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BGH - V ZR 260/98
Bundesgerichtshof vom 16.02.1996
- Inhalt
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- machen. Dies hält den Angriffen der Revision nicht stand. II. 1. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht
FG Düsseldorf - 1 K 2012/07 E
Finanzgericht Düsseldorf vom 07.11.2008
- Inhalt
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- EUR (2002) und 6.895,45 EUR (2003) nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Unter den
EuGH - C-332/98
Europäischer Gerichtshof vom 22.06.2000
- Inhalt
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- machen, daß die streitigen Beihilfen unter die in Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehene
OLG Köln - 15 U 138/99
Oberlandesgericht Köln vom 30.05.2000
- Inhalt
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- Angaben zu den angeblichen Verwandtschaftsverhältnissen machen. 57Soweit die Beklagte weiter behauptet
LSG Hamburg - L 5 AS 94/08
Landessozialgericht Hamburg vom 11.03.2010
- Inhalt
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- Klägerinnen machen sich das angefochtene Urteil zu eigen und betont zudem das Umgangsrecht der
BGH - V ZR 4/12
Bundesgerichtshof vom 12.07.2013
- Inhalt
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- Verkäufers machen Rechtsbeziehungen zwischen dem Kaufinteressenten und dem Vermittler lediglich nähere
OLG Hamm - 1 Ss 111/09
Oberlandesgericht Hamm vom 31.03.2009
- Inhalt
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- Prüfung der Entscheidung im übrigen erforderlich zu machen (vgl. BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 187; 29, 359
OLG Hamm - 9 U 169/04
Oberlandesgericht Hamm vom 20.01.2006
- Inhalt
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- Angaben zu der "gefühlsmäßig" wahrgenommenen Geschwindigkeit machen konnte. Die Zeugin U, die Beifahrerin
LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 119/01
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 23.05.2002
- Inhalt
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- kann, auch nicht unter seinem alten Namen „...“. Schließlich kann es keinen Unterschied machen, ob
SozG Leipzig - S 8 KR 626/04
Sozialgericht Leipzig vom 17.10.2007
- Inhalt
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- bestimmte Stückelungsvorgaben kenntlich zu machen. Damit ist zugleich sicher gestellt, dass der
LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 96/04
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.03.2007
- Inhalt
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- dieser Möglichkeit abhängig zu machen (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 2000, B 13
VG Minden - 6 K 2220/08
Verwaltungsgericht Minden vom 14.11.2008
- Inhalt
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- -öffentlichen Rechts auf eine fehlerfreie behördliche Auswahlentscheidung 20 geltend machen. Vgl
BGH - VI ZB 56/07
Bundesgerichtshof vom 10.06.2008
- Inhalt
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- BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 56/07 vom 10. Juni 2008 in Sachen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
BGH - XI ZB 39/03
Bundesgerichtshof vom 11.05.2004
- Inhalt
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- Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des Bundesgerichtshofs erforderlich machen
BFH - XI B 104/09
Bundesfinanzhof vom 16.02.2010
- Inhalt
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- Revisionsverfahren in gleichgelagerten Fällen allein machen eine Entscheidung des BFH im Streitfall