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BFH - I R 13/08
Bundesfinanzhof vom 18.03.2009
- Inhalt
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- . 1 Satz 2 EStG 1997 gehören zu den sonstigen Bezügen aus Aktien auch vGA. Eine vGA i.S. des § 20
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 48/01
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.06.2001
- Inhalt
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- Honorarverteilungsgerechtigkeit noch aus sonstigen Vorgaben höherrangigen Rechts. 7Gegen dieses ihnen am 17
BPatG - 24 W (pat) 118/06
Bundespatentgericht vom 21.09.2006
- Inhalt
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- . Meerwasserkosmetik als Inhaltsstoff von verschiedenen reinigenden sowie sonstigen kosmetischen Produkten tatsächlich
LSG Thüringen - L 7 AS 622/05 ER
Thüringer Landessozialgericht vom 27.09.2005
- Inhalt
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- sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. Die die Bedarfsgemeinschaft betreffende Verwaltungsakte der
VG Münster - 8 L 140/08
Verwaltungsgericht Münster vom 22.02.2008
- Inhalt
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- den Fällen, in denen ein Ausländer sich auf richterlicher Anordnung in Haft oder in sonstigem
VG Köln - 26 L 1953/04
Verwaltungsgericht Köln vom 26.07.2004
- Inhalt
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- Nacht sowie sonstigen Wohnformen zu leisten (vgl. § 35 a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII). 9Entgegen der
OLG Düsseldorf - I-3 Wx 84/07
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.08.2007
- Inhalt
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- Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs nach dem
OLG Köln - 16 U 122/99
Oberlandesgericht Köln vom 25.09.2000
- Inhalt
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- der zulässigen gewerblichen oder sonstigen Nutzung eines Gebäudes stellen eine verkehrswesentliche
BGH - V ZB 144/12
Bundesgerichtshof vom 11.07.2013
- Inhalt
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- , kann sie in diesem Land in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; die Abschiebungsgefangenen sind
LG Tübingen - 5 O 133/01
Landgericht Tübingen vom 20.01.2003
- Inhalt
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- Begriff weder patentrechtlichen noch sonstigen Schutz genießt. Jedenfalls darf die Beklagte für das
OLG Köln - Ss 555/93
Oberlandesgericht Köln vom 07.01.1994
- Inhalt
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- worden sei, reicht weder für sich noch in Verbindung mit den sonstigen Bekundungen der Zeugen für eine
OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 890/01
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2001
- Inhalt
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- sinngebender Vorschriften - etwa zur zuläsigen Bebauungstiefe - oder aus sonstigen Gründen unvollständig
BGH - 2 StR 351/03
Bundesgerichtshof vom 28.01.2004
- Inhalt
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- sonstigen Übeln fürchtet. Auch durch überraschende, gegen seinen Willen ausgeführte sexuelle Handlungen
BPatG - 29 W (pat) 241/00
Bundespatentgericht vom 16.01.2002
- Inhalt
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- Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder
OLG Köln - Ss 453/99
Oberlandesgericht Köln vom 12.10.1999
- Inhalt
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- Verteidigers noch aus sonstigen Umständen ergaben sich schlüssige Anhaltspunkte für das Vorliegen eines