Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.09.1996, 2 A 190/94

Entschieden
20.09.1996
Schlagworte
Besondere härte, Treu und glauben, Persönliche freiheit, Aussiedler, Schlüssiges verhalten, Medikamentöse behandlung, Kasachstan, Ausreise, Lebensgefahr, Zustand
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 190/94

Datum: 20.09.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 190/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 5496/92

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die außergerichtichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger zu 1) wurde am 4. April 1956 in E. im Kreis Karaganda in Kasachstan geboren. Seine Eltern sind die am 30. Oktober 1918 in dem Dorf T. im Gebiet Kujbischew geborene und am 23. Mai 1991 verstorbene deutsche Volkszugehörige F. N. , geb. Q. , und der im Jahre 1913 geborene und am 30. November 1960 verstorbene russische Volkszugehörige Q. N. . Die Klägerin zu 2) ist ukrainische Volkszugehörige und seit dem 18. August 1979 mit dem Kläger zu 1) verheiratet. Die Kläger zu 3) und 4) sind die am 28. Juli 1979 bzw. 29. März 1984 geborenen Söhne der Kläger zu 1) und 2).

3Am 28. Januar 1991 stellte die in der Bundesrepublik Deutschland lebende Schwester des Klägers zu 1), Frau O. J. , für die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kläger bevollmächtigten Frau J. am 30. Oktober 1990 auf einem von der Beklagten dafür vorgesehenen Formular, "einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler zu stellen". In dem von Frau J. unterschriebenen Antragsformular gab der Kläger zu 1) als Volkszugehörigkeit "Deutsch von der Mutter", als seine Muttersprache "Deutsch", als seine jetzige Umgangssprache in der Familie "Russisch-Deutsch" und als Religion "Lutheraner" an. Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache erklärte er,

die deutsche Sprache zu verstehen, zu sprechen und zu schreiben. In der Familie werde von den Eltern/Elternteil deutsch gesprochen. Die Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums beantwortete der Kläger zu 1) mit "Ja" und erklärte, alle deutschen Feiertage zu feiern. In der dem Antrag beigefügten Geburtsurkunde des Klägers zu 1) ist als Nationalität seiner Mutter "Deutsche" eingetragen. In den ebenfalls beigefügten Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) ist ebenso wie im Inlandspaß des Klägers zu 1) als seine Nationalität jeweils "Russe" eingetragen.

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes bei den Klägern wurde angegeben, daß es in Rußland Brauch gewesen sei, den Kindern die Nationalität des Vaters in den Inlandspaß zu schreiben. Auf weitere Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes wurde als Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1) "russisch" angegeben.

5Mit der Bevollmächtigten der Kläger am 23. Oktober 1991 zugestelltem Bescheid vom 1. Oktober 1991 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im wesentlichen mit der Begründung ab: Der Kläger zu 1) habe sich nicht ausdrücklich zum deutschen Volkstum, vielmehr ausweislich der vorgelegten Urkunden zum russischen Volkstum bekannt. Aufgrund der Antragsangaben könne auch nicht auf ein durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebrachtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum geschlossen werden.

6Gegen diesen Bescheid legte die Bevollmächtigte der Kläger am 10. März 1992 einen handschriftlich verfaßten, jedoch nicht unterschriebenen Widerspruch ein.

7Am 13. März 1992 reisten die Kläger mit einem Besuchsvisum in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen Asylantrag.

8Mit am 19. August 1992 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 1992 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als unzulässig zurück, da er verspätet eingelegt worden sei.

9

Am 14. September 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 1) stamme mütterlicherseits von einer deutschen Volkszugehörigen ab. Seine Mutter, die mit ihm bis zu ihrem Tode zusammen in einer Wohnung gelebt habe, habe ihn auch im deutschen Volkstum geprägt. Sie hätten zu Hause nur deutsch gesprochen. Er sei evangelisch getauft worden und habe aktiv am Leben der evangelischen Gemeinde teilgenommen. Sie hätten die christlichen Feste an den westlichen Daten und nicht wie die Orthodoxen gefeiert. Seine Mutter habe ihm deutsche Sitten und Bräuche überliefert. Er habe in seiner Kindheit zunächst ausschließlich mit rußlanddeutschen Kindern aus seinem deutschen Verwandten- und Bekanntenkreis gespielt. Sein russischer Vater habe die Familie nicht geprägt, da seine Mutter nur vier Jahre mit ihm in zweiter Ehe verheiratet gewesen und er gestorben sei, als der Kläger zu 1) erst vier Jahre alt gewesen sei. Die Verwandten seines Vaters habe er nicht gekannt. Da seine Schwestern inzwischen in die Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelt seien, habe er ebenfalls nach Deutschland ausreisen wollen. Weil die Situation für deutsche Volkszugehörige in Kasachstan immer schwieriger geworden und die Klägerin zu 2) an mit allergischen Symptomen verbundenem Asthma erkrankt sei, hätten sie die Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht abwarten können. Obwohl ursprünglich nicht vorgehabt, hätten sie nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland auf Anraten des Bundesverwaltungsamtes einen Asylantrag gestellt, um ein Bleiberecht zu bekommen. Bei einer Rückkehr nach Kasachstan sei wegen der dortigen klimatischen Verhältnisse zu erwarten, daß sich die Krankheit der Klägerin zu 2), die in der 4

Bundesrepublik Deutschland ohne Einnahme von Medikamenten beschwerdefrei leben könne, erneut verschlechtere.

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt, 10

11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 1. Oktober 1991 und dessen Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1992 zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt, 12

die Klage abzuweisen, 13

14und vorgetragen, die Klage sei bereits unzulässig, da der Widerspruch verspätet eingelegt worden sei. Im übrigen erfüllten die Kläger nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung als Härtefall.

15Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

16Gegen diesen ihnen am 22. Dezember 1993 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am 6. Januar 1994 Berufung eingelegt und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen: Es handele sich um einen Härtefall, weil die Klägerin zu 2) seit etwa 1988 an einer lebensbedrohenden Erkrankung leide, die ihre Ursache in den Wohn- und klimatischen Verhältnissen im Herkunftsgebiet habe. Es sei den Klägern nicht zumutbar gewesen, das weitere Aufnahmeverfahren im Herkunftsgebiet abzuwarten. Die Ärzte hätten ein allergisch bedingtes Bronchialasthma, eine Bronchitis und eine ebenfalls allergisch bedingte Hautkrankheit diagnostiziert. Die medikamentöse Behandlung habe im Jahre 1990 zu einem toxikosen allergischen Schock geführt, durch den zahlreiche Organe in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Die Klägerin zu 2) sei ein Jahr lang isoliert gewesen und habe auch im Haus einen Atemschutz tragen müssen. Nach vermehrten Anfällen habe sie wegen akuter Lebensgefahr mehrmals mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Die Krankheit habe auch von Spezialisten in Moskau nicht erfolgreich behandelt werden können. Angesichts der unveränderbaren Verhältnisse am Wohnort habe auch mit einer grundlegenden Besserung der Krankheitssymptome nicht gerechnet werden können. Der Kläger zu 1) sei in die deutsche Bekenntnislage seiner Mutter hineingewachsen. Er habe sich mit seiner Mutter, seinen Geschwistern und seinen Freunden jedenfalls bis zum Abschluß des Prägungszeitraums überwiegend in der deutschen Sprache unterhalten. Er könne, wenn auch nicht fehlerfrei, deutsch lesen und schreiben. Dem Kläger zu 1) sei von seiner Mutter auch deutsche Kultur überliefert worden. Damit sei er zum deutschen Volkstum erzogen worden. Der nichtdeutsche Nationalitätseintrag im Inlandspaß des Klägers zu 1) sei unschädlich und könne kein Indiz gegen eine deutsche Bekenntnislage darstellen. Er habe sich bereits weit vor jeder Ausreisebemühung im Jahre 1973 durch die Stellung eines Ausreiseantrages durch seine Mutter klar zum deutschen Volkstum bekannt. Zwar tauche der Name des Klägers zu 1) in den Unterlagen nicht ausdrücklich auf. Er sei jedoch als im Haushalt seiner Mutter lebender Abkömmling über sechzehn Jahren neben seinen beiden Schwestern dort als Ausreisewilliger aufgeführt.

17Die Kläger haben bezüglich der Erkrankung der Klägerin zu 2) beglaubigte Übersetzungen einer Bescheinigung der Klinik T. vom 1. April 1994, eines Auszuges aus der Krankenkarte des Immunologischen Instituts des Gesundheitsministeriums der UdSSR und eines

Auszuges aus der Krankengeschichte der Klinik T. vorgelegt. Wegen ihres Inhalts wird auf Blatt 134 bis 138 der Gerichtsakte verwiesen. Außerdem haben die Kläger die Ablichtung eines Ärztlichen Berichts des Prof. Dr. T. vom 4. Januar 1995 zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen des Inhaltes dieses Berichts wird auf Blatt 149 bis 152 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Kläger beantragen, 18

