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BPatG - 32 W (pat) 100/05
Bundespatentgericht vom 13.12.2006
- Inhalt
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- . Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Amts- und Gerichtsakten Bezug genommen. II. Die
BPatG - 26 W (pat) 8/07
Bundespatentgericht vom 04.06.2008
- Inhalt
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- lexikalischer oder sonstiger Nachweis erforderlich, dass die Angabe im Verkehr bekannt ist oder
LAG Baden-Württemberg - 5 Ta 189/10
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 01.02.2011
- Inhalt
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- sonstigen Rhythmen auszubezahlenden Vergütungsbestandteilen gekennzeichnet ist, unterschiedlich hoch sein
VG Köln - 16 K 9354/94
Verwaltungsgericht Köln vom 25.03.1999
- Inhalt
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- wirtschaftlich nicht gleichwertige Bruttoeinkommen von Beamten einerseits und sonstigen Arbeitnehmern
AG Tettnang - 2 F 40/03
Amtsgericht Tettnang vom 29.10.2004
- Inhalt
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- sonstigen Abweisungsgründe gegeben sein. 16 Unabhängig davon, ob die allgemeinen Voraussetzungen oder
BVerwG - 3 B 22.13
Bundesverwaltungsgericht vom 06.08.2013
- Inhalt
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- Ausführungen dazu vermissen, weshalb in einem solchen Fall anders als bei sonstigen Erteilungen von EU
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 B 399/07 AS ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.03.2007
- Inhalt
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- Berechnungsbogens zum Bescheid vom 9.11.2006 ist deshalb in diesem Eilverfahren von "Sonstigem
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 61/09 B
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.11.2003
- Inhalt
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- Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Begründetheit des Antrages entscheidend auf die sonstigen
VG Düsseldorf - 7 L 3975/99
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 11.02.2000
- Inhalt
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- , von Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, aus sonstigen Gründen das öffentliche
LAG Hamm - 10 Ta 523/07
Landesarbeitsgericht Hamm vom 24.09.2007
- Inhalt
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- im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG erst hinter allen sonstigen Bewertungsfaktoren zum
LG Duisburg - 10 O 408/98
Landgericht Duisburg vom 10.02.1999
- Inhalt
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- Sicherheungspflicht ist bei einer kleinen Eisfläche eher vergleichbar mit derjenigen bei sonstigen Schäden
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 B 476/06
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.09.2006
- Inhalt
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- Beschluss vom selben Tag hat das SG die (sonstigen) außergerichtlichen Kosten des Antragstellers der
BGH - VIII ZR 270/07
Bundesgerichtshof vom 23.11.2005
- Inhalt
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- Klausel nicht handschriftlich oder in sonstiger Weise eingefügt, die einen Rückschluss auf eine
VG Köln - 26 K 4876/09.A
Verwaltungsgericht Köln vom 04.02.2010
- Inhalt
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- alle - sonstigen - an die Bundesrepublik Deutschland grenzenden Staaten. Bei dem Kläger ist - dies
LSG Niedersachsen-Bremen - 9 SB 127/01
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 08.03.2002
- Inhalt
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- Tatbestand des angegriffenen Urteils, den sonstigen Aktenhalt sowie auf den Inhalt der