Urteil des BGH vom 10.06.2008, VI ZB 56/07

Entschieden
10.06.2008
Schlagworte
Zpo, Partei, Lebenshaltungskosten, Wohnsitz im ausland, Wohnsitz, Deutschland, Höhe, Ausland, Aufenthaltsort, Einkommen
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 56/07

vom

10. Juni 2008

in Sachen

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 115 Abs. 3, SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9

Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Unterschiede hinsichtlich der

Lebenshaltungskosten rechtfertigen es grundsätzlich nicht, die nach § 115 Abs. 3 ZPO maßgebenden Vermögensfreibeträge herabzusetzen, wenn eine in Deutschland klagende Partei ihren

Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten hat.

BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - VI ZB 56/07 - OLG Dresden

LG Dresden

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und

die Richter Pauge und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht

Dresden gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Gründe:

I.

1Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er

war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei

dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die Haftpflichtversicherer

des Unfallverursachers ist und ihren Sitz in Deutschland hat, vor dem Landgericht Dresden auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 6.177,48 in Anspruch genommen. Durch Beschluss vom 23. März 2006 ist ihm für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden.

Am 9. März 2007 schlossen die Parteien einen Vergleich, durch den sich die

Beklagte verpflichtete, an den Kläger zum Ausgleich aller Schäden 3.500 zu

zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits, die nach dem Inhalt des Vergleichs

gegeneinander aufgehoben wurden, hat der Kläger einen Anteil in Höhe von

insgesamt 2.595,19 zu tragen. Mit Beschluss vom 5. Juni 2007 hat das Landgericht unter Abänderung des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 23. März

2006 angeordnet, dass der Kläger auf die von ihm zu tragenden Kosten des

Rechtsstreits eine Einmalzahlung zu leisten habe.

2Auf die sofortige Beschwerde des Klägers, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, hat das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts vom

5. Juni 2007 aufgehoben. Dagegen wendet sich die Bezirksrevisorin mit der

vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

31. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005

- XII ZB 242/03 - NJW-RR 2005, 1237) ist nicht begründet.

2. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Voraussetzungen für 4

eine Änderung der Entscheidung über die von dem Kläger zu leistenden Zahlungen gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO lägen nicht vor. Die für die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers hätten sich dadurch, dass er aufgrund des Vergleichs von

der Beklagten eine Zahlung in Höhe von 3.500 erhalte, nicht wesentlich geändert, denn mit diesem Betrag würde der gemäß § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO

maßgebliche Freibetrag nur geringfügig überschritten. Eine Herabsetzung dieses Freibetrages im Hinblick darauf, dass die Lebenshaltungskosten in dem

Staat des Wohnsitzes des Klägers deutlich niedriger seien als in Deutschland,

komme nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass sich die Vermögensfreibeträ-

ge des deutschen Sozialrechts nicht an den Lebenshaltungskosten orientierten,

sei eine Kürzung dieser Beträge bei ausländischen Prozessparteien auch aus

Gründen der Praktikabilität abzulehnen.

53. Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.

6a) Einer Partei wird unter den Voraussetzungen von § 114 Satz 1 ZPO

Prozesskostenhilfe gewährt, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur

in Raten aufbringen kann. Ob und in welchem Umfang eine Partei ihr Einkommen und ihr Vermögen für die Prozessführung einzusetzen hat, bestimmt sich

nach § 115 ZPO in Verbindung mit den in dieser Vorschrift genannten weiteren

Gesetzesbestimmungen. Nach erfolgter Bewilligung kann das Gericht gemäß

§ 120 Abs. 4 ZPO die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern,

wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich geändert haben. Anerkannt ist,

dass diese Änderungsbefugnis nicht nur die Entscheidung über die Höhe der zu

leistenden Raten umfasst, sondern auch die Anordnung der Erstattung der im

Prozess zulasten der betroffenen Partei angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten ermöglicht (vgl. OLG Celle, OLG-Report 2000, 335, 336 m.w.N.). Erwirbt

die hilfsbedürftige Partei nachträglich ein nicht unbedeutendes Vermögen, können deshalb nicht nur bestehende Ratenzahlungen erhöht werden, sondern es

können auch erstmals Zahlungsanordnungen - unter Umständen in Höhe aller

bereits fälligen Kosten - ergehen. Dabei kann eine wesentliche Änderung der

für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse auch darin liegen, dass einer Partei aufgrund des Rechtsstreits - etwa durch einen Vergleich - eine Zahlung des Prozessgegners zufließt (OLG Celle, aaO; OLG

Bamberg, JurBüro 1991, 255; OLG Koblenz, OLG-Report 2004, 670 f.). Diese

Grundsätze gelten nach Maßgabe von §§ 114 Satz 2, 1076 ZPO auch für die

grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union

(vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 1076, Rn. 4; Kalthoener/Büttner/Wrobel-

Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn. 910a) und stehen

im Einklang mit der Richtlinie 2003/8/EG vom 27. Januar 2003 (ABl. EG Nr.

L 26 S. 41, abgedruckt bei Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Anh. zu

§ 1078 ZPO), die es ihren Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 3 ausdrücklich erlaubt,

Regelungen zu treffen, wonach gewährte Prozesskostenhilfe ganz oder teilweise zurückverlangt werden kann, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des

Empfängers wesentlich verbessert haben.

7b) Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat eine Partei ihr Vermögen für die

Prozesskosten einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Diese Einschränkung gilt

auch bei einem nachträglichen Vermögenserwerb (OLG Köln, AnwBl 1993,

298 f.). Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte sind der Partei gemäß

§ 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII zu belassen. Die Höhe dieses sogenannten Schonbetrages bestimmt sich nach der Verordnung zur

Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur

Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember

2003 (BGBl. I S. 3022, 3060 f.). Da es sich bei der Prozesskostenhilfe nicht um

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des

Sozialgesetzbuches handelt, ist der maßgebende Betrag nach allgemeiner

Meinung und entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht § 1 Abs. 1a

dieser Verordnung, sondern der Vorschrift des § 1 Abs. 1b zu entnehmen, die

Freibeträge für die Hilfe in besonderen Lebenslagen bestimmt (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - VI S 9/05 [PKH] - BFH/NV 2006, 1690, zitiert nach

juris, Rn. 9; BFH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - VIII S 10/05 [PKH] - juris,

Rn. 18; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2005, 504 f. = FamRZ 2005, 1917; OLG

Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 9 WF 373/06 - juris, Rn. 8;

VG Freiburg, NJW 1983, 1926; Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskosten-

hilfe, 9. Aufl., § 115 Rn. 118; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, aaO, Rn. 348;

Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 115, Rn. 57; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO,

3. Aufl., § 115, Rn. 19; a.A.: Sächsisches Landessozialgericht, FamRZ 2007,

156 f. mit abl. Anm. von Wrobel-Sachs). Demgemäß beläuft sich der Schonbetrag gegenwärtig auf 2.600 zuzüglich 256 für jeden Unterhaltsberechtigten

der Partei. Für den Kläger, der seine Ehefrau und zwei Kinder zu unterhalten

hat, errechnet sich danach ein Freibetrag von 3.368 €. Da der ihm nach dem

Inhalt des Prozessvergleichs zufließende Vermögenswert diesen Schonbetrag

nur um 132 übersteigt, ist eine wesentliche Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.v. § 120 Abs. 4 ZPO nicht gegeben.

8c) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt eine Herabsetzung dieses Freibetrages im Hinblick auf niedrigere Lebenshaltungskosten in

Polen nicht in Betracht.

9aa) Allerdings können bei Rechtsstreitigkeiten mit Auslandsbezug Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten bei der Prüfung der Bedürftigkeit

der Partei zu berücksichtigen sein. Höhere Lebenshaltungskosten im Ausland

können bei einem Rechtsstreit in Deutschland als besondere Belastungen i.S.v.

§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO vom Einkommen abzusetzen sein (Motzer,

FamRBint 2008, 16, 21). Dies ergibt sich für grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union aus der in § 1078 Abs. 3 ZPO getroffenen Regelung.

bb) Ausdrückliche Regelungen darüber, ob bei einem Rechtsstreit einer 10

ausländischen Partei in Deutschland niedrigere Lebenshaltungskosten in deren

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu berücksichtigen sind, enthält die Zivilprozessordnung nicht (Gottwald in Festschrift für Walter H. Rechberger, 2005,

S. 185). Diese Frage wird für die nach § 115 Abs. 2 und 3 ZPO maßgebenden

Einkommensverhältnisse in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es wegen

des auf schematische Vereinfachung angelegten Prozesskostenhilfeverfahrens

nicht angebracht sei, im Ausland lebende Parteien anders als inländische Parteien zu behandeln (so Zöller/Philippi, aaO, § 115, Rn. 42; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 114, Rn. 10; MünchKomm-

ZPO/Motzer, 3. Aufl., § 114, Rn. 54; a.A.: Musielak/Fischer, ZPO, 6. Aufl.,

§ 114, Rn. 2). Dagegen befürwortet die Rechtsprechung teilweise eine Anpassung der Sätze der in § 115 Abs. 2 ZPO normierten Tabelle an die Verhältnisse

im Aufenthaltsstaat der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei, wenn

dies zur Vermeidung unsachgemäßer Ergebnisse erforderlich sei (OLG Düsseldorf, MDR 1994, 301, 302). Für die Bemessung des Abschlags wird in der vom

Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch Verwaltungsregelung vorgenommenen Ländergruppeneinteilung bei der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an

im Ausland lebende Personen (Schreiben des BMF vom 17. November 2003

- BStBl I 2003, 637) eine geeignete Grundlage gesehen (BFH, JurBüro 1997,

201, 202). Danach sollen für eine Partei, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Polen hat, zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Besserstellung die in § 115 ZPO genannten Beträge zum Ausgleich der in beiden

Staaten unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten nur in Höhe von 50 v.H.

anzusetzen sein (NdsFG, Beschluss vom 13. April 2007 - 10 S 28/06 - EFG

2007, 1892, zitiert nach juris, Rn. 34 ff.). Ob eine solche generalisierende Anpassung, die ersichtlich an steuerrechtliche Erwägungen anknüpft (vgl. BVerfG,

NJW 1989, 666, 667), für die im Prozesskostenhilfeverfahren vorzunehmende

Bewertung der Einkommensverhältnisse eine geeignete Grundlage bieten kann,

ist hier nicht zu entscheiden.

11cc) Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten rechtfertigen es jedenfalls

nicht, die nach § 115 Abs. 3 ZPO maßgebenden Vermögensfreibeträge herabzusetzen, wenn eine in Deutschland klagende Partei ihren Wohnsitz oder ihren

gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten hat.

Die für die Frage, ob eine Partei ihr Vermögen ganz oder teilweise für die 12

Prozesskosten einzusetzen hat, gemäß § 115 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigenden Freibeträge dienen nicht der Sicherstellung der laufenden Lebenshaltungskosten, sondern sollen gewährleisten, dass die Existenzgrundlage der betroffenen Partei nicht gefährdet wird (Schoreit/Groß, aaO, Rn. 79). Die Bezugnahme

auf § 90 Abs. 2 SGB XII bewirkt, dass das Vermögen stärker geschützt ist als

das Einkommen (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, aaO, Rn. 315). So trägt

§ 90 Abs. 2 SGB XII dem Umstand Rechnung, dass vorhandenes Vermögen

zweckbestimmt sein kann. Es kann von der Partei z. B. für den Aufbau oder die

Sicherung ihrer Lebensgrundlage, zur Berufsausbildung, zu ihrer Erwerbstätigkeit, zur Vorsorge im Krankheits- oder Pflegefall und insbesondere auch zur

Altersvorsorge angesammelt worden sein. Eines besonderen Schutzes bedarf

dieses Vermögen jedenfalls dann, wenn feststeht, dass es von der Partei zu

einem dieser Zwecke tatsächlich benötigt wird, oder wenn ernsthaft zu besorgen ist, dass dies geschehen könnte. Ob das der Fall ist, richtet sich in erster

Linie nach den Umständen des Einzelfalls. Bei Parteien mit Wohnsitz im Ausland kommt es dabei wesentlich darauf an, in welchem Maße die soziale Sicherung in dem Staat, in dem die Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen

Aufenthaltsort hat, gewährleistet ist. Je umfangreicher die Sicherung der Partei

durch Sozialleistungen des Staates oder seiner Einrichtungen stattfindet, desto

weniger ist diese darauf angewiesen, selbst eigenes Vorsorgevermögen zu bilden.

13Den Verhältnissen im Inland tragen § 90 Abs. 2 SGB XII und die detaillierten Regelungen der zu dieser Vorschrift ergangenen Durchführungsverordnung Rechnung. Diese Bestimmungen sind indessen nicht geeignet, hinreichend verlässlich darüber Auskunft zu geben, in welchem Maße Personen, die

ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, des

Schutzes ihres Vermögens bedürfen. Eine sachgerechte Anpassung der gemäß

§ 115 Abs. 3 ZPO maßgebenden Freibeträge darf sich insoweit deshalb nicht

allein an den Unterschieden zwischen den jeweiligen Lebenshaltungskosten

orientieren, sondern müsste jedenfalls auch die von dem betreffenden Staat

oder von seinen Einrichtungen gewährte soziale Vorsorge in eine Vergleichsbetrachtung einbeziehen. Dies wäre indessen nicht ohne umfangreiche und differenzierte Vergleichsberechnungen möglich und würde den Prüfungsrahmen

innerhalb des notwendigerweise auf schematische Vereinfachung angelegten

Prozesskostenhilfeverfahrens sprengen (vgl. Zöller/Philippi, aaO, § 115,

Rn. 42). Zudem würde eine solche Betrachtungsweise, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, dem Regelungszweck der Richtlinie 2003/8/EG vom

27. Januar 2003 widersprechen, deren Ziel es ist, den Zugang zum Recht bei

Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug zu verbessern (Art. 1 Abs. 1).

Auch mit Rücksicht darauf sind die nach § 115 Abs. 3 ZPO maßgeblichen Vermögensfreibeträge grundsätzlich auch dann in voller Höhe anzusetzen, wenn

die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, in

dem die Lebenshaltungskosten niedriger als in Deutschland sind.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

LG Dresden, Entscheidung vom 05.06.2007 - 3 O 2994/05 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 29.10.2007 - 3 W 1070/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil