Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.08.2001, 18 A 2065/96

Entschieden
07.08.2001
Schlagworte
Ausweisung, öffentliche sicherheit, Amsterdamer vertrag, Eugh, Straftat, Ausländer, Emrk, Bestrafung, Aufenthalt, Ausnahmefall
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Oberverwaltungsgericht NRW, 18 A 2065/96

Datum: 07.08.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 A 2065/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 7724/93

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Senat kann über die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 130a VwGO entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält 130a Satz 1 VwGO); die Beteiligten sind hierzu vorher gehört worden 130a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die vom Senat nach den gesetzlichen Vorgaben getroffene Ermessens-entscheidung bedarf insoweit auch mit Blick auf die Schriftsätze des Klägers vom 19. Juni und 24. Juli 2001 keiner darüber hinausgehenden Begründung.

3Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 4 B 4.99 -, NVwZ 1999, 1109 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33.

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 5

6Soweit sich das Begehren des Klägers gegen die im Bescheid des Beklagten vom 8. September 1992 verfügte Abschiebungsandrohung richtet, ist die Klage unzulässig. Dem Kläger fehlt das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Aufhebung der

Abschiebungsandrohung, nachdem diese mit der Entlassung des Klägers aus der Strafhaft im Jahre 1998 gegenstandslos geworden ist.

Vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 1994 - 18 B 3241/93 -. 7

Darüber hinaus ist die Klage unbegründet. 8

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 8. September 1992 ist in seiner durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 9. Juli 1993 gefundenen Gestalt (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

10Rechtsgrundlage der Ausweisungsverfügung vom 8. September 1992 ist § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides - Juli 1993 - geltenden Fassung. Denn die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung beurteilt sich nach gefestigter Rechtsprechung anhand der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung geltenden Sach- und Rechtslage.

11Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 13.99 -, DVBl 2000, 429 = DÖV 2000, 427 = InfAuslR 2000, 176 = NVwZ 2000, 688, ferner Beschluss vom 14. Juli 2000 - 1 B 40.00 -, Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 18; Senatsurteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, EZAR 034 Nr. 7 = NJ 2000, 612 = NWVBl 2001, 29, und Senatsbeschluss vom 7. März 1997 - 18 B 638/95 -.

12

Für türkische Staatsangehörige wie den Kläger ändern daran - im Falle ihrer Anwendbarkeit - die Regelungen des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (Zusatz-protokoll) bzw. des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) nichts. 9

In der Rechtsprechung des Senats 13

14s. den Senatsbeschluss vom 29. Januar 2001 - 18 B 116/01 -, AuAS 2001, 137; vgl. im Übrigen auch OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 -

15ist - u. a. auch in Würdigung des vom Kläger angeführten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 425 - bereits geklärt, dass weder Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls noch die nahezu wortidentische Bestimmung des Art. 13 ARB 1/80 die Anwendung der Bestimmungen über die Ist-Ausweisung generell sperren.

Die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare Regelung des Art. 13 ARB 1/80 16

17vgl. EuGH, Urteile vom 20. September 1990 - C 192/89 (Sevince) -, NVwZ 1991, 255, (256), und vom 11. Mai 2000 - C 37/98 (Savas) -, InfAuslR 2000, 326, = NVwZ-Beilage I 2001, 139; ebenso Gutmann in InfAuslR 2000, 318, (321),

18steht nämlich unter dem in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 formulierten Vorbehalt der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Aus letzterer Bestimmung hat der Senat bereits im Jahre 1993

19vgl. Beschluss vom 29. April 1993 - 18 B 4386/92 -, DVBl 1993, 1023 = InfAuslR 1993, 288 = NVwZ 1993, 1227 = NWVBl 1994, 31,

20den Schluss gezogen, dass die Ausweisung von Assoziationsberechtigten jedenfalls dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie nach den Grundsätzen erfolgt, die bei Gemeinschaftsangehörigen gelten; d.h. die Ausweisung muss spezialpräventiv begründet sein.

21Vgl. zur Ausweisung Gemeinschaftsangehöriger: Senatsurteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O. und Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -.

Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH, 22

23vgl. Urteil vom 10. Februar 2000 - C 340/97 (Nazli) -, InfAuslR 2000, 161, = NVwZ 2000, 1029 = DVBl 2000, 550 = BayVBl 2001,13; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, DVBl 2000, 697 = NVwZ 2001, 67, und BVerwG, Beschluss vom 19. September 2000 - 1 B 52.00 -,

24nach der Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 den nationalen Behörden die Grenzen setzt, wie sie für entsprechende Maßnahmen gegenüber einem Angehörigen eines Mitgliedstaates gelten. Einem türkischen Staatsangehörigen können die ihm unmittelbar aus dem Beschluss ARB 1/80 zustehenden Rechte im Wege der Ausweisung mithin nur dann abgesprochen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung bzw. Sicherheit hindeutet. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 sichert den Assoziationsberechtigten demzufolge nur den gemeinschaftsrechtlichen Standard. Dieser soll auch bei der Anwendung nationaler Ausweisungstatbestände Beachtung finden, die wie die mit dem AuslG 1990 eingeführten Regelungen über die Ist- und die Regelausweisung grundsätzlich keine general- bzw. spezialpräventiven Erwägungen zulassen und allein auf Grund der Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden Straftat - der Höhe des Strafmaßes - die Ausweisung zwingend vorschreiben. Für eine darüber hinaus gehende Besserstellung von Assoziationsberechtigten gegenüber Gemeinschaftsangehörigen fehlt es an einem tragfähigen Anhalt.

25Die die Rechtslage gegenüber dem AuslG 1965 - das nur Ermessensausweisungen vorsah - im Grundsatz verschlechternden Regelungen über die Ist- oder auch Regelausweisung sind mithin einschränkend in der Weise anzuwenden, dass die Ausweisung eines Assoziationsberechtigten auch insoweit nur aus im konkreten Fall gegebenen spezialpräventiven Erwägungen in Betracht kommt.

Vgl. hierzu auch Gutmann in InfAuslR 2000, 369 f. 26

Für selbstständig erwerbstätige türkische Staatsangehörige ergibt sich aus Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls nichts anderes. Denn Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls entspricht insoweit dem nahezu wortidentischen Art. 53 EWGV. Er knüpft damit auch an den bereits auf der Vertragsebene - Art. 56 Abs. 1 EWGV = Art. 46 Abs. 1 EGV - bestehenden und nahezu wortidentischen Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit an, der wiederum in der Richtlinie Nr. 64/221/EWG seine Ausformung gefunden hat. Die genannte Richtlinie ist aber ihrerseits die Grundlage für das AufenthG/EWG und damit für das auf die Ausweisung von Gemeinschaftsangehörigen 27

anzuwendende nationale Recht 12 AufenthG/EWG).

Vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 29. April 1993 - 18 B 4386/92 - ,a.a.O. 28

29Dementsprechend nimmt auch Art. 13 des Assoziierungsabkommens den Art. 56 Abs. 1 EWGV (Art. 46 Abs. 1 EGV) ausdrücklich in die im Rahmen der Assoziation zu beachtenden Leitvorstellungen auf. Zudem darf der Türkei nach Art. 59 des Zusatzprotokolls in den von diesem Protokoll erfassten Bereichen keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedsstaaten untereinander auf Grund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft einräumen.

30Vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 1. November 2000 - 8 G 2556/00(2), InfAuslR 2001, 111.

31Nach dem - folglich im Falle des Klägers anwendbaren - § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt worden ist. Diesen Ist-Ausweisungstatbestand hat der Kläger mit der Verurteilung durch das Landgericht P. vom 7. Oktober 1991 ( Js ) zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren wegen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verwirklicht.

32Dass dem Kläger der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AuslG zukommt, kann zu seinen Gunsten unterstellt werden. Denn die Ausweisung genügt auch unter dieser Maßgabe den gesetzlichen Anforderungen. Der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG bewirkt zunächst, dass der Kläger nur aus schwer wiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann. Solche schwer wiegende Gründe sind hier unter spezialpräventiven Gesichtspunkten gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

33vgl. Urteile vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8 = DVBl 1997, 170 und vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 -, InfAuslR 1997, 296 = NVwZ 1997, 1119 = Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = EZAR 035 Nr. 20

34zu der hier maßgeblichen Fassung des § 48 Abs. 1 AuslG liegen schwer wiegende Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisungen ein deutliches Übergewicht hat. Unter spezialpräventiven Gesichtspunkten ist dies unter zwei Voraussetzungen gegeben: Zum einen muss dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommen, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt. Zum anderen müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht.

35Beides liegt in der Regel bei Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale des § 47 Abs. 1 AuslG - wie hier - vor, der Fälle schwerer und besonders schwerer Kriminalität betrifft.

36Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -, InfAuslR 1995, 194 (196) und Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, a.a.O.; vgl. im Einzelnen auch Senatsurteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 - a.a.O.

Anhaltspunkte für eine Ausnahme von dieser Regel sind hier nicht gegeben. 37

38Zum einen kommt dem Ausweisungsanlass, dem Rauschgiftdelikt des Klägers, ein besonderes Gewicht zu. Das ergibt sich aus der vom Strafgericht in seinem Urteil vom 7. Oktober 1991 festgestellten Art und Schwere der Straftat. So hat der Kläger eine Menge von nahezu 13 kg der besonderes gefährlichen Droge Heroin mit einem Marktwert von ca. 4 bis 5 Mio. DM in das Bundesgebiet eingeführt, aus der sich etwa 24.000 äußerst gefährliche Konsumeinheiten a 50 mg hätten gewinnen lassen. Dass es sich dabei nicht um einen zu bagatellisierenden Verstoß gegen die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes handelt, wird nicht zuletzt an der Höhe der verhängten Freiheitsstrafe (12 Jahre) deutlich, wobei das Strafgericht zu Gunsten des Klägers u. a. davon ausgegangen ist, dass sich sein Vorsatz möglicherweise "nur" auf die Einfuhr von 8 kg Heroin erstreckt hat.

39Auch die für die Annahme eines schwer wiegenden Grundes im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG unter spezialpräventiven Gesichtspunkten erforderliche Wiederholungsgefahr steht zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten Behördenentscheidung außer Frage. Es ist nicht erkennbar, dass sich der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt von den kriminellen Organisationsstrukturen gelöst haben könnte, in deren Rahmen der abgeurteilte Herointransport erfolgte. Bezeichnenderweise hat sich der Kläger denn auch erst im Jahre 1997 im Rahmen eines (Rest-)Strafaussetzungsverfahrens ansatzweise zu der den Ausweisungsanlass bildenden Straftat bekannt. Dass vom Kläger jedenfalls noch im Jahre 1993 die konkrete Gefahr der Verübung weiterer schwerer Straftaten ausging, bestätigen schließlich die Wertungen der jeweils zuständigen Strafvollstreckungskammern, die bis Dezember 1997 eine Strafaussetzung zur Bewährung für unvertretbar hielten.

40Der dem Kläger zugebilligte besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG bewirkt des Weiteren die Herabstufung des verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes zu einem Regel- Ausweisungstatbestand 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Anhaltspunkte für ein Absehen von der Regelausweisung sind aber nicht gegeben. Ein Absehen von der Regelausweisung ist nur gerechtfertigt, wenn ein Fall atypische, vom Regelfall abweichende Besonderheiten aufweist bzw. der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht entgegensteht, die Ausweisung insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist.

41Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13 und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15; Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, AuAS 2000, 134 = NVwZ-RR 2000, 721 = InfAuslR 2000, 383.

42Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich vorgegebenen Regel gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in § 45 Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden. Auf (general- oder) spezialpräventive Erwägungen kommt es hingegen in diesem Zusammenhang im Grundsatz nicht an, denn bei einer Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung unter präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen indiziert.

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 13. März 1996 - 18 B 2485/94 -, m.w.N. 43

44Hier ist die konkrete Gefahr der Wiederholung der den Ausweisungsanlass bildenden schweren Straftat nach obigen Ausführungen zudem gesondert festgestellt.

45Die den Ausweisungsanlass bildende Straftat weist von ihrer Begehungsweise her keine auf einen Ausnahmefall deutenden Besonderheiten auf. Gleiches gilt für die persönlichen Verhältnisse des Klägers. Sein langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet mit der Folge des Nichtableistens des Wehrdienstes im Heimatland sowie die familiären Beziehungen des Klägers in Deutschland führen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weder für sich genommen, noch in ihrer Gesamtheit auf eine Ausnahme vom Regelfall.

46Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, vom 5. Februar 1997 - 1 B 16/97 - und vom 27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, jeweils a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O., und vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 - sowie vom 3. Juli 2001 - 18 B 182/01 -, jeweils m.w.N.

47Es handelt sich vielmehr um Umstände, die bei einer Vielzahl von Ausländern der 2. Generation - wie dem Kläger - anzutreffen sind. Zwar mag der Kläger in die hiesigen Verhältnisse weitgehend integriert sein. Hinreichend vertraut ist er aber auch mit den Verhältnissen in seinem Heimatland. Er hat das türkische Abitur erworben und spricht die türkische Sprache. Zudem hat er über Jahre hinweg geschäftliche Beziehungen in die Türkei unterhalten, sodass davon auszugehen ist, dass er sich ohne Weiteres eine neue Existenzgrundlage in seiner Heimat wird schaffen können.

48In Anbetracht der Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten und der bestehenden Wiederholungsgefahr führen auch die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Beziehung des Klägers zu seiner - mittlerweile von ihm geschiedenen - Ehefrau und den minderjährigen Kindern nicht zu dem erforderlichen Ausnahmefall.

49Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O. und vom 14. März 2001 - 18 B 824/00 - .

50Soweit der Kläger geltend macht, im Falle der Ausweisung von seinen Eltern und weiteren im Bundesgebiet lebenden Verwandten getrennt zu werden, ist schon eine besondere Schutzwürdigkeit dieser familiären Beziehung nicht erkennbar.

51Auch der vom Kläger angesprochene Gesichtspunkt einer Doppelbestrafung führt hier nicht auf einen Ausnahmefall. Es ist davon auszugehen, dass ein derartiger Umstand als solcher grundsätzlich nicht geeignet ist, das Gewicht der gesetzlichen Regel des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu beseitigen. Dies folgt aus gesetzessystematischen Gründen mit Blick auf die in § 53 Abs. 5 AuslG getroffene Regelung, wonach die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können, und die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung, die nicht nach Maßgabe der - hier ersichtlich nicht einschlägigen - Tatbestände des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG erheblich ist,

vgl. dazu Senatsbeschluss vom 25. September 1995 - 18 B 2949/94, 52

53der Abschiebung nicht entgegenstehen und damit nicht einmal zu den gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 3 AuslG bei der Entscheidung über eine Ermessens-Ausweisung zu berücksichtigenden Duldungsgründen zählen würden.

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20. Oktober 1993 - 18 B 2313/93 -. 54

55Es kann vorliegend offen bleiben, ob anderes dann zu gelten hat, wenn im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt konkrete und ernsthafte Anhaltspunkte

56vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG Urteil vom 1.12.1987 - 1 C 29.85 -, BVerwGE 78, 285 = DÖV 1988, 514 = DVBl 1988, 295 = InfAuslR 1988, 34 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 114 und Beschluss vom 28.5.1990 - 1 B 84.90 -, InfAuslR 1990, 298

57dafür ersichtlich sind, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat eine unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen harte Bestrafung droht. Denn dies war vorliegend bei Erlass der Widerspruchsentscheidung schon deswegen nicht zu erwarten, weil zuvor im Jahre 1990 alle Todesstrafdrohungen im Rauschgiftmittelbereich im Strafrecht der Türkei gestrichen worden waren und mit dem Gesetz Nr. 3756 vom 6. Juni 1991 darüber hinaus eine Anrechnungsbestimmung für im Ausland verbüßte Freiheitsstrafen eingeführt worden war, worauf bereits das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil abgehoben hat. Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht insoweit getroffenen Feststellungen mit seiner Berufungsbegründung nicht substantiiert in Frage gestellt. Für den Senat besteht im Übrigen kein Grund, die Richtigkeit der Aussagen des Verwaltungsgerichts dazu und zu der einschlägigen Rechtspraxis in der Türkei in Zweifel zu ziehen.

Vgl. hierzu auch Yenisey in InfAuslR 1994, 9 ff. sowie Rumpf in InfAuslR 1994, 399 ff. 58

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ein ausgewiesener Ausländer angesichts der Systematik des Ausländergesetzes, die Belange des Ausländers sowohl bei der Ausweisung als auch bei der Abschiebung zu berücksichtigen, nicht etwa rechtsschutzlos bleibt, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt wider Erwarten herausstellen sollte, dass im Falle einer Abschiebung in sein Heimatland dort für ihn tatsächlich eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Denn insoweit kann er gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Abschiebungsschutz erlangen.

60Der Senat kann dahinstehen lassen, ob der Kläger Assoziationsberechtigter im Sinne der Art. 6 oder 7 ARB 1/80 ist. Denn seine Ausweisung genügt auch den Anforderungen, die das gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 auf Assoziationsberechtigte anwendbare Gemeinschaftsrecht

61vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 29. April 1993 - 18 B 4386/92 -, a.a.O., m.w.N.

62an die Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen bzw. Assoziationsberechtigten stellt. Die vom Gemeinschaftsrecht geforderte Rechtfertigung der Ausweisung aus "Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit"

63

vgl. Art. 48 Abs. 3, 56 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in seiner ursprünglichen Fassung, Art. 39 Abs. 3, 46 Abs. 1 des Vertrages in seiner durch den Amsterdamer Vertrag geänderten Fassung; Richtlinie Nr. 59

64/221 des Rats der EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, vom 25. Februar 1964; § 12 Abs. 1 AufenthG/EWG

ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 64

65vgl. Beschlüsse 4. Mai 1990 - 1 B 82.89 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 = NVwZ- RR 1990, 649 = EZAR 121 Nr. 6, vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 - , Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 3 = InfAuslR 1994, 45 = EZAR 034 Nr. 4 und vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 -, Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11 = InfAuslR 1998, 4 = NVwZ 1998, 193;

und des Senats 66

vgl. Beschluss vom 2. November 1995 - 18 B 280/94 -, Urteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O. und Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -

68bei der hier gegebenen Verwirklichung eines der in § 47 Abs. 1 AuslG geregelten Ausweisungstatbestände, die der Abwendung einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, stets gegeben, wenn zugleich festgestellt wird, dass der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und hinreichend schweren, das Grundinteresse der Gesellschaft berührenden Gefährdung führt.

69Vgl. EuGH, Urteile vom 18. Mai 1982 - Rs. 115 und 116/81 -, NJW 1983, 1250, vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96 (Calfa) -, InfAuslR 1999, 165 und vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -, a.a.O.

70Letzteres ist hier der Fall, denn die Ausweisung des Klägers stützt sich nach obigen Ausführungen nicht allein auf den Umstand einer strafrechtlichen Verurteilung (vgl. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie Nr. 64/221, § 12 Abs. 4 AufenthG/EWG), sondern sie fußt auf einer konkreten Gefahr der Wiederholung schwerer Straftaten durch den Kläger (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 64/221, § 12 Abs. 3 Satz 1 AufenthG/EWG).

71Darüber hinaus verlangt das Gemeinschaftsrecht nicht die Einräumung eines Ermessensspielraumes auf Seiten der Ausländerbehörde.

72Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -.

73Gegen den mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in die von Art. 3 Abs. 1 und 3 ENA geschützte Rechtsposition ist nichts zu erinnern. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zum Vorliegen schwer wiegender Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG verwiesen werden.

74Vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O. und Senatsbeschluss vom 16. Januar 2001 - 18 B 249/99 -, m.w.N.

75

Letztlich steht auch Art. 8 EMRK der Ausweisung des Klägers nicht entgegen. Hinsichtlich der familiären Beziehung des Klägers zu seiner (Ex-)Ehefrau und seinen 67

Kindern gilt dies schon deshalb, weil der Schutz dieser Bestimmung insofern nicht weiter geht als der des Art. 6 GG, wie er im Ausländergesetz seinen Niederschlag gefunden hat.

76Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 20. September 1994 - 18 A 2945/92 -, InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995, 353 und vom 5. Juli 2001 - 18 A 4487/99 -, m.w.N.

77Soweit der Kläger auf die familiäre Beziehung zu seinen sonstigen, im Bundesgebiet lebenden Verwandten hinweist, ist der mit seiner Ausweisung verbundene Eingriff in die von Art. 8 Abs. 1 EMRK vermittelte Rechtsposition hier jedenfalls von der Regelung des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt.

78Vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen insbesondere EGMR (Kammer - Dritte Sektion), Urteil vom 30. November 1999 - Beschwerde Nr. 34374/97 (Baghli ./. Frankreich), NVwZ 2000, 1401 und EGMR (Kammer - Erste Sektion - ), Urteil vom 11. Juli 2000 - Beschwerde Nr. 29192/95 (Ciliz ./. Niederlande), InfAuslR 2000, 473 = NVwZ 2001, 547; Senatsbeschlüsse vom 10. November 2000 - 18 B 1273/00 - und vom 5. Juli 2001 - 18 A 4487/99 -, jeweils m.w.N.

79Der Eingriff ist gesetzlich vorgesehen und verfolgt als Maßnahme der Gefahrenabwehr eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK aufgeführten legitimen Ziele. Des Weiteren entspricht die Ausweisung des Klägers einem dringenden sozialen Bedürfnis und sie ist in Anbetracht der festgestellten, vom Kläger ausgehenden Gefahr der erneuten Verübung schwerer Straftaten und der fehlenden Anhaltspunkte für eine besondere Schutzwürdigkeit der Beziehung des Klägers zu den weiteren, im Bundesgebiet lebenden Verwandten auch verhältnismäßig. Es spricht nach obigen Ausführungen ferner nichts dafür, dass sich der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland trotz des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet unzumutbaren Integrationsschwierigkeiten gegenübersähe.

80Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 19. Juni 2001 beantragte - dem Senat prinzipiell mögliche - Vorlage an den EuGH kommt nicht in Betracht. Die erste vom Kläger formulierte Frage wurde vom EuGH bereits bejaht

81vgl. Urteil vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 (Ergat) -, Nrn. 38 bis 44, NVwZ 2000, 1277 (1278 f.)

82und ist zudem nicht entscheidungserheblich, weil ein Recht aus Art. 7 ARB 1/80 den Kläger - wie ausgeführt - nicht vor der Ausweisung schützen würde. Auch die weiteren vom Kläger formulierten Rechtsfragen sind entweder nicht entscheidungserheblich, bzw. sie beruhen auf unzutreffenden Annahmen - der Kläger hält sich nicht 25 Jahre in Deutschland auf, es besteht eine konkrete Wiederholungsgefahr -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 83

84Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

85Ein Grund für die Zulassung der Revision (§§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 73 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes. 86

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil