Urteil des LG Mainz vom 08.01.2004, n je 150.000

Entschieden
08.01.2004
Schlagworte
Verrechnung, Gegenforderung, Kommanditeinlage, Aufrechnung, Firma, Erlöschen, Erfüllung, Kommanditgesellschaft, Rechtsgeschäft, Konkurseröffnung
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Bürgerliches Recht Gesellschaftsrecht

LG

Mainz

08.01.2004

12 HK.O 83/99

1.) Gegenüber einer fälligen Kommanditeinlageverpflichtung kann wirksam nur mit einer wirtschaftlich werthaltigen Forderung aufgerechnet/verrechnet werden. Hierfür ist die bloße juristische Existenz einer Gegenforderung nicht ausreichend, ebenso wenig der bloße nominelle Nennwert der Gegenforderung. Vielmehr muss die wirtschaftliche Substanz und Werthaltigkeit der Gegenforderung feststehen (wirtschaftliche Betrachtungsweise)

2. Eine infolge Konkurses/Insolvenz des Schuldners der Gegenforderung nicht mehr realisierbare Gegenforderung ist wirtschaftlich nicht mehr werthaltig und kann die Einlagezahlungspflicht daher nicht zum Erlöschen bringen.

Landgericht Mainz

12 HK.O 83/99

In dem Rechtsstreit

Rechtsanwalt Dr. J. B. als Konkursverwalter über das Vermögen der M. Special Engeneering GmbH & Co. KG W., in W.,

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. F. in W.

gegen

I. International Consultants S.A., vertreten durch den geschäftsführenden Verwaltungsratsvorsitzenden R. L., in L.,

- Beklagter -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G., in M.,

wegen Klage auf Zahlung der Kommanditeinlage

hat die 12. Zivilkammer -2. Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Mainz durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht

E., den Handelsrichter S. und den Handelsrichter

D. auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2003

für R e c h t erkannt:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

132.935,88 Euro (= 260.000,-- DM)

nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 28.7.1998 zu zahlen.

2.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von 171.000,-- Euro vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische und unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d :

Mit Beschluss des Amtsgerichts Alzey vom 8.7.1998 (N 41/98) wurde das Anschluss-Konkursverfahren über das Vermögen der Firma M. Special Engineering GmbH & Co. KG mit Firmensitz in W. eröffnet. Der Kläger wurde zum Konkursverwalter bestellt. Kommanditistin bei der Gemeinschuldnerin, Firma M. GmbH & Co. KG, ist die Beklagte, eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts (societe anonyme). Die Beklagte war als Kommanditistin bei der Gemeinschuldnerin mit einer Kommanditeinlage von 300.000,-- DM beteiligt. Diese Kommanditeinlage erwarb die Beklagte ca. zwei Jahre zuvor, nämlich auf der Grundlage des notariellen Kaufvertrages vom 18.7.1996 (vgl. Anlage zur Klageschrift K 4) von den vorherigen Kommanditisten He. und Hu.. Die beiden Herren verfügten über Kommanditanteile in Höhe von je 150.000,-- DM. Sie hatten ihre Einlagen jedoch nicht vollständig erbracht, sondern lediglich in Höhe von insgesamt 40.000,-- DM waren die Kommanditeinlagen bei dem Erwerb durch die Beklagte geleistet, im Übrigen standen sie noch offen. Die von der Beklagten an die Gemeinschuldnerin (Fa. M. GmbH & Co. KG) bislang noch nicht geleisteten Kommanditeinlagen (300.000,-- DM abzüglich 40.000,-- DM = 260.000,-- DM) sind Gegenstand der vorliegenden Zahlungsklage.

Der Kläger trägt vor:

Der für die Gemeinschuldnerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Kommanditeinlage sei nach wie vor begründet und nicht durch Aufrechnung/Verrechnung erloschen. Insbesondere habe es keine Verrechnung/Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen der Beklagten gegen die Gemeinschuldnerin gegeben. Eine Verrechnung mit Honoraransprüchen sei zwischen der Beklagten und der Gemeinschuldnerin 1997 allenfalls beabsichtigt gewesen, nicht aber wirklich erfolgt. Auch der notarielle Kaufvertrag vom 18.7.1996 enthalte keine Anhaltspunkte für eine Verrechnungsregelung; im Gegenteil: der Vertrag spreche ausschließlich von einer vollen Einlagezahlungsverpflichtung der Beklagten. Auch sei die von der Beklagten vorgelegte "Übersichtsliste" (Bl. 33 GA) über geltend gemachte Gegenforderungen auf Honorierung sachlich nicht nachvollziehbar; überdies datieren die geltend gemachten Gegenforderungen

aus der Zeit 2.4.1996 bis 3.10.1997; die Verrechnung selbst sei aber allenfalls im November 1997 beabsichtigt gewesen.

Überdies gelte: Sofern überhaupt es zu einer Verrechnung mit Honorarforderungen der Beklagten gekommen sei, habe diese eigenkapitalersetzenden Charakter und sei daher nicht geeignet, die begründete Einlageschuldverpflichtung der Beklagten zum Erlöschen zu bringen. Dies ergebe sich daraus, dass die Gemeinschuldnerin sich seit Oktober 1997 in einer finanziellen Krise befunden habe; sie sei zahlungsunfähig gewesen und habe weder ihre Lohn- noch ihre Sozialversicherungsverpflichtungen mehr erfüllen können. In dieser Zeit habe die Beklagte ihre geltend gemachten angeblichen Gegenforderungen nicht ernsthaft eingefordert, sondern vielmehr insoweit eine Stundung vorgenommen. Hierbei handele es sich um eine Form der Mittelgewährung zugunsten der Gemeinschuldnerin, welche eigenkapitalersetzenden Charakter habe. Diese "Verrechnung" werde daher angefochten.

Hinzu komme der Umstand, dass eine Befreiung der Beklagten von einer Einlageschuldverpflichtung schon deswegen entfalle, weil die zur Verrechnung/Aufrechnung gestellten Gegenforderungen keinen objektiven Wert hätten. Denn nach der Konkurseröffnung bezüglich der Gemeinschuldnerin sei eine angebliche Gegenforderung der Beklagten gegen die Gemeinschuldnerin nicht mehr realisierbar und daher nicht wirtschaftlich werthaltig. Der Verrechnung komme daher rechtlich keine Bedeutung zu.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 132.935,88 Euro (= 260.000,-- DM) nebst 4% Zinsen seit dem 28.7.1998 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor:

Es habe mit entstandenen Gegenforderungen auf Honorierung für Fördermittelberatung eine Verrechnungsvereinbarung gegeben. Ihr, der Beklagten, stünden entsprechende Honoraransprüche zu, welche in der Übersichtsliste (Bl. 33 GA) aufgelistet seien. Mit den Honoraransprüchen in Höhe von 294.000,-- DM hätte die Beklagte einerseits und die Herren Hu. (Verkäufer) und Sch. eine Verrechnungsvereinbarung getroffen. Dies sei auch in der Besprechungsnotiz vom 5.11.1997 zum Ausdruck gekommen (K 10). Dieser Verrechnung käme kein eigenkapitalersetzender Charakter zugute. Denn eine Stundungsgewährung oder ein sonstiges Rechtsgeschäft, welches einer Darlehensgewährung vergleichbar wäre, habe es nie gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat als Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, Firma M. GmbH & Co. KG, gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer noch fälligen und noch nicht geleisteten Kommanditeinlage in Höhe von 132.935,88 Euro (= 260.000,-- DM) gemäß §§ 171, 172 HGB.

Kommanditeinlage in Höhe von 132.935,88 Euro (= 260.000,-- DM) gemäß §§ 171, 172 HGB.

Die Einlagezahlungsverpflichtung der Beklagten ist nicht erloschen, sondern nach wie vor begründet und fällig.

Die Kammer lässt sich hierbei von folgenden Erwägungen leiten:

I.

Ob es 1997 eine Verrechnungsvereinbarung des Inhalts gegeben hat, dass gegenüber dem fälligen Anspruch der Gemeinschuldnerin auf Einlagezahlung mit Ansprüchen der Beklagten auf Honorierung für eine Fördermittelberatungstätigkeit und Auftragsvermittlungstätigkeit gegeben hat oder nicht, kann offen bleiben. Selbst wenn es eine solche Verrechnungsvereinbarung mit fälligen und begründeten Gegenansprüchen auf Honorierung gegeben hat (Beklagtenvortrag) und selbst wenn es im Zusammenhang mit den geltend gemachten Gegenansprüchen keine Stundungsvereinbarung gegeben hat (Beklagtenvortrag) und demgemäß ein eigenkapitalersetzender Charakter der Verrechnung nicht beigemessen werden kann, wäre eine solche Verrechnung nicht geeignet, die fällige Einlagezahlungsverpflichtung zum Erlöschen zu bringen.

Dies ergibt sich aus den folgenden unter II. erläuterten Gründen:

II.

Die Kammer legt ihrer Entscheidung die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8.7.1985 (II ZR 269/84; BGHZ 95, 188 bis 198) zugrunde. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt:

Ein Kommanditist wird durch die Verrechnung seiner Einlageschuld mit einer Forderung gegen die Kommanditgesellschaft, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht mehr vollwertig ist, nur in Höhe des objektiven Werts der Forderung von seiner Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern frei.

Nach der Entscheidung des BGH, welcher die Kammer sich anschließt, ist zwar grundsätzlich von der Zulässigkeit einer Verrechnungsabrede als der Erfüllung dienliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit Einlagezahlungsverpflichtungen auszugehen. Zu einer Tilgung (Erfüllung) der Einlagezahlungsverpflichtung gelangt der Verrechnende aber nur, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einer vollen Werthaltigkeit der aufgerechneten Forderung ausgegangen werden kann. Zwar, so der BGH (BGHZ 95, 188 bis 198), besteht im Recht der Kommanditgesellschaft für die Gläubiger keine Kapitalgarantie in dem Sinne, dass die Kommanditeinlagen in die Gesellschaft eingebracht werden müssen. Indessen steht den Gesellschaftsgläubigern vielmehr grundsätzlich nur in Höhe der Haftsumme der Zugriff auf die Kommanditisten offen, die sich von ihrer Haftung durch Leistung der Einlage an die Gesellschaft befreien können. Aus § 172 Abs. 3 HGB ergibt sich indessen, dass das Prinzip der Kapitalaufbringung gilt und dass eine Vereinbarung der Gesellschafter, durch die einem Kommanditisten die Einlage erlassen oder gestundet wird, den Gläubigern gegenüber unwirksam ist. Hieraus leitet der BGH den Grundsatz her, dass bei der Zahlung der Einlagepflicht stets eine wirtschaftliche Betrachtungsweise vorzunehmen ist und die wirtschaftliche Werthaltigkeit der aufgerechneten Gegenforderung analysiert werden muss. Nicht nur der nominelle Nennwert, ebenso nicht die bloße juristische Existenz einer Gegenforderung, sondern deren wirtschaftliche Substanz ist Voraussetzung für die Erfüllung der Einlagezahlungsverpflichtung des Kommanditisten durch Verrechnung. Daher muss es auch bei der Aufrechnung oder Verrechnung der Einlageschuld, welche als solche grundsätzlich zulässig ist, für die Haftungsbefreiung auf den objektiven Wert der Verbindlichkeit ankommen. Denn im Interesse des Gläubigerschutzes ist diese wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten und erforderlich.

Die Kammer schließt sich dieser Bewertung durch den Bundesgerichtshof an und gelangt im vorliegenden

Fall zu folgendem Ergebnis:

Nach der Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens bezüglich der Firma M. GmbH & Co. KG am 8.7.1998 ist eine etwaige Gegenforderung der Beklagten gegen die Gemeinschuldnerin (deren rechtliche Existenz unterstellt) wirtschaftlich nicht mehr realisierbar. Eine etwaige Forderung der Beklagten gegen die Gemeinschuldnerin, sofern diese überhaupt entstanden ist, hat daher nach der Konkurseröffnung bezüglich der Gemeinschuldnerin wirtschaftlich keinen objektiven Wert. Infolgedessen (BGHZ 95, 188 ff.) vermag eine Verrechnung/Aufrechnung durch die Beklagte mit einer solchen objektiv nicht werthaltigen Gegenforderung die fällige Einlagezahlungsverpflichtung der Beklagten nicht zum Erlöschen zu bringen.

Der Klage ist daher stattzugeben.

Der Zinsanspruch ist aus Verzug gemäß §§ 284, 288 BGB a.F. begründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.

Der Streitwert beträgt 132.935,88 Euro.

E. S. D.

Vors. Richter Handelsrichter Handelsrichter

am Landgericht

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