Urteil des OLG Köln vom 12.10.1999

OLG Köln: einspruch, verschlechterungsverbot, entschuldigungsgrund, verhinderung, rechtskraft, fahrverbot, ermessen, höchstgeschwindigkeit, reform, materialien

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, Ss 453/99 (B) - 202 B -

12.10.1999

Oberlandesgericht Köln

1. Strafsenat

Beschluss

Ss 453/99 (B) - 202 B -

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des

Amtsgerichts Köln vom 17. Mai 1999 wird mit der Maßgabe als

unbegründet verworfen, daß der Bußgeldbescheid um die Anordnung

nach § 25 Abs. 2 a StVG aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 3.

August 1998 ergänzt wird.

Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

G r ü n d e

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid vom 20. Oktober 1997 wegen

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 190,00 DM

sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Das Amtsgericht hat durch

Urteil vom 3. August 1998 auf dieselben Rechtsfolgen erkannt, ergänzend aber die

Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG getroffen, wonach das Fahrverbot erst wirksam wird,

wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens

jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Auf die Rechtsbeschwerde

des Betroffenen ist dieses Urteil wegen materiell-rechtlicher Mängel der Beweiswürdigung

durch Beschluß des Senats vom 12. März 1999 (Ss 97/99 B - 52 B -) aufgehoben worden;

die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht

zurückverwiesen worden.

In dem daraufhin bestimmten Termin zur Hauptverhandlung am 17. Mai 1999 ist der

Betroffene nicht erschienen. Gestützt auf § 74 Abs. 2 OWiG hat das Amtsgericht durch

Urteil von diesem Tag den Einspruch des Betroffenen mit der Begründung verworfen, die

bloße Erklärung des Verteidigers, der Betroffene sei erkrankt, reiche für das Gericht nicht

aus um zu erkennen, ob und inwieweit Verhandlungsunfähigkeit vorliege oder ob der

Betroffene aufgrund der Erkrankung am Erscheinen gehindert sei.

Gegen dieses Urteil hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der die Verletzung

formellen und materiellen Rechts gerügt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt,

das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft; sie begegnet auch

hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen im übrigen keinen Bedenken. In der Sache

erweist sie sich indessen als unbegründet.

Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Begründung des Rechtsmittels

deckt Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht auf. Die in zulässiger Weise

erhobene Rüge der Verletzung des § 72 Abs. 2 OWiG erweist sich als unbegründet.

Die Urteilsgründe lassen eine rechtsfehlerhafte Anwendung des Verfahrensrechts in dieser

Hinsicht nicht erkennen. Das Amtsgericht hat ersichtlich nicht verkannt, unter welchen

Voraussetzungen das Ausbleiben des ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladenen

Betroffenen genügend entschuldigt ist.

Für die Beurteilung der Frage einer genügenden Entschuldigung nach § 74 Abs. 2 OWiG

ist auf den Kenntnisstand abzustellen, den das Gericht bei Beginn der Hauptverhandlung

aufgrund der Mitteilungen des Betroffenen, seines Verteidigers oder anderer

Verfahrensbeteiligter sowie eigener Kenntnis, etwas aus den Akten, hatte oder aufgrund

pflichtgemäßer Aufklärung sich hätte verschaffen müssen (vgl. BayObLG NJW 1998, 172).

Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht keinen Anlaß, von einer Verhinderung des

Betroffenen auszugehen. Denn weder aus dem Vorbringen des säumigen Betroffenen bzw.

seines Verteidigers noch aus sonstigen Umständen ergaben sich schlüssige

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes.

Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß nicht jede Erkrankung geeignet ist,

das Ausbleiben in der Hauptverhandlung zu entschuldigen. Zwar ist dazu nicht erforderlich,

daß krankheitsbedingt Verhandlungsunfähigkeit eingetreten ist (OLG Düsseldorf MDR 82,

954; st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senat VRS 71, 371; VRS 72, 442, 444; NZV 1999, 264

= VRS 96, 451, 455; SenE v. 06.07.1999 - Ss 289/99 B). Andererseits stellt eine Krankheit

einen ausreichenden Entschuldigungsgrund aber nur dann dar, wenn sie nach ihrer Art und

nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden

körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen das Erscheinen und eine Beteiligung an der

Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen läßt (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331 = StV

1984, 148; st. Senatsrechtsprechung, vgl. Senat VRS 72, 442, 444; Senat NZV 1999, 264 =

VRS 96, 451, 455). Das Amtsgericht hat daher rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, ob der

Betroffene nach der Ausprägung seiner Erkrankung am Erscheinen gehindert war, und daß

das in der Hauptverhandlung durch den Verteidiger vorgetragene

Entschuldigungsvorbringen nicht ausreichend war, um ihm Kenntnis von einem

Hinderungsgrund zu vermitteln, mit dem es sich näher hätte auseinandersetzen müssen.

Die undifferenzierte und auch nicht auf ärztlicher Einschätzung beruhende Behauptung

einer Erkrankung gab keinen schlüssigen und überprüfbaren Hinweis darauf, daß eine

Verhinderung gegeben war; sie war daher nicht ausreichend, um dem Gericht Kenntnis von

einem Entschuldigungsgrund zu verschaffen.

Das Amtsgericht war an der Entscheidung nach § 74 Abs. 2 OWiG auch nicht dadurch

gehindert, daß in einem früheren tatrichterlichen Urteil bereits eine gerichtliche

Sachentscheidung ergangen war.

Die Verwerfung des Einspruchs eines in der Hauptverhandlung unentschuldigt

ausgebliebenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid ist selbst dann noch zulässig,

wenn ein vorangegangenes Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben und die

Sache zurückverwiesen worden war (BGHSt 33, 394 = NJW 1986, 1946 = VRS 70, 290 =

NStZ 1987, 564 m. zust. Anm. Meurer NStZ 1987, 540 = JR 1987, 83 m. zust. Anm. Fezer;

Senat NStZ 1987, 372; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, § 74 Rdnr. 25). Die

Bestimmungen der §§ 329 Abs. 1 S. 2, 412 S. 1 StPO, wonach die Berufung oder der

Einspruch des säumigen Angeklagten nicht mehr verworfen werden darf, wenn das

Tatgericht nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht erneut

verhandelt, findet im gerichtlichen Bußgeldverfahren keine entsprechende Anwendung,

weil der Gesetzgeber sich dort gegen eine entsprechende Regelung entschieden hat. Die

§§ 329 Abs. 1, 412 StPO sowie § 74 Abs. 2 OWiG betreffen dasselbe Rechtsproblem

insoweit, als eine Bestimmung darüber getroffen wird, wie beim Ausbleiben des

Angeklagten/Betroffenen in Berufungs- bzw. Einspruchsverfahren weiter zu verfahren ist.

Wenn der Gesetzgeber diese Frage durch das 1. StVRG in § 329 Abs. 1 und § 412 StPO

neu regelt, während § 74 Abs. 2 OWiG - bei Änderung in anderen Punkten - insoweit

unverändert bleibt, läßt sich daraus der Schluß ziehen, der Gesetzgeber habe damit

unterschiedliche Regelungen für Strafverfahren und Bußgeldverfahren treffen wollen,

zumal dieses Ziel nur dadurch zu erreichen war, daß der Wortlaut des § 74 Abs. 2 OWiG

insoweit unverändert blieb (BGH a.a.O.).

Ist demnach die Verwerfung des Einspruchs auch in Fällen der Zurückverweisung nach

Aufhebung eines Sachurteils zulässig, so hat der erneut mit der Sache befaßte Tatrichter

allerdings dem sich aus §§ 331, 358 Abs. 2 StPO ergebenden Rechtsgedanken Rechnung

zu tragen, daß sich ein Rechtsmittel für denjenigen, der es in Anspruch nimmt, im

Rechtsfolgenausspruch nicht nachteilig auswirken darf. Dieser Gesichtspunkt erlangt

Bedeutung, wenn das vom Rechtsbeschwerdegericht aufgehobene Sachurteil zugunsten

des Betroffenen vom Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheides abgewichen ist. In

diesem Fall würde sich der Erfolg der Rechtsbeschwerde gegen das Sachurteil nachteilig

auswirken, wenn der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in der erneuten

Hauptverhandlung nach § 74 Abs. 2 OWiG mit der Folge verworfen werden könnte, daß der

nachteiligere Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids wieder zum Tragen käme.

Die gebotene Vermeidung dieses mit dem Verschlechterungsverbot nicht vereinbaren

Ergebnisses führt allerdings nicht dazu, daß in Fällen der fraglichen Art die Anwendung

des § 74 Abs. 2 OWiG auszuschließen ist (so aber Senge a.a.O.; Göhler, OWiG, 12. Aufl., §

74 Rdnr. 24; Meurer NStZ 1987, 540, 541). Dem Verschlechterungsverbot kann vielmehr

hinreichend in der Weise Rechnung getragen werden, daß bei der Verwerfung Art und

Höhe der Rechtsfolgen entsprechend dem Ausspruch im früheren - aufgehobenen - Urteil

festgesetzt werden. Dazu bedarf es keiner erneuten Sachentscheidung. Die Beachtung des

Verschlechterungsverbotes kann auch noch im - erneuten - Rechtsbeschwerdeverfahren

geschehen (OLG Düsseldorf NStZ 1994, 41; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., §

74 Rdnr. 13).

Entgegen der Auffassung von Göhler (a.a.O.) führt die Änderung, die § 74 Abs. 2 OWiG

durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer

Gesetze vom 26.01.1998 (BGBl. I 156, 340) erfahren hat, nicht zu einer abweichenden

Einschätzung der Rechtslage. Zwar ist die Verwerfung des Einspruchs, die bislang in das

Ermessen des Gerichts gestellt war, nunmehr bei Vorliegen der gesetzlichen

Voraussetzungen zwingend vorgeschrieben. Damit entfällt ein wesentlicher sachlicher

Unterschied zwischen den Verfahrenslagen in §§ 329 Abs. 1, 412 StPO einerseits und § 74

Abs. 2 OWiG a.F. andererseits. Das Spannungsverhältnis zwischen der Verwerfung des

Rechtsmittels und dem Verschlechterungsverbot, das sich bisher allein bei §§ 329, 412

StPO daraus ergab, daß die Verwerfung zwingend vorgeschrieben ist, kann jetzt auch bei §

74 Abs. 2 OWiG nicht mehr im Wege der Ermessensentscheidung aufgelöst werden (vgl.

dazu BGH a.a.O.; Meurer a.a.O.). Es mag auch so sein, daß gerade im Hinblick auf die

früher bestehende Unterscheidung bei Erlaß des Gesetzes zur Reform des

Strafverfahrensrechts (1. StrVRG v. 9.12.1974, BGBl. I 3393, 3533) davon abgesehen

worden ist, in § 74 Abs. 2 OWiG die Verwerfung des Rechtsmittels nach vorangegangener

Aufhebung eines Sachurteils nicht auszuschließen. Die Materialien geben allerdings, wie

der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.12.1985 (a.a.O.) festgestellt hat,

dazu nichts her. Jedenfalls hat der Gesetzgeber aber auch bei der jüngsten Änderung des

§ 74 Abs. 2 OWiG darauf verzichtet, die Verwerfung entsprechend der Regelung in § 329

Abs. 1 S. 2 StPO generell auszuschliessen. Es besteht insofern nicht weniger Grund als bei

der Auslegung aufgrund der Rechtslage nach dem 1. StrVRG, aus dem Schweigen des

Gesetzgebers abzuleiten, daß er trotz des Übergangs zu einer Verwerfungspflicht an der

unterschiedlichen Regelung in §§ 329 Abs. 1 S. 2, 412 S. 1 StPO einerseits und § 74 Abs.

2 OWiG andererseits hat festhalten wollen.

Schon von daher ist eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung nicht veranlaßt. Dazu

besteht aber auch kein sachlicher Grund. Denn es ist nach wie vor nicht einzusehen,

weshalb zur Vermeidung von Nachteilen für den Betroffenen eine Anwendung des § 74

Abs. 2 OWiG generell ausgeschlossen sein soll, obwohl dem Verbot der Schlechterstellung

(§§ 331, 358 Abs. 2 StPO) hinreichend Rechnung getragen werden kann, indem der

Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids dem vorteilhaften gerichtlichen Erkenntnis

angepaßt wird.

Davon ausgehend war im vorliegenden Fall der Einspruch mit der Maßgabe zu verwerfen,

daß dem Betroffenen der Vorteil aus der Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG, wie sie

erstmals in dem aufgehobenen Urteil vom 3. August 1998 getroffen worden ist, erhalten

bleibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.