Urteil des VG Münster vom 22.02.2008

VG Münster: abschiebung, schutz der familie, bundesamt für migration, konsularische vertretung, botschaft, echtheit, duldung, gewahrsam, befreiung, legalisation

Verwaltungsgericht Münster, 8 L 140/08

Datum:

22.02.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 L 140/08

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag des Antragstellers,

den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, es für die Zeit von drei Monaten zu

unterlassen, den Antragsteller abzuschieben,

als auch sein Hilfsantrag dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, den Antragsteller

binnen eines Zeitraums von einer Woche nach schriftlicher Ankündigung der

Abschiebung abzuschieben,

sind nicht begründet. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf einen für

ihn bestehenden Abschiebungsschutz glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.

V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

Die Abschiebungsvoraussetzungen nach § 58 AufenthG i. V. m. § 50 AufenthG liegen

vor. Grundlage der beabsichtigten Abschiebung des Antragstellers ist die

Abschiebungsandrohung, die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -)

vom 00.00.0000 enthalten ist.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 a AufenthG.

Insbesondere liegen die Voraussetzungen des - hier allein in Betracht kommenden - §

60 a Abs. 2 AufenthG nicht vor. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers

auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen

unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Eine Duldung kann erteilt

werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche

öffentliche Interessen die vorübergehende weitere Anwesenheit des Ausländers im

Bundesgebiet erfordern. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Insbesondere ist die Abschiebung des Antragstellers nicht aus rechtlichen Gründen

unmöglich.

Eine Abschiebung des Antragstellers ist nicht rechtlich unmöglich, weil ihm eine

Abschiebung nicht angekündigt wurde. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht,

dass ihm seine Abschiebung nicht angekündigt wurde. Vielmehr hat der Antragsgegner

dem Antragsteller die Abschiebung mit Schreiben vom 00.00.0000 angekündigt.

Ungeachtet dessen wäre die Abschiebung wegen einer fehlenden

Abschiebungsankündigung auch deshalb nicht rechtlich unmöglich, weil es nach Ablauf

der letzten Duldung keiner Abschiebungsankündigung bedarf. Die frühere Regelung

des § 60 a Abs. 5 S. 4 AufenthG, wonach es unter den dort genannten Voraussetzungen

(auch) im Falle des Ablaufs der Geltungsdauer einer Duldung einer

Abschiebungsankündigung bedurfte, ist mit Art. 1 Nr. 49 Buchstabe c) des Gesetzes zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.

August 2007 (BGBl. I S. 1970, 1983) mit Wirkung vom 00.00.0000 aufgehoben worden.

Einer Abschiebung des Antragstellers steht auch nicht § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG

entgegen. Es mag dahingestellt bleiben, ob der Antragsgegner dem Antragsteller die

Abschiebung nicht schon hinreichend angekündigt hat, wenn er die Verlängerung der

Sicherungshaft mit dem Umstand begründete, dass der Antragsteller infolge (Flug-

)Umbuchung am 00.00.0000 abgeschoben werden solle. Jedenfalls hat der

Antragsgegner nicht gegen § 59 Abs. 5 AufenthG verstoßen.

Nach § 59 Abs. 5 AufenthG bedarf es in den Fällen, in denen ein Ausländer sich auf

richterlicher Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,

keiner Festsetzung einer Ausreisefrist; der Ausländer wird aus der Haft oder dem

öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung aus der Haft oder dem

öffentlichen Gewahrsam soll (jedoch) mindestens eine Woche vorher angekündigt

werden. Eine solchen Ankündigung bedarf es hier jedoch nicht. § 59 Abs. 5 S. 2

AufenthG ist nicht anwendbar, weil kein Fall des § 59 Abs. 5 S. 1, 1. Halbsatz AufenthG

vorliegt. Der Antragsteller soll nicht abgeschoben werden, ohne dass ihm zuvor eine

Ausreisefrist (§ 59 Abs. 1 AufenthG) gesetzt worden war. Der Antragsgegner selbst hat

dem Antragsteller die Abschiebung nicht angedroht, so dass er von der

Ausnahmemöglichkeit des § 59 Abs. 5 S. 1 AufenthG nicht Gebrauch gemacht hat. Der

Bescheid des Bundesamtes vom 00.00.0000 enthält eine Ausreisefrist (§ 36 Abs. 1

AsylVfG).

Dass § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG lediglich in den Fällen des Satzes 1 der Vorschrift

anwendbar ist, folgt aus dem unmittelbaren Zusammenhang der Regelungen. Das

Auslegungsergebnis wird bestätigt durch den Gesetzeszweck und die Gesetzeshistorie.

§ 59 Abs. 5 AufenthG entspricht § 50 Abs. 5 des am 31. Dezember 2004 außer Kraft

getretenen Ausländergesetzes. Diese Regelung wollte der Gesetzgeber wieder

aufnehmen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. April 2007, BT-

Drucksache 16/5065, S. 184). Nach der Rechtsprechung zu § 50 Abs. 5

Ausländergesetz waren die Vorschriften zur Bestimmung einer Ausreisefrist einerseits

und zur Ankündigung einer Abschiebung ohne Setzung einer Ausreisefrist andererseits

jedoch alternativ. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Regelungen lag

nämlich allein darin, dass a n d i e S t e l l e der Bestimmung einer Ausreisefrist im

Regelfall die Ankündigung der Abschiebung trat (OVG NRW, Beschluss vom 11. März

2002 - 18 B 849/01 -, www.nrwe.de = AuAS 2002, 148 = NWVBl 2002, 391). Soll § 59

Abs. 5 AufenthG diese alte Regelung wieder einführen, kann für die jetzige Rechtslage

nichts anderes gelten. Ist eine Ausreisefrist bestimmt worden, auf deren Grundlage der

Antragsteller sich um seine Angelegenheiten kümmern konnte, bedarf es also keiner

weiteren Abschiebungsankündigung.

Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung folgt nicht aus dem mit Art. 6 GG und

Art. 8 EMRK gewährleisteten Schutz der Familie.

Der volljährige Antragsteller ist ledig und alleinstehend, so dass er in Deutschland keine

Familienangehörigen im Sinne des Art. 6 GG hat. Das geltend gemachte Verhältnis zur

Tochter der Frau N. begründet keine familiäre Bande im Sinne des Art. 6 GG. Die

beabsichtigte Eheschließung führt nicht dazu, dass eine Abschiebung des

Antragstellers ein Recht aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK verletzt. Im Hinblick auf die

Einwendung, dass eine Eheschließung des Antragstellers mit einer deutschen

Staatsangehörigen unmittelbar bevorstehe, muss das Gericht für die hier zu treffende

Entscheidung nicht untersuchen, ob eine unmittelbar bevorstehenden Eheschließung

überhaupt die Rechtsfolge bewirkt, dass eine Abschiebung rechtlich unmöglich ist (offen

lassend OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2007 - 18 B 1188/07 -, vom 11. Juni

2007 - 18 B 863/07 - und vom 1. Februar 2007 - 18 B 103/07 -). Jedenfalls erfüllt der

Antragsteller nämlich nicht die notwendigen Voraussetzungen. Ein solche

Schutzwirkung setzte nämlich voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet u n m i

t t e l b a r bevorsteht (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2007 - 18 B

1188/07 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 Bs 28/07 -, NVwZ-RR 2007,

559 = InfAuslR 2007, 282; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 9. Februar 2007 - 3 S 5.07 -

, NVwZ-RR 2007, 634 = AuAS 2007, 114; SächsOVG, Beschluss vom 16. Mai 2006 - 3

Bs 61/06 -, AuAS 2006, 242; BayVGH, Beschluss vom 20. April 2006 - 19 CE 06.981 -,

juris). Die Eheschließung des Antragstellers steht aber nicht unmittelbar bevor.

Der Antragsteller hat zwar bei dem Standesamt N1. die Eheschließung angemeldet. Ein

Eheschließungstermin ist gleichwohl bis heute nicht bestimmt worden. Der

Eheschließungstermin kann bis heute auch nicht bestimmt werden, weil der

Antragsteller kein Ehefähigkeitszeugnis vorgelegt hat (§ 1309 Abs. 1 BGB) und nicht

von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses befreit ist (§ 1309 Abs. 2

BGB).

Die Eheschließung hängt auch nicht noch allein von der Entscheidung des

Oberlandesgerichts und damit ausschließlich von dessen Verhalten ab. Das

Oberlandesgericht kann derzeit nicht entscheiden, dass der Antragsteller von der Pflicht

zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses befreit ist.

Die Eheschließung ist von weiteren Umständen abhängig, die der Sphäre des

Antragssteller zuzurechnen sind. Das Oberlandesgericht Hamm kann eine Befreiung

von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnis nicht erteilen, weil der

Antragsteller dem Standesamt (§ 5 a PStG) bisher nicht alle für die Befreiung

notwendige Unterlagen vorgelegt hat (vgl. dazu in Bezug auf den Runderlass des

Innenministerium NRW vom 21. Juli 2006 - 15-39.10.01-2-Eheschließung - OVG NRW,

Beschluss vom 6. September 2007 - 18 B 1188/07 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 4.

April 2007 - 3 Bs 28/07 -, a.a.O.). Der Antragsteller macht zwar geltend, dass er alle

Unterlagen vorgelegt habe. Dem Standesamt liegen aber wegen der von ihm

vorgelegten ausländischen Urkunden noch nicht die notwendigen Beweismittel zur

Echtheit der Urkunden vor. Damit begründen die vom Antragsteller vorgelegten

ausländischen Urkunden derzeit nicht den notwendigen Beweis, so dass er im

Grundsatz gehalten ist, andere Beweismittel vorzulegen.

Ausländische Urkunden begründen nämlich nicht als solche den Beweis der darin

bezeugten Tatsachen. Grundsätzlich bedürfen ausländische Urkunden der Legalisation.

Die Legalisation ist ein Verfahren, bei der durch die diplomatische oder konsularische

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland die Echtheit der Unterschrift, die

Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat und gegebenenfalls die

Echtheit des beigedrückten Siegels einer ausländischen öffentlichen Urkunde bestätigt

wird, die in Deutschland zu Beweiszwecken verwendet werden soll (vgl. § 13

Konsulargesetz, § 438 Abs. 2 ZPO). Diese Beweisführung ist jedoch ausgeschlossen,

weil in der Republik Guinea die Voraussetzungen für ein Legalisationsverfahren nicht

gegeben sind, so dass die deutsche Botschaft in D. das Legalisationsverfahren mit

Zustimmung des Auswärtigen Amtes ausgesetzt hat. Eine Beweisführung ist damit nur

möglich, indem der Urkundsinhalt anders belegt wird. Der Antragsteller strebt insoweit

eine Überprüfung der Deutschen Botschaft mittels Untersuchungen eines

Vertrauensanwalts der Botschaft an. Das Ermittlungsergebnis des Verfahrens ist aber

nicht abzusehen. Ohne das Ergebnis kann das Standesamt die Unterlagen des

Antragstellers nicht dem Oberlandesgericht übersenden. Ohne das Ergebnis der

Ermittlungen hängt die Eheschließung nicht nur von einer Entscheidung des

Oberlandesgerichts ab, weil das Oberlandesgericht auf der Grundlage der vom

Antragsteller derzeit vorgelegten Unterlagen eine Befreiungsentscheidung nicht treffen

kann. Infolge der damit bestehenden offenen Situation kann nicht mit der notwendigen

Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass am 00.00.0000 eine Eheschließung des

Antragsteller u n m i t t e l b a r bevorsteht. Diese Bewertung wird durch den Zeitfaktor

verstärkt. Das Überprüfungsverfahren durch die Botschaft D. erfasst einen Zeitrahmen

von voraussichtlich acht Wochen. Auch dieser Zeitablauf spricht dagegen, dass der

Zeitpunkt der Eheschließung nicht nur bevorsteht, sondern unmittelbar bevorsteht.

Damit liegen auch keine dringenden humanitäre oder persönliche Gründe im Sinne des

§ 60 a Abs. 2 S 3 AufenthG vor. Es bedarf daher keiner weiteren Untersuchung und

kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller nicht allein deshalb ausreisen

muss, weil ihm auch im Falle einer Eheschließung keine Aufenthaltserlaubnis erteilt

werden könnte, bevor er ausgereist ist (§§ 10 Abs. 3 S. 2 und 3, 28 Abs. 1 S. 3, 5 Abs. 1

Nr. 1 AufenthG)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht

auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.