Urteil des HessVGH vom 25.09.1987

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 UE 265/85

Entschieden

25.09.1987

Schlagworte

Schüler , Gymnasium , Beförderung , Öffentliche schule , Unterricht , Rechtsverordnung , Amtsblatt , Realschule , Bestandteil , Hessen

VGH Kassel: schüler, gymnasium, beförderung, öffentliche schule, unterricht, rechtsverordnung, amtsblatt, realschule, bestandteil, hessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 265/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Die - obligatorische oder freiwillige - Förderstufe ist weder im Hinblick auf das

Bildungsziel noch im Hinblick auf den Bildungsinhalt Bestandteil eines durch

herkömmliche weiterführende Schulen vermittelten Bildungsgangs. Die durch den

Besuch der Klassen 5 und 6 der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs

entstehenden Beförderungskosten können nicht erstattet werden, wenn der Schüler,

sofern er diese Schule nicht besuchte, eine durch Rechtsverordnung eingerichtete,

nähergelegene Förderstufe besuchen müßte. Voraussetzung dafür war gemäß § 5 Abs.

2 Satz 2 SchPflG a.F., daß er seinen Wohnsitz oder persönlichen Aufenthalt in einem

wirksam durch Satzung gebildeten Hauptschulbezirk hatte.

Tatbestand

Der Kläger ist der Vater der am 9. März 1973 geborenen Schülerin Birgit D., die

seit dem Schuljahr 1983/84 (5. Klasse) das Staatliche Gymnasium St. Katharinen

in Oppenheim besucht. Seinen Antrag vom 12. Januar 1984 auf Übernahme der

durch den Schulbesuch entstehenden Beförderungskosten lehnte der Beklagte mit

Bescheid vom 1. Februar 1984 insoweit ab, als er die durch den Besuch der Schule

in Oppenheim anfallenden Kosten lediglich in Höhe der im Falle eines Besuchs der

Förderstufe der Gerhart-Hauptmann-Schule in Rüsselsheim-Königstädten

entstehenden Kosten für erstattungsfähig erklärte. Zur Begründung führte der

Beklagte aus, daß diese Schule während der Klassen 5 und 6 die nächstgelegene

Schule des gewählten Bildungsganges sei. Ab der Klasse 7 könne sich die

Fahrtkostenerstattung unter Umständen erhöhen, ohne daß es eines neuen

Grundantrages bedürfe. Den Widerspruch des Klägers vom 22. Februar 1984 wies

der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 1984 als unbegründet zurück.

Am 8. August 1984 haben der Kläger und seine Ehefrau beim Verwaltungsgericht

in Darmstadt Klage erhoben, die sie auf die Unwirksamkeit der Einführung der

obligatorischen Förderstufe im Kreis Groß-Gerau und die Unterschiede im

Unterrichtsangebot und den Leistungsanforderungen zwischen Förderstufe und

Gymnasium gestützt haben. Die Ehefrau des Klägers hat ihre Klage später wieder

zurückgenommen.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Februar 1984 und des

Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 1984 zu verpflichten, dem Antrag auf

Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch des Staatlichen Gymnasiums

in Oppenheim ab dem Schuljahr 1983/84 in vollem Umfang stattzugeben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat insbesondere hervorgehoben, daß das Unterrichtsangebot der Schule in

Rüsselsheim-Königstädten dem des Gymnasiums in Oppenheim entspreche.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 20. November 1984 das Verfahren

hinsichtlich der Ehefrau des Klägers eingestellt und dessen Klage abgewiesen.

Gegen dieses ihm am 14. Januar 1985 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 8.

Februar 1985 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 7. Februar 1985

Berufung eingelegt, zu deren Begründung er in Ergänzung seines erstinstanzlichen

Vortrags im wesentlichen auf die Unzumutbarkeit eines Schulwechsels nach dem

Besuch der 6. Klasse abhebt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger seine Klage

hinsichtlich der Erstattung von Beförderungskosten für den Besuch der 7. Klasse

mit Zustimmung des Beklagten zurückgenommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. November 1984

abzuändern und den Beklagten unter Abänderung seiner Bescheide vom 1.

Februar und 19. Juli 1984 zu verpflichten, die ihm, dem Kläger, durch die

Beförderung seiner Tochter Birgit zum staatlichen Gymnasium St. Katharinen in

Oppenheim während des Besuchs der Klassen fünf und sechs und acht bis zehn

entstandenen und noch entstehenden Kosten dem Grunde nach in vollem

Umfange zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze, die erstinstanzliche Entscheidung und die

einschlägigen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Klage auf

Erstattung der durch den Besuch der 7. Klasse des Staatlichen Gymnasiums St.

Katharinen in Oppenheim entstandenen Beförderungskosten mit Zustimmung des

Beklagten zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 125 Abs. 1 in

Verbindung mit § 92 Abs. 2 VwGO in diesem Umfang einzustellen und

auszusprechen, daß das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20.

November 1984 insoweit wirkungslos geworden ist (§ 73 VwGO in Verbindung mit §

269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Im übrigen ist die gemäß Art. 2 § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Entlastung der

Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 in der

Fassung des Änderungsgesetzes vom 4. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274) statthafte und

auch sonst zulässige Berufung teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch

darauf, daß ihm der Beklagte die durch die Beförderung seiner Tochter zum

Gymnasium in Oppenheim während des Besuchs der Klassen 5 und 6

entstandenen Kosten dem Grunde nach in vollem Umfang erstattet. Die

weitergehende Berufung hat dagegen keinen Erfolg.

Grundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist § 34 des

Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - vom 28. Juni 1961 (GVBl. S. 87). Die

Vorschrift findet für den gesamten streitigen Zeitraum (Schuljahr 1983/84 = 5.

Klasse bis Schuljahr 1988/89 = 10. Klasse) in der Fassung Anwendung, die sie

durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des

Schulverwaltungsgesetzes vom 17. Dezember 1980 (GVBl. I S. 506) erhalten hat.

Die durch Art. 2 Nr. 4 des Förderstufen-Abschlußgesetzes vom 3. Juli 1985 (GVBl. I

S. 98) erfolgte Änderung ist mit der Aufhebung des Förderstufen-

Abschlußgesetzes durch Art. 4 Nr. 2 a des Gesetzes zur Wiederherstellung der

freien Schulwahl im Lande Hessen und zur Änderung des

Schulverwaltungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes vom 2. Juni 1987 (GVBl. I

S. 87) außer Kraft getreten, bevor sie wirksam werden konnte (1. August 1987, vgl.

Art. 4 Nr. 1 Satz 2 Förderstufen-Abschlußgesetz).

Der Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach § 34 SchVG hat

zur Voraussetzung, daß sich die Beförderung zur Schule und die dadurch

entstehenden Kosten als notwendig erweisen. Notwendig ist eine Beförderung

gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 und 3 SchVG, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen

Wohnung und Schule oder einem sonstigen Ort, an dem regelmäßig

lehrplanmäßiger Unterricht erteilt wird, für Schüler der Grundschule mehr als zwei

Kilometer und für Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe mehr als drei Kilometer beträgt

oder der Träger der Schülerbeförderung die Beförderung unabhängig von der

Entfernung wegen der besonderen Gefährlichkeit des Schulwegs oder einer

körperlichen oder geistigen Behinderung des Schülers als notwendig anerkennt.

Gemäß § 34 Abs. 5 Nr. 3 SchVG - der einzigen hier in Betracht kommenden

Alternative - sind notwendig und damit erstattungsfähig die Kosten einer

notwendigen oder als notwendig anerkannten Beförderung, wenn der Schüler die

nächstgelegene, aufnahmefähige Schule besucht, deren Unterrichtsangebot es

ihm ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, auch wenn sie nur

einzelne Stufen des Bildungsganges umfaßt.

Die Beförderung der Tochter des Klägers zur Schule ist in diesem Sinne notwendig,

denn die kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung in Nauheim und dem

staatlichen Gymnasium in Oppenheim beträgt unstreitig mehr als drei Kilometer.

Während des Besuchs der Klassen 5 und 6 war das Gymnasium in Oppenheim

auch die nächstgelegene, aufnahmefähige Schule im Sinne des § 34 Abs. 5 Nr. 3

SchVG, denn die näher gelegene Förderstufe der Gerhard-Hauptmann-Schule in

Rüsselsheim- Königstädten bot während der Jahrgangsstufen 5 und 6 nicht den

gewählten Bildungsgang an.

Der Bildungsgang wird in erster Linie durch das Bildungsziel im Sinne von Abschluß

und durch den Bildungsinhalt im Sinne von Lehrstoff gekennzeichnet (Hess.

Staatsgerichtshof, Beschluß vom 25. Juli 1984 - P.St. 997 -, Staatsanzeiger 1984

S. 1581). Sowohl was das Bildungsziel als auch was den Bildungsinhalt anbetrifft

unterscheidet sich die Förderstufe von allen herkömmlichen weiterführenden

Schulen. Aufgabe der Förderstufe ist es, den Übergang von der Grundschule zu

den weiterführenden Schulen vorzubereiten und zu erleichtern sowie die

Entscheidung über den weiteren Bildungsweg eines Schülers auf eine verläßlichere

Grundlage zu stellen (vgl. Nr. 3 der Vereinbarung über die Orientierungsstufe,

Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 28. Februar 1974, Beschluß-Sammlung

S. 148, sowie bis zum Inkrafttreten des Förderstufen-Abschlußgesetzes Nr. I der

vom Hessischen Kultusminister am 14. März 1972 erlassenen Richtlinien für die

Förderstufe, Amtsblatt S. 342, für die Zeit danach § 12 Abs. 1 SchVG in der jeweils

gellenden Fassung). Entsprechend ihrer Zielsetzung und Stellung innerhalb des

horizontal gegliederten Schulsystems ist die Förderstufe Bindeglied zu allen

weiterführenden Schulen und ermöglicht insoweit auch jeden Bildungsabschluß.

Sie ist aber nicht auf einen bestimmten Bildungsabschluß ausgerichtet und damit

auch nicht Bestandteil des Bildungsgangs, der zu diesem Abschluß führt. Auch im

Hinblick auf den Bildungsinhalt unterscheiden sich die Förderstufe und

herkömmliche weiterführende Schulen trotz Übereinstimmung der

Unterrichtsfächer gemäß der für die Klassen 5 und 6 aller Schulstufen einheitlichen

Stundentafel für die Mittelstufe (Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 28. Mai

1976, Amtsblatt S. 301) voneinander. Die Förderstufe erfaßt entsprechend ihrer

Zielsetzung Schüler aller Begabungsgrade und muß ihren Unterricht so

ausrichten, daß nach Abschluß der Förderstufe sowohl der leistungsschwächere als

auch der leistungsstärkere Schüler eine weiterführende Schule seiner Wahl

besuchen kann. Demgegenüber setzt der Besuch einer weiterführenden Schule

gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 SchVG voraus, daß der Schüler die dafür erforderliche

Eignung besitzt. Daraus folgt, daß der Unterricht in einer weiterführenden Schule

anders als der Unterricht in einer Förderstufe bestimmte Anforderungen an die

Leistungsfähigkeit und -bereitschaft eines Schülers stellt und auf ein bestimmtes

Leistungsniveau zugeschnitten ist. Auch die einschlägigen Verordnungen des

Hessischen Kultusministers gehen davon aus, daß jedenfalls der Unterricht in den

Klassen 5 und 6 einer Realschule oder eines Gymnasiums bzw. den

entsprechenden Zweigen einer additiven Gesamtschule seiner Art nach ein

anderer ist als der Unterricht in einer Förderstufe. Während der Wechsel von der

Grundschule in die fünfte Klasse einer solchen Schule gemäß § 3 Abs. 3 der

Verordnung über die Übergänge innerhalb der allgemeinbildenden Schulen vom

10. März 1983 (Amtsblatt des Hessischen Kultusministers S. 293) nur nach

vorheriger Feststellung der Eignung des Schülers möglich ist, berechtigt der

erfolgreiche Abschluß der Förderstufe nach den Bestimmungen der Verordnung

über den Übergang von Schülern aus der Förderstufe vom 18. Mai 1981

(Amtsblatt des Hessischen Kultusministers S. 275) ohne weiteres zum Besuch

einer Realschule, eines Gymnasiums oder eines entsprechenden Zweigs einer

schulformbezogenen Gesamtschule. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 der letztgenannten

Verordnung ist den Erziehungsberechtigten allerdings der Besuch einer anderen

Schule/eines anderen Schulzweiges zu empfehlen, wenn die Klassenkonferenz der

aufnehmenden Schule am Ende des ersten Schulhalbjahres aufgrund der

Leistungsentwicklung und Beobachtungen zum Lernverhalten des Schülers zu der

Auffassung gelangt, daß dieser voraussichtlich dauernd nicht erfolgreich wird

mitarbeiten können. Eine solche Überprüfung ist für Schüler, die zuvor bereits die

fünfte und sechste Klasse dieser Schule besucht haben, nicht vorgesehen. Die

unterschiedliche Behandlung von für den Besuch der Schule gleichermaßen

geeigneten Schülern zeigt, daß der Verordnungsgeber den Unterricht in einer

Förderstufe und in den Klassen 5 und 6 einer Realschule, eines Gymnasiums oder

eines entsprechenden Zweigs einer additiven Gesamtschule zwar als gleichwertig,

im Hinblick auf die Unterschiede in den Leistungsanforderungen aber nicht als

gleichartig ansieht.

Die - obligatorische oder freiwillige - Förderstufe ist danach im Ergebnis weder im

Hinblick auf das Bildungsziel noch im Hinblick auf den Bildungsinhalt Bestandteil

eines durch herkömmliche weiterführende Schulen vermittelten Bildungsgangs.

Sie stellt sich vielmehr - wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 14.

November 1973 - VI TG 49/73 - und 18. Juni 1974 - VI N 2/75 geäußert hat - wegen

ihrer institutionell begründeten, wesensmäßigen Verschiedenheit gegenüber

herkömmlichen weiterführenden Schulen als aliud dar. Dem steht nicht entgegen,

daß die Kosten der Beförderung zu einem weiter entfernten, außerhalb des

Schulbezirks liegenden Gymnasium nicht erstattet werden können, wenn für den

Schulbezirk, in dem der Schulpflichtige seinen Wohnsitz hat, die Förderstufe durch

Rechtsverordnung eingerichtet ist (vgl. Urteil des Senats vom 13. April 1981 - VI

OE 24/80 -). Denn der Erstattungsanspruch ist in diesem Falle nicht

ausgeschlossen, weil das Unterrichtsangebot in der nähergelegenen Förderstufe

es dem Schüler ermöglicht, den gewählten gymnasialen Bildungsgang zu

verfolgen, sondern weil es sich nach der Intention des Gesetzes nicht zu Lasten

des Trägers der Schülerbeförderung auswirken soll, wenn ein Schüler eine

öffentliche Schule außerhalb des Schulbezirks oder eine als Ersatzschule

genehmigte Privatschule besucht, obwohl er gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 des

Hessischen Schulpflichtgesetzes - SchPflG - in der bis zum Inkrafttreten des

Gesetzes vom 2. Juni 1987 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 4.

April 1973 (GVBl. I S. 125) an sich die Förderstufe besuchen müßte.

Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 SchPflG sind im vorliegenden Falle

allerdings nicht erfüllt, weil die Tochter des Klägers ihren Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem wirksam gebildeten Hauptschulbezirk

hatte. Die Bildung eines Schulbezirks nach § 42 SchVG hat nach der

Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. April 1983 - VI N 5/82 -, NVwZ 1984,

116) durch Rechtssatz zu erfolgen. Rechtssatzmäßig gebildete Hauptschulbezirke

gab es im Bereich des Beklagten jedoch zu keiner Zeit; die erste

Schulbezirkssatzung datiert vom 24. Februar 1986 und erfaßt nur Grundschulen,

Förderstufen und Sonderschulen. Daß die Rechtsverordnung vom 26. September

1978 (GVBl. I S. 535) wegen des Fehlens einer unter der Geltung des § 12 SchVG

in der Neufassung vom 4. April 1978 (GVBI. I S. 232) unverzichtbaren

Voraussetzung für die Einrichtung einer obligatorischen Förderstufe nichtig ist

(Urteil des Senats vom 25. April 1983, a.a.O.), ist bei dieser Sachlage

genausowenig von Bedeutung wie die Frage, ob wegen der Unwirksamkeit der

Verordnung vom 26. September 1978 die noch aufgrund des § 9 SchVG in der

Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S. 88) erlassene Rechtsverordnung vom 15.

Mai 1972 (GVBl. I S. 123) weitergalt, obwohl die Schulaufsichtsbereiche, auf die die

Verordnung abstellt, mit der Eingliederung der Schulräte in die Behörden der

Landräte und der Oberbürgermeister der betreffenden Gebiete nach Art. 6 § 1 des

Eingliederungsgesetzes vom 14. Juli 1977 (GVBI. I S. 319) ihre Bedeutung verloren

hatten.

Während der Schuljahre 1983/84 und 1984/85 war das Staatliche Gymnasium St.

Katharinen in Oppenheim auch die nächstgelegene, aufnahmefähige Schule, die in

den Jahrgangsstufen 5 und 6 den gewählten Bildungsgang anbot. Daß ein weiter

von der Wohnung des Klägers entfernt gelegenes Gymnasium in Mainz

kostengünstiger zu erreichen gewesen wäre als die Schule in Oppenheim, ist, wie

der Senat heute in den Verfahren 6 UE 3042/86 u.a. entschieden hat, unerheblich.

Ohne Bedeutung ist auch, daß das Staatliche Gymnasium St. Katharinen im Lande

Rheinland-Pfalz liegt. Der Erstattungsanspruch ist nach dem Gesetz ausschließlich

davon abhängig, daß die nächstgelegene aufnahmefähige Schule besucht wird,

deren Unterrichtsangebot es dem Schüler ermöglicht, den gewählten

Bildungsgang zu verfolgen. Ob sich die nächstgelegene Schule in diesem Sinne im

Lande Hessen oder in einem anderen Bundesland befindet, ist dabei unerheblich

(so auch Hess. Schulverwaltungsgesetz, 19. Lieferung Dezember 1986, RdNr. 4 zu

§ 34).

Die Klage auf volle Erstattung der durch den Besuch der Klassen 8 bis 10

entstandenen und noch entstehenden Beförderungskosten ist dagegen

unbegründet. Der Beklagte hat bereits in seinem Bescheid vom 1. Februar 1984

zugesagt und im Berufungsverfahren unter konkreter Benennung der Immanuel-

Kant-Schule in Rüsselsheim wiederholt, daß die durch die Beförderung nach

Oppenheim entstehenden Beförderungskosten ab der Klasse 7 in Höhe der im

Falle eines Besuchs des nächstgelegenen Gymnasiums anfallenden Kosten

erstattet werden. Streitig ist zwischen den Parteien nur, ob der Beklagte wegen der

behaupteten Unzumutbarkeit eines Schulwechsels nach dem Besuch der sechsten

Klasse auch die darüber hinausgehenden Beförderungskosten erstatten muß. Das

ist nicht der Fall. Die kommunalen Schulträger haben Aufgaben im Rahmen der

Schülerbeförderung gemäß § 3 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung nur nach

Maßgabe ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen zu erfüllen (vgl. Urteil des

Senats vom 23. März 1981 - VI OE 28/80 -). Die Frage der Zumutbarkeit eines

Schulwechsels hat im Rahmen des § 34 SchVG jedoch keine Berücksichtigung

gefunden. Dies mag, wie der Senat in seinen Urteilen vom 11. Mai 1981 - VI OE

2/81 u.a. - ausgeführt hat, als bedauerlich und änderungswürdig angesehen

werden; an der Rechtslage ändert sich hierdurch nichts. Im übrigen liegt der mit

der Erstattung von Fahrtkosten auch an Schüler weiterführender Schulen verfolgte

Gesetzeszweck nicht darin, einem Schüler bzw. dessen Erziehungsberechtigten als

Anerkennung für die getroffene Schulwahl finanzielle Zuwendungen zu gewähren.

Vielmehr sollen letztlich auf Kosten der Allgemeinheit lediglich die

Mindestvoraussetzungen dafür geschaffen werden, daß der Besuch der

nächstgelegenen weiterführenden Schule jedenfalls nicht am finanziellen

Unvermögen scheitern muß, für die notwendigen Beförderungskosten

aufzukommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO. Das Maß des

gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens richtet sich nach dem Verhältnis der

vom Beklagten zu erstattenden (2.280,00 DM - 760,80 DM = 1.519,20 DM) zu den

mit der Klage geltend gemachten Beförderungskosten (8.160,00 DM - 760,80 DM -

1.680,00 DM = 5.719,20 DM).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.