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VGH Baden-Württemberg - 4 S 1704/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 08.09.2009
Inhalt
  • Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften 4 Der Beitrag
  • das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften vom 04.11.2004 (BGBl. I S
  • Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften vom 04.11.2004
  • der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 190/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.09.1996
Inhalt
  • Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 100 Abs. 1 BVFG nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der vor dem
  • Prüfung der "sonstigen Voraussetzungen" für die Erteilung des Aufnahmebescheids zu richten hat. 51Vgl
  • Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen
  • würde, bedarf es keiner Prüfung, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines

OLG Karlsruhe - 6 U 54/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 14.01.2009
Inhalt
  • Adressen sonstiger Vorbesitzer; d. Namen und Adressen der gewerblichen Abnehmer; e. Menge der
  • . Namen und Adressen sonstiger Vorbesitzer; d. Namen und Adressen der gewerblichen Abnehmer; e. Menge
  • Adressen sonstiger Vorbesitzer; d. Namen und Adressen der gewerblichen Abnehmer; e. Menge der
  • einer Lieferung oder sonstigen weiteren Benutzungshandlung kommt (BGH GRUR 2003, 1031, 1032 – Kupplung
  • welcher Fassung das Schutzrecht erteilt worden ist. Ob dem Verletzer im Einzelfall aufgrund sonstiger

VG Köln - 23 K 1813/03

Verwaltungsgericht Köln vom 05.03.2007
Inhalt
  • in seine Beschlussfassung über die Höhe des Steuersatzes auch keine sonstigen Erhebungen über
  • für jeden angefangenen Kalendermonat 245,- EUR und für sonstige Apparate 61,- EUR je Apparat. Die
  • EUR ab dem zweiten Gerät am selben Veranstaltungsort; für sonstige Apparate 23,00 EUR für das erste

BPatG - 30 W (pat) 143/05

Bundespatentgericht vom 21.04.2008
Inhalt
  • erachtet der Senat für die sonstigen Waren der Schutz suchenden IR-Marke eine Verwechslungsgefahr nicht
  • Glaubhaftmachung gemäß § 294 Abs. 1 ZPO kommen neben der eidesstattlichen Versicherung auch sonstige
  • Schrift und Bild, den Wechsel von Groß- und Kleinschrift oder sonstige Veränderungen im Schriftbild

BGH - 7 AZR 112/08

Bundesgerichtshof vom 27.11.2000
Inhalt
  • , jedenfalls für solche, hinsichtlich derer - wie beim Zugang zum Notariat - keine sonstigen
  • genommenen Vorsorge vorzunehmen. 11e) Auch sonstige Grundrechtsverletzungen sind nicht ersichtlich
  • .). Gleiches hat aber auch für sonstige Regelungsbereiche zu gelten. Die für die Anerkennung des weiten

OLG Frankfurt - 19 U 278/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.04.2010
Inhalt
  • , insbesondere des ... B, bestehen keine durchgreifenden Gründe, so dass dahinstehen kann, ob die sonstigen
  • streitgegenständlichen Darlehen Zahlungen leisten wollte und nicht auch auf sonstige Darlehensverbindlichkeiten
  • Leitzinsen oder sonstige Veränderungen der Marktverhältnisse gehalten hat, ist davon auszugehen, dass auch

KG Berlin - 12 U 303/03

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • bzw. sonstigen Verfügungsberechtigten eingreifen und Dritten die Nutzung von Räumlichkeiten
  • im Sinne der Rechtsauffassung der Beklagten möglich wäre bzw. sonstige Anhaltspunkte für einen
  • einräumen. Darüber hinaus habe die Beklagte keineswegs dargelegt, dass sie selbst bzw. sonstige Dritte

KG Berlin - 2 StE 2/08

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • des Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie den Inhalt von
  • Postsendungen wurden ohne Zählung, sonstige Erfassung oder ein Halten gegen eine Lichtquelle sofort in den
  • potentielle Informanten oder sonstige Kommunikationsteilnehmer ausgeübt habe oder ausüben werde, führt

OVG Niedersachsen - 1 LB 100/09

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 26.02.2014
Inhalt
  • Ersatz, der Abbruch oder die Veränderung von Gebäuden oder sonstigen Anlagen auf dem Gelände der
  • Pflasterungen, Gehwegplatten und alle vorhandenen Kläranlagen, Innenzäune und sonstigen Toranlagen
  • gegenüber sonstigen durch Wald führenden Straßen eine erhöhte Unfallgefahr bestünde. Davon abgesehen
  • des 2. Weltkriegs zu, noch auf die sonstigen Anlagen, die für Zwecke des Obstbaubetriebes und der
  • sonstige Indizien, insbesondere eine etwaige Gewinnerzielung, die Üblichkeit der Betriebsform und

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 D 94/94.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.11.1997
Inhalt
  • die baulichen und sonstigen technischen Schutzmaßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von
  • sonstigen gesetzlichen Anforderungen sei ungeachtet von Fragen der Präklusion unberechtigt. Zum Teil
  • Wärmeboxen, die für die Zentrifugenkaskaden zugelassen sind, sowie für die sonstigen Änderungen. Ihre
  • Läger und sonstigen Anlagen zum Einsatz kommen, die aufgrund des angefochtenen Bescheides zusätzlich
  • Anreicherungsprozeß oder eine sonstige Verwertung oder Beseitigung im Tails- Lager. 4Die UAG liegt in

OLG Zweibrücken - 3 W 184/01

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 11.03.2002
Inhalt
  • Sonstiges Wohnungseigentumsrecht OLG Zweibrücken 11.03.2002 3 W 184/01 Aktenzeichen: 3 W 184/01 5 T

LG Essen - 3 O 145/79

Landgericht Essen vom 05.12.1980
Inhalt
  • Sachgebiet: Bürgerliches Recht Sonstiges Zivilrecht, Zwangsversteigerungsrecht Leitsätze

LG Mainz - n je 150.000

Landgericht Mainz vom 08.01.2004
Inhalt
  • Charakter zugute. Denn eine Stundungsgewährung oder ein sonstiges Rechtsgeschäft, welches einer

BVerfG - 1 BvR 1306/02

Bundesverfassungsgericht vom 24.11.2004
Inhalt
  • hingegen weder das Eigentum an der Internet-Adresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der