Urteil des OLG Köln vom 29.11.2002

OLG Köln (Visa, Einreise, Schengener Durchführungsübereinkommen, Persönliche Verhältnisse, Kiew, Untersuchungshaft, Fluchtgefahr, Visum, Fortdauer, Ukraine)

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Schlagworte:

Normen:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, HEs 211/02 - 242 -

29.11.2002

Oberlandesgericht Köln

2. Strafsenat

Beschluss

HEs 211/02 - 242 -

Untersuchungshaft; Fluchtgefahr

StPO § 112

Bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung bedarf es besonderer

fluchthemmender Faktoren, um die Fluchtgefahr auszuräumen.

Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird angeordnet.

Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von 3 Monaten dem nach den

allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.

Mit vorliegender Haftentscheidung ist die weitere Beschwerde des

Beschuldigten vom 5. November 2002 gegen den Beschluss des

Landgerichts Köln (109 Qs 512/02) vom 29. Oktober 2002 erledigt.

G r ü n d e

Der Beschuldigte ist am 14. Mai 2002 festgenommen worden und befindet sich seit dem 15.

Mai 2002 in Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln (505 Gs

1568/02) vom 13. Mai 2002, ersetzt durch Haftbefehl des Amtsgerichts Köln (505 Gs

2718/02) vom 21. Oktober 2002.

Darin wird dem Beschuldigten (zusammengefasst) folgendes zur Last gelegt:

1) Er soll im Zeitraum von Anfang 2001 bis zum 13. Mai 2002 in K. und anderen Orten

gemeinsam mit weiteren Mittätern in mindestens 130 Fällen gewerbsmäßig als Mitglied

einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, an der

Einschleusung von Ausländern in das Bundesgebiet beteiligt gewesen sein. Dabei soll er

tateinheitlich bandenmäßig und gewerbsmäßig unechte Urkunden im Rechtsverkehr

hergestellt und gebraucht haben (§§ 92 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1, 92 Abs. 2 Nr. 2 erste

Alternative, 92 Abs. 1 Nr. 1, 6, 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, 267, 52, 53 StGB).

Der Beschuldigte soll sich in dem angegebenen Tatzeitraum mit ca. 20 Personen zumeist

ukrainischer Herkunft, darunter den Mitbeschuldigten Z., V.L., S. K., V. M. , V. K. , seiner

Ehefrau J. K. sowie E. H., H. B. sowie weiteren Personen mit dem Ziel zusammengetan

haben, aus dem K. Raum gesteuert eine Vielzahl von Ausländern aus den GUS-Staaten

(Ukrainer) nach Deutschland sowie in die Schengenstaaten einzuschleusen. Den

betreffenden Personen soll er mit Hilfe seiner Organisation Unterstützung bei der

Erlangung erschlichener Besuchervisa geleistet haben, die diese für die Einreise

benötigten.

Dabei soll der Beschuldigte wie folgt vorgegangen sein: Zum einen soll er den Ukrainern

gegen Zahlung eines Entgelts Einladungsschreiben und sog. Verpflichtungserklärungen

gemäß §§ 82 bis 84 AuslG von Deutschen verschafft haben. Ausgestellt wurden diese

Erklärungen sowohl von wahllos im Raum K. angesprochenen, überwiegend nicht

solventen Personen (u.a. Sozialhilfeempfänger und Drogenabhängige), als auch von

Schein- und Strohmannfirmen des Beschuldigten oder seiner Mittäter. Die ukrainischen

Antragsteller benötigten diese Unterlagen vor Ort als Voraussetzung für die

Visumserteilung durch die Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Kiew. Zum

anderen soll der Beschuldigte mit sogenannten Reise-Schutz-Pässen gehandelt haben,

welche er unter Einschaltung von Strohmann- bzw. Scheinfirmen von dem gesondert

verfolgten K. bezog. Auch diese Unterlagen, welche von der Botschaft in Kiew als

Alternative zu Verpflichtungserklärungen gemäß §§ 82 f. AuslG anerkannt wurden, sollen in

großer Zahl zur Erlangung von Visa eingesetzt worden sein. Die anschließend mit den

Visa aus der Ukraine nach Deutschland eingereisten Personen sollen nicht - wie von ihnen

bei der Antragstellung jeweils angegeben - aus touristischen Gründen oder zu Besuchen

gekommen sein, sondern in Wirklichkeit zum Zweck der Arbeitsaufnahme in Deutschland

oder im sonstigen Schengenbereich.

2) Dem Beschuldigten wird weiter zur Last gelegt, in der Zeit zwischen Januar und

Dezember 2001 gegenüber dem Sozialamt der Stadt K. unrichtige Angaben gemacht und

dadurch zu Unrecht Sozialhilfe für sich und seine Familie bezogen zu haben.

Wegen der Einzelheiten des Tatgeschehens wird auf den Inhalt des Haftbefehls Bezug

genommen.

Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten und zahlreiche weitere Personen werden von

der Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz - Inspektion

Flughafen Köln/Bonn "E. K." - geführt. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse sind in 7

Bänden Hauptakten zusammengetragen, außerdem ist eine große Zahl von Fallakten

angelegt worden. Die Untersuchungsergebnisse werden aus polizeilicher Sicht in

regelmäßigen Zwischenberichten (zuletzt datiert vom 11. September, 24. sowie 30. Oktober

2002) niedergelegt.

Der Beschuldigte hat durch seine Verteidigerin mit Schriftsatz vom 27. September 2002, auf

den wegen der Einzelheiten des Vortrags Bezug genommen wird, erstmals Haftprüfung

beantragt. Die gegen die Haftfortdauerentscheidung des Amtsgerichts gerichtete

Beschwerde des Beschuldigten ist durch die 9. große Strafkammer des Landgerichts Köln

mit Beschluss vom 13. September 2002 verworfen worden. Ein weiterer Haftprüfungsantrag

des Beschuldigten vom 27. September 2002 ist ebenfalls ohne Erfolg geblieben. Das

Landgericht Köln hat unter dem 29. Oktober 2002 seine erneute Beschwerde gegen die

weitere Fortdauer der Untersuchungshaft verworfen. Hiergegen wendet sich der

Beschuldigte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 5. November 2002.

II.

Gemäß §§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus

anzuordnen.

Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§ 112 ff. StPO) liegen vor:

Der Beschuldigte ist aufgrund der bisherigen Ermittlungen der ihm vorgeworfenen

Straftaten des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern gemäß § 92

a Abs. 1, 2 Nr. 1, 2, 92 b Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG dringend verdächtig:

Aufgrund der Vernehmungen zahlreicher Zeugen sowie mitbeschuldigter Personen, des

Inhalts von Urkunden und sichergestellter Informationen auf der Festplatte des Computers

des Beschuldigten ferner der bei den Akten befindlichen Behördenauskünfte besteht eine

hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte zusammen mit weiteren Personen in groß

angelegtem Stil Geschäfte im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa betrieben hat. Der

Beschuldigte hat - teilweise unter Einschaltung von Vermittlern - gegen ein geringes

Entgelt eine große Zahl von vornehmlich im Raum K. ansässigen Personen als

"Einladende" für ukrainische Staatsangehörige angeworben, teilweise sind auch angeblich

geschäftliche Einladungen von Firmen bzw. Geschäftsleuten fingiert worden. Ohne die

jeweils von ihnen eingeladenen Personen zu kennen oder einen Kontakt mit diesen zu

beabsichtigen, haben die als "Einladende" fungierenden Personen (nach dem

gegenwärtigen Stand der Ermittlungen handelt es sich um weit mehr als 100 Personen,

dazu kommen eine Reihe von nicht existenten Firmen) gegenüber der zuständigen

Bezirksbehörde in K. Verpflichtungserklärungen gemäß §§ 82 bis 84 AuslG abgegeben

und dabei Kostenübernahmen erklärt. Aufgrund der Aussagen/Einlassungen (u.a. der

Mitbeschuldigten M. Z., S. K. und K.-P. V.) ist davon auszugehen, dass Personen

angesprochen wurden, die überwiegend über keine ausreichende finanzielle Bonität

verfügten oder frei erfundene Firmen Einladungen zu angeblich geschäftlichen Zwecken

erteilt haben. Aufgrund der im Ermittlungsverfahren gegen den Inhaber der Firma K.

sichergestellten Unterlagen bestehen darüber hinaus konkrete Erkenntnisse, dass der

Beschuldigte von dieser Firma gegen Zahlung von insgesamt 447.000,-- Euro insgesamt

6.855 Reiseschutzpässe erworben hat. Dabei hat der Beschuldigte gemäß der in den

Akten befindlichen Auflistung (Bl. 1687 d.A.) unter Einschaltung von mindestens 35 Schein-

und Strohmannfirmen gearbeitet, welche nur zum Teil (18) bei den Gewerbeämtern

registriert waren und keine wirkliche Geschäftstätigkeit ausübten. Soweit sich der

Beschuldigte fremder Firmen, Reisebüros und Personen bedient hat, sind durch Fälschung

von Unterschriften in größerer Zahl Bestellungen von Reiseschutzpässen vorgenommen

worden (vgl. die Zusammenfassung der Zeugenvernehmungen P., S., H., D.-S. im

Zwischenbericht vom 12. Juli 2002, Bl. 1409 ff. d.A.). Sowohl die

Einladungen/Verpflichtungserklärungen als auch die Reiseschutzpässe wurden auf

Veranlassung des Beschuldigten durch Kuriere oder auf anderem Wege nach Kiew

geschafft, wo sie von Mitarbeitern des Beschuldigten vor Ort gegen Entgelt an ukrainische

Staatsbürger veräußert wurden. Diese benutzten die erworbenen Unterlagen zur

Beantragung von sogenannten "Schengenvisa". Dabei handelt es sich um Besuchervisa,

welche für einen begrenzten Zeitraum (nicht über drei Monate hinaus) zur Einreise nach

Deutschland oder in die übrigen Schengenstaaten berechtigen. Bei den im Haftbefehl

aufgeführten Personen konnte sowohl die Visumserteilung als auch die Einreise nach

Deutschland festgestellt werden.

Der Beschuldigte stellt dieses äußere Geschehen jedenfalls in seinen wesentlichen Zügen

nicht in Abrede. Er hat in seiner persönlichen Eingabe vom 5. November 2002 an den

Senat (Bl. 2020 ff.) einleitend ausgeführt: "Bei dieser Strafsache handelt sich um (eine)

reine Rechtssache, deren Sachverhalt schon längst aufgeklärt ist."

Das Vorgehen des Beschuldigten erfüllt den Tatbestand des bandenmäßigen

Einschleusens von Ausländern im Sinne der oben genannten Strafvorschriften (hingegen

findet § 92 a Abs. 4 AuslG, der allein für hier nicht in Rede stehende Auslandstaten gilt,

keine Anwendung):

Gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG macht sich strafbar, wer unrichtige oder unvollständige

Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine

Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu beschaffen, oder eine so beschaffte Urkunde

wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht. Gemäß § 3 Abs. 1 AuslG bedürfen

Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt nach Deutschland grundsätzlich einer

Aufenthaltsgenehmigung. Diese ist vor der Einreise in Form des Sichtvermerks (Visum)

einzuholen (§ 3 Abs. 3 AuslG). Aus dieser Formulierung folgt entgegen den

Rechtsausführungen des Beschuldigten im Haftprüfungsantrag vom 27. September 2002,

dass die von der deutschen Auslandsvertretung in Kiew erteilten Visa

Aufenthaltsgenehmigungen (vgl. Renner, AuslG, 7. Auflage, § 5 Rn. 5) im Sinne der

Strafvorschrift des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG darstellen. Daran ändert es nichts, dass jeweils

sog. Schengenvisa erteilt worden sind. Durch das Schengener

Durchführungsübereinkommen (SDÜ) ist zur Vereinheitlichung des Personenverkehrs im

Bereich der Visumsregelungen für den kurzfristigen Aufenthalt ein einheitlicher

Sichtvermerk eingeführt worden (Artikel 10 bis 17 SDÜ). Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1

SDÜ kann danach die Einreise von Ausländern für einen Aufenthalt von bis zu 3 Monaten

gestattet werden, wenn der Ausländer, soweit erforderlich, über einen gültigen

Sichtvermerk verfügt. Dabei stellt Art. 5 Abs. 1 c) SDÜ für die Aufenthaltsgestattung auf die

gleichen Kriterien ab wie das nationale deutschen Recht, nämlich den Nachweis über den

Aufenthaltszweck, die Umstände des Aufenthaltes und die Sicherheit hinsichtlich der

Kosten. Die Schengen-Staaten wollten mit dem Schengen-Visum keinen eigenständigen,

vom jeweiligen nationalen Recht losgelösten Einreise- und Aufenthaltstitel schaffen. Zweck

der SDÜ-Regelungen ist es, die in den einzelnen Staaten erteilten Visa gegenseitig

anzuerkennen (Westphal/Stoppa, AuslR für die Polizei, 2. Auflage, Kapitel B, Anm. 6.4.3.

m.w.N.). Schengen-Visa haben daher aus deutscher Sicht den gleichen Rechtscharakter

wie die vor dem Inkrafttreten des SDÜ in Deutschland erteilten Visa für Kurzaufenthalte,

unabhängig davon, von welchem Staat sie ausgestellt wurden. Das Schengen-Visum

entspricht nach nationalem deutschen Recht somit einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 5

AuslG), und zwar in Gestalt der Aufenthaltsbewilligung gem. § 28 Abs. 1 AuslG

(Westphal/Stoppa a.a.O., Anm. 6.4.3.; Renner a.a.O., § 5 Rn. 7; ferner: Allgemeine

Anwendungshinweise zum SDÜ (AAH-SDÜ) vom 28. Januar 1998, Nr. 1.3.0.2. zum

Stichwort "Schengen-Visum").

Eine Befreiung vom Visumzwang ist lediglich für Kurzaufenthalte bis zu 3 Monaten ohne

Arbeitsaufnahme (§ 12 DVO AuslG) bei einem sogenannten Positivstaat im Sinne der Liste

als Anlage zu § 1 DVO AuslG vorgesehen. Die Ukraine gehört nicht zu den Positivstaaten.

Nach dem Gesagten bedürfen daher die angeblich zu touristischen bzw. Besuchszwecken

nach Deutschland einreisenden ukrainischen Staatsangehörigen der

Aufenthaltsgenehmigung in Form der Visumserteilung. Auch an dieser Beurteilung ändert

die Regelung des Art. 5 SDÜ nichts.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen haben sich die betreffenden Personen mit der von

ihnen bezahlten Unterstützung des Beschuldigten die benötigten Sichtvermerke durch

unrichtige Angaben gegenüber der zuständigen Erteilungsbehörde (Konsularabteilung der

deutschen Botschaft in Kiew, vgl. § 63 Abs. 3 AuslG) und damit unter Verstoß gegen § 92

Abs. 2 Nr. 2 AuslG verschafft:

Soweit die Antragsteller eine Einladung/Verpflichtungserklärung gemäß §§ 82 bis 84

AuslG als Voraussetzung für die Visumserteilung vorlegt haben, haben sie wissentlich

nicht nur - unzutreffend - eine Einladung durch eine Person im Inland vorgespiegelt,

sondern auch die Existenz eines solventen Bürgen, der für die auf der Grundlage der §§ 82

bis 84 AuslG eventuell entstehenden Kosten eintreten sollte. Tatsächlich erfüllten die als

"Einladende" fungierenden Personen diese Voraussetzungen nicht. Die Betreffenden

waren den ukrainischen Antragstellern weder persönlich bekannt, noch bestand die

Absicht des Kontakts. Die Besuche waren nur vorgetäuscht. Bereits damit haben die

Antragsteller unrichtige Angaben gemacht, denn die Täuschungshandlungen im Sinne von

§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG beziehen sich auf alle Angaben, die von den Auslandsvertretungen

für die Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung üblicherweise

benötigt werden (Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 92 Rn. 53). Darüber

hinaus rechtfertigt diese Vorgehensweise der Antragsteller - jedenfalls im Sinne eines

dringenden Tatverdachts - den Schluss, dass die Einreisen nach Deutschland (bzw. in

andere Schengenstaaten) in Wirklichkeit aus einem anderen Grund, nämlich zum Zwecke

der Arbeitsaufnahme, erfolgen sollten. Bei mehreren eingereisten Personen, welche in

Deutschland aufgegriffen worden sind, ist diese Absicht im übrigen festgestellt worden. Die

Erteilung von Visa zum Zwecke der Arbeitsaufnahme hätte gem. § 11 DVO AuslG aber die

Beteiligung und Zustimmung der Ausländerbehörde erfordert, welche in keinem Fall

eingeholt worden ist. Auf die geschilderte Art erlangte Visa sind somit erschlichen im Sinne

von § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (BGH NStZ 00, 659). Soweit der Beschuldigte mit den

genannten Reiseschutzpässen gehandelt hat, ergibt sich keine andere Beurteilung. Diese

Dokumente sind durch Firmen des Beschuldigten oder ihm zuzurechnende Firmen - teils

auch im Wege der Urkundenfälschung durch Personen, welche von diesem Vorgängen

keine Kenntnis hatten - erworben worden. Die mit der Vorlage solcher Schutzbriefe durch

die Antragsteller vorgetäuschte Absicht touristischer oder geschäftlicher Zwecke ist nicht

anders zu beurteilen als die Vorlage inhaltlich unrichtiger Verpflichtungserklärungen.

Bereits mit der Abgabe der unrichtigen Erklärungen ist der Tatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2

AuslG in der Alternative "unrichtige oder unvollständige Angaben" erfüllt. Dass die

Angaben zur Ausstellung der Urkunde geführt haben (oder gar eine spätere Einreise erfolgt

ist), setzt der Tatbestand nicht voraus (Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 92

AuslG Rn. 37). Nach weitergehender Ansicht (Erbs-Kohlhaas a.a.O. m.w.N.) ist es nicht

einmal erforderlich, dass die Angaben zur Beschaffung des Visums geeignet waren. Es

liegt auf der Hand, dass die Konsularabteilung der Botschaft in Kiew bei Kenntnis der

wahren Umstände und Zusammenhänge die Visa nicht erteilt hätte. Auf der Internetseite

des Auswärtigen Amtes betreffend die Einreisebestimmungen nach Deutschland heißt es

unter Ziffer 6. "Voraussetzungen für die Erstellung von Besuchervisa":

"Bei der Erteilung von Besuchervisa müssen die Auslandsvertretungen die

einschlägigen ausländerrechtlichen Bestimmungen zugrunde legen. Einen Anspruch auf

ein Besuchervisum vermittelt das Ausländergesetz nicht. Das Visum darf erteilt werden,

wenn die Anwesenheit des Ausländers Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht

beeinträchtigt oder gefährdet. Der Antragsteller muss nachweisen, dass sein Aufenthalt in

der Bundesrepublik Deutschland finanziell abgesichert ist. Er darf für seinen Besuch keine

öffentlichen Mittel in Anspruch nehmen. Kann er Reise und Aufenthalt nicht aus eigenen

Mitteln finanzieren, kann sich auch ein in Deutschland wohnhafter Gastgeber verpflichten,

für alle aus dem Aufenthalt des Gastes in Deutschland entstehenden Kosten einschließlich

der Kosten für eventuelle Krankenhausbehandlungen aufzukommen. Zuständig für die

Aufnahme einer solchen Verpflichtungserklärung nach § 82 ff. AuslG sind regelmäßig die

deutschen Ausländerbehörden am Wohnort des Einladers. Darüber hinaus gibt es derzeit 2

Versicherungen (das "Carnet de Touriste" des ADAC, den Reiseschutzpass der "Reise-

Schutz-AG" und den "Travel Voucher" der Itres GmbH), die neben einer

Krankenversicherung auch die Verpflichtung zur Übernahme aller entstehenden Kosten

nach §§ 82, 84 AuslG beinhalten. Der Reisende braucht bei Vorlage dieser Dokumente,

ebenso wie bei einer Verpflichtungserklärung, keine zusätzlichen Nachweise zur

Finanzierung zu erbringen. Die Auslandsvertretungen müssen zudem insbesondere zur

Rückkehrbereitschaft und Rückkehrmöglichkeit des Reisenden eine positive Prognose

abgeben

Bei diesen nicht einfachen und verantwortungsvollen Ermessensentscheidungen

wird stets auf den einzelnen Antragsteller und dessen persönliche Verhältnisse abgestellt.

In die Entscheidung fließen die besonderen Landes- und Personenkenntnisse der

Auslandsvertretungen ein. Es werden aber auch die persönlichen Interessen des

Antragstellers und ggf. vorliegende humanitäre und politische Belange berücksichtigt.

Schließlich müssen die Sicherheitsinteressen der Schengen-Partner beachtet werden.

Daher muss jeder Antrag einer Einzelfallprüfung unterzogen werden.

Erfüllt der Antragsteller nicht die obigen Kriterien, muss der Antrag abgelehnt

werden. Gleiches gilt, wenn im Verlauf der Prüfung deutlich wird, dass der Antragsteller

einen anderen als den von ihm angegebenen Aufenthaltszweck (Anmerkung:

Unterstreichung durch das Gericht) verfolgt."

Durch die geschilderte Vorgehensweise hat der Beschuldigte die durch § 92 Abs. 2 Nr. 2

AuslG unter Strafe gestellten (zur Täterschaft verselbständigten) Beihilfehandlungen ("für

sich oder einen anderen eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen") verwirklicht.

Tatbestandsmäßig im Sinne der Vorschrift ist jede Hilfe und Förderung, die dazu beiträgt,

dass der Ausländer unerlaubt einreisen oder sich unerlaubt im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland aufhalten kann (BGH NStZ 00, 659; Erbs-Kohlhaas, a.a.O., § 92 a Rnr. 4). Zu

den Hilfeleistungen sind auch fingierte Einladungsschreiben oder

Verpflichtungserklärungen zu zählen (Westphal/Stoppa, NJW 1999, 2137, 2141). Dabei

spielt es für die Beurteilung der Strafbarkeit keine Rolle, ob der Aufenthalt der Ausländer in

Deutschland von längerer Dauer sein sollte oder von den Betroffenen von vornherein eine

Weiterreise in andere Schengen-Staaten geplant war. Auch das Durchschleusen von

Ausländern erfüllt die Strafvorschriften der §§ 92 a, 92 b AuslG (BGH NJW 99, 2827 ff.).

Dem Beschuldigten war dabei nicht nur klar, dass er den Antragstellern zu unrichtigen

Angaben und damit zur Einreisemöglichkeit verholfen hat. Ihm war jeweils auch der wahre

Zweck der Einreise in das Schengengebiet bekannt (vgl. zur subjektiven Tatseite des § 92

a AuslG im übrigen: BGH NJW 99, 2828). So hat er beispielsweise in einem auf der

Festplatte seines Computers sicher gestellten Schreiben an einen Herrn Queyssalier, den

er als Partner für seine Geschäftstätigkeit gewinnen wollte, folgendes ausgeführt:

"Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, benötigen Personen aus der Ukraine Visa,

um in das Schengengebiet einzureisen. Zur Zeit besteht bei diesen ein enormes

wirtschaftlichen Interesse hieran, solch Visa zu erhalten, da sie Arbeit finden können in

Spanien (Orangen pflücken und Wohnungsbau), Portugal sowie in Süditalien, und zwar

lediglich in diesen Ländern, da die Behörden in diesen Staaten stillschweigend die

Anwesenheit der Ukrainer akzeptieren, die für wenig Geld gute Arbeit leisten."

Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat der Beschuldigte sowohl zur Erzielung einer

fortlaufenden Einnahmequelle, als auch als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten

Begehung solcher Taten verbunden hat, gehandelt (die Vorschrift des § 92 b Abs. 1 AuslG

ist im Haftbefehl offenbar versehentlich nicht genannt worden). Die von der

Rechtsprechung aufgestellten Kriterien zur Gewerbsmäßigkeit des Handelns und zur

Bandenstruktur (vgl. zu den Anforderungen: BGH NStZ 00, 660) sind erfüllt. Dabei ist in den

Fällen des Haftbefehls von jeweils selbständigen Beihilfehandlungen gemäß § 53 StGB

auszugehen. Die Annahme lediglich einer Tat im Sinne des § 92 a AuslG kommt nur dann

in Betracht, wenn einheitliche Beihilfehandlungen - auch bezüglich mehrerer Haupttaten -

zu bejahen sind (vgl. BGH NStZ 00, 660); das dürfte nach dem gegenwärtigen

Erkenntnisstand vorliegend nicht der Fall gewesen sein.

Der Beschuldigte hat die ihm zur Last gelegten Beihilfehandlungen maßgeblich im Raum

Köln erbracht. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit bestand in der gewerbsmäßigen

Beschaffung der zur Visumserteilung erforderlichen Einladungsschreiben bzw. dem Ankauf

und Vertrieb von Reiseschutzpässen. Darüber hinaus stand der Beschuldigte von seinem

Wohnort aus in ständigem Kontakt zu seinen Mitarbeitern und Geschäftspartnern vor Ort in

Kiew. Auf sein Handeln ist daher gemäß § 9 Abs. Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 3 StGB das deutsche

Strafrecht anzuwenden. Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob die

Strafvorschrift des § 92 Abs. 2 AuslG vorliegend auch auf das Handeln der ukrainischen

Antragsteller Anwendung findet. Da die deutschen Auslandsvertretungen nicht im Sinne

des § 3 StGB zum Inland zählen (vgl. OLG Köln NStZ 00, 40; Schönke/Schröder-Eser,

StGB, Vorbem zu §§ 3-7 Rn. 31), genügen unrichtige oder unvollständige Angaben bei den

genannten Einrichtungen nicht für die Anwendung des deutschen Strafrechts (Erbs-

Kohlhaas a.a.O., § 92 Rnr. 36; Lutz, Inf- AuslR 97, 388). Soweit die ukrainischen Personen

jedoch in das Bundesgebiet unter Vorlage der von ihnen erschlichenen Visa an der Grenze

eingereist sind, kommt sehr wohl aber auch eine Strafbarkeit im Sinne der 2.

Tatbestandsalternative des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (wer "eine so beschaffte Urkunde

wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht") in Betracht. Damit wäre eine

Inlandstat als Anknüpfungspunkt für das deutsche Strafrecht vorhanden. An der Beurteilung

der Strafbarkeit des Beschuldigten ändert dies im Ergebnis deswegen nichts, weil gem. § 9

Abs. 2 S. 2 StGB - unter Durchbrechung des Akzessorietätsgedankens (vgl. Gribbohm JR

98, 177, 178) - für den im Inland handelnden Teilnehmer an einer Auslandstat selbst dann

das deutsche Strafrecht gilt, wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts (überhaupt) nicht mit

Strafe bedroht ist. Der im Inland tätig gewordene Schleuser ist daher in allen Fällen der

Erschleichung von Visa durch unrichtige Angaben gegenüber einer Auslandsvertretung zur

Verantwortung zu ziehen (vgl. BGH NStZ a.a.O., S. 660).

Nach der vom Bundesgerichtshof in seiner bereits mehrfach zitierten Entscheidung (NStZ

00, 657 ff.) vertretenen und vom Senat geteilten Auffassung, wonach Beihilfehandlungen,

wie sie vom Beschuldigten geleistet wurden, bereits unter den Straftatbestand des § 92

Abs. 2 Nr. 2 AuslG fallen, erübrigen sich Erörterungen zu § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6 AuslG.

Der Bundesgerichtshof hat zu der Auffassung tendiert, die Einreise von Ausländern mit

durch unrichtige Angaben erschlichenen Visa erfülle nicht den Tatbestand der illegalen

Einreise gemäß § 58 AuslG, diese Frage aber letztlich - weil nicht entscheidungserheblich -

offen gelassen. Die von Lauer in seiner Anmerkung (NStZ 00, 661 ff.) zu der Entscheidung

aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich eventueller Strafbarkeitslücken greifen bei der

vorliegenden Fallgestaltung nicht ein.

Der Beschuldigte ist ferner auch des ihm zur Last gelegten Betruges (§ 263 StGB) zum

Nachteil der öffentlichen Hand dringend verdächtig. Soweit er dagegen mit Schriftsatz vom

27. September 2002 hat einwenden lassen, es sei nicht nachgewiesen, dass er aus den

vorgeworfenen Taten überhaupt ein Einkommen erzielt habe, ist aus einem Schreiben zu

zitieren, welches der Beschuldigte an einen Adressaten ("Liebe Amerikaner!") verfasst und

auf der Festplatte seines Computers gespeichert hat. Dort heißt es auszugsweise wie folgt:

"Ich habe eine Frage, sogar eine Bitte für Genja. Es geht um folgendes: Hier habe

ich mit den Schengen-Visen etwas Kohle gemacht und ich möchte meine und die

Wohnbedingung von Oma verbessern und mich mit Immobilien beschäftigen. Ich bekomme

hier Sozialhilfe und möchte, dass dies so weiter läuft und kann auf meine oder Julias Name

keine Immobilie registrieren. Sogar wenn Julia nach den Kursen arbeiten gehen würde,

würde es keinen Sinn machen, weil ich verdiene viel mehr."

Dies spricht für sich.

Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, weil es

aufgrund folgender Tatsachen wahrscheinlicher erscheint, dass sich der Beschuldigte dem

Verfahren im Fall seiner Freilassung durch Flucht bzw. vorübergehendes Untertauchen

entziehen, als dass er sich ihm stellen wird:

Der Beschuldigte muss angesichts der Vielzahl der ausnahmslos Verbrechen (§ 92 b Abs.

1 AuslG) betreffenden Tatvorwürfe damit rechnen, dass im Falle der Verurteilung eine

langjährige Freiheitsstrafe gegen ihn verhängt wird. Zwar kann grundsätzlich die Erwartung

einer hohen Strafe nicht allein, sondern nur in Verbindung mit weiteren Umständen den

Haftgrund der Fluchtgefahr begründen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. OLG

Köln StV 1997, 642). Die Straferwartung ist lediglich Ausgangspunkt für die Erwägung, ob

der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände

so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt ist, der Beschuldigte werde ihm mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgeben (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45.

Auflage, § 112 Rn. 24). Andererseits ist der Fluchtanreiz, der von einer besonders hohen -

wie hier fünf Jahre übersteigenden - Straferwartung ausgeht, so stark, dass es besonderer

fluchthemmender Faktoren bedarf, um die Fluchtgefahr auszuräumen (vgl.

Senatsbeschlüsse vom 2.08.2002 - 2 Ws 366/02 -; 1.03.2000 - 2 Ws 128/00).

Den Lebensumständen des Beschuldigten lassen sich solche nachhaltig fluchthemmenden

Umstände nicht entnehmen. Der Senat verkennt nicht, dass der Beschuldigte die deutsche

Staatsangehörigkeit erworben, in Deutschland verheiratet und Vater eines - zudem

erkrankten - Kindes ist. In der Wohnung der Familie in Köln ist der Beschuldigte auch

festgenommen worden. Diese Umstände sind als fluchthemmende Faktoren in Betracht zu

ziehen; die örtlichen und familiären Bindungen des Beschuldigten werden jedoch durch

andere Gesichtspunkte deutlich relativiert. Er geriert sich als sog. "global player", d.h er

macht grenzüberschreitende Geschäfte und verfügt über gut funktionierende Kontakte ins

Ausland. Verifiziert sind diese in Bezug auf sein Herkunftsland Ukraine. Offenbar pflegt der

Beschuldigte aber auch über geschäftliche Kontakte im Schengenausland bzw. versucht

solche Beziehungen zu installieren. Das bereits zitierte Schreiben an den Adressaten

beinhaltet das Angebot an diesen, in das lukrative Visa-Geschäft ("interessantes Geschäft

in ihrem Tätigkeitsgebiet") einzusteigen. Von Herrn Queyssalier hat der Beschuldigte

Räumlichkeiten offenbar im Ausland ("zwei Studios in der Residenz Rives de Courail")

angemietet. Auch die familiären Bindungen des Beschuldigten in Deutschland stehen dem

Fluchtanreiz jedenfalls nicht hinreichend entgegen. Die Ehefrau des Beschuldigten, die

Mitbeschuldigte J. K., ist an den Straftaten offenbar in erheblicher Weise selbst beteiligt.

Auch sie hat daher ein Interesse, sich dem Verfahren zu entziehen. Die Erkrankung des

Sohnes der Eheleute Barg muss nicht notwendigerweise in Deutschland behandelt

werden. Nach alledem besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der

Beschuldigte sich im Fall seiner Freilassung dem Verfahren durch die Flucht entziehen

wird.

Der Fluchtgefahr kann durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116

Abs. 1 StPO derzeit nicht hinreichend begegnet werden, so dass der Haftbefehl auch nicht

außer Vollzug gesetzt werden kann.

Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht zu der Bedeutung des Verfahrens und der zu

erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis.

Die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die weitere Fortdauer der

Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus liegen ebenfalls vor. Der besondere Umfang der

Ermittlungen, welche mit hoher Intensität gegen einen großen Täterkreis geführt werden,

hat eine Anklageerhebung und damit ein Urteil noch nicht zugelassen. Gegenstand der

Ermittlungen ist der Verdacht äußerst umfangreicher Schlepperkriminalität, bei dem

komplexe Bandenstrukturen mit teilweise unterschiedlichen Begehungsweisen aufzuklären

sind. Wegen des Auslandsbezuges der Taten haben sich auch die Ermittlungen auf diesen

Bereich zu erstrecken. Die von der Staatsanwaltschaft beabsichtigte Anklageerhebung

noch in diesem Jahr begegnet daher aus zeitlichen Gesichtspunkten keinen Bedenken.

Die Übertragung der weiteren Haftprüfung auf das nach den allgemeinen Vorschriften

zuständige Gericht beruht auf § 122 Abs. 3 S. 3 StPO.