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 19

Die Beklagte beantragt, 20

die Berufung zurückzuweisen. 21

22Sie hält die Berufung bereits wegen der Versäumung der Widerspruchsfrist für unbegründet und meint im übrigen, daß eine seit 1976 bestehende chronische Erkrankung , die um die Jahreswende 1990/91 in einer längeren stationären Behandlung mit befriedigenden Ergebnissen gegipfelt habe, nicht die Begründung für einen Härtefall einer 14 Monate später stattfindenden Ausreise sein könne. Im übrigen handele es sich bei dem Kläger zu 1) nicht um einen deutschen Volkszugehörigen. Daß ihm bestätigende Merkmale jedenfalls nicht in volkstumsprägender Weise vermittelt worden seien, zeige schon die Tatsache, daß er sich bei der Erstausstellung seines Inlandspasses für die russische Nationalität seines Vaters entschieden und diese bis zur Ausreise auch nicht geändert habe.

23Der Kläger zu 1) ist in der mündlichen Verhandlung zu seinem Begehren gehört worden. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf den Inhalt der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 20. September 1996 Bezug genommen.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen. Der Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden Erkenntnisquellen ausgewertet.

Erkenntnisliste 25

1. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995 (513-542.40 GUS 26

2. Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995 27

3. Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995 28

294. Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG NW v. 26.9.1995 (LA 3775- 51/1)

5. Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995 30

6. Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v. 18.10.1995 31

7. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, Baden-Baden 1987 32

8. Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995 33

9. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513- 542.40 GUS) 34

10.35

Entscheidungsgründe: 36

37Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zwar ist die Klage zulässig (A). Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides (B).

A. Die Klage ist zulässig. 38

39Der Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 1. Oktober 1991 ist nicht bestandskräftig geworden.

40Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Diese Rechtsbehelfsfrist beginnt gemäß §§ 58 Abs. 1, 70 Abs. 2 VwGO nur zu laufen, wenn der Beteiligte darüber schriftlich belehrt worden ist. Mit der Zustellung des Ablehnungsbescheides an Frau J. am 23. Oktober 1991 ist keine Widerspruchsfrist in Gang gesetzt worden, wobei offenbleiben kann, ob die Rechtsbehelfsbelehrung den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Denn Frau J. besaß keine Vertretungsvollmacht der Kläger für die Empfangnahme des Ablehnungsbescheides, so daß an sie nicht gemäß § 8 Abs. 1 und 2 VwZG zugestellt werden konnte oder auch nur durfte. Die vom Kläger zu 1) erteilte schriftliche Vollmacht "für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" bezog sich allein auf die Stellung des Antrages, nicht auch auf die Empfangnahme der Entscheidungen im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren. Dieser auf die bloße Antragstellung begrenzte Umfang der Vollmacht ergibt sich bereits aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vollmachtsurkunde.

41Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 20. Juni 1994 - 22 A 2567/93 -.

42Indem darin ausdrücklich und ausschließlich davon die Rede ist, daß es sich um eine Vollmacht zur Stellung eines Aufnahmeantrages handelt, kann schon vom Wortlaut her darunter keine Vollmacht zur Durchführung eines vollständigen Verwaltungsverfahrens einschließlich der Bevollmächtigung zum Empfang entsprechender Bescheide verstanden werden. Dieser Wortlaut der - von der Beklagten entworfenen - Vollmachtsurkunde ist eindeutig und daher einer Auslegung nicht mehr zugänglich. Er konnte und durfte von der Beklagten als Erklärungsempfängerin auch nicht darüber hinaus, etwa als Vollmacht für das gesamte Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens, angesehen werden. In seinem "Merkblatt zur Ausfüllung des Antrages auf Aufnahme als Aussiedler" weist das Bundesverwaltungsamt die Antragsteller u.a. darauf hin, der Antrag könne auch über "die jeweilige Gemeinde oder einen Bevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland oder - soweit aus postalischen oder anderen Gründen notwendig - über die Auslandsvertretung eingereicht werden". Unter Anlegung objektiver Maßstäbe wird damit der beschränkte Umfang der in dem Antrag vorgesehenen "Vollmacht für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" nochmals klargestellt. Denn dort wird die Möglichkeit der Antragstellung durch einen Bevollmächtigten in unmittelbarem Zusammenhang mit derjenigen genannt, bestimmte Behörden bei der Stellung des Antrages zu bemühen, für die umfassende Verfahrensvollmachten offensichtlich nicht in Frage kommen.

Daß die Kläger Frau J. über die mit dem Aufnahmeantrag eingereichte Vollmacht hinaus in 43

anderer Weise auch zur Empfangnahme des Ablehnungsbescheides bevollmächtigt hätten, ist von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Auch die Ausführungen der Kläger in ihrer Klageschrift vom 12. September 1992 lassen eine Zustellungsvollmacht der Frau J. für den Ablehnungsbescheid nicht hinreichend deutlich erkennen, da dort insoweit nur von der "Bevollmächtigten" die Rede ist, ohne daß der Umfang der Bevollmächtigung etwa über die Formularvollmacht hinaus erweitert wurde.

44Auch unter Berücksichtigung der im öffentlichen Recht ebenfalls geltenden Grundsätze des bürgerlichen Rechts über das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ist die Zustellung des Ablehnungsbescheides an Frau J. keine gemäß § 8 Abs. 1 und 2 VwZG ordnungsgemäße Zustellung. Nach diesen Grundsätzen liegt eine Anscheinsvollmacht vor, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern müssen, und wenn die Behörde nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich zuläßt, daß ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, ohne daß er tatsächlich eine Vollmacht erhalten hat, und die Behörde dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.

45Vgl. Palandt, BGB, 52. Auflage, § 173 Rdn. 9 ff; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Auflage, § 14 Rdn. 13b; Kopp, VwVfG, 5. Auflage, § 14 Rdn 9.

46Anhaltspunkte dafür, daß die Kläger die Zustellung des Ablehnungsbescheides an Frau J. kannten oder hätten kennen müsse und trotz fehlender Zustellungsvollmacht gleichwohl duldeten, sind hier von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge hat Frau J. (bis zur Klageerhebung) über die bloße Antragstellung hinaus keine weitergehenden Verfahrenshandlungen vorgenommen, die beim Bundesverwaltungsamt nach Treu und Glauben die Annahme rechtfertigen konnten, daß die Kläger über die Antragstellung hinausgehende Verfahrenshandlungen der Frau J. kannten und stillschweigend duldeten.

47Der danach vorliegende Mangel der Zustellung des Ablehnungsbescheides ist allerdings gemäß § 9 Abs. 1 VwZG geheilt worden. Danach gilt ein fehlerhaft zugestelltes Schriftstück als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat. Nachweislich erhalten haben die Kläger den Ablehnungsbescheid am 12. September 1992. Dies ergibt sich daraus, daß sie unter diesem Datum die Klageschrift verfaßt haben. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß die Kläger bereits zum Zeitpunkt ihrer Einreise am 13. März 1992 Kenntnis von dem Ablehnungsbescheid erlangt haben, ist der Widerspruch rechtzeitig eingelegt worden. Denn das am 10. März 1992 beim Bundesverwaltungsamt eingegangene und wegen der handschriftlichen Abfassung auch ohne Unterschrift als Widerspruch anzusehende Schreiben der Frau J. ging beim Bundesverwaltungsamt vor Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist seit der nachweislichen Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides an die Kläger ein. Daß Frau J. zu diesem Zeitpunkt noch keine ausreichende Vollmacht für die Einlegung des Widerspruchs vorgelegt hatte, ist rechtlich unerheblich, da die Einlegung des Widerspruchs jedenfalls durch die Erhebung der Klage als von diesen nachträglich als genehmigt anzusehen ist.

48Die Klage ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Soweit § 68 VwGO die Durchführung eines Vorverfahrens voraussetzt, ist dieses, wie oben dargelegt, jedenfalls fristgerecht eingeleitet worden und kann offenbleiben, ob es abgeschlossen worden ist. Dies erscheint zweifelhaft, weil Frau J. keine Vertretungsvollmacht der Kläger für die

Empfangnahme des Widerspruchsbescheides besaß, so daß an sie nicht gemäß § 8 Abs. 1 und 2 VwZG in Verbindung mit § 56 Abs. 2 VwGO zugestellt werden durfte. Die von den Klägern Frau J. erteilte schriftliche Vollmacht "für den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" bezog sich, wie oben dargelegt, allein auf die Stellung des Antrages, nicht auch auf die Empfangnahme der Entscheidungen im Antrags- bzw. Widerspruchsverfahren. Daß die Kläger Frau J. über die Vollmacht vom 30. Oktober 1990 hinaus auch zur Empfangnahme des Widerspruchsbescheides bevollmächtigt oder ihr Auftreten als ihr Vertreter in ihnen zurechenbarer Weise geduldet haben, ist von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Ob der danach fehlerhaft zugestellte Widerspruchsbescheid den Klägern bekannt gegeben und damit (möglicherweise) wirksam geworden ist, bedarf hier keiner Klärung. Denn selbst wenn der Widerspruchsbescheid nicht bekannt gegeben worden wäre, stünde dies der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Die Klage wäre dann nämlich als Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1 VwGO zulässig. Die Beklagte hätte dann über den Widerspruch der Kläger ohne zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO noch nicht entschieden, da Anhaltspunkte dafür, daß das Bundesverwaltungsamt bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 14. September 1992 aus zureichenden Gründen gehindert war, den Widerspruch der Kläger ordnungsgemäß zu bescheiden, von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich sind.

