Urteil des VG Köln vom 05.03.2007, 23 K 1813/03

Entschieden
05.03.2007
Schlagworte
Stadt, Vergnügungssteuer, Spieleinsatz, Satzung, Reformatio in peius, Gerät, Auflage, Steuersatz, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Bier
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Verwaltungsgericht Köln, 23 K 1813/03

Datum: 05.03.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 1813/03

Tenor: Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen werden der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2003, dessen Widerspruchsbescheid vom 26. März 2003 und der Abänderungsbe- scheid vom 5. Februar 2007 aufgehoben, soweit darin eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Höhe von 110.976,- EUR festgesetzt worden ist. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/5 und der Beklagte zu 4/5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Si- cherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages. Die Klägerin darf die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwen- den, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für das Jahr 2003. Sie betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Apparaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und Gastronomiebetrieben. Nach der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002 (VStS) 8 Abs. 1 lit. a) VStS) betrug die Steuer für in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen gehaltene Apparate mit Gewinnmöglichkeit für jeden angefangenen Kalendermonat 245,- EUR und für sonstige Apparate 61,- EUR je Apparat. Die Steuer betrug nach § 8 Abs. 1 lit. b) VStS für in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen, Kantinen, Vereins- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen jedermann zugänglichen Orten gehaltene Apparate mit Gewinnmöglichkeit 46,00 EUR für das erste Gerät und 61,00 EUR ab dem zweiten Gerät am selben Veranstaltungsort; für sonstige Apparate 23,00 EUR für das erste Gerät und 31,00 EUR ab dem zweiten Gerät am selben Veranstaltungsort.

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Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 6. Januar 2003 setzte der Beklagte gegen die Klägerin gestützt auf die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. De- zember 2002 eine Steuer für das Jahr 2003 von insgesamt 142.716,- EUR fest. Die- ser Betrag setzte sich zusammen aus einem Betrag von 108.780,- EUR für die Auf- stellung von 37 Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, von 21.960,- EUR für die Aufstellung von 30 Unterhaltungsgeräten in Spielhallen, von 5.520,- EUR für die Aufstellung von 10 2

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten, von 1.656,- EUR für die Aufstellung von 6 Unterhaltungsgeräten in Gaststätten, von 2.604,- EUR für die Aufstellung von 7 Unterhaltungsgeräte als Zweitgeräte in Gaststätten und von 2.196,- EUR für die Aufstellung von 3 Apparaten mit Gewinnmöglichkeit als Zweitge- räte in Gaststätten. Die Beträge waren jeweils auf 12 Monate gerechnet.

4Mit insgesamt drei Berichtigungsbescheiden vom 24. Januar 2003 wurde auf- grund einer Veränderung im Gerätebestand die Steuer erhöht; wegen der Einzelhei- ten wird auf diese Bescheide verwiesen.

5Gegen die Bescheide vom 6. und 24. Januar 2003 erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 6. Februar 2003 Widerspruch, zu dessen Begründung sie angab, dass die Vergnügungssteuer in der veranlagten Höhe erdrosselnde Wirkung habe, da ein durchschnittliches Automatenaufstellunternehmen vor Ort weder eine angemessene Kapitalverzinsung noch einen Unternehmerlohn mehr erwirtschaften könne.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003, zugestellt am 10. März 2003, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 6. Januar 2003 als unbegründet zurück.

7Die Klägerin hat am 26. März 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen darauf abgestellt hat, der in der Satzung verwendete Stückzahlmaßstab verstoße gegen Art. 105 Abs. 2 a GG; ferner habe die Vergnügungssteuer erdrosselnde Wirkung, zumal sie sich als Aufwandsteuer auch nicht auf den Endverbraucher überwälzen lasse, da der Spieleinsatz auf 0,20 EUR begrenzt sei.

8Die Klägerin hat ursprünglich schriftsätzlich beantragt, den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 aufzuheben, soweit die Besteuerung das Halten von Spielgeräten in Spielhallen umfasst und für Apparate mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsgeräte in Gaststätten ab dem 2. Gerät ein höherer Steuersatz veranlagt wird.

9Aufgrund von Änderungen im Gerätebestand hat der Beklagte durch Bescheide vom 3. und 9. April 2003 seine Vergnügungssteuerforderung gegen die Klägerin für das Jahr 2003 reduziert; wegen der Einzelheiten wird auf diese Bescheide verwiesen.

10Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - den sog. Stückzahlmaßstab für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur noch unter engen Voraussetzungen für zulässig erklärt hat, hat die Stadt Köln eine rückwirkende Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005, geändert durch Satzung vom 10. Oktober 2006, erlassen und den bisher verwendeten Stückzahlmaßstab durch den - näher definierten - Maßstab des Spieleinsatzes ersetzt. Die Satzung ist zum 1. Januar 2003 rückwirkend in Kraft gesetzt worden und gilt ausschließlich für Geräte, für die noch keine bestandskräftige Steuerfestsetzung nach den Regelungen der Vergnügungssteuersatzung vom 20. Dezember 2002 sowie der Vergnügungssteuersatzung vom 19. Dezember 2003 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 14. April 2004 erfolgt ist. Gemäß der so geänderten Satzung sind die Steuerschuldner gehalten gewesen, dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln bis zum 15. März 2006 je Aufstellort eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck unter Beifügung sämtlicher Zählwerksausdrucke (Kas- senstreifen) der zu versteuernden Geräte einzureichen. Auf

diese Bestimmung der Satzung hat der Beklagte die Klägerin durch Schreiben vom 29. Dezember 2005 ausdrücklich hingewiesen. Eine Steuererklärung in dieser Form hat die Klägerin in der Folgezeit nicht abgegeben.

11Mit Abänderungsbescheid vom 5. Februar 2007 hat der Beklagte seinen Steuerbescheid vom 6. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2003 dahin berichtigt, dass die Vergnügungssteuer für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003 für die im Kölner Stadtgebiet aufgestellten Geldspielgeräte nicht mehr nach dem Stückzahlmaßstab, sondern nach den für die Nutzung der Geräte aufgewendeten Beträgen (Spieleinsatz) berechnet und im Wege der Schätzung auf 110.976,- EUR festgesetzt wird. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die nunmehr festgesetzte Steuerforderung finde ihre Rechtsgrundlage in der rückwirkenden Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005, geändert durch Satzung vom 10. Oktober 2006. Die Besteuerungsgrundlagen seien im Wege der Schätzung ermittelt worden, da die Klägerin den Spieleinsatz nicht erklärt habe. Er - der Beklagte - gehe davon aus, dass sich nach dem tatsächlich ermittelten Spieleinsatz keine niedrigere als die bisher festgesetzte Steuer ergeben würde. Insoweit halte er es für sach- und ermessensgerecht, in Höhe der bisherigen Forderungen zu schätzen. Für in Spielhallen aufgestellte Geld- spielgeräte sei von einem geschätzten Spieleinsatz in Höhe von 4.900,- EUR pro Gerät und Monat auszugehen und für Zweitgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten von einem geschätzten Spieleinsatz von 1.220,- EUR.

12Am 7. Februar 2007 hat die Klägerin die Klage insoweit zurückgenommen, als die Festsetzung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit von ihr angefochten worden ist.

13Die Klägerin macht nunmehr geltend, auch dem Abänderungsbescheid des Beklag- ten ermangele es an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Der Erlass einer rückwir- kenden Satzung sei im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unwirksam. Die jetzt vorgenommene Schätzung entspreche im Übrigen nicht den Vorgaben des § 162 AO.

Die Klägerin beantragt, 14

15den Bescheid des Beklagten vom 6. Januar 2003, dessen Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003 sowie den Abänderungsbescheid vom 5. Februar 2007 aufzuheben, soweit darin eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Höhe von 110.976,- EUR festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Zur Begründung seines klageabweisenden Antrags verweist er im Wesentlichen auf seine Ausführungen im Abänderungsbescheid vom 5. Februar 2007.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

21Die Einbeziehung des Abänderungsbescheides des Beklagten vom 5. Februar 2007 in das Klagebegehren ist zulässig. Es handelt sich um eine Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO, die schon deshalb zulässig ist, weil der Beklagte sich widerspruchslos in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat 91 Abs. 2 VwGO), indem er zur Sache verhandelt hat. Im Übrigen ist die Änderung auch sachdienlich, da eine gerichtliche Entscheidung geeignet ist, den Streit zwischen den Beteiligten voraussichtlich endgültig auszuräumen und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt,

22zu diesen Kriterien vgl. nur Schmid in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 91 Rz. 36; Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Auflage 2006, § 91 Rz. 31; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 91 Rz. 19 jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung.

23Die so geänderte Anfechtungsklage ist zulässig. Insbesondere bedarf es nicht der Durchführung eines erneuten Widerspruchsverfahrens, ein solches ist vielmehr aus Gründen der Verfahrensökonomie entbehrlich,

24vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 48.88 -, BVerwGE 85, 163, 166, 167; Geis in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 68 Rz. 169; Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Auflage 2006, § 68 Rz. 34 jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung.

25Die Anfechtungsklage ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 6. Januar 2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003, jeweils in Gestalt des Abänderungsbescheides vom 5. Februar 2007, sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit in ihnen Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Höhe von 110.976,- EUR festgesetzt worden ist 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26I. Der Beklagte kann die streitgegenständlichen Bescheide nicht auf die rückwirkende Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 in ihrer Fassung vom 10. Oktober 2006 (VStS) stützen, weil diese in materieller Hinsicht nicht wirksam ist.

27Das Gericht hat kommunale Vergnügungssteuersatzungen inhaltlich darauf zu überprüfen, ob der Satzungsgeber die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 105 Abs. 2 a GG beachtet, sich an die landesgesetzlichen Bestimmungen der §§ 2 und 3 KAG NRW hält, und ob er den ihm verbleibenden Gestaltungsspielraum angemessen ausfüllt, insbesondere dem Gebot der sachgerechten Abwägung der betroffenen Belange, zu denen vor allem die Grundrechtspositionen des Steuerpflichtigen zählen, entsprochen hat,

28vgl. insoweit grundlegend Gerhardt/Bier in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 (Stand: Juli 2005) Rz. 97 ff m.w.N. .

29Das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Abwägungsgebot beinhaltet im Kern die Pflicht, das nach Lage der Dinge erhebliche Abwägungsmaterial sorgfältig zu ermitteln, sachentsprechend zu gewichten und unvoreingenommen und distanziert in einer Weise abzuwägen, die dem Gewicht der betroffenen Belange

Rechnung zu tragen versucht, um auf diese Weise zu einem rechtmäßigen, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Abwägungsergebnis zu gelangen,

30Gerhardt/Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 (Stand: Juli 2005) Rz. 100 m.w.N. . Mängel im Abwägungsvorgang sind als Ausfluss eines allgemeinen Rechtsgedan- kens erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind,

31Gerhardt/Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 (Stand: Juli 2005) Rz. 101 ff. m.w.N. .

32Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben erweist sich die rückwirkende Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 in ihrer Fassung vom 10. Oktober 2006 als rechtsunwirksam.

331. Dem Rat der Stadt Köln ist hier zunächst ein rechtserheblicher Verstoß gegen das rechtsstaatliche Abwägungsgebot bei der Wahl der steuerlichen Bemessungsgrundlage unterlaufen. § 3 Satz 1 VStS schreibt als Bemessungsgrundlage der Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten den Spieleinsatz vor. Als Spieleinsatz gilt alles, was für die Benutzung des Spielgerätes aufgewendet wird 3 Satz 2 VStS). Neben dem Geldeinwurf am Spielgerät sind dies zum Beispiel auch Eintrittsgelder oder Aufwendungen für Kundenkarten 3 Satz 3 VStS). Nach der dem Gericht vorliegenden Begründung der Beschlussvorlage für die Sitzung des Rats am 15. Dezember 2005 (Drucksa- chen-Nr. 1745/005) wurde die Bemessungsgrundlage des Spieleinsatzes vom Satzungsgeber ausgewählt, weil nur diese den Aufwand der Spieler für ihr Spielvergnügen als das eigentliche Besteuerungsgut wirklich abbilde. Es sei zwar auch denkbar, an den Kasseninhalt bzw. an das Einspielergebnis anzuknüpfen. Dann würde die Vergnügungssteuer jedoch zu einer am Umsatz orientierten Steuer, die sie gerade nicht sein solle, da dies die Verhältnisse des Aufstellers beträfe, nicht dagegen die des Steuersubjekts, des Spielers und seines Aufwandes.

34a) Diese Überlegungen gehen nach Auffassung der Kammer bereits deshalb fehl, weil der Satzungsgeber damit wohl das Gleichartigkeitskriterium des Art. 105 Abs. 2 a GG und die europarechtliche Vorgabe des Art. 33 Abs. 1 RL 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) ansprechen wollte, diese aber nicht richtig sieht. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,

35vgl. zuletzt Urteil vom 9. März 2000 - Rechtssache C - 437/97 -, Slg. 2000, Seite I - 1157 Rz. 20, 21 m.w.N.,

36soll Artikel 33 der 6. EG-Richtlinie, der den Mitgliedsstaaten die Befugnis zur Beibehaltung oder Einführung bestimmter indirekter Abgaben nur belässt, sofern es sich dabei nicht um Abgaben handelt, „die... den Charakter von Umsatzsteuern haben", verhindern, dass das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedsstaats beeinträchtigt wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr belasten und ge- werbliche Umsätze in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise erfassen. Solche steuerlichen Maßnahmen sind zumindest Steuern, Abgaben und Gebühren, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, auch wenn sie nicht in allen Punkten mit dieser übereinstimmen. Diese wesentlichen Merkmale sind, wie der Europäische

Gerichtshof in seiner Rechtsprechung herausgestellt hat,

vgl. nur Urteil vom 9. März 2000, a.a.O., Rz. 22, 37

38die folgenden: Die Mehrwertsteuer gilt ganz allgemein für alle Umsätze mit Gegenständen und Dienstleistungen; sie ist, unabhängig von der Anzahl der Geschäfte, proportional zum Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen; sie wird auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben und sie erfasst schließlich den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen, d.h. die bei einem Umsatz entstehende Steuer wird unter Abzug der Steuer berechnet, die bei dem vorhergehenden Umsatz entrichtet worden ist. Daraus folgt, dass Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG der Beibehaltung oder Einführung einer Abgabe seitens eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union nicht entgegensteht, wenn diese Abgabe eines der aufgezeigten wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist,

vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2000, a.a.O., Rz. 23. 39

40Gemessen an diesen Grundsätzen besteht bei Verwendung des Einspielergebnisses bzw. des Kasseninhalts als Steuermaßstab in einer Vergnügungssteuersatzung keine Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer. Dies folgt schon daraus, dass die erhobene Vergnügungssteuer keine allgemeine Steuer ist. Denn sie erfasst nicht alle Umsätze im Gebiet der Stadt Köln, sondern nach § 2 VStS nur die entgeltliche Benutzung von Geldspielgeräten. Die Vergnügungssteuer wird weiter nicht auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben. Die Steuer knüpft ausschließlich an die Benutzung der Spielgeräte, nicht aber an ihre Herstellung oder an ihren Verkauf an.

41Aus dem Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2 a GG folgt nichts anderes. Dieses erfasst nicht die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, selbst wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern. Zu diesen traditionellen Kommunalsteuern gehört auch die Vergnügungssteuer,

42Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264 m.w.N.; ferner zuletzt Sächs. OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -.

43Mit der Einschätzung, dass die Vergnügungssteuer nach dem Maßstab des Einspielergebnisses bzw. Kasseninhalts gleichartig zur Umsatzsteuer und deswegen dieser Maßstab nicht zulässig sei, geht der Satzungsgeber von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus, was seine Abwägungsentscheidung fehlerhaft macht, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung zum Stückzahlmaßstab,

44BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 38, ersichtlich von der Zulässigkeit des Einspielergebnisses als Steuermaßstab ausgeht. Darüber hinaus haben mittlerweile andere Gerichte zur Zulässigkeit des Einspielergebnisses als Steuermaßstab Stellung bezogen und diesen grundsätzlich für rechtmäßig erachtet,

45vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/ 06 -; OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K

3272/06 - .

46b) Der Rat hat des Weiteren ausweislich der Beschlussvorlage für die Sitzung am 15. Dezember 2005 nicht die Schwierigkeiten gesehen, die mit der Verwendung des Maßstabs „Spieleinsatz" - gerade für vergangene Besteuerungszeiträume - verbun- den sind, obwohl sich diese Fragen für den sachkundigen Betrachter aufgedrängt haben und auch vom Deutschen Städtetag angesprochen worden sind,

47vgl. Ramin, Das Görlitzer Modell zur Besteuerung von Spielapparaten und - automaten, KStZ 2006, S. 68 ff. (70, 71).

48Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Maßstab nicht durch die Benutzung des Gewinnspielgerätes als Geldwechsler sowie durch Falsch-, Fremd- und Prüftestgeld verfälscht werden darf; Geldeinwürfe zu solchen Zwecken stellen keinen „Spieleinsatz" dar,

49vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2006 - 14 B 2139/06 -; VG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 23 L 1865/06 - .

50Der Rat hat sich hier zum einen nicht mit der Frage beschäftigt, ob derartige nicht als Vergnügungsaufwand zu qualifizierende Geldeinwürfe für vergangene Zeiträume noch zutreffend ermittelt werden können oder ob ihr Anteil so gering ist, dass sie eine zu vernachlässigende Größe darstellen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2006 - 14 B 2139/06 -. 51

Zum anderen ist der Rat nicht der Frage nachgegangen, ob es überhaupt möglich ist, den für die Besteuerung maßgeblichen Spieleinsatz für die Vergangenheit konkret zu ermitteln. Diese Frage drängte sich hier auf, weil Geldspielgeräte erstmals auf der Grundlage der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Spielverordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006, BGBl. I 2006, S. 280) eine Kontrolleinrichtung haben müssen, die es ermöglicht, auch sämtliche Einsätze für steuerliche Erhebungen zu dokumentieren (vgl. § 12 Abs. 2 lit. d und § 13 Abs. 2 Nr. 8 SpielV 2006). Geldspielgeräte, deren Bauart vor dem 1. Januar 2006 zugelassen worden ist, dürfen hingegen entsprechend dem Inhalt des Zulassungsbelegs weiterbetrieben werden 20 Abs. 1 Satz 1 SpielV 2006). Nach der selbstverpflichtenden Vereinbarung über den Einbau von manipulationssicheren Zählwerken vom 15. November 1989 nebst der zu- gehörigen Ergänzung (vgl. BT-Drs. 11/6224 vom 15. Januar 1990) sind die Hersteller derartiger Automaten nur verpflichtet, in die Software ihrer Geräte manipulationssichere Programme einzubauen, die die Daten fortlaufend und lückenlos ausweisen, die zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungs- grundlage erforderlich sind. Es müssen damit nur Daten über den Kasseninhalt zur Verfügung gestellt werden, da allein dieser Wert für die Umsatzbesteuerung maß- geblich ist.

53In alldem liegt ein offensichtliches Abwägungsdefizit des Rates, welches sich ohne Weiteres auf das beschlossene Ergebnis - den gewählten Steuermaßstab - ausgewirkt haben kann. § 3 VStS ist damit unwirksam.

54

2. Unwirksam ist weiterhin der vom Satzungsgeber festgelegte Steuersatz von 5 vom Hundert des Spieleinsatzes in § 4 VStS. Denn er ist willkürlich festgesetzt und mit Art. 3 52

Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Der Rat der Stadt Köln hat insoweit keine ausreichend verlässlichen Tatsachenermittlungen getroffen, ohne die die Festset- zung eines dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Maßstab der steuerlichen Lastengleichheit

55vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239, 269; Osterloh in Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Auflage 2003, Art. 3 Rz. 134; Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Auflage 2005, § 4 Rz. 81 jeweils m.w.N.

Rechnung tragenden und damit willkürfreien Steuersatzes nicht zulässig ist. 56

Nach der Begründung der Beschlussvorlage für die Sitzung des Rats am 15. Dezember 2005 (Drucksachen-Nr. 1745/005) hat der Satzungsgeber bei der Festlegung des Steuersatzes allein einen Betriebsvergleich der Automatenunternehmen für das Jahr 2000 des FfH-Instituts für Markt- und Wirtschaftsforschung zugrunde gelegt. In der Beschlussvorlage wird weiter ausgeführt, dass dieser Betriebsvergleich, der bereits Grundlage für die im Rahmen einer abweichenden Besteuerung angebotenen Steuersätze in den bisherigen Vergnügungssteuersatzungen ab 2003 gewesen sei, die durchschnittlichen Ergebnisse der Automatenaufstellunternehmen in NRW aus- weise. Im Zuge der Satzungsvorbereitungen habe ein Gespräch mit dem Geschäfts- führer des Deutschen Automaten-Verbandes stattgefunden, bei dem zwar ein eben- falls von dem FfH-Institut für Markt- und Wirtschaftsforschung erstellter Betriebsvergleich der Unterhaltungsautomaten-Unternehmen 2003 vorgelegt worden sei, der unwesentlich geringere Netto-Kasseninhalte ausgewiesen habe, an dem sich bundesweit aber nur 225 Betriebe beteiligt hätten; in Köln seien aber bereits allein 600 Unternehmen tätig. Bei der Festlegung des Steuersatzes und der Kalkulation der künftigen Einnahmen würden daher weiterhin die Ergebnisse 2000 zugrunde gelegt, zumal nach dem Vorbringen in diversen Klage- und Eilverfahren davon ausgegangen werden könne, dass in Köln im Durchschnitt über dem Bundesdurchschnitt liegende Spielumsätze getätigt würden. Der Betriebsvergleich NRW für das Jahr 2000 weise eine „Kasse" (Einspielergebnis) für ein durchschnittliches Geldspielgerät in Spielhal- len von monatlich 1.732,- EUR aus. Daraus errechne sich nach der derzeit gültigen Spielverordnung, die eine Mindestausschüttungsquote von 60% vorsehe, ein monatlicher Spieleinsatz von 4.330,- EUR. Bei einem Steuersatz von 5% des Spieleinsatzes betrage die Vergnügungssteuer somit für ein durchschnittliches Geld- spielgerät in Spielhallen monatlich 216,50 EUR (bisherige Pauschsteuer = 245,- EUR). Aus diesem Vom-Hundert-Satz ergebe sich jedoch keine Senkung des Aufkommens, da im Zusammenhang mit einer Änderung der Spielverordnung zum 1. Januar 2006 von einem erheblich höheren Gerätebestand ausgegangen werden könne.

58

Diese für die Bestimmung des Steuersatzes relevanten Annahmen haben keinen rechtlichen Bestand. Nicht nachvollziehbar ist für das Gericht schon, dass in der Beschlussvorlage festgestellt wird, in Köln würden im Durchschnitt über dem Bundesdurchschnitt liegende Spielumsätze getätigt, dann aber die durchschnittlichen Einspielergebnisse von 1.732,- EUR je Geldspielgerät in Spielhallen in NRW zugrundegelegt werden und daraus eine monatliche Vergnügungssteuer für ein solches Geldspielgerät in Köln von 216,50 EUR - bei einem Steuersatz von 5 vom Hundert des Spieleinsatzes - ermittelt wird. Nach dem eigenen Ausgangspunkt des Satzungsgebers hätte es nahegelegen, im Durchschnitt von einem höheren monatlichen Einspielergebnis für ein Geldspielgerät in Köln auszugehen, was - bei gleichem Steuersatz - eine höhere Vergnügungssteuer je Gerät und damit höhere Einnahmen für 57

die Stadt Köln zur Folge hätte. Wenn höhere Einnahmen als die in der Beschlussvorlage prognostizierten hingegen nicht vom Willen des Rates umfasst waren, hätte es nahegelegen, einen niedrigeren Steuersatz als 5 vom Hundert des Spieleinsatzes zu bestimmen.

Unabhängig von diesem unplausiblen Ansatz ist das dem Steuersatz zugrunde gelegte Tatsachenmaterial nicht ausreichend verlässlich. Aktuellere Daten als die in der Beschlussvorlage genannten hat der Satzungsgeber für das Gebiet der Stadt Köln - anders als andere Satzungsgeber im Zuständigkeitsbereich der Kammer für deren Hoheitsbereich - selbst nicht ermittelt. Dass dies nicht möglich bzw. nicht erfolgsversprechend gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Wie das Gericht einer Vielzahl von inzwischen erledigten Eilverfahren entnommen hat, stellt der Beklagte im Gegenteil in anderen Vergnügungssteuerungsverfahren - gerade soweit er Steuerschätzungen vornimmt - immer wieder darauf ab, dass ein großer Teil der Aufsteller von Geldspielgeräten Steuererklärungen nebst Zählwerksausdrucken abgibt. Warum dann nicht wenigstens der Versuch unternommen worden ist, für das Gebiet der Stadt Köln zu belastbaren Zahlen betreffend die Einspielergebnisse der Geldspielgeräte zu gelangen, kann die Kammer nicht nachvollziehen. Der Rat hat in seine Beschlussfassung über die Höhe des Steuersatzes auch keine sonstigen Erhebungen über Kasseninhalte bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit einfließen lassen, obwohl solche nach Kenntnis des Gerichts existent sind. So wäre es naheliegend gewesen - wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist (vgl. auch VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 3272/06 -), ein IFO-Gutachten von Januar 2005 zum Umsatz der Münzautomatenhersteller für das Jahr 2004 bzw. eine Veröffentlichung des Arbeitskreises gegen Spielsucht e.V. zu dieser Thematik von 2002 beizuziehen und in die Entscheidung mit einzustellen. Dieses erhebliche Defizit bei der Ermittlung der Tatsachengrundlagen führt zur Unwirksamkeit des festgesetzten Steuersatzes. Denn auf einer derart schmalen Erkenntnisbasis lässt sich ein angemessener, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerschuldner berücksichtigender und damit dem Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG Rechung tragender Steuersatz nicht bestimmen,

60vgl. auch VG Düsseldorf, Urteile vom 7. April 2006 - 25 K 1327/05 und vom 15. Mai 2006 - 25 K 1074/06 -.

613. Die festgestellte Unwirksamkeit der §§ 3 und 4 VStS wirkt sich nicht etwa nur isoliert aus,

62zur Teilunwirksamkeit von Satzungen vgl. nur Gerhardt/Bier in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 (Stand: Juli 2005) Rz. 110 m.w.N. aus der Rechtsprechung.

63Es handelt sich bei diesen beiden Regelungen um jeweils zwingende Bestimmungen einer Steuersatzung, ohne die eine solche nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW nicht wirksam in Kraft treten kann. Die rückwirkende Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 in ihrer Fassung vom 10. Oktober 2006 ist damit wegen der festgestellten Fehlerhaftigkeit der einen wie der anderen Satzungsbestimmung ins- gesamt unwirksam.

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4. Ob die rückwirkende Vergnügungssteuersatzung vom 16. Dezember 2005 in ihrer Fassung vom 10. Oktober 2006 darüber hinaus weitere beachtliche Fehler ent- hält, 59

kann dahinstehen. Das Gericht weist vorsorglich darauf hin, dass - sofern sich der Satzungsgeber weiterhin für die Verwendung des Maßstabs des Spieleinsatzes entscheidet - der Steueranspruch (entgegen der bisherigen Regelung in § 6 VStS) wohl nicht schon mit der Inbetriebnahme des Spielgerätes entsteht, sondern erst mit dessen konkreter Benutzung. Darüber hinaus sollte im Falle einer erneuten Beschlussfassung klargestellt werden, dass es sich um eine sog. Jahressteuer handelt; dies lässt sich den bisherigen Satzungsbestimmungen allenfalls im Wege der Auslegung entnehmen. Anders als andere Satzungsgeber hat sich der Rat der Stadt Köln ausweislich der dem Gericht vorliegenden Satzungsunterlagen auch keine Gedanken zur Frage einer „reformatio in peius" für den Fall gemacht, dass eine Neufestsetzung der Vergnügungssteuer zu einer höheren Steuerbelastung als unter Geltung des bisher verwendeten Stückzahlmaßstabs von 245,- EUR pro Gerät und Monat führen sollte.

65II. Auch die den angefochtenen Bescheiden zunächst zugrundeliegende und bislang nicht aufgehobene Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002 ist keine taugliche Rechtsgrundlage für diese Verwaltungsakte. Der in dieser Satzung in § 8 Abs. 1 lit. a verwendete Stückzahlmaßstab für Gewinnspiel- geräte ist nämlich nicht rechtswirksam. Der in einer kommunalen Vergnügungssteuersatzung verwendete Erhebungsmaßstab nach der Stückzahl der Spielautomaten weist nicht den durch Art. 105 Abs. 2 a GG gebotenen zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler auf, wenn Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 50% von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen,

66BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 38.

67Die Bestimmung des maßgeblichen Durchschnitts der Einspielergebnisse einer Gerätegruppe setzt hinreichend aussagekräftige Erkenntnisse über die Einspielergebnisse der einzelnen Automaten dieser Gruppe im Satzungsgebiet voraus. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls im jeweiligen Satzungsgebiet ab, welchen Mindestanforderungen eine solche Erkenntnislage oder die Erhebung entsprechender Daten genügen müssen, um eine ausreichende Grundlage für die Ermittlung des maßgeblichen Durchschnitts zu gewährleisten.

68Die Beschlussvorlage für die Sitzung des Rats am 15. Dezember 2005 (Drucksa- chen- Nr. 1745/005) knüpft an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts in meh- reren auf die Aussetzung der Vollziehung von Vergnügungssteuerbescheiden des Beklagten gerichteten Eilverfahren an, in denen das Gericht ernstliche Zweifel an der Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs bei Gewinnspielgeräten in Köln unter Würdi- gung der von den jeweiligen Antragstellern im Eilverfahren vorgelegten Einspielergebnissen angemeldet hat,

vgl. dazu VG Köln, Beschlüsse vom 21. Oktober 2005 - 20 L 841/05 und 20 L 842/05 -. 69

70Der Rat der Stadt Köln hat darauf hin, ohne die Verwaltung mit weiteren Datenerhebungen zu beauftragen, die Besteuerung von Geldspielgeräten rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 für noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Steuerfestsetzungen neu geregelt und auf den Maßstab des „Spieleinsatzes" umgestellt. Dies lässt für das Gericht nur den Schluss zu, dass der Satzungsgeber selbst davon

ausgeht, dass die vom Bundesverwaltungsgericht für zulässig erachtete Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Gebiet der Stadt Köln überschritten ist, womit der Steuermaßstab der Stückzahl für diese Automatengruppe nicht länger rechtswirksam ist. Demgemäß stützt der Beklagte seine Steuerforderung gegen die Klägerin selbst nicht mehr auf die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002.

71III. Die Kammer weist im Übrigen darauf hin, dass der angefochtene Abänderungsbescheid des Beklagten selbst dann keinen rechtlichen Bestand hätte, wenn man hier die rückwirkende Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 16. Dezember 2005 in ihrer Fassung vom 10. Oktober 2006 (VStS) als rechtswirksam ansehen würde. Die vom Beklagten vorgenommene Schätzung ist nämlich rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil sie auf willkürlichen, sich jeder Nachprüfung entziehenden Annahmen zur Besteuerungsgrundlage - dem Spieleinsatz - beruht. Nach § 12 VStS i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG NRW und § 162 Abs. 1 AO hat der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit er diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 AO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt.

72Geschätzt werden dürfen allerdings nur Tatsachen, nicht hingegen die komplexe steuerliche Bemessungsgrundlage oder gar die Steuer selbst, es sei denn, diese ist ihrerseits in dem betreffenden Zusammenhang eine Besteuerungsgrundlage,

vgl. nur Rüsken in Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 9. Auflage 2006, § 162 Rz. 10. 73

74Ziel der Schätzung ist es, in einem Akt des Schlussfolgerns aus Anhaltspunkten diejenigen Tatsachen zu ermitteln, die die größtmögliche erreichbare Wahrscheinlichkeit für sich haben. Das Schätzungsergebnis soll dem wahren Sachverhalt möglichst nahe kommen; die gewonnenen Schätzungsergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein,

75BFH, Urteil vom 19. Januar 1993 - VIII R 128/84 -, BStBl. 93, 594; BFH, Urteil vom 11. März 1999 - V R 78/98 -, BFHE 188, 160; BFH, Urteil vom 13. Oktober 2003 - IV B 85/02 -, BStBl. 04, 25; Rüsken in Klein, a.a.O., § 162 Rz. 29.

76Deshalb sind alle tatsächlichen Anhaltspunkte zu berücksichtigen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, im Rahmen des der Behörde Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln und den mit angemessenem zeitlichen und sachlichen Aufwand nicht aufklärbaren Rest ggf. durch eine Teilschätzung bzw. Unsicherheitszuschläge festzulegen und dadurch den für die Steuerfestsetzung erforderlichen Sachverhalt zu ergänzen,

Rüsken in Klein, a.a.O., § 162 Rz. 29. 77

Diesen Erfordernissen wird der angefochtene Abänderungsbescheid vom 5. Februar 2007 nicht gerecht. Der Beklagte hat das Schätzungsergebnis, die Höhe des Spieleinsatzes pro Geldspielgerät und Monat, nicht schlüssig ermittelt und so dargelegt, 78

dass dieses Schätzungsergebnis dem wahren Sachverhalt möglichst nahe kommt. Der Beklagte hat davon abgesehen, von anderen Automatenaufsteller in der Stadt Köln deklarierte Spieleinsätze zu Vergleichszwecken heranzuziehen und der Schätzung nachvollziehbar zugrundezulegen. Er hat seine Schätzung vielmehr ausschließlich an der ursprünglich - auf der Basis des rechtsunwirksamen Stückzahlmaßstabs - festgesetzten Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte orientiert und danach den Spieleinsatz geschätzt, um auf diese Weise die ursprüngliche Steuerforderung aufrechtzuerhalten. Er hat in den der Kammer vorliegenden Klageverfahren ohne nähere Begründung unterschiedliche Spieleinsätze für Geldspielgeräte in Spielhallen zwischen 4.700,- EUR und 4.900,- EUR pro Gerät und Monat und für Geldspielgeräte in Gaststätten zwischen 920,- EUR und 1.220,- EUR pro Gerät und Monat zugrundegelegt, die sich ausschließlich am Ergebnis der bisher festgesetzten Steuer nach dem Stückzahlmaßstab orientiert haben. Mit dieser rein ergebnisorientierten Vorgehensweise hat der Beklagte nicht die Tatsachen ge- schätzt, die der Besteuerung zugrunde liegen, sondern die Steuer selbst. Er kann insoweit auch nicht für sich in Anspruch nehmen, dass die Klägerin ihren steuerlichen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Unabhängig von der Frage, ob diese Pflichten für die Klägerin hier in jeder Hinsicht erfüllbar waren, führt eine Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Ermittlung der steuerrelevanten Tatsachen nicht dazu, dass der Stückzahlmaßstab nun als sachgerechte Schätzungsgrundlage für eine Steuerfestsetzung nach dem Spieleinsatz angesehen werden kann,

so auch OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 14 B 1362/06 -. 79

80Die angefochtenen Bescheide sind nach allem ohne Rechtsgrundlage. Sie verletzen die Klägerin in ihren Rechten und unterliegen nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Aufhebung.

81Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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Anmerkungen zum Urteil