt es

bereits an der Leistungsfähigkeit des Stiefvaters der Antragsteller, Herrn Dirk-Jens

G.. Der Antragsgegner berechnet - die Richtigkeit der in Ansatz gebrachten und

von den Antragstellern nicht angegriffenen Abzüge und des durchschnittlichen

Bruttoverdienstes unterstellt - in dem Abhilfebescheid vom 31.03.2003 ein

bereinigtes Nettoeinkommen von Herrn G. in Höhe von 1637,12 EUR und geht von

einem Selbstbehalt für ihn und Frau G. in Höhe von 1750 EUR aus. Damit ist

allerdings keine Leistungsfähigkeit im Sinne von § 16 BSHG mehr gegeben, denn

das bereinigte Nettoeinkommen liegt unter dem angenommenen Selbstbehalt.

Der Antragsgegner durfte zur Erhöhung des Einkommens von Herrn G. nicht noch

zusätzlich 294,05 EUR Einkommen der Mutter, Frau Petra G., (hier Kindergeld für

die Antragsteller) hinzuaddieren, denn im Rahmen von § 16 BSHG kommt es nur

auf die Leistungsfähigkeit des Stiefvaters nach Maßgabe seines eigenen

Einkommens an. Das Kindergeld ist jedoch vorliegend entweder Einkommen des

Kindergeldberechtigten, hier der Mutter, oder Einkommen der Kinder, nicht jedoch

Einkommen des Stiefvaters. Es kann auch nicht im Rahmen der zwischen den

Eheleuten G. bestehenden Bedarfsgemeinschaft gem. § 11 Abs. 1 Satz 1BSHG

berücksichtigt werden, denn es geht nicht um die Berechnung des Hilfebedarfs von

Herrn G..

Soweit sich der Antragsteller in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung mit Schriftsatz seines Bevollmächtigen vom 09.04.2003 auch gegen

die Absetzung des Kindergeldes wendet, ist der Antrag zulässig, jedoch

unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines

vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn

die Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu

verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Erforderlich ist sonach ein

Anordnungsanspruch, d. h. ein subjektiv-öffentliches Recht des betreffenden

Antragstellers, für das letzterer einstweiligen Rechtsschutz durch eine gerichtliche

Regelung begehrt. Der Anordnungsanspruch ist dabei identisch mit dem im

Hauptsacheverfahren geltend zu machenden materiellrechtlichen Anspruch.

Neben dem Anordnungsanspruch setzt § 123 Abs. 1 VwGO einen

Anordnungsgrund voraus. Ein solcher ist bei Dringlichkeit der begehrten

Entscheidung gegeben, d. h. das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung muss

dem Antragsteller unzumutbar sein.

Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO muss der Antragsteller das

Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und -grundes glaubhaft machen. Die einen

Anordnungsanspruch und -grund begründenden Tatsachen sind glaubhaft

gemacht, wenn deren Vorliegen für das erkennende Gericht überwiegend

wahrscheinlich ist.

Wegen der in Verfahren wie der vorliegenden Art gleichsam erfolgenden

(vorläufigen) Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache durch die

Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach einem stattgebenden Beschluss

sind die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens eines

Anordnungsanspruchs besonders hoch anzusetzen (vgl. Kopp/Schenke,

Kommentar zur VwGO, 12. Auflage, § 123 Rn. 14 und 24; Finkelnburg/Jank,

Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage, Rn. 241;

BVerwG, Beschluss vom 16.08.1978, Az.: 1 WB 112.78, E 63, S. 112 ff.).

Soweit der Abzug des Kindesgeldes betroffen ist, fehlt es im Streitfall bereits an

einem Anordnungsanspruch, denn zugunsten des Antragsgegners greift die

Vermutung nach § 16 BSHG ein, dass der Antragsteller von seiner mit ihm in einer

Haushaltsgemeinschaft lebenden Mutter, Frau Petra G., Leistungen in Höhe des

Kindergeldes erhält.

Gemäß § 16 BSHG wird dann, wenn ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft

mit Verwandten oder Verschwägerten lebt, vermutet, dass er von ihnen

Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und

Vermögen erwartet werden kann. Voraussetzung für das Eingreifen der

Vermutungsfolge zu Gunsten des Sozialhilfeträgers ist daher neben dem

gemeinsamen Leben in der Haushaltsgemeinschaft die Leistungsfähigkeit der

Verwandten oder Verschwägerten. Denn in § 16 BSHG wird nicht die

Leistungsfähigkeit vermutet, sondern ihr Vorhandensein ist

Tatbestandsvoraussetzung für das Eingreifen der Vermutung, dass der in

Haushaltsgemeinschaft mit dem Hilfesuchenden Lebende gegenüber diesem die

Leistungen tatsächlich erbringt. Lebt ein Elternteil mit einem volljährigen Kind in

einer Haushaltsgemeinschaft und erhält er das Kindergeld, so kann von dem

Elternteil gemäß § 16 BSHG erwartet werden, dass er dem volljährigen Kind das

Kindergeld zugute kommen lässt, soweit dies nach seinem Einkommen und

Vermögen erwartet werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 17.02.2000 - 1TG

444/00-). Bei der Prüfung der Frage, inwieweit von den Angehörigen nach ihrem

Einkommen und Vermögen Leistungen an den Hilfesuchenden, der mit ihnen in

einer Haushaltsgemeinschaft lebt, erwartet werden können, ist grundsätzlich nach

der Rechtsprechung des Hessischen VGH, der sich die erkennende Kammer

anschließt , auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und

private Fürsorge für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe

hinsichtlich der dort angeführten Selbstbehalte zurückzugreifen (Hess. VGH, aaO;

vgl. auch Schellhorn, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16. Aufl. 2002, §

16 Rn. 7a m.w.N.). Hinsichtlich des Kindergeldes, dass dem Elternteil gezahlt wird,

ist aber anders zu verfahren, da das Kindergeld den Zweck hat, das

Existenzminimum des Kindes abzudecken. Es kann nämlich auch an das Kind

ausgezahlt werden und zwar auch dann, wenn der Kindergeldberechtigte mangels

Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Wenn jedoch das Kindergeld den

Zweck hat, das Existenzminimum des Kindes abzudecken und es aus diesem

Grunde auch an das Kind ausgezahlt werden kann, und zwar auch dann, wenn der

kindergeldberechtigte Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht

unterhaltsverpflichtet ist, ist es geboten im Rahmen des § 16 BSHG zu vermuten,

dass der betreffende Elternteil das Kindergeld in voller Höhe dem Kind zugute

kommen lässt und zwar auch dann, wenn dessen Einkommen niedriger ist als der

Selbstbehalt nach den vorgenannten Empfehlungen (Hess. VGH aaO.; Schellhorn,

BSHG, § 16 Rn. 7b). Der Hessische Verwaltungsgerichtsgerichtshof hat es in dem

zitierten Beschluss aber offengelassen, ob ggf. etwas anders zu gelten hat, wenn

das Einkommen des Elternteils einschließlich des Kindergeldes nicht oder nur

dessen sozialhilferechtlichen Bedarf in Höhe des einfachen Regelsatzes und der

Unterkunftskosten abdeckt.

Vorliegend erhält die Mutter, Frau Petra F., Kindergeld für 3 Kinder, wobei das

Kindergeld in Höhe von 287,50 EUR für die beiden minderjährigen Kinder S. und B.

im Rahmen von § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zur Deckung des Lebensbedarfs

herangezogen werden kann. Hierzu hat die Kammer in dem Verfahren 7 G 708/03

der beiden Kinder mit Beschluss vom 08.04.2003 wie folgt ausgeführt und nimmt

auf diese Ausführungen Bezug:

" Für die Beurteilung der Frage, ob die Mutter der Antragsteller selbst hilfebedürftig

würde, wenn das Kindergeld im Rahmen von § 11 Abs. 1 Satz 2 zur Deckung des

Lebensbedarfs der Antragsteller mit herangezogen wird, ist die zwischen den

Eheleuten G. bestehende Bedarfsgemeinschaft einerseits und die zwischen Frau

G. und den Antragstellern bestehende Bedarfsgemeinschaft anderseits in den

Blick zu nehmen, denn Frau G. gehört zugleich zwei unterschiedlichen

Bedarfsgemeinschaften an, in denen das Einkommen des Stiefvaters

unterschiedlich zu berücksichtigen ist. Im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft, die

die Mutter mit den Antragstellern nach § 11 Abs. 1 Satz 2. 2. Halbs. bildet, ist das

Einkommen des Stiefvaters, der mit Mutter und Kindern in einem Haushalt lebt,

nicht zu berücksichtigen. Denn § 11 Abs. 2 Satz 2 BSHG enthält hinsichtlich der

Personen, deren Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen ist, eine

abschließende Regelung, in der nur die leiblichen Elternteile, nicht die Stiefeltern

genannt sind. Hinsichtlich letztgenannter Personen trifft § 16 BSHG eine

umfassende Regelung. Deshalb kann § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG auch nicht

dahingehend ausgelegt werden, dass bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen

Bedarfs oder bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit der Mutter die zwischen

der Mutter und ihrem jetzigen Ehemann bestehende Bedarfsgemeinschaft in den

Blick zu nehmen ist. Die Einsatzgemeinschaft zwischen den Eheleuten wird nur

dann aktualisiert, wenn die Mutter selbst einen sozialhilferechtlichen Bedarf hat.

Dies hat zur Folge, dass die Hilfebedürftigkeit der Mutter, die zwei

Bedarfsgemeinschaften angehört, unterschiedlich zu beurteilen ist, je nachdem,

ob es um ihren eigenen Sozialhilfeanspruch oder denjenigen ihrer Kinder geht. Im

Rahmen der zwischen der Mutter und den Kindern bestehenden

Bedarfsgemeinschaft kann das Einkommen des Stiefvaters nur dadurch zu

Einkommen der Mutter werden, wenn es ihr tatsächlich zufließt oder wenn der

Lebensunterhalt der Mutter durch Sachleistungen ihres Ehemannes, insbesondere

freie Kosten und Wohnung sichergestellt ist. Es mag zwar zweifelhaft sein, ob

solche Sachleistungen Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG sind, sie

führen aber zu einer Deckung oder Minderung des beachtlichen Eigenbedarfs des

einsatzpflichtigen Elternteils und damit mittelbar zu einer Erhöhung des für die

Deckung des notwendigen Lebensunterhalts der Kinder zur Verfügung stehenden

Teils des Elterneinkommens ( BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 -5 C 37.97- BVerwGE

108, 36 (39); Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29.01.2003 -7 G

89/03-). So liegt es hier, denn die Mutter der Antragsteller selbst hat keinen

eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf, da sie von Herrn G. unterhalten wird, wie sie

selbst im Rahmen der hiesigen Antragsbegründung ausgeführt hat. Zwar gibt es

keine Anhaltspunkte dafür, dass Herr G. ihr unmittelbar Geldbeträge zukommen

lässt. Er leistet jedoch Unterhalt in Form von Sachleistungen. Herr G. ist nämlich

z.B. lt. Mietvertrag alleiniger Mieter der gemeinsamen Wohnung, so dass bei

lebensnaher Betrachtung davon auszugehen ist, dass er für die Kosten der

Unterkunft aufkommt. Herr G. ist aufgrund seines Nettoeinkommens auch in der

Lage, seine Ehefrau zumindest in Höhe ihres sozialhilferechtlichen eigenen Bedarfs

zu unterhalten, was er vorliegend nach den Angaben der Frau G. auch tut. Sie

selbst macht auch gegenüber dem Antragsgegner keine eigenen

sozialhilferechtlichen Leistungen für sich selber geltend. Mithin ist die Mutter der

Antragsteller selbst nicht bedürftig, so dass das von ihr bezogene Kindergeld gem.