49B. Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

50Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz- PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, mit der Maßgabe, daß sich das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 100 Abs. 1 BVFG nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung (im folgenden a.F.) richtet. Da die Kläger nach dem 1. Juli 1990, jedoch vor dem 1. Januar 1993 das Vertreibungsgebiet verlassen haben, ohne dort die Erteilung eines Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid bei Vorliegen einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets, erteilt. Das bedeutet, daß sich nicht nur die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt, nach diesem Zeitpunkt richtet, sondern dieser auch dafür maßgebend ist, nach welchen Vorschriften sich die Prüfung der "sonstigen Voraussetzungen" für die Erteilung des Aufnahmebescheids zu richten hat.

51Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, NVwZ- RR 1995, 166.

52Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG steht den Klägern nicht zu, da diese Vorschrift voraussetzt, daß der Antragsteller im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides seinen Wohnsitz noch in den Aussiedlungsgebieten hat. Die Kläger sind jedoch schon am 13. März 1992 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt.

53Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 2 1. Alternative BVFG. Nach dieser Vorschrift kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

54Der Senat hat nicht feststellen können, daß hier die Versagung des begehrten Aufnahmebescheides eine besondere Härte darstellen würde.

55Das Merkmal der besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG stellt ein gerichtlich voll überprüfbares Tatbestandsmerkmal dar. Bei Bejahung dieses Merkmals ist jedenfalls in der Regel für eine Ausübung des danebenstehenden Ermessens in einem negativen Sinn kein Raum mehr. Wann in rechtlicher Hinsicht von einer besonderen Härte gesprochen werden kann, erschließt sich einmal aus dem Grund, der allgemein für die Einführung einer Härteregelung in ein Gesetz maßgebend ist, und zum anderen aus dem Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes, dessen Bestandteil die Härteregelung ist. Der Gesetzgeber führt regelmäßig eine Härtevorschrift ein, um von den Regelvorschriften nicht erfaßten Ausnahmefällen und Grenzsituationen Rechnung tragen zu können, weil er mit den Regelvorschriften zwar dem typischen Sachverhalt gerecht werden kann, der dem Gesetz zugrundeliegt, nicht aber dem atypischen. Da die atypischen Fälle nicht stets mit abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfaßt werden können, muß der Gesetzgeber neben den Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand setzen, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist, jedoch bei einer sachgerechten Anwendung zu einem Ergebnis führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist. Besondere Härtefälle sind demgemäß dadurch gekennzeichnet, daß auf sie das Gesetz wohl nach seinem Tatbestand, nicht jedoch auch nach seinem normativen Gehalt paßt, wenn also, mit anderen Worten, die Anwendung der gesetzlichen Vorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht und deshalb vom Gesetz so nicht beabsichtigt ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, NVwZ-RR, 1995, 166. 56

57Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen Härte im Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn und Zweck des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch eine vorläufige Überprüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu lenken.

58Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, aaO, unter Bezugnahme auf Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 5 u. 6.

59Damit soll zugleich eine verbesserte Akzeptanz der Aussiedler und des Aussiedlungsvorgangs bewirkt werden. Die Aufnahme der Aussiedler soll in diesem Sinne verbessert, nicht aber über Gebühr verzögert werden.

Vgl. Empfehlungen des Innenausschusses, Bundestagsdrucksache 11/7280, S. 8. 60

61Nachdem sich die politischen Verhältnisse in den Aussiedlungsgebieten verändert haben, ist es nach Ansicht des Gesetzgebers einem Betroffenen regelmäßig zuzumuten, bis zum Abschluß des Aufnahmeverfahrens in den Aussiedlungsgebieten zu bleiben. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich

sowohl aus der individuellen Situation des Einzelnen als auch aus einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

62Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, aaO. unter Bezugnahme auf Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler, Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 5 u. 6.

63Das Gesetz trägt insoweit auch der Tatsache Rechnung, daß einem Aufnahmebewerber, der noch nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden hat, ein Bleiberecht nicht zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird, seine Rechte auf Anerkennung als Vertriebener vom Ausland her wahrzunehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nehmen würde oder unzumutbar erschwerte, sein Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen.

64Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß vom 9. August 1990 - 2 BvR 1782/88 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1990, 297 f.; BVerwG, Beschluß vom 11. Juli 1994 - 9 B 288.94 -, DVBl. 1995, 568.

65Denn die Verpflichtung, die Durchsetzung der Rechtsstellung vom Ausland her zu betreiben, darf nicht dazu führen, daß der Vertriebene sein in Art. 116 Abs. 1 GG verbürgtes Recht nicht wahrnehmen kann.

66Vgl. dazu von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Kommentar, München, Mannheim, Bonn, Hannover, Stand August 1996 § 27 BVFG n.F., Anm. 6 (S. 8).

67Davon ausgehend liegt eine besondere Härte unter anderem in den Fällen vor, in denen dem Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluß rechtfertigen, daß er bei einem Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als Spätaussiedler - wie auch den Status als Deutscher nach Art. 116 Abs. 1 GG - nicht (mehr) erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, daß mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare, Bedrohung der persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit verwirklichen kann und nicht ganz unerheblich sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder -schäden erfüllen den Härtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann, wenn damit eine das Leben gefährdende Entziehung der Existenzgrundlage nicht verbunden ist.

68Daß an das Vorliegen eines Härtefalls hohe Anforderungen zu stellen sind und demgemäß nur schwerwiegende unmittelbar drohende Gefahren einen Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG begründen, wird bestätigt durch die Regelung des § 27 Abs. 4 Nr. 1 BVFG. Danach ist in den Fällen, in denen das Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid mit einem hinausgeschobenen Einreisezeitpunkt erteilt, bei der Festlegung des Einreisezeitpunkts u.a. zu berücksichtigen, ob der Antragsteller in einem Gebiet lebt, in

dem er besonderen Gefährdungen für Leib, Leben oder persönliche Freiheit ausgesetzt ist. Diese Regelung läßt erkennen, daß diese Gefahren noch nicht den Grad der besonderen Härte i.S.d. des § 27 Abs. 2 BVFG erreichen. Denn ansonsten wäre den betroffenen Personen die Einreise bereits nach § 27 Abs. 2 BVFG möglich, die Regelung in § 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BVFG liefe leer. Hinzu kommt, daß § 27 Abs. 4 Satz 2 BVFG noch Regelungen für zwei weitere Personengruppen enthält, die die Festsetzung eines früheren Einreisezeitpunktes rechtfertigen, nämlich für Personen, deren Eltern, Kinder oder Geschwister ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes haben (Nr. 2) und für Personen, die zum Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen schon gelebt haben (Nr. 3). Sähe man § 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BVFG als Fall der besonderen Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG an, spräche manches dafür, auch bei den beiden anderen Personengruppen eine besondere Härte anzuerkennen. Dies würde aber dazu führen, daß die Vorschrift ihren Ausnahmecharakter als Regelung für vom Gesetzgeber nicht vorhersehbare Fälle verlieren würde.

69Für ein solches Verständnis der Vorschrift des § 27 Abs. 2 BVFG spricht auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Dem Gesetzgeber war bei Einführung des Aufnahmeverfahrens bekannt, daß in den Aussiedlungsgebieten einerseits die früheren totalitären Systeme nicht mehr weiter bestanden und insoweit eine wesentliche politische Veränderung eingetreten war; dies war u.a. einer der maßgebenden Gründe für die Einführung des Verfahrens. Andererseits ging er aber durchaus davon aus, daß die rechtlichen und insbesondere die tatsächlichen Verhältnisse dort nicht die gleiche Qualität wie in der Bundesrepublik Deutschland erreicht hatten und in nächster Zeit auch nicht erreichen würden, so daß weiterhin ein ganz erhebliches Interesse der dort lebenden deutschstämmigen Bevölkerung an der Ausreise bestand und bestehen würde. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die bei der Aufnahme einer großen Anzahl von Aussiedlern entstanden bzw. entstehen würden, wurde es dennoch als zumutbar angesehen, daß die Aussiedlungswilligen auch noch für längere Zeit in den Aussiedlungsgebieten verbleiben.

Vgl. Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 6. 70

71Dementsprechend hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, die Härteklausel wegen der daraus zu befürchtenden Vielzahl von Streitigkeiten zu streichen, deutlich gemacht, daß die Härteklausel nicht dazu diene, die Zielsetzung des Gesetzes zu umgehen, sondern nur ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen Rechnung tragen solle.

Vgl. Bundestagsdrucksache 11/7189, S. 2 und 5. 72

73Da der Aufnahmebewerber nicht daran gehindert werden darf, sein Recht auf Anerkennung als Vertriebener wahrzunehmen, stellt jede Gefahr, die die Wahrnehmung seiner Rechte vereiteln kann, eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG dar, es sei denn, sie sei zurechenbar in der Absicht herbeigeführt worden, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, daß diese Gefahr im Zusammenhang mit der deutschen Volkszugehörigkeit des Aufnahmebewerbers steht. Auch eine unabhängig davon auftretende Gefahr, z.B. bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung, die im Aussiedlungsgebiet nicht erfolgversprechend behandelt werden kann, kann in gleicher Weise den Aufnahmebewerber daran hindern, seine Rechte wahrzunehmen. Insoweit hält der Senat an seiner früher vertretenen Ansicht, daß die Regelung des § 27 Abs. 2 BVFG möglicherweise eng auszulegen sei und deshalb nur solche Härtegründe zu berücksichtigen seien, die an die geltend gemachte deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfen,

74vgl. Beschluß des Senats vom 30. November 1994 - 2 E 560/93 - und Urteil vom 22. Februar 1995 - 2 A 641/93 -,

nicht fest. 75

76Ausgehend davon liegt hier ein Härtefall nicht vor. Insbesondere ist eine konkrete Lebensgefahr bzw. sind sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, für die Kläger hier für den Zeitpunkt der Ausreise nicht feststellbar. Sie sind weder von den Klägern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

77Die von den Klägern als Ausreisegrund vorgetragene Erkrankung der Klägerin zu 2) erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Ob die ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen aus Kasachstan in der Zeit vom 21. November 1990 bis 3. Januar 1991 stationär behandelte toxische Reaktion aufgrund einer Medikamentenallergie eine erhebliche gesundheitliche Gefahr für die Klägerin zu 2) dargestellt hat, die einer konkreten Lebensgefährdung nahegekommen ist, kann hier offenbleiben. Denn insoweit ist aus den zu den Gerichtsakten gereichten ärztlichen Bescheinigungen ersichtlich, daß die Gefahr einer solchen erneuten Gesundheits- bzw. Lebensgefahr nach der Behandlung dieser Reaktion nicht mehr bestand.

78Aus der Bescheinigung der Klinik T. vom 1. April 1994 geht insoweit hervor, daß die Klägerin zu 2) nach der Behandlung unter der Bedingung einer Beobachtung von dem zuständigen Allergologen entlassen worden ist, d.h. eine akute Gefahr einer weiteren toxischen Reaktion bei der Beachtung der dort aufgeführten Empfehlungen, insbesondere der Einnahme der verschriebenen Medikamente aus ärztlicher Sicht nicht drohte.

79Daß eine erneute lebensbedrohende toxische Reaktion der Klägerin zu 2) wahrscheinlich ist, ergibt sich auch nicht aus dem Auszug der Krankengeschichte der Klinik T. . Dort heißt es zur Diagnose vielmehr ausdrücklich: "Zustand überstandener toxikoser allergischer Reaktion".

80Dies wird bestätigt durch den Inhalt der Krankenkarte des Immunologischen Instituts des Gesundheitsministerium der UdSSR, Moskau. Daraus geht nämlich hervor, daß die Klägerin zu 2) "in befriedigendem Zustand entlassen" worden ist. Daraus folgt, daß die dort gestellte Diagnose, die unter anderem einen Zustand nach der akuten toxisch-allergischen Reaktion im Jahre 1990/1991 und einer Arzneimittelallergie auf ausdrücklich aufgeführte Medikamente aufführt, eine weitere immunologische Behandlung in dem Institut unter der Voraussetzung der Einhaltung der dort im einzelnen aufgeführten "Empfehlungen" nicht mehr erforderte.

81Schließlich ergibt sich auch aus dem ärztlichen Bericht des Prof. Dr. T. vom 4. Januar 1995 nicht, daß die Klägerin zu 2) an einer unmittelbar lebensbedrohenden bzw. einer mit sehr erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbundenen Krankheit, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, bei der Ausreise litt oder leidet, wobei dahingestellt bleiben kann, wie eine erst nach der Ausreise eingetretene Verschlechterung rechtlich zu beurteilen ist. Denn dort wird insoweit lediglich festgestellt, daß für die Klägerin zu 2) für den Fall der Rückkehr nach Kasachstan eine "erhebliche gesundheitliche Gefährdung" bestehe, die - wie sich aus dem Bericht im übrigen ergibt - sich im wesentlichen daraus ergebe, daß vor allem aufgrund der "allgemeinen Wohn- und hygienischen Bedingungen in ihrer Umgebung in Kasachstan" eine Reaktivierung der attestierten Atemwegserkrankung und der Hauterkrankung ("Urticaria") auftreten werde. Daß weiterhin toxische Reaktionen

aufgrund einer inzwischen bekannten Arzneimittelallergie nicht ausgeschlossen werden können, wird in diesem Bericht nicht festgestellt.

82Anhaltspunkte dafür, daß die nach den ärztlichen Bescheinigungen bei der Klägerin zu 2) vorhandenden bzw. möglichen Erkrankung im wesentlichen in der Form einer mit einer Hautallergie verbundenen Atemwegserkrankung (Bronchitis und Lungenemphysem) sich in einem Zustand befinden, der unmittelbar lebensbedrohlich ist, lassen sich diesen Bescheinigungen nicht entnehmen. Zwar führt Prof. Dr. T. aus, daß bei anhaltender Atemwegsobstruktion mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, daß es auch zu einer erheblichen Zunahme des Lungenemphysems komme. Daß sich eine solche Diagnose bereits in der Zeit erfüllt, die regelmäßig zur Durchführung eines Aufnahmeverfahrens vom Herkunftsgebiet aus erforderlich ist, und ein zeitweiser Aufenthalt dort deswegen eine unmittelbare Lebensbedrohung zur Folge hat, geht aus dieser Feststellung jedoch nicht hervor und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist ersichtlich, daß die Asthma-Erkrankung der Klägerin zu 2) zu Anfällen von Atemnot führte, die eine konkrete Lebensgefährdung zur Folge haben können. Zwar werden der Klägerin zu 2) in der Krankengeschichte des Immunologischen Instituts des Gesundheitsministeriums der UdSSR, Moskau "Anfälle von Atemnot" bescheinigt. Daß diese Anfälle zu akuter Lebensgefahr geführt haben bzw. führen können, geht daraus jedoch nicht hervor. Dagegen spricht zunächst, daß in der Krankengeschichte der Klinik T. insoweit lediglich von "Atembeschwerden" die Rede ist, ohne daß auf akute Anfälle konkreter Atemnot hingewiesen wird. Gegen eine Lebensbedrohlichkeit möglicher Anfälle spricht auch der Umstand, daß das Immunologische Institut die Entlassung der Klägerin zu 2) in "befriedigendem Zustand" bescheinigt und konkrete Empfehlungen auch "im Falle bestehender Atemnot" gegeben hat. Dies rechtfertigt den Schluß, daß die ärztliche Diagnose hinsichtlich der durchaus für möglich gehaltenen Atemnot nicht von einer akuten Lebensgefahr für die Klägerin zu 2) bei einem solchen Anfall ausgegangen ist.

83Die ärztlichen Bescheinigungen lassen schließlich auch nicht erkennen, daß die für die Klägerin zu 2) notwendige medizinische Versorgung in Kasachstan letztlich nicht gewährleistet ist. Soweit Prof. Dr. T. in seinem Bericht feststellt, aus den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ergebe sich, daß "die medizinische Versorgung nur sehr eingeschränkt möglich war und z.T. wegen fehlender Medikamente nur sehr unzureichend durchgeführt werden konnte", ist dies anhand des Inhaltes der dem Senat vorgelegten Bescheinigungen nicht nachvollziehbar. Prof. Dr. T. lagen bei Abfassung seines Berichts, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, nur diese und keine weiteren Bescheinigungen vor. Daß die erforderlichen Medikamente nicht zur Verfügung standen, geht daraus nicht hervor.

84Die Kläger haben keine weiteren Tatsachen vorgetragen, bei denen es denkbar erscheint, daß daraus auf das Vorliegen einer besonderen Härte im Zeitpunkt der Ausreise geschlossen werden könnte. Die von den Klägern insoweit noch vorgetragene Situation der ausreisewilligen Rußlanddeutschen in Kasachstan ist allgemeiner Art und besteht für alle deutschen Volkszugehörigen, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben.

85Da schon nicht festgestellt werden kann, daß die Versagung des Aufnahmebescheides eine besondere Härte i.S.d. § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten würde, bedarf es keiner Prüfung, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides vorliegen.

86Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit dem

Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 87

88

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil