Urteil des VG Köln vom 04.02.2010

VG Köln (bundesrepublik deutschland, kläger, politische verfolgung, bundesamt für migration, staatliche verfolgung, verfolgung, bundesamt, deutschland, georgien, anerkennung)

Verwaltungsgericht Köln, 26 K 4876/09.A

Datum:

04.02.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

26 K 4876/09.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d :

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger. Im März 2008

reiste er mit einem deutschen Visum mit dem Flugzeug aus Tiflis kommend in Frankfurt

in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 19.06.2008 beantragte er bei dem

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -, ihn als Asylberechtigten

anzuerkennen. Zur Begründung gab er im Rahmen seiner Anhörung am 24.06.2008 im

Wesentlichen an, er sei vom KGB erpresst worden. Er habe den Nationaldemokraten

Stimmen für die Präsidentschaftswahl verschaffen sollen. Bis 2005 sei er Agordzineba-

Mitglied gewesen.

Mit Bescheid vom 21.07.2009 - dem Kläger zugestellt am 28.07.2009 - lehnte das

Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab, weil er nicht glaubhaft gemacht habe, dass

er politisch verfolgt werde.

Das Bundesamt stellte ferner fest, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und

Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG lägen nicht vor. Zugleich

forderte es den Kläger auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen,

und drohte ihm die Abschiebung nach Georgien an.

Am 31.07.2009 hat der Kläger Klage erhoben.

Wegen seines schriftsätzlichen Vorbringens wird verwiesen auf Bl. 22 bis 24 der

Gerichtsakte sowie auf den Erfahrungsbericht des Klägers vom 31.10.2009 (bei Gericht

eingereicht am 20.01.2009) - Bl. 52 bis 55 der Gerichtsakte. In der mündlichen

Verhandlung gab der Kläger an, er sei geflohen, weil er bedroht worden sei, weil er das

Goldversteck des früheren Präsidenten von Batumi nicht verraten habe.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes vom 24.07.2009 zu

verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf Georgien vorliegen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Abänderung des genannten Bescheides zu verpflichten festzustellen,

dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des

Sitzungsprotokolls, der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug

genommen. Mit Beschluss vom 15.10.2009 hat die Kammer gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG

den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage, über die nach § 76 Abs. 1 AsylVfG der Einzelrichter entscheidet, ist

unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

Nach Art. 16a Grundgesetz (GG) i. V. m. den Bestimmungen des

Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) werden politisch Verfolgte auf Antrag als

Asylberechtigte anerkannt. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung;

sie ist "politisch", wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale

gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden

Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche Merkmale sind die

politische Überzeugung, die religiöse Grundentscheidung oder unverfügbare Merkmale

des Asylbewerbers, die sein "Anderssein" prägen (insbesondere Rasse, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe).

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.

a. -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1990, 101 (102) = BVerfGE 80, 315; Beschluss

vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142,

Die Gefahr politischer Verfolgung ist begründet, wenn dem Asylsuchenden bei

verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Beachtliche Wahrscheinlichkeit ist dann

anzunehmen, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Gründe qualitativ größeres

Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.03.1988 - 9 C 278.86 -

BVerwGE 79, 143, 150.

Hat der Asylbewerber seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder

unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen, so ist Asyl zu gewähren, wenn

er vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341, 360;

Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 344 f.

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers gestützt

wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass

die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf

dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der

Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82; vom 16.04.1985 -

9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung

als Asylberechtigter.

Der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter stehen Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26

a Abs. 1 AsylVfG nicht entgegenstehen. Nach diesen Vorschriften kommt eine

Anerkennung als Asylberechtigter nicht in Betracht, wenn der Ausländer aus einem

sicheren Drittstaat eingereist ist. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG

die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in der Anlage 1 zum AsylVfG

bezeichneten, nämlich alle - sonstigen - an die Bundesrepublik Deutschland

grenzenden Staaten. Bei dem Kläger ist - dies wird auch von der Beklagten nicht

bezweifelt - davon auszugehen, dass er auf dem Luftweg eingereist ist.

Allerdings hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht, dass er in Georgien politisch verfolgt

wurde oder bei einer Rückkehr dorthin verfolgt würde. Sein Vorbringen ist in höchstem

Maße widersprüchlich und gesteigert, so dass es ihm auch nicht im Ansatz

abgenommen werden kann. Noch bei seiner Anhörung am 24.06.2008 räumte der

Kläger seine ungehinderte Ausreise ein. In seinem "Erfahrungsbericht" vom 31.10.2009

schildert er dagegen, er habe heimlich einchecken und ohne Passkontrolle ins

Flugzeug gelangen können. Für ein heimliches Einchecken bestand angesichts seines

gültigen Reisepasses jedoch keinerlei Veranlassung. In der mündlichen Verhandlung

gab der Kläger wieder an, er habe ohne Probleme durch die Grenzkontrollen gelangen

können, weil seine Daten noch nicht im System gewesen seien und der Staat ihn noch

nicht offiziell gesucht habe. Der Kläger schreibt seiner Person immer wieder neue und

wichtigere Rollen im politischen Geschehen Georgiens der letzten Jahre zu. So will er

Stellvertreter des stellvertretenden Verteidigungsministers der Adscharischen Republik

gewesen sein, dann will er Vertreter der Steuerinspektion beim Zoll gewesen sein;

wiederum will er Leiter des Steueramtes und sogar stellvertretender

Verteidigungsminister gewesen sein. Auch sollen 5.000 Soldaten unter seiner Leitung

gestanden haben. Während der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten vortragen ließ,

er habe sich seit 2004 verstecken müssen, um seiner Verhaftung zu entgehen, so dass

ihm 2008 die Flucht gelungen sei, scheut er sich nicht, an anderer Stelle vorzutragen, er

sei 2004 festgenommen worden. Auch 2006, als er aus Deutschland - er konnte 2005

(wie schon in den Jahren zuvor) ungehindert nach Deutschland reisen - gekommen sei,

habe man ihn wieder verhaftet. In der mündlichen Verhandlung schließlich lieferte der

Kläger eine vollends neue Geschichte. Nun gab er an, er sei geflohen, weil er bedroht

worden sei, weil er das Goldversteck des früheren Präsidenten von Batumi nicht

verraten habe. Er habe sich etwa 1 1/2 Jahre im Wald verstecken müssen.

Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Widersprüche und Steigerungen kann dem

Kläger nicht geglaubt werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen

verwiesen auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angegriffenen

Bescheid, denen das Gericht folgt.

Dementsprechend hat der Kläger auch keinen Anspruch auf die Feststellung nach § 60

Abs. 1 AufenthG.

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom

28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 2 S. 559) nicht in einen

Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner

Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Ob ein

Abschiebungshindernis aus den genannten Gründen besteht, ist gemäß § 60 Abs. 1

Satz 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom Bundesamt festzustellen.

Diese Voraussetzungen liegen - wie das Bundesamt ebenfalls zutreffend festgestellt hat

- hier nicht vor.

Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hat der Kläger ebenfalls

nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass

dem Kläger bei einer Rückkehr nach Georgien Inhaftierung und Folter drohen.

Auch die gegen den Kläger ergangene Abschiebungsandrohung lässt keinen

Rechtsfehler erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden für das

Verfahren nicht erhoben (§ 83b Abs. 1 AsylVfG).