§ 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. zur Deckung des Bedarfs der Kinder heranzuziehen ist

und ihr nicht als eigenes Einkommen zu belassen ist..."

Sonstiges Einkommen in dem Sinne, dass sie unmittelbare Geldzahlungen

anderweitig erhält, hat Frau Petra G. nicht. Sie wird aber von ihrem Mann Dirk G.,

wie sie in dem Verfahren 7 G 708/03 erklärt hat, unterhalten und hat somit keinen

eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf. Mithin hat sie zumindest in Höhe ihres

eigenen Sozialhilfebedarfs Einkommen in Form von Sachleistungen. Damit liegt

das Einkommen der Mutter weit unter den Empfehlungen des deutschen Vereins

und sie ist grundsätzlich im Rahmen des § 16 BSHG nicht leistungsfähig

unterhaltsverpflichtet. Da es vorliegend jedoch lediglich um das Kindergeld geht,

kann nach der Rechtsprechung des Hess. VGH, der sich die erkennende Kammer

anschießt, vermutet werden, dass auch der nicht leistungsfähige

kindergeldberechtigte Elternteil das Kindergeld in voller Höhe dem Kind zugute

kommen lässt. Das gilt nach Auffassung der erkennenden Kammer auch in dem

Fall, wenn das Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils ohne das

Kindergeld zumindest seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf abdeckt, auch

wenn dies lediglich in Form von Sachleistungen erfolgt. Dies folgt aus dem Zweck

des Kindergeldes, das Existenzminimum des Kindes zu decken. Da das Kindergeld

vorliegend auch direkt an den Antragsteller ausgezahlt werden könnte (§ 74 Abs. 1

Satz 3 EstG) und der Antragsteller dies, wie er in seiner eidesstattlichen

Versicherung vom 08.04.2003 ausgeführt hat, auch bereits beantragt hat, kann

auch dann, wenn der Elternteil selbst lediglich Einkommen in Höhe seines eigenen

sozialhilferechtlichen Bedarfs zur Verfügung hat, die Vermutung im Sinne von § 16

BSHG eingreifen.

Nach § 16 Satz 2 BSHG kann die Vermutung nach Satz 1 widerlegt werden. Sie

kann nur dann hinfällig werden, wenn das Gegenteil offenkundig ist oder der

Hilfesuchende den Gegenbeweis führt (Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 16 Rn. 4). Ob

dafür bereits die glaubhaften Erklärungen des Antragstellers und ggf. seiner

Angehörigen ausreichend sind, kann vorliegend dahinstehen, denn der

Antragsteller hat sich gar nicht dazu erklärt, ob er das Kindergeld von seiner

Mutter erhält. In seiner bereits erwähnten eidesstattlichen Versicherung hat er

lediglich erklärt, dass sein Antrag auf Auszahlung des Kindesgeldes an ihn noch

nicht beschieden sei und er das Kindergeld nicht erhalte. In seinem Widerspruch

gegen den Bescheid vom 26.03.2003 hat er nur erklärt, dass das Kindergeld ihm

nicht angerechnet werden könne, weil es - was zutrifft - zu diesem Zeitpunkt noch

von dem Antragsgegner als Einkommen der Mutter berücksichtigt worden war.

Allein aus dem Umstand, dass der Antragsteller einen Antrag auf Auszahlung des

Kindergeldes an ihn unmittelbar gestellt hat, kann nicht geschlossen werden, dass

er das Kindergeld von seiner Mutter nicht erhält. Er hat somit die gesetzliche

Vermutung nicht glaubhaft widerlegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit

beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.