Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: beschlagnahme, pressefreiheit, die post, polizei, wahrscheinlichkeit, staatsanwalt, postsendung, informant, anschlag, ermittlungsverfahren

Gericht:

KG Berlin 1.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(1) 2 StE 2/08 - 2

(21/08)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 99 StPO, Art 5 Abs 1 S 2 GG

Leitsatz

1. Zur Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) - hier: Beschlagnahme von an Presseunternehmen

gerichteten Tatbekennungsschreiben einer kriminellen Vereinigung

2. Postsendungen, die der Beschlagnahme unterliegen, dürfen grundsätzlich nur von den

Postunternehmen anhand der im anordnenden Beschluss festgelegten Kriterien aus der

Gesamtmenge der zu befördernden Post aussortiert werden. Die Mitwirkung der

Strafverfolgungsbehörden auf dieser Stufe ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn es zum

Aussortieren keines besonderen kriminalistischen Sachverstands bedarf und die Sendungen

nach rein postalischen Gesichtspunkten von den Postunternehmen ausgesondert werden

können.

Tenor

1. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der richterlichen Anordnung der

Postbeschlagnahme durch Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs

vom 18. Mai 2007 – 1 BGs 225/2007 – wird als unbegründet zurückgewiesen.

2. Es wird festgestellt, dass die Art und Weise des Vollzugs der Postbeschlagnahme

insoweit gegen §§ 99, 100 StPO verstieß, als Ermittlungsbeamte des

Bundeskriminalamtes und nicht Postbedienstete die an die Antragsteller gerichteten

Postsendungen sichteten, um die Briefe auszusondern, die den im

Postbeschlagnahmebeschluss aufgeführten Suchmerkmalen entsprachen.

3. Von den Kosten des Verfahrens und den notwendigen Auslagen der Antragsteller

tragen die Antragsteller zwei Drittel und die Staatskasse ein Drittel.

Gründe

Der Generalbundesanwalt führte gegen die Beschuldigten Dr. B., D., Dr. H., M., L., R. und

H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an

der - zunächst als terroristische, später als kriminelle Vereinigung eingestuften –

linksextremistischen Organisation „militante gruppe (mg)“. Der Vereinigung wurde und

wird eine Vielzahl von Brandanschlägen gegen überwiegend öffentliche Einrichtungen

zugerechnet.

In der Nacht zum 18. Mai 2007 verübten unbekannte Täter gegen zwei Einsatzfahrzeuge

der Berliner Polizei in Berlin-Spandau einen Brandanschlag, der in der Art und Weise der

Tatausführung sowie hinsichtlich des Angriffsziels für eine Urheberschaft der militanten

gruppe (mg) sprach. Da die militante gruppe (mg) bei früheren Anschlägen

Bekennerschreiben an verschiedene Tagesszeitungen, vor allem an die B. Zeitung, die

B. M., die B. und den T. verschickt hatte, erwarteten die Ermittlungsbehörden auch zu

dem neuerlichen Anschlag derartige Tatbekennungen. Auf den Antrag des

Generalbundesanwalts erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 18. Mai

2007 einen Postbeschlagnahmebeschluss nach §§ 99, 100 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2

StPO, mit dem er für die Zeit vom 18. bis 22. Mai 2007 die Beschlagnahme durch

bestimmte äußere Merkmale gekennzeichneter Briefe an die Berliner Verlagshäuser der

genannten vier Tageszeitungen im Briefzentrum 10 in Berlin-Mitte anordnete. Dadurch

sollten etwaige Bekennerschreiben zu dem aktuellen Anschlag vor deren Auslieferung

durch die Deutsche Post AG sichergestellt und einer daktyloskopischen sowie

serologischen Untersuchung unterzogen werden, bevor das Spurenbild der Täter durch

andere bei der Brieföffnung in den Verlagen entstehende Spuren überlagert werden

konnte. Außerdem sollten die Ermittlungsbehörden zu einem möglichst frühen Zeitpunkt

vom Inhalt der Bekennerschreiben Kenntnis erhalten und in die Lage versetzt werden zu

ermitteln, in welchem Bezirk die Schreiben aufgegeben wurden.

Der Tenor des ermittlungsrichterlichen Beschlusses vom 18. Mai 2007 – 1 BGs 225/2007

– hat folgenden Wortlaut:

„Gemäß §§ 99, 100 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2, 169 Abs. 1 Satz 1 StPO wird

1. für die Zeit vom 18. Mai bis 22. Mai 2007 die Beschlagnahme der an die

a) B. Zeitung, …,

b) B. M., …,

c) B., …,

d) T., …,

gerichteten Briefe bei der Deutschen Post AG, Briefzentrum 10, Berlin-Mitte

angeordnet, deren äußeres Erscheinungsbild aufgrund der bisherigen Erkenntnisse über

Postsendungen der 'militante(n) gruppe (mg)' darauf schließen lässt, dass es sich bei

den Inhalten der Briefe um Selbstbezichtigungsschreiben der 'militante(n) gruppe (mg)'

zu deren Anschlag auf zwei Gruppenkraftwagen der Berliner Polizei in Berlin-Spandau in

der Nacht zum 18. Mai 2007 handelt,

2. die Öffnung und Durchsicht der ausgelieferten Briefe bei der Deutschen Post AG

dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe übertragen.“

In den Gründen des Beschlusses wird u.a. ausgeführt:

„Die terroristische Vereinigung 'militante gruppe (mg)' versandte beim größten Teil ihrer

bisherigen Anschläge in den beiden darauf folgenden Tagen

Selbstbezichtigungsschreiben an die im Tenor aufgeführten Zeitungsredaktionen. Durch

Auswertung der jeweiligen Briefumschläge wurde festgestellt, dass von der Gruppierung

immer weiße Umschläge im Format C6 sowie selbstklebende Briefmarken verwendet

wurden. In den meisten Fällen der Bekennerschreiben wurde auf den Briefumschlägen

kein Absender angegeben. Die Adressanschriften wurden mittels selbstgedrucktem,

ausgeschnittenem Adressaufkleber angebracht. In den letzten beiden Jahren wurden die

Bekennerschreiben hauptsächlich im Briefzentrum 10 in Berlin abgestempelt.“ Die zu

erwartenden Bekennerbriefe könnten anhand der genannten Kriterien identifiziert und so

noch vor der Auslieferung spurenschonend sichergestellt werden, was eine

erfolgversprechende kriminaltechnische Untersuchung gewährleiste. Außerdem

ermögliche die Postbeschlagnahme auch die Feststellung, in welchem Bezirk die

Schreiben aufgegeben worden seien, was wiederum neue Ansatzmöglichkeiten zur

Täterermittlung sowie zur Tataufklärung biete. Die Anordnung sei angesichts der

Schwere der bislang begangenen Taten und des Verdachtsgrades verhältnismäßig,

zumal die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich

erschwert wäre.

Der Beschluss wurde nach dem Vermerk des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 22. Mai

2007 (SAO 17 Bl. 28-30) und dessen Schreiben vom 20. Dezember 2007 (SAO 17 Bl.

60.57–60.58) am 19. Mai 2007 sowie am 21. Mai 2007 in dem Briefzentrum 10 der

Deutschen Post AG vollzogen. Am 19. Mai 2007 wurde dem Schichtleiter des

Briefzentrums von den Ermittlungsbeamten des BKA eine Kopie des

ermittlungsrichterlichen Beschlusses „ohne Gründe“ – mithin ausweislich einer bei den

Akten befindlichen „Ausfertigung ohne Gründe“ (SAO 17 Bl. 20-21) nur das Rubrum und

der Tenor des Beschlusses ohne die in den Gründen genannten Merkmale zur

Eingrenzung des Suchprogramms – ausgehändigt. Sämtliche an die Haus- und

Postfachanschriften der genannten vier Zeitungen gerichteten Briefe wurden vom

Sicherungsbeauftragten der Post maschinell vorsortiert und in 20 bis 30 Kisten den im

Briefzentrum eingesetzten vier Beamten des BKA vorgelegt. Insgesamt handelte es sich

um 6.000 bis 9.000 Briefe. Die BKA-Beamten sichteten diese äußerlich nach den im

ermittlungsrichterlichen Beschluss genannten 5 Kriterien (die genannten Zeitungen als

Adressaten; weiße Umschläge im C6-Format; selbstklebende Briefmarken; keine

Absenderangabe; selbstgedruckte, ausgeschnittene Adressaufkleber). Die Sichtung

dauerte an beiden Tagen jeweils von 2.30 bis 6.00 Uhr.

Am 19. Mai 2007 wurden von den BKA-Beamten zwei an die B. M. und an die B.

adressierte Briefe festgestellt, die alle fünf Suchkriterien erfüllten. Sie wurden von den

Beamten „ans Licht gehalten“. Dabei konnten sie jeweils bereits durch den

Briefumschlag einen fünfzackigen schwarzen Stern erkennen, welcher typisch für die

Selbstbezichtigungsschreiben der militanten gruppe (mg) ist. Alle übrigen am 19. und

21. Mai 2007 gesichteten Postsendungen wurden ohne Zählung, sonstige Erfassung

oder ein Halten gegen eine Lichtquelle sofort in den weiteren Postgang gegeben. Die

beiden angehaltenen Briefe wurden am 21. Mai 2007 in Anwesenheit eines

Staatsanwalts des Generalbundesanwalts in einem Fachlabor des Landeskriminalamts

Berlin durch Personal der Polizei geöffnet und, nachdem sich herausgestellt hatte, dass

es sich tatsächlich um Selbstbezichtigungsschreiben der militanten gruppe (mg)

handelte, zum Zwecke der kriminaltechnischen Untersuchung beschlagnahmt. Von den

Originalschreiben, bei denen es sich bereits um Fotokopien handelte, wurden

Ablichtungen gefertigt, welche noch am selben Tag an die Adressaten abgesandt

wurden, für die die Öffnung der Schreiben nicht erkennbar war. Die vorläufige

Beschlagnahme der beiden Selbstbezichtigungsschreiben wurde durch Beschluss des

Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2007 – 1 BGs 245/2007 -

gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO bestätigt.

Die Benachrichtigung der betroffenen vier Zeitungsverlagsunternehmen von der

Anordnung und dem Vollzug der Maßnahme gemäß § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2

StPO wurde aus ermittlungstaktischen Gründen zurückgestellt. Sie erlangten hiervon im

November 2007 von dritter Seite Kenntnis.

