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LSG Bayern - L 14 RA 1/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.09.2004
Inhalt
  • . 2002, Angaben zu Ärzten und Behandlungen zu machen sowie eine Entbindungserklärung abzugeben. c
  • Fähigkeiten, die den Versicherten wettbewerbsfähig mit einem Facharbeiter oder Fachangestellten machen

BGH - I ZR 158/08

Bundesgerichtshof vom 19.05.2010
Inhalt
  • des Klägers ihr eigenes Nummernsystem überhaupt erst verkehrsfähig zu machen (vgl. EuGH GRUR 2002, 354
  • geltend zu machen. 404. Die Sache ist daher zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das

VG Arnsberg - 10 L 1000/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 16.01.2007
Inhalt
  • regelmäßige Verhaltensreflektionen unabdingbar machen. Hiervon ausgehend ist es danach für die schulische
  • jedenfalls nicht substantiiert in Zweifel gezogen haben, machen deutlich, dass durch sein Verhalten die

HessVGH - 5 UE 1598/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.04.1990
Inhalt
  • Nebenbestimmungen angegebenen Wert von 3 ml/l zur Grundlage seiner Berechnung zu machen. Er habe sich
  • Abgabenerhebung für CSB zum Gegenstand ihrer Anfechtungsklage machen. Es bestehen jedoch keine

LAG Hamm - 10 TaBV 11/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.07.2006
Inhalt
  • arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltend zu machen (BAG, Beschluss vom 27.06.1989 - AP ArbGG
  • Verfügung - 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford - geltend zu machen. 56cc) Durch die Verweigerung des

LSG Bayern - L 15 VG 19/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.03.2010
Inhalt
  • befunden, um sich mit seinem Hund für die Abendrunde fertig zu machen und ins Freie zu begeben. Die
  • musste. Der Kläger kann zu seinen Gunsten auch keine Beweiserleichterung geltend machen. Das

ArbG Essen - 1 Ca 1805/07

Arbeitsgericht Essen vom 17.01.2008
Inhalt
  • beurteilenden Erfolglosigkeit abhängig zu machen, erscheint indes wenig sachgerecht. Denn dies würde das
  • ist. Sie kann daher den Entgeltanspruch aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte geltend machen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 60/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2009
Inhalt
  • der Arbeitslosenhilfevorschriften den gesamten Bestand an Sachen oder Rechten in Geld oder Geldeswert
  • voraus, dass Sachen oder Rechte nachweislich alsbald zur Erhaltung einer Eigentumswohnung verwendet

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 10502/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.12.2008
Inhalt
  • im Laufe dieses Haushaltsjahres geltend zu machen. Soweit er bereits im November 2005 einen
  • geltend machen wollen. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte unter dem 8. Mai 2008 die vom

LG Köln - 11 S 350/07

Landgericht Köln vom 19.08.2008
Inhalt
  • Verzugsgesichtspunkten geltend machen. Weitere Ansprüche wegen einer Verspätung von mehr als vier Stunden werden
  • hinsichtlich der Kleidung gegenüber der Beklagten geltend zu machen. 67Dass der Kläger geschäftlich ungewandt

BFH - VIII B 62/07

Bundesfinanzhof vom 25.08.2006
Inhalt
  • Klärung einer Rechtsfrage durch den BFH erforderlich machen würde, sondern --wie der Kläger selbst
  • Divergenzentscheidungen andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen. Des Weiteren ist insbesondere

FG Köln - 14 K 2275/01

Finanzgericht Köln vom 25.05.2005
Inhalt
  • verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie machen bezüglich der Pachtaufwendungen geltend, die
  • Grund für die Zahlungseinstellung ist nicht ersichtlich. Soweit die Kläger geltend machen, die

OLG Brandenburg - 3 U 58/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.01.2010
Inhalt
  • -/ Pachtforderung auch nur anteilig geltend zu machen (vgl. Senat Urteil vom 09.02.2005 - 3 U 69/04 = OLG
  • Beklagten sich allenfalls hätte zu Eigen machen können, hat eine dauerhaft eine Räumung hindernde

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 129/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.06.2007
Inhalt
  • Sprachverhalten im Elternhaus habe der Zeuge B keinerlei Aussagen machen können. Hierzu lägen jedoch die
  • so intensiv in seinem Elternhaus verkehrten, wie sie glauben machen wollen. Bei dem bekundeten

LG Kleve - 5 S 185/06

Landgericht Kleve vom 27.04.2007
Inhalt
  • Schadensersatzes geltend machen. 45Gegen eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 AVBEltV spricht
  • , sondern berechtige den Kunden nur dazu, die Unzulässigkeit der Schätzung geltend zu machen. Ein