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OLG Köln - HEs 211/02

Oberlandesgericht Köln vom 29.11.2002
Inhalt
  • in Deutschland oder im sonstigen Schengenbereich. 82) Dem Beschuldigten wird weiter zur Last gelegt
  • sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt ist, der Beschuldigte werde ihm mit

OLG Köln - 2 U 128/08

Oberlandesgericht Köln vom 18.11.2009
Inhalt
  • Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu
  • fehlt es im Streitfall. Insbesondere mangelt es an Angaben des Beklagten zum Umfang seines sonstigen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 963/84

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.09.1986
Inhalt
  • Schulverkehrs nach Westen ab, ohne den F. Weg zu benutzen. 57Auch nach der sonstigen Verkehrsplanung der Stadt
  • sonstigen Anhaltspunkte vor, die auf eine starke Benutzung des F. Wegs durch den Durchgangsverkehr

BAG - 3 AZR 460/12

Bundesarbeitsgericht vom 18.03.2014
Inhalt
  • sonstigen Aspekt im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmenden Ermessensentscheidung
  • Betriebsrentenanwartschaft als sonstigen Aspekt im Rahmen von § 16 Abs. 1 BetrAVG zu berücksichtigen. 273. Die

LAG Baden-Württemberg - 13 Sa 40/10

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 24.11.2010
Inhalt
  • sonstigen zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts) als Teil der Berechnung für den
  • ungekürzten Bruttovergütung erreichen würde, gibt es nach keiner der sonstigen Auslegungsmethoden eine

Vergnügungssteuer und Lenkungszweck

martina heck vom 18.12.2013
Inhalt
  • Klägerin im Satzungsgebiet der Beklagten in einer Spielhalle und an sonstigen Orten Geldspielgeräte mit
  • können muss, wie sie andererseits Teil der sonstigen erforderlichen Kosten des Betriebs ist, die

600,00 € Hundesteuer sind vollkommen in Ordnung

martina heck vom 23.10.2013
Inhalt
  • Antragstellerin, mehr als 30 % der Hundehalter lebten von Sozialhilfe bzw. sonstigen öffentlichen Mitteln
  • ebenfalls gerechtfertigt. Da die verschiedenen von der Antragstellerin angesprochenen sonstigen Abgaben

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 A 2065/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.08.2001
Inhalt
  • gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse
  • familiäre Beziehung zu seinen sonstigen, im Bundesgebiet lebenden Verwandten hinweist, ist der mit seiner

BPatG - 24 W (pat) 51/05

Bundespatentgericht vom 12.12.2006
Inhalt
  • Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der
  • , der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen

HessVGH - 6 UE 265/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.09.1987
Inhalt
  • zwischen Wohnung und Schule oder einem sonstigen Ort, an dem regelmäßig Wohnung und Schule oder
  • einem sonstigen Ort, an dem regelmäßig lehrplanmäßiger Unterricht erteilt wird, für Schüler der

OLG Saarbrücken - 6 UF 17/10

Saarländisches Oberlandesgericht vom 16.12.2010
Inhalt
  • Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände, wozu bei atypischen Vermögenslagen
  • des Antragstellers nicht unter Beweis gestellt worden ist und auch keine sonstigen Anhaltspunkte

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 VJ 45/96

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2001
Inhalt
  • sonstigen medizinischen Unterlagen herleiten. Krampfanfälle sind im Bericht über die am 30.09.1970
  • Zusammenhang mit ihren sonstigen Darlegungen zugrunde. Die Zeuginnen haben dies im wesentlichen
  • nach der Impfung ein schweres neurologisches Krankheitsbild, wie Krämpfe und sonstige Reaktionen

OLG Düsseldorf - I-23 U 140/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.06.2009
Inhalt
  • Erfolg seiner Leistungen und nicht nur die Dienstleistung als solche schuldete. Auch in sonstigen
  • Verwertung dem Auftraggeber aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 5.6.1997, VII
  • Klägers ist darin nicht angesprochen. Sonstige Abmahnungen bezüglich des Auftretens gegenüber Behörden

BAG - 3 AZR 125/11

Bundesarbeitsgericht vom 28.05.2013
Inhalt
  • abzüglich sonstiger Steuern iHv. (minus) 4.048,79 Euro ergab sich ein Jahresüberschuss iHv
  • . (minus) 7.224.179,69 Euro sowie abzüglich sonstiger Steuern iHv. (minus) 375.675,84 Euro ergab sich
  • (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, so dass

HessVGH - 7 UE 2170/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.09.1998
Inhalt
  • Mitwirkungsrecht gehe nicht über dasjenige sonstiger Dritter oder Einwendungsberechtigter hinaus, weshalb kein
  • sonstiger Hinsicht bedeutsamen Weise auswirkt (Fröhling, ZfW 1989, 121 (122); Czychowski, WHG, 7. Aufl
  • und eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO haben, aber auch sonstige von dem Vorhaben