Die Betroffenen haben mit Schriftsatz vom 28. Januar 2008 beim Bundesgerichtshof

Beschwerde gegen die Postbeschlagnahmeanordnung vom 18. Mai 2007 sowie

hilfsweise gegen die Art und Weise des Vollzugs der Maßnahme eingelegt. Den

Beschluss vom 31. Mai 2007, mit dem die vorläufige Beschlagnahme der beiden

sichergestellten Bekennerschreiben bestätigt worden war, haben sie nicht angefochten.

Die Betroffenen sind der Auffassung, dass der Beschluss vom 18. Mai 2007 rechtswidrig

sei und sie in ihren Rechten verletze. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die

Anordnung der Postbeschlagnahme unverhältnismäßig in ihre vom Grundgesetz

geschützte Pressefreiheit eingreife. Die Pressefreiheit schütze auch das

Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informant. Daher wirkten Anordnungen zur

Postbeschlagnahme, die die betreffenden Postsendungen nur nach solchen äußeren

Merkmalen beschrieben, die auf eine Vielzahl von Briefen zuträfen, auf Informanten und

andere Einsender einschüchternd. Dies schränke die Arbeitsbedingungen der freien

Presse unverhältnismäßig ein.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat das Rechtsmittel gemäß § 300 StPO

in einen Antrag nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der

Anordnung der Postbeschlagnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzuges

umgedeutet. Er hat mit Beschluss vom 5. Mai 2008 – 1 BGs 79/2008 - den Antrag als

unbegründet zurückgewiesen, soweit er sich gegen die richterliche Anordnung der

Maßnahme richtet. Auf den hilfsweise gestellten Antrag hat er festgestellt, dass die Art

und Weise des Vollzugs der Postbeschlagnahme insoweit gegen §§ 99, 100 Abs. 3 StPO

verstoßen habe, als Ermittlungsbeamte der Polizei und nicht Postbedienstete die an die

Betroffenen gerichteten Sendungen sichteten, um die Briefe auszusondern, die den

Suchmerkmalen entsprachen; im Übrigen seien die Art und Weise des Vollzugs der

Postbeschlagnahme nicht zu beanstanden.

Die Betroffenen haben gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt. Der

Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2008 (BGHSt 53,1) die Sache an

den 1. Senat des Kammergerichts abgegeben, da der Generalbundesanwalt dorthin

unter dem 21. Juni 2008 Anklage gegen die Beschuldigten L., R. und H. erhoben hatte,

mit der er ihnen unter anderem Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) zur Last

gelegt hat. Der Senat hat die Angeklagten am 16. Oktober 2009 wegen Mitgliedschaft in

einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter

Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das Urteil ist von den

Angeklagten mit der Revision angefochten worden und nicht rechtskräftig. Der Senat hat

in dem Urteil festgestellt, dass der Brandanschlag in der Nacht zum 18. Mai 2007 auf die

Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei von (unbekannt gebliebenen) Mitgliedern der

militanten gruppe (mg) verübt wurde.

Der Antrag der betroffenen Zeitungsverlage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des die

Postbeschlagnahme anordnenden Beschlusses hat keinen Erfolg. Der hilfsweise gestellte

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise des Vollzugs ist

begründet.

II.

Die Anträge sind zulässig. Die Antragsteller sind als Adressaten der der

Postbeschlagnahme gemäß § 99 StPO unterliegenden Postsendungen antragsberechtigt

(§ 101 Abs. 7 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO). Die Anträge sind auch fristgerecht

gestellt worden, da die Antragsteller zuvor nicht gemäß § 101 Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO

benachrichtigt worden waren und somit die Frist nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO nicht in

Gang gesetzt wurde.

III.

Die Anordnung der Postbeschlagnahme mit Beschluss vom 18. Mai 2007 war

rechtmäßig. Sie griff zwar in Grundrechte der Antragsteller ein, war jedoch gerechtfertigt

und verletzte sie daher nicht in ihren Rechten.

1. Die Postbeschlagnahme, d.h. die Weisung an ein Postunternehmen, die bereits

vorliegenden und/oder die künftig zu erwartenden Postensendungen oder einzelne von

ihnen auszusondern und auszuliefern (vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 99 Rdn. 5;

Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 99 Rdn. 17), hatte im

verfahrensgegenständlichen Fall ihre Rechtsgrundlage in § 99 Satz 2 StPO. Zuständig für

die Anordnung war der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, da der

Generalbundesanwalt die Ermittlungen führte (§§ 100 Abs. 1 1. Alt., 169 Abs. 1 Satz 2

StPO).

2. Nach § 99 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StPO ist die Beschlagnahme von Postsendungen

zulässig, die sich im Gewahrsam von Personen und Unternehmen befinden, die

geschäftsmäßig Postdienste erbringen, und bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu

schließen ist, dass sie von dem Beschuldigten herrühren und dass ihr Inhalt für die

Untersuchung Bedeutung hat. Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt der

richterlichen Anordnung vor.

a) § 99 StPO setzt als wesentliches Individualisierungsmoment, welches die Maßnahme

von einer (unzulässigen) allgemeinen Postkontrolle durch den Staat unterscheidet, ein

bestimmtes Ermittlungsverfahren gegen einen bestimmten Beschuldigten voraus (vgl.

LR-Schäfer aaO, § 99 Rdn. 18 unter Hinweis auf BGHSt 23, 329, 330). Die

Postbeschlagnahme vom 18. Mai 2007 erging in einem solchen Verfahren. Das

Verfahren wurde gegen mehrere namentlich bekannte Beschuldigte wegen des

Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung

geführt. Es bestand der begründete Verdacht, dass die unbekannten Täter des

Anschlags diesen als mitgliedschaftlichen Betätigungsakt der militanten gruppe (mg)

ausgeführt hatten. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass die Postbeschlagnahme, die

Erkenntnisse zu Mitgliedern der militanten gruppe (mg) und zu den Brandstiftern

erbringen sollte, im Rahmen des bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahrens angeordnet

wurde. Dass die Täter des Anschlags noch unbekannt waren und ihre Identität erst durch

die Postbeschlagnahme aufgedeckt werden sollte, ist für die Rechtmäßigkeit der

Maßnahme ohne Belang (vgl. LR-Schäfer aaO, § 99 Rdn. 18). Unerheblich ist auch, dass

die militante gruppe (mg) in diesem Stadium des Verfahrens noch als terroristische

Vereinigung (§ 129a StGB) qualifiziert wurde, während es sich nach der Entscheidung

des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2007 (BGHSt 52, 98) und dem Urteil des

Senats vom 16. Oktober 2009 nur um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129

StGB handelte. Denn der mitgliedschaftliche Betätigungsakt, die gemäß § 306 Abs. 1 Nr.

4 StGB strafbare Brandstiftung vom 18. Mai 2007, war gleichermaßen von § 129 (dort

Abs. 1) als auch von § 129a StGB (dort Abs. 2 Nr. 2) erfasst.

b) Die bis dahin angefallenen Erkenntnisse zu den Tatbekennungen der militanten

Gruppe (mg) ließen erwarten, dass die Vereinigung auch nach der neuerlichen Tat vom

18. Mai 2007 Bekennerschreiben an bereits in der Vergangenheit angeschriebene

Tageszeitungen verschicken würde. Es lagen Tatsachen vor, die den Schluss zuließen,

dass die erwarteten Postsendungen von den Beschuldigten herrührten und dass ihr

Inhalt für die Untersuchung von Bedeutung sein würde. Für die Schlussfolgerung, dass

die erwarteten Postsendungen von den Mitgliedern der militanten gruppe (mg)

herrührten und dass sie Bedeutung für die Untersuchung hatten, war es erforderlich,

dass sie die äußeren Merkmale aufwiesen, die nach den polizeilichen Erkenntnissen auf

die bisher von der militanten gruppe (mg) stammenden Bekennerschreiben zutrafen

(vgl. BGHSt 28, 57, 59 zu „äußeren Merkmalen“ bei einer Durchsuchungsanordnung).

Bloße Vermutungen über den Absender und die Beweiseignung, die sich nicht auf

Tatsachen stützen können, reichen insoweit nicht aus. Notwendig ist vielmehr, dass sich

aus Tatsachen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Herkunft und die

Beweisbedeutung der Postsendung ergibt, wobei sich der Verdacht nicht aus der

Postsendung selbst ergeben muss, sondern auch auf Feststellungen im

Ermittlungsverfahren beruhen kann (vgl. LR-Schäfer aaO, § 99 Rdn. 28). Eine solche

Wahrscheinlichkeit ist erforderlich, sie genügt aber auch für die Rechtmäßigkeit der

Anordnung. Höhere Anforderungen zu stellen wäre nicht sachgerecht. Denn an das

Vorliegen der Voraussetzungen von Ermittlungsmethoden, die von der

Strafprozessordnung grundsätzlich zugelassen sind, dürfen keine unrealistisch hohen

Anforderungen geknüpft werden, da sie ansonsten nicht angewandt werden können. Aus

dem Gesetz ergibt sich kein Anhalt, dass an die in § 99 StPO gemeinten

Schlussfolgerungen besonders hohe Anforderungen zu stellen sind oder sogar eine an

Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür zu fordern wäre, dass die zu

umschreibenden Postsendungen von bestimmten Beschuldigten stammen. Das

Gegenteil ist der Fall. Denn § 100 Abs. 5 StPO trifft Regelungen darüber, was mit

Postsendungen zu geschehen hat, deren Öffnung nicht angeordnet worden ist, oder

deren Zurückbehaltung nach der Öffnung nicht erforderlich ist. Dies bezieht nicht nur

solche Postsendungen ein, die zwar von dem Beschuldigten herrühren, aber für die

Untersuchung ohne Bedeutung sind, sondern auch Postsendungen, die zwar in das

„Raster“ der Beschlagnahme fallen, jedoch entgegen dem ersten Verdacht nicht von

dem Beschuldigten, sondern einer anderen Person herrühren. Somit geht auch das

Gesetz ersichtlich davon aus, dass der Postbeschlagnahme keine an Sicherheit

grenzende Wahrscheinlichkeit fordert, nur die „richtigen“ Postsendungen zu treffen,

sondern durchaus eine gewisse „Fehlertoleranz“ berücksichtigt.

Die danach notwendige, aber auch ausreichende Wahrscheinlichkeit für die Herkunft und

die Beweisbedeutung der erwarteten Postsendungen war hier gegeben. Die militante

gruppe (mg) hatte in der Vergangenheit ihre Bekennerschreiben in einem auf die

Anschläge unmittelbar folgenden Zeitraum mit der Post an verschiedene Berliner

Tageszeitungen versandt, darunter die von den Antragstellern herausgegebenen. Dabei

hatte sie regelmäßig weiße Briefumschläge des Formats C6 mit selbstklebenden

Briefmarken verwendet, auf den Umschlägen keinen Absender angegeben und die

Adresse der Berliner Tageszeitungen mittels selbstgedruckter, ausgeschnittener

Aufkleber angebracht. Die Postsendungen waren in den letzten beiden Jahren

hauptsächlich im Briefzentrum 10 in Berlin abgestempelt worden. Aus dem

Zusammenhang von in der Vergangenheit verübten Brandanschlägen, die jeweils ein

ähnliches Vorgehen zeigten, dem Umstand, dass sich die militante gruppe (mg) danach

in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu diesen Anschlägen bekannte, und dem

Umstand, dass sie hierbei regelmäßig die Briefe mit vergleichbaren Umschlägen und mit

vergleichbaren Adressfeldern sowie ohne Absenderangabe ausstattete, ließ sich ohne

weiteres schlussfolgern, dass mit einem entsprechenden Vorgehen auch bei dem in der

Nacht zum 18. Mai 2007 verübten Brandanschlag zu rechnen war und dass den zu

einem möglichst frühen Zeitpunkt sicherzustellenden Bekennerschreiben

Beweisbedeutung zukam.

c) Der Beschluss muss die der Postbeschlagnahme unterliegenden Sendungen so

genau bezeichnen, dass für die vollziehende Stelle keine Zweifel über den Umfang der

Beschlagnahme entstehen können (vgl. BGH NJW 1956, 1805, 1806; Nrn. 77, 78 RiStBV;

Nack in Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl., § 100 Rdn. 2, § 99 Rdn. 10; LR-Schäfer

aaO, § 100 Rdn. 8; Meyer-Goßner aaO, § 100 Rdn. 4-5).

Auch unter diesem Gesichtspunkt begegnet der Beschluss des Ermittlungsrichters über

die Anordnung der Postbeschlagnahme keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Zwar stellt sein Tenor lediglich auf das „äußere Erscheinungsbild“ der an die

Antragsteller gerichteten Briefe ab, welches aufgrund der bisherigen Erkenntnisse über

Postsendungen der militanten gruppe (mg) darauf schließen lasse, dass es sich bei den

Inhalten der Briefe um Selbstbezichtigungsschreiben zu deren Anschlag vom 18. Mai

2007 handele. Damit ließ sich jedoch ohne das Wissen um die bisherigen Erkenntnisse

der Ermittlungsbehörden dem Tenor nur eines der fünf Suchkriterien, nämlich die

Adressaten der erwarteten Briefe, entnehmen. Da der Beschlusstenor und die Gründe

eine Einheit bilden, ergibt sich jedoch aus der Gesamtschau zweifelsfrei, nach welchen

weiteren Merkmalen die Briefe durch die Post AG auszusondern waren.

3. Die richterliche Anordnung der Postbeschlagnahme griff in das durch Art. 10 Abs. 1

GG, § 39 PostG geschützte Postgeheimnis und die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

gewährleistete Pressefreiheit ein. Der Eingriff in diese Grundrechte der Antragsteller war

jedoch aufgrund des § 99 Satz 2 StPO – einem Schrankengesetz im Sinne des Art. 10

Abs. 2 Satz 2 GG und des Art. 5 Abs. 2 GG – gerechtfertigt. Der Beschluss vom 18. Mai

2007 war verhältnismäßig.

a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat Verfassungsrang und ist bei allen

Ermittlungsmaßnahmen zu beachten. Die Maßnahme muss zur Erreichung ihres

Zwecks, hier der Beweissicherung, geeignet und erforderlich sein. Sie darf außerdem,

insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Beweisbedeutung und des Gewichts

des strafrechtlichen Vorwurfs, der damit bewiesen werden soll, nicht außer Verhältnis zu

den mit ihr verbundenen Nachteilen für den Grundrechtsinhaber stehen. Daher sind im

Einzelfall das Interesse der Allgemeinheit an einer leistungsfähigen Strafjustiz, die vom

Rechtsstaat zu gewährleisten ist und daher ebenfalls Verfassungsrang hat, gegen das

betroffene Grundrecht abzuwägen (vgl. LR-Schäfer aaO, § 94 Rdn. 51 m.w.N., § 99 Rdn.

24).

Richtet sich die Ermittlungsmaßnahme gegen zeugnisverweigerungsberechtigte

Personen, ist weiter zu beachten, dass der Gesetzgeber zu deren Schutz in § 160a Abs.

2 Sätze 1 und 2 StPO ein von der Verhältnismäßigkeit abhängiges relatives

Beweiserhebungsverbot (vgl. Meyer-Goßner aaO, § 160a Rdn. 9) normiert hat. Diese

Vorschrift ist zwar erst durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 mit Wirkung ab dem 1.

Januar 2008 in die Strafprozessordnung aufgenommen worden und galt somit

unmittelbar noch nicht im Zeitpunkt der hier angeordneten Postbeschlagnahme am 18.

Mai 2007. Der Senat wendet jedoch den in der Gesetzesnovelle zum Ausdruck

kommenden Rechtsgedanken auch auf den hier relevanten Zeitpunkt an, da dieser

bereits der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von

Berufsgeheimnisträgern, die den Hintergrund für die Einführung der Norm bildete (dazu

KK-Griesbaum aaO, § 160a Rdn. 1 m.w.N.), zugrunde lag.

Die Antragsteller wurden durch die Anordnung der Postbeschlagnahme in ihrem

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO und ihrem Grundrecht

auf Pressefreiheit betroffen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit schützt alle Tätigkeiten

der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und

der Meinung. Zur Pressefreiheit gehört daher auch der Schutz des

Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und Informanten. Dieser ist unentbehrlich, weil

die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber

nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen kann,

dass das Redaktionsgeheimnis gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 117, 244, 259). Das

Zeugnisverweigerungsrecht der Antragsteller erstreckt sich gemäß § 53 Abs. 1 Sätze 2

und 3 StPO auch auf die Person des Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des

sonstigen Informanten sowie den Inhalt von Mitteilungen.

Ob allerdings auch Bekennerschreiben, mit denen ein anonymer Informant unter

Zuhilfenahme der Presse die Öffentlichkeit auf die Ziele der Organisation, der er

angehört, aufmerksam machen will und deren Verantwortlichkeit für die Straftat er

bekennt, ein schützenswertes Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant

begründen können (verneinend BGHSt 41, 363, 367; offen lassend BVerfG NStZ 2001,

43, 44; NStZ 1982, 253, 254), ob also die durch die verfahrensgegenständliche

Maßnahme gesuchten und letztlich beschlagnahmten beiden Bekennerschreiben der

militanten gruppe (mg) zum Brandanschlag vom 18. Mai 2007 in den Schutzbereich des

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO fallen, erscheint zweifelhaft. Dies

kann hier jedoch dahinstehen. Denn die Postbeschlagnahmeanordnung erstreckte sich

zunächst auf eine nicht absehbare Anzahl von Briefen, die die im Beschluss genannten

fünf äußeren Merkmale aufwiesen und von denen anzunehmen war und ist, dass sie

Informationen und Kommunikationsvorgänge enthielten, die unzweifelhaft dem

Redaktionsgeheimnis unterliegen.

b) Nach diesen Grundsätzen war die ermittlungsrichterliche Anordnung der

Postbeschlagnahme vom 18. Mai 2007 verhältnismäßig.

aa) Die Maßnahme war geeignet, die Beschlagnahme von Bekennerschreiben

herbeizuführen. Deren Inhalt war für die Untersuchung von Bedeutung, weil die zu

erwartenden Aussagen zur Urheberschaft des Brandanschlags vom 18. Mai 2007 und

die zu erwartenden Spuren auf den Briefen Aufschluss über die für den Brandanschlag

Verantwortlichen sowie die an der militanten gruppe (mg) Beteiligten versprachen.

bb) Die Maßnahme war auch erforderlich, weil es kein milderes, ebenso

erfolgversprechendes Mittel gab, der Bekennerschreiben rechtzeitig und

spurenschonend habhaft zu werden. Weniger geeignet, das Untersuchungsziel zu

erreichen, war die denkbare und in der Vergangenheit praktizierte Möglichkeit, durch das

Zusammenwirken mit den Antragstellern eine alsbaldige einverständliche Auslieferung

der Bekennerbriefe nach deren Eingang bei den Antragstellern zu erreichen. Zwar hätte

auch auf diesem Wege, wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung,

Aufschluss über die inhaltlichen Aussagen in den Briefen gewonnen werden können.

Jedoch wäre hierdurch der weitere Zweck, Ermittlungsansätze durch die Analyse der den

Briefen anhaftenden Spuren zu erlangen, verfehlt oder jedenfalls deutlich erschwert

worden. Denn die Briefe wären bereits geöffnet und durch den Postgang bei den

Antragstellern mit anderen Spuren vermengt gewesen. Das übliche Vorgehen der

Antragsteller, Bekennerbriefe den Ermittlungsbehörden in Folie verpackt zu übergeben,

hätte dies nicht verhindern können. Zudem schloss die Erwägung, das Vorgehen

verdeckt zu halten, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, eine vorherige

Kontaktaufnahme mit den Antragstellern aus.

cc) Die Anordnung der Postbeschlagnahme war auch angemessen, das heißt

verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Grundrechte der Antragsteller auf Wahrung des

Briefgeheimnisses und auf Pressefreiheit überwiegen nicht das Interesse des Staates an

der Aufklärung und Strafverfolgung der den Anlass der Postbeschlagnahme bildenden

Taten.

Die Antragsteller haben mit Recht darauf hingewiesen, dass eine freie Presse von

herausragender Bedeutung für den freiheitlichen Staat ist. Ihr Beitrag zum Prozess der

Willensbildung ist für die moderne Demokratie unentbehrlich (hierzu und zum Folgenden

näher Herzog in Maunz/Dürig, Grundgesetz, 57. EL 2010, Art. 5, Rn. 118 ff. mit Nachw.

zur Rspr. des BVerfG; aus dieser vgl. nur BVerfGE 20, 162; 66, 116; 117, 244; NStZ

2001, 43). Die Pressefreiheit gewährleistet den im Pressewesen tätigen Personen

Freiheit von staatlichem Zwang und die institutionelle Eigenständigkeit der Presse von

der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung.

Dazu gehört auch der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten

Informanten.

Das Grundgesetz schützt die Pressefreiheit allerdings nicht unbeschränkt, denn nach

Art. 5 Abs. 2 GG findet sie ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,

die ihrerseits im Blick auf die Pressefreiheit auszulegen sind. Die Vorschriften der StPO

mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsermittlung im

Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungshandlungen zu

dulden, sind solche allgemeinen Gesetze. Der Gesetzgeber hat auch den Erfordernissen

einer an rechtsstaatlichen Garantien ausgerichteten funktionstüchtigen Rechtspflege

Rechnung zu tragen, deren Aufgabe es ist, Gerechtigkeit zu verwirklichen. Deshalb sind

das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung und an einer möglichst umfassenden

Wahrheitsermittlung im Strafverfahren sowie insbesondere die Aufklärung schwerer

Straftaten als wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens von

Verfassungs wegen anerkannt.

Das vorliegende Ermittlungsverfahren betraf Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ im

Sinne des § 160a Abs. 2 StPO, nämlich die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129

StGB) und Brandstiftung (§ 306 StGB). Hierbei handelt es sich, wie sich aus § 100a Abs.

1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d) und s) StPO ergibt, um schwere Delikte, denen der

Gesetzgeber ein besonderes Gewicht beigemessen hat (vgl. auch KK-Griesbaum aaO, §

160a Rdn. 14). Den zu erwartenden Bekennerschreiben kam im damaligen Stadium des

Ermittlungsverfahrens prognostisch erhebliche Beweisbedeutung zu. Es ist daher nicht

zu beanstanden, dass der Ermittlungsrichter bei der Abwägung der kollidierenden

Interessen dem Strafverfolgungsinteresse den Vorrang eingeräumt hat. Auch nach dem

ab dem 1. Januar 2008 geltenden Recht (§ 160a Abs. 2 StPO) ergäbe sich kein

Beweiserhebungsverbot.

Die Besorgnis der Antragsteller, dass die Durchführung der Postbeschlagnahme vom 18.

Mai 2007, über die in den Medien ausführlich berichtet wurde, einen nicht hinnehmbaren

einschüchternden Effekt auf künftige potentielle Informanten oder sonstige

Kommunikationsteilnehmer ausgeübt habe oder ausüben werde, führt zu keiner anderen

Bewertung. Der mögliche Einschüchterungseffekt bleibt bei einer

Postbeschlagnahmeanordnung, die den Anschein einer allgemeinen staatlichen

Postkontrolle gegenüber der Presse vermeidet, gering. So lag es hier. Der

ermittlungsrichterliche Beschluss bezog sich auf die Aufklärung schwerer Straftaten, war

auf einen engen Zeitraum begrenzt und beschränkte die Postbeschlagnahme auf ein

Suchprogramm, das in der (kumulativen) Kombination aller Suchmerkmalenur eine

begrenzte Anzahl der den Ermittlungsbehörden auszuhändigende Briefe erwarten ließ.

Tatsächlich gab es hier auch nur zwei Briefe, die alle Merkmale aufwiesen. Dass der

Informationsfluss von Personen aus dem terroristischen oder kriminellen Bereich, die mit

Hilfe der Presse durch Bekennerschreiben auf ihre Organisation und deren Straftaten

aufmerksam machen wollen, Schaden nehmen könnte, ist wenig wahrscheinlich, weil sie

- wie hier die militante gruppe (mg) - gerade die Veröffentlichung anstreben und im

Übrigen mit einer Sicherstellung dieses Beweismaterials durch die Ermittlungsbehörden

rechnen.

IV.

Der hilfsweise gestellte Antrag hat Erfolg.

Die Art und Weise des Vollzugs der Postbeschlagnahmeanordnung war rechtswidrig,

soweit Ermittlungsbeamte des Bundeskriminalamtes und nicht Postbedienstete die an

die Antragsteller gerichteten Postsendungen sichteten, um die Briefe auszusondern, die

den im Postbeschlagnahmebeschluss aufgeführten Suchmerkmalen entsprachen.

Die Postbeschlagnahme ist ein zweistufiges Verfahren, das wie folgt geregelt ist (vgl.

Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 28. November 2007 – 1 BGs

519/07 – (StV 2008, 225); ders., Beschluss vom 5. Mai 2008 – 1 BGs 79/2008 -; LR-

Schäfer aaO, § 99 Rdn. 8, 17, § 100 Rdn. 1; KK-Nack aaO, § 100 Rdn. 7-9; Meyer-Goßner

aaO, § 100 Rdn. 8-10; grundlegend LG Freiburg i. Br., DRZ 1948, 258):

Auf der ersten Stufe sind die der Beschlagnahme unterliegenden Postsendungen

anhand der jeweiligen anzuwendenden Kriterien aus der Gesamtmenge der beförderten

Post auszusortieren und sodann an den Richter oder Staatsanwalt auszuliefern. Auf

dieser Stufe ist nach herrschender Meinung (vgl. Beschlüsse des Ermittlungsrichters des

BGH ebenda; LG Freiburg ebenda; Meyer-Goßner ebenda Rdn. 8; KK-Nack ebenda Rdn.

7, § 99 Rdn. 9) ausschließlich das Postunternehmen tätig. Die Ermittlungsbehörden

dürfen dabei nur insoweit in Erscheinung treten, als sie dem Postunternehmen die zu

vollziehenden Postbeschlagnahmeanordnung bekannt geben und später die

Postsendungen in Empfang nehmen. Dies entspricht dem Schutzzweck der

Bestimmungen über die Postbeschlagnahme, denn auch die bloß abstrakte Möglichkeit

der Kenntnisnahme von den nicht von der Postbeschlagnahmeanordnung betroffenen

Kommunikationsvorgängen soll so ausgeschlossen werden, da unter Umständen die

bloße Tatsache, dass Kommunikation stattgefunden hat, für die Ermittlungsbehörden

von Interesse sein kann, was wiederum die freie Kommunikation mit der Presse zu

verhindern geeignet sein kann. Dadurch wird auch der von den Antragstellern

befürchtete Einschüchterungseffekt vermieden. Auf der zweiten Stufe entscheidet in

einem ersten Schritt der Richter oder Staatsanwalt über die Beweisbedeutung der

jeweiligen Postsendung und in einem zweiten Schritt darüber, ob die jeweilige

Postsendung konkret zu beschlagnahmen ist; dies stellt die „eigentliche“

Beschlagnahme dar.

Der Senat folgt der herrschenden Meinung. Ob der Grundsatz der „Polizeifreiheit“ auf

der ersten Stufe des Verfahrens ohne jede Ausnahme zu gelten hat, ist zwar nicht

zweifelsfrei. Es sind Fälle denkbar, in denen zur Aufklärung schwerer Straftaten nach

äußeren Merkmalen der Post gesucht werden muss, für die es des kriminalistischen

Sachverstands der Ermittlungsbehörden bedarf und in denen die Abwägung im Einzelfall

es gebieten kann, dass sie auf dieser Stufe mitwirken. Ein solcher Fall liegt hier jedoch

nicht vor. Die von der Anordnung der Postbeschlagnahme erfassten Briefsendungen

hätten nach rein postalischen Gesichtspunkten von dem Postunternehmen

ausgesondert werden können. Daraus folgt, dass die Ermittlungsbeamten des BKA

verpflichtet gewesen wären, den Mitarbeitern der Deutschen Post AG vollständig die

Suchkriterien mitzuteilen, nach denen die an die Antragsteller adressierten

Briefsendungen auszusortieren waren. Wenn sie aus ermittlungstaktischen Gründen

Bedenken gehabt haben sollten, den ermittlungsrichterlichen Beschluss mit den

Gründen auszuhändigen, hätte die Instruktion in einer geeigneten anderen Form

geschehen müssen (vgl. LR-Schäfer aaO, § 100 Rdn. Rn. 24). Die unvollständige

Instruktion hatte zur Folge, dass die Deutsche Post AG lediglich eine maschinelle

Vorsortierung nach dem einzigen im Beschlusstenor genannten Kriterium – dem der

Adressaten der Briefe – vornehmen konnte und somit sämtliche 6.000 bis 9.000

Sendungen den Polizeibeamten des Bundeskriminalamtes übergab.

Indem die Ermittlungsbeamten sodann die Briefe sichteten, um die Briefe auszusondern,

die den in der Anordnung der Postbeschlagnahme aufgeführten Suchmerkmalen

entsprachen, verstießen sie gegen die Regelung der §§ 99, 100 StPO und handelten

rechtswidrig. Danach kommt es auf die Frage, ob auch das Halten der beiden Briefe

gegen das Licht rechtswidrig war, nicht mehr an (vgl. zu der Problematik im Rahmen des

§ 202 Abs. 1 Nr. 2 StGB Bosch in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 202 Rdn. 7).

Im Übrigen sind Art und Weise des Vollzugs der Postbeschlagnahmeanordnung nicht zu

beanstanden. Das gilt insbesondere für den Umstand, dass sich der Staatsanwalt bei

der Öffnung der beiden Briefe der Hilfe der Polizei bediente. Denn dies diente lediglich

dem technischen Vorgang der Brieföffnung mit dem Ziel eines möglichst

spurenschonenden Vorgehens, während sichergestellt war, dass das Personal der Polizei

vom Inhalt der Sendungen keine Kenntnis erlangte, bevor nicht der Staatsanwalt die

tatsächliche Beweisbedeutung festgestellt und die Beschlagnahme angeordnet hatte

(vgl. KK-Nack aaO, § 100 Rdn. 7; LR-Schäfer aaO, § 100 Rdn. 31).

Die nach § 473a StPO zu treffende Entscheidung über die Kosten und Auslagen folgt den

allgemeinen Regeln (vgl. Niesler in Graf, StPO, § 473a Rdn. 3), insbesondere den

Grundsätzen des § 473 StPO (analog) und der Bestimmung des § 464d StPO. Die

Antragsteller haben mit ihrem Hauptantrag keinen Erfolg gehabt. Der angegriffene

Postbeschlagnahmebeschluss war nicht zu beanstanden. Dem hilfsweise gestellten

Antrag war jedoch stattzugeben, so dass eine Verteilung der Kosten des Verfahrens und

der notwendigen Auslagen der Antragsteller im Verhältnis von zwei Dritteln

(Antragsteller) zu einem Drittel (Staatskasse) dem Umfang des Erfolgs des

Rechtsbehelfs entspricht